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13-06-2018
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Neue Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl 2019

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.

EP in Straßburg (12. September 2017)
EP in Straßburg (12. September 2017)
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Der vom Parlament am Mittwoch angenommene Vorschlag zur Umverteilung der Sitze würde nicht nur die Größe des Parlaments von 751 auf 705 Abgeordnete verringern, sondern auch 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, in eine Reserve stellen.

Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten dann in Zukunft auf neue EU-Mitgliedsländer umverteilt oder einfach nicht besetzt werden, um die Größe der Institution zu verringern. In Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass das Parlament nicht mehr als 750 Mitglieder (Präsident nicht eingeschlossen) haben darf. Die anderen 27 ehemaligen britischen Sitze würden auf die 14 EU-Länder verteilt, die derzeit in diesem Haus leicht unterrepräsentiert sind.

Tabelle mit der vorgeschlagenen Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten

Der Text betont auch, dass die neue Verteilung nur dann gelten wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Andernfalls würde die derzeitige Regelung bis auf weiteres bestehen bleiben.

Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates wurde mit 566 Ja-Stimmen gebilligt, bei 94 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen.

Zitate

Berichterstatterin Danuta Hübner (EVP, PL) „Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist der höchste Ausdruck des Willens der Bürger Europas. Deshalb ist es wichtig, dass die Vertretung der Bürger fair, objektiv und im Einklang mit dem EU-Recht steht. Nach langen und zähen Verhandlungen bin ich froh, dass das Europäische Parlament unserem Vorschlag endgültig zugestimmt hat. Es ist von größter Bedeutung, dass die Bürger sich stärker und aktiver an den demokratischen Abläufen beteiligen, und ich glaube, dass die neue Verteilung der Sitze in unserem Haus unsere Bürger dazu motivieren wird."

Berichterstatter Pedro Silva Pereira (S&D, PT): „Die endgültige Zustimmung zur neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist das glückliche Ende eines sehr schwierigen Verfahrens. Wir haben gute Gründe, mit diesem Ergebnis zufrieden zu sein: Eine gerechtere Sitzverteilung, die endlich dem Vertrag von Lissabon und dem Grundsatz der degressiven Proportionalität entspricht; Kein Mitgliedstaat wird Sitze verlieren und das Parlament wird kleiner, so dass noch Sitze übrigbleiben, um möglichen künftigen EU-Erweiterungen Rechnung zu tragen.“

Die nächsten Schritte

Die vorgeschlagene Sitzverteilung muss noch von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel formell gebilligt werden. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Hintergrundinformationen

Artikel 14 (2) des Vertrags über die Europäische Union:

“Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze.”

„Degressiv proportional“ bedeutet, dass die Gesamtzahl der Sitze gemäß der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei jedoch die bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten akzeptieren, dass sie zugunsten einer überproportionalen Vertretung der bevölkerungsärmeren Mitgliedstaaten unterrepräsentiert sind.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 13.06.2018)
Merkblatt zu den Verfahrensschritten (2017/0900(NLE))
Hintergrundinformationen: Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Studie: "The composition of the European Parliament“ (EN)
Audiovisuelles Material für Medienschaffende
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