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06-09-2018
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Stakeholder-Dialog zum Thema Copyright

Kommende Woche steht das Thema Copyright auf der Tagesordnung der Sitzungswoche in Straßburg. Im EU-Haus in Wien lud MEP Lukas Mandl zu einer Diskussion mit Stakeholdern, gemeinsam mit Bundesminister Gernot Blümel und – per Webschaltung – MEP Axel Voss.

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Die Abstimmung über die Urheberrechtsreform steht kommende Woche in der Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg an und die Wogen haben sich über den Sommer nicht wesentlich geglättet. Um das Stimmungsbild von Unternehmen, Interessensvertretungen bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufangen, organisierte Lukas Mandl einen Stakeholderevent gemeinsam mit Bundesminister Gernot Blümel und dem per Web zugeschalteten Axel Voss, zuständiger Berichterstatter.

Axel Voss legte dar, was sich seit der Abstimmung im EP-Rechtsausschuss getan hat und was dem Plenum nächste Woche vorliegen wird, insbesondere bei den Artikeln 11 bis 16. Wesentlich sei es, eine Balance der Interessen herzustellen und auch nicht hinter das zurückzufallen, was aktuell bereits Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes ist. Gernot Blümel geht ergänzend von gleichen Grundprinzipien im digitalen wie im analogen Bereich aus, die es zu erhalten gelte. Darunter fällt seines Erachtens die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Meinungsfreiheit.

Die Fragen der Teilnehmenden bezogen sich unter anderem auf die Gefährdung des Standorts Europa, Kollateralschäden für kleine Unternehmen oder Organisationen durch diese Regelung und darauf, wie man den großen Playern Google, Facebook & Co. im Zusammenhang mit Wertschöpfung und rechtlicher Verantwortung gegenübertritt. Auch die Frage, wie sinnvoll Vorkehrungen im Vorfeld gegenüber der Sicherstellung von Rechtsmitteln nach einer Urheberrechtsverletzung sind – eine solche Vorkehrung ließe sich etwa durch einen Uploadfilter schaffen, der bei Google bereits zum Einsatz kommt - sorgte für rege Diskussionen. Einige anwesende VertreterInnen zeigten sich sehr begeistert von den im Europaparlament erarbeiteten Vorschlägen und hoffen dementsprechend auf eine Umsetzung noch vor den Europawahlen.

Axel Voss betonte, dass es die perfekte Lösung in der aktuellen Situation noch nicht gebe und in den Verhandlungen versucht worden sei, eine Balance zwischen verschiedenen Interessen zu finden. Der aktuell vorliegende Vorschlag sei auch durchaus von einem Kompromiss im Rat geprägt. Im Zusammenhang mit dem digitalen Standort Europa würden mehr zentrale Regelungen in diesem Sektor notwendig sein, da die Digitalisierung eine Entgrenzung mit sich bringe, auf die auch auf europäischer Ebene geantwortet werden muss. Auch Änderungen und Neuerungen in anderen Rechtsbereichen wie dem Kartellrecht seien hier gefragt.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

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