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So funktioniert das Europäische Parlament...

Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU

Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen ihr Parlament direkt: Hier wird europäische Demokratie lebendig. Bei den Europawahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, wem sie für fünf Jahre das Mandat erteilen, die Zukunft Europas zu gestalten.

Das Europäische Parlament debattiert öffentlich über wichtige Zukunftsfragen und entscheidet über EU-Gesetze, die den Alltag von 500 Millionen Menschen beeinflussen. Es fungiert jetzt für nahezu das gesamte EU-Recht als Mitgesetzgeber. Gemeinsam mit dem Rat nimmt das Parlament Vorschläge der Kommission an oder ändert sie ab. Das Parlament überwacht auch die Arbeit der Kommission und stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union fest.

Die Vielfalt der Europäischen Union spiegelt sich im Europäischen Parlament wider: Aus 28 Ländern kommen derzeit 751 Abgeordnete die in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen alle fünf Jahre gewählt werden. Damit ist die Europawahl die größte multinationale Wahl der Welt. Durch die erheblich gewachsenen Kompetenzen ist das Europäische Parlament ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie der EU gerückt.

Neben diesen offiziellen Befugnissen arbeitet das Parlament auch eng mit den nationalen Parlamenten der EU-Staaten zusammen. Regelmäßig stattfindende gemeinsame parlamentarische Sitzungen ermöglichen eine bessere Einbeziehung der einzelstaatlichen Sichtweisen in die Beschlüsse des Parlaments.

Das Europäische Parlament ist ein Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie innerhalb und außerhalb Europas. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller im Gebiet der EU lebenden Personen verankert.

Darüber hinaus gibt das Europäische Parlament politische Impulse und engagiert sich so in den Bereichen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Beziehungen zu den Entwicklungsländern.

 

Die wesentlichen Aufgaben und Rechte des Europäischen Parlaments

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Gesetzgebungsrechte

Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren verleiht dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf einer Vielzahl von Gebieten (z. B. wirtschaftliche Ordnungspolitik, Einwanderung, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz) das gleiche Gewicht. Die überwiegende Mehrheit aller Gesetze der EU vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen.

 
Der Gesetzgebungsprozess
 

Haushaltsbefugnisse

Das Europäische Parlament teilt sich mit dem Rat der Europäischen Union die Befugnis, über den gesamten Jahreshaushalt der EU zu entscheiden. Dabei haben die Abgeordneten das letzte Wort.

 
Der Haushaltsprozess
Der Haushaltsausschuss
Der Haushaltskontrollausschuss
Der Haushalt des Parlaments
 

Parlamentarische Kontrollrechte

Das Europäische Parlament besitzt eine Anzahl von Kontrollmöglichkeiten. Dadurch kann es die Arbeit andere EU-Institutionen überwachen, die angemessene Verwendung des EU-Haushalts beaufsichtigen und die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen..

 
Aufsichts- und Kontrollfunktion
 

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Das Europäische Parlament misst der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten durch regelmäßige Treffen große Bedeutung bei. Dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der oft als „Vertrag der Parlamente“ bezeichnet wird.

 
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten