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Petitionsrecht

Petitionen und Petitionsportal

Als Europäische Volksvertretung sieht es das Europäische Parlament als seine Aufgabe an, bei anderen gemeinschaftlichen, aber auch nationalen Behörden, für die Rechte der Bürger einzutreten.

Innerhalb des Europäischen Parlaments ist der Petitionsausschuss dafür zuständig, die Eingaben der Bürger zu prüfen und über deren bestmögliche Weiterbehandlung zu entscheiden.

Eine Petition kann eingereicht werden von allen EU-Bürgern oder den Bürgern eines Drittstaates, die innerhalb der EU ihren Wohnsitz haben, sowie von allen juristischen Personen oder Vereinigungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.

Petitionen können ein Anliegen von allgemeinem Interesse betreffen oder eine individuelle Beschwerde beinhalten oder das Europäische Parlament auffordern, zu einem Thema von öffentlichem Interesse Stellung zu nehmen.

Der Gegenstand einer Petition muss inhaltlich in den Tätigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Europäischen Union sind:

  • der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital,
  • die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
  • die Gleichstellung von Männern und Frauen,
  • der Schutz der Umwelt,
  • die Steuerharmonisierung.

Das Petitionsportal wurde konzipiert, damit Sie Ihre Petition mithilfe eines benutzerfreundlichen Registrierungsverfahrens elektronisch einreichen können.

Wenn Sie eine Petition in Papierform einreichen möchten, gibt es kein Formular, das Sie ausfüllen müssen und kein bestimmtes Format, das Sie zu befolgen haben.

Ihre Petition muss jedoch

  • Ihren Namen, Ihre Nationalität und Ihren ständigen Wohnsitz enthalten (im Falle einer Gruppenpetition muss sie den Namen, die Nationalität und den ständigen Wohnsitz der Person, die die Petition einreicht, oder zumindest des ersten Unterzeichners enthalten);
  • unterschrieben sein.

Sie können Ihrer Petition Anlagen beifügen, einschließlich Kopien von Nachweisen zur Verdeutlichung Ihres Anliegens.
Die Petition ist an folgende Anschrift zu senden:

Vorsitz des Petitionsausschusses
Europäisches Parlament
1047 Brüssel
BELGIEN