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Struktur der Europäischen Union

Europas politische Gestalt

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Vorbemerkung

Was ist die Europäische Union (EU)? Leichter fällt die Antwort auf die Gegenfrage: Was ist sie nicht? Sie ist kein Staat wie Deutschland oder Frankreich, sie entspricht nicht den Merkmalen der allgemeinen Staatslehre. Sie ist auch keine internationale Organisation des Völkerrechts wie UNO oder Europarat, deren Beschlüsse für Mitgliedstaaten nicht unmittelbar bindend sind. Die einfachste Antwort auf die Frage, was die EU ist, lautet: Sie ist etwas Neues, etwas, das es in dieser Art noch nicht gegeben hat. Sie entspricht keinem klassischen Staats-Schema.

Auf Grund ihrer Neuartigkeit müssen erst Begriffe erfunden werden, die das Wesen der EU definieren: Einen „Staatenverbund“ hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Konstruktion der EU genannt. Wissenschaftler sprechen von „parastaatlichen Hoheitsstrukturen“, von einem „Europäischen Integrationsverbund“. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat betont, die Union sei ein Gebilde „sui generis“, also von eigener Art, unvergleichlich. Ein allgemein anerkanntes Theoriegebäude für die Eigenart der EU gibt es noch nicht.

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Das Primärrecht der EU

Welche Organe die EU hat, welche Aufgaben diese Organe und die Mitgliedstaaten in welchen Politikbereichen zu erfüllen haben, das alles steht im „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und dem „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV). Beide zusammen werden als Vertrag von Lissabon bezeichnet, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist. Den Lissabon-Vertrag haben die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen; er basiert auf Vorläufern, vor allem dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 und dem Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992 mitsamt deren zahlreichen Protokollen und nachfolgenden Änderungen dieser Verträge (Amsterdam, Nizza). Sie bilden zusammen das grundlegende und ranghöchste Recht der EU, ihr Primärrecht.

Das Besondere der EU

Was die EU von allen bisherigen politischen Gebilden der Welt unterscheidet, ist ihre „Supranationalität“, also ihr System gemeinsam ausgeübter Hoheitsrechte mit verbindlichen Mehrheitsbeschlüssen. Das ist das historisch Neue der EU. Vor ihrer Gründung hat noch nie ein souveräner Staat freiwillig mit anderen Staaten vereinbart, dass er sich von ihnen vorschreiben lässt, welche Politik er im Innern und nach außen zu verfolgen hat. Auch in der völkerrechtlich geregelten Zusammenarbeit von Staaten, etwa in internationalen Organisationen wie dem Europarat, bleibt die Souveränität jedes Staates voll und ganz erhalten. Bindende Beschlüsse müssen dort stets einstimmig gefasst werden, damit jeder teilnehmende Staat das Recht hat, durch sein Veto einen Beschluss zu verhindern, der ihm nicht passt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber halten nicht an der Unantastbarkeit und Unteilbarkeit ihrer Souveränität fest. Sie bündeln zahlreiche ihrer Hoheitsrechte, üben sie gemeinsam aus und entscheiden dabei mit Mehrheit. Dafür haben sie Organe geschaffen, die von den Mitgliedstaaten unabhängig im Namen der Union handeln und mit dem Begriff „supranational“ charakterisiert werden. Supranationalität ist weder im herkömmlichen Völkerrecht noch im traditionellen Verfassungsrecht der Staaten ein Begriff. Die Mitgliedstaaten der EU mussten ihre nationalen Verfassungen ändern, damit sie auf die alleinige Ausübung ihrer Hoheitsrechte verzichten konnten. In Deutschland bestimmt Artikel 23 des Grundgesetzes: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit... Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“

Mehrheitsbeschlüsse der EU sind für alle Mitgliedstaaten bindend, also auch für die, die dagegen gestimmt haben. Dieser zukunftweisende Schritt wurde schon 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gewagt. Die Entscheidungen ihrer Hohen Behörde waren in allen Teilen und für alle Mitgliedstaaten verbindlich, wurden aber mit der Mehrheit der Mitglieder der Hohen Behörde und mit der Mehrheit der Ratsmitglieder gefasst. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Entscheidungen umzusetzen und konnten bestraft werden, wenn sie dies versäumten.

Dieser freiwillige Verzicht auf volle Souveränität der Staaten ist die historisch einmalige und großartige Leistung in der europäischen Integration. Damit wurde „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nunmehr nicht nur undenkbar, sondern auch materiell unmöglich“, wie es in der Erklärung Robert Schumans vom Mai 1950 hieß. Andererseits ist der Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsbeschlüssen Ursache vieler Probleme und Schwierigkeiten im Prozess der Integration.

Die Stellung der Mitgliedstaaten in der EU

Die Mitgliedstaaten sind die Schöpfer des Primärrechts der EU. Sie sind auch die „Herren der Verträge“, denn nur sie können das Primärrecht ändern. Sie haben die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union gegründet. Beide sind im Vertrag von Lissabon zusammengeführt worden, es gibt seither nur noch die Union. Die Mitgliedstaaten haben die gemeinsamen Organe geschaffen und ihnen ihre Kompetenzen zugewiesen. Keines dieser Organe kann aus eigener Macht seine Kompetenzen erweitern. Dazu sind allein die Mitgliedstaaten befugt. Sie müssen dazu das Primärrecht der EU ändern, und das können sie nur einstimmig, so dass kein Staat der Gemeinschaft, auch nicht der kleinste, überstimmt werden kann. Der geänderte Vertrag muss dann von jedem Mitgliedstaat ratifiziert werden. Wenn nur ein nationales Parlament oder im Falle eines Referendums ein Volk dagegen ist, sind die Änderungswünsche gescheitert.

Theoretisch könnten die Mitgliedstaaten als verfassungsgebende Versammlung einen neuen Staat „Europa“ schaffen. So weit reichen ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen aber doch nicht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat schon in seinem Urteil zum Maastrichter Vertrag aus dem Jahr 1993 bestimmt: Die Befugnisse der Europäischen Union dürfen nicht derart erweitert werden, dass die Existenz des souveränen Staates Deutschland in Frage steht. Diese Auffassung hat das Gericht im Urteil zum Vertrag von Lissabon am 3. Juli 2009 bekräftigt: Deutschland dürfe kein Mitglied einer staatsähnlichen EU sein, in der die Bundesrepublik ihre Kernaufgaben und ihre Identität verlieren würde.

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Die Stellung der Bürgerinnen und Bürger in der EU

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates besitzen automatisch auch die Unionsbürgerschaft; sie ist mit Rechten und Pflichten verbunden, die sich aus dem Primärrecht ergeben (Art. 20 AEUV). Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können sich im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten grundsätzlich frei bewegen und aufhalten, können eine Arbeit annehmen oder eine Firma gründen und sich auf Dauer niederlassen. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht für das Europäische Parlament und für Kommunalwahlen an ihrem Wohnsitz, auch wenn sie Staatsangehörige eines anderen EU-Staates sind. In jedem Land der Erde genießen sie diplomatischen und konsularischen Schutz, und wenn ihr Heimatland irgendwo nicht vertreten ist, sind die Konsulate anderer EU-Staaten für sie zuständig. Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger kann eine Petition an das Europäische Parlament richten, kann sich mit einer Beschwerde an den Bürgerbeauftragten wenden, kann sich schriftlich in der Heimatsprache an jedes Organ derEU wenden und erhält in derselben Sprache eine Antwort. Eine Gruppe aus mindestens einer Million und aus mindestens einem Viertel aller EU-Staaten kann die Initiative („Europäische Bürgerinitiative“) für einen Gesetzentwurf der Kommission ergreifen (Art. 11 Abs. 4 EUV).

Jede Person mit Sitz in derEU hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten (Art. 15 Abs. 3 AEUV ), auf Schutz vor Diskriminierung, auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 16, Abs. 1 AEUV ) und aller weiteren Rechte gegenüber Organen und Einrichtungen der EU, die in der Charta der Grundrechte der EU niedergelegt sind. Die Charta ist verbindlich und rechtlich gleichrangig mit dem Lissabon-Vertrag. Einschränkungen der Rechte und Freiheiten Einzelner können sich jedoch aus Bestimmungen des Sekundärrechts ergeben.

Das Sekundärrecht der EU

Die Mitgliedstaaten haben im Primärrecht vereinbart, dass gemeinsame Organe das Sekundärrecht der Union schaffen können, also „Gesetze“ (Verordnungen, Richtlinien) erlassen dürfen, die durch Mehrheit zustande kommen, aber in allen Staaten geltendes Recht werden.

Die Stellung der Organe

Die Organe der EU haben Aufgaben, wie sie Verfassungsorgane in allen demokratischen Staaten haben: Sie erlassen Rechtsakte (Gesetze) und führen sie aus, allerdings nicht allumfassend wie in einem Staat, sondern nur in den im Primärrecht festgelegten Politikbereichen. Selbst ihr Sitz wird von den Staaten bestimmt.

Die supranationalen Befugnisse der Organe werden mit den herkömmlichen Begriffen des Staatsrechts in gesetzgebende (legislative), ausführende (exekutive) und rechtsprechende (judikative) unterteilt. Die Legislative besteht aus den drei Organen Europäisches Parlament (EP) mit Sitz in Straßburg (Arbeitssitz auch in Brüssel), Rat (Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten) mit Sitz in Brüssel sowie Europäische Kommission, ebenfalls in Brüssel. Die supranationale Exekutive besteht aus Kommission und Rat, die Judikative aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg. Aber auch die Mitgliedstaaten sind Teil der Exekutive. Rahmengesetze der EU, Richtlinien genannt, müssen nämlich von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausgeführt werden.

Weitere Organe sind die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main, die für die einheitliche Währung Euro zuständig ist, sowie der Rechnungshof in Luxemburg, der den Haushalt derEU prüft.

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Über dem Rat der Minister steht der Europäische Rat, das „Gipfeltreffen“ der Staats- oder Regierungschefs aller Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission. Sie wählen sich für zweieinhalb Jahre einen zusätzlichen Präsidenten, der kein innerstaatliches Amt ausüben darf. Der Europäische Rat besteht also 2012 aus 29 Köpfen, nach dem Beitritt Kroatiens (voraussichtlich Mitte 2013) aus 30. Er gibt derEU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest (Art. 15 EUV). Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) ist an der Arbeit des Europäischen Rats beteiligt. Seit Dezember 2009 ist Catherine Ashton Hohe Vertreterin.

Neben diesen Organen gibt es zusätzliche Institutionen, Ausschüsse und Agenturen wie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) oder den Ausschuss der Regionen (AdR).

Die Gesamtheit des Primär- und Sekundärrechts gehört zum „Gemeinsamen Besitzstand“, dem „Acquis communautaire“, den jeder Beitrittskandidat übernehmen muss.

Prinzipien der gemeinsamen Tätigkeit

• Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Die Union darf nur tun, was ihr das Primärrecht erlaubt. Sie kann ihre Kompetenzen nicht von sich aus erweitern, sondern muss dazu in jedem einzelnen Fall ermächtigt werden durch Änderung des Primärrechts, und das können nur die Mitgliedstaaten einstimmig. Was in den Verträgen nicht einzeln benannt ist, bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Art. 5 Abs. 2 EUV).

• Das Prinzip der Subsidiarität: Subsidiär bedeutet „unterstützend und hilfsweise tätig werdend“. Die EU darf nur in den Bereichen uneingeschränkt tätig werden, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen. In allen anderen Bereichen muss sie das Prinzip der Subsidiarität beachten: Sie darf nur tätig werden, wenn eine Aufgabe wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung auf die gesamte Union besser auf Unionsebene erfüllt werden kann als von den Mitgliedstaaten allein (Art. 5 Abs. 3 EUV).

• Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Ob ausschließlich oder subsidiär tätig, die EU muss ihre Mittel so wählen, dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen; sie dürfen also nicht über das Maß hinausgehen, das nötig ist, um die Ziele der Verträge zu erfüllen (Art. 5 Abs. 4 EUV).

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind unpräzise Begriffe. Es kommt darauf an, wie sie ausgelegt werden. Das ist im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt, das dem Lissabon-Vertrag angefügt ist. Wirksam werden diese Grundsätze vor allem dadurch, dass die EU im Einzelfall begründen muss, dass sie eine Aufgabe besser erfüllen kann als die Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente erhalten alle Gesetzentwürfe der Kommission zugleich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, können Stellung dazu nehmen und äußerstenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn nach ihrer Ansicht ein Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Die Erweiterungen der Befugnisse der Gemeinschaft

Die Organe der EU können nur in den Politikfeldern Sekundärrecht schaffen (Gesetze erlassen), in denen ihnen die Mitgliedstaaten im Primärrecht (den Verträgen) einzeln eine Befugnis dazu erteilt haben (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Wenn die Mitgliedstaaten die Befugnisse der Gemeinschaft erweitern wollen, müssen sie das Primärrecht ändern. Das geschah bisher mehrmals, z. B. durch:

Einheitliche Europäische Akte (in Kraft: 1. Juli 1987)

Zur Vollendung des Binnenmarkts mussten gemeinsame Regelungen in Nachbarbereichen der Wirtschaft getroffen werden. In den Aufgabenbereich der EG kamen hinzu:
Umweltpolitik (Art. 130r bis t), Forschungs- und Technologiepolitik (Art. 130f bis p), wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Art. 130a bis e), außerdem die Europäische Politische Zusammenarbeit (Außenpolitik) (Art. 30).

Maastrichter Vertrag (in Kraft: 1. November 1993)

Hinzu kamen nun folgende Arbeitsfelder der EG: Wirtschafts- und Währungsunion, Industriepolitik (Art. 130), allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Art. 126 und 127), Kultur (Art. 128), Gesundheitswesen (Art. 129), Verbraucherschutz (Art. 129a), Transeuropäische Netze (Art. 129b bis d), Entwicklungszusammenarbeit (Art. 130 v bis y), außerdem als Aufgaben der neu gegründeten Europäischen Union die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. J bis J11, „zweite Säule“) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Art. K bis K9, „dritte Säule“).

Vertrag von Amsterdam (in Kraft: 1. Januar 1999)

Hinzu kamen für die EG aus der „dritten Säule“: Visa, Asyl, Einwanderung. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen blieb Aufgabe der Union.

Vertrag von Nizza (in Kraft: 1. Februar 2003)

Der Vertrag von Nizza hat die Gemeinschaft auf die Osterweiterung vorbereitet. Die erforderliche Einstimmigkeit bei Ratsentscheidungen wurde in vielen Bereichen durch die Mitentscheidung von Rat und EP ersetzt, die Kompetenz des Kommissionpräsidenten wurde gestärkt.

Vertrag von Lissabon (in Kraft: 1. Dezember 2009)

Die EG wird aufgelöst, die Trennung in Aufgaben der Gemeinschaft und der Union entfällt. Die EU erhält Rechtspersönlichkeit. Die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten werden klar voneinander abgegrenzt. Das Europäische Parlament entscheidet in der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Rat. Die Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen ( „dritte Säule“) werden in die Gesetzgebung der Union übernommen.

Die Aufgaben der Union heute

Ausschließliche Zuständigkeit der Union

Die Union ist ausschließlich zuständig für

  • die Zollunion (also u. a. für die Festlegung von einheitlichen Zollsätzen für Import und Export der Mitgliedstaaten mit Ländern außerhalb der EU);
  • die Festlegung der Wettbewerbsregeln, die für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind;
  • die Erhaltung der biologischen Meeresschätze (also u. a. für die Festlegung von Fangmengen für bestimmte Fischarten);
  • die gemeinsame Handelspolitik (also u. a. den Abschluss von Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU oder die Vereinbarung von Regeln mit der Welthandelsorganisation WTO. (Art. 3 AEUV).

Für Mitgliedstaaten, in denen der Euro gesetzliche Währung ist, ist die Union ausschließlich zuständig für die Währungspolitik.

Geteilte Zuständigkeit

Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten u. a. in folgenden Bereichen:

  • Binnenmarkt vor allem Gewährleistung der vier Freiheiten und des Wettbewerbs) und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (u. a. Festlegung der Bestimmungen über Einwanderung, Visa und Asyl sowie Zusammenarbeit von Polizei und Justiz);
  • Landwirtschaft und Fischerei (außer Erhaltung der biologischen Meeresschätze);
  • Verkehr, transeuropäische Netze, Umwelt, Verbraucherschutz, Energie und Sicherheit der öffentlichen Gesundheit; (Art. 4 AEUV).

In diesen Bereichen erstreckt sich die Zuständigkeit der Union nur auf den Teil, in dem sie etwas gesetzlich geregelt hat und nicht auf den gesamten Politikbereich (Protokoll 25 EUV). Wo die Union ihre Zuständigkeit nicht wahrnimmt, können die Mitgliedstaaten eigene Gesetze erlassen (Art. 2 Abs. 2 AEUV).

Koordinierung

Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik, der Rat beschließt Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Für Koordinierung der nationalen Politiken in der Beschäftigungspolitik sorgt die Union, die entsprechende Maßnahmen auch in der Sozialpolitik ergreifen kann (Art. 5 AEUV). Dafür haben die Staats- und Regierungschefs die vertraglich nicht vorgesehene Methode der offenen Koordinierung geschaffen: Der Europäische Rat gibt Leitlinien vor, die von den Staaten in nationale und regionale Programme umgesetzt werden. Regelmäßig wird überwacht, ob dabei die Leitlinien eingehalten worden sind.

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

In den Bereichen Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend, Sport kann die Union die Politik der Mitgliedstaaten lediglich unterstützen oder ergänzen (Art. 6 AEUV). In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit ungehindert ausüben, auch wenn die EU hier bestimmte Maßnahmen treffen kann, zum Beispiel Forschungsprogramme erstellen und durchführen. In allen übrigen Bereichen, die in den Verträgen nicht genannt werden, hat die Gemeinschaft überhaupt keine Befugnis; das gilt zum Beispiel für Teile der Familienpolitik, der Allgemeinbildung, des Gesundheitswesens.

Eine Besonderheit: Außenpolitik und Sicherheit (Kapitel 2 EUV)

Eine Sonderstellung nehmen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Hier gibt es keine Gesetzgebung der Union. Entscheidende Organe sind der Europäische Rat und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. Die „Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ nimmt die Aufgaben einer Außenministerin der EU wahr und ist zugleich Vizepräsidentin der Kommission („Doppelhut“). Die EU hat einen Europäischen Auswärtigen Dienst aufgebaut. Sie arbeitet bei militärischen Einsätzen oder bei Missionen im Ausland zusammen. Die Europäische Verteidigungsagentur fördert die Zusammenarbeit der EU-Staaten in Rüstung und Forschung. An der Agentur sind alle EU-Staten außer Dänemark beteiligt. Sie wird von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet.

Das Ziel der Union

Die europäische Integration ist nach wie vor ein Prozess, eine nicht abgeschlossene Entwicklung. Mehr noch: Es gibt kein definiertes und allgemein akzeptiertes Ziel ihrer künftigen Entwicklung.

Modelle künftiger Integration

In den Medien werden im Blick auf die Zukunft Begriffe verwendet wie „Kerneuropa“, „Eu-ropa der Vaterländer“, „Europa der konzentrischen Kreise“. Sie verweisen in der Regel auf Äußerungen von Politikern oder Veröffentlichungen von Europarechtlern oder Politikwissenschaftlern und zeigen mögliche Wege weiterer Integration auf.
Grob gesprochen sind drei Vorstellungen zu unterscheiden:

  • Die Beschränkung der Integration auf das Bestehende oder, weniger noch, auf eine Art von Staatenbund (Konföderation), in der alle Mitglieder ihre Souveränität wieder uneingeschränkt ausüben und nur zwischenstaatliche und durch völkerrechtliche Verträge geregelte Zusammenarbeit pflegen. Hierzu zählt u. a. de Gaulles „Europa der Vaterländer“, das aber kaum noch Aussicht auf Verwirklichung haben dürfte.
  • Der Ausbau der Integration zu einer Form von Bundesstaat (Föderation), in der alle wichtigen Politikbereiche gemeinschaftlich geregelt werden und die Mitgliedstaaten nur regionale Aufgaben übernehmen (vergleichbar der Bund-Länder-Konstruktion Deutschlands). Die Integration darf aber nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht so weit gehen, dass Deutschland seine Kernaufgaben und seine Identität verliert und damit seine Existenz als souveräner Staat gefährdet ist.
  • Das Abwarten mit zwischenzeitlichen Abstufungen oder unterschiedlicher Aufgabenverteilung oder vorübergehenden Unterschieden unter den Mitgliedstaaten in der Geschwindigkeit der weiteren Integration in der Erwartung, dass die Zukunft den richtigen Weg weisen werde. Hierzu zählen Modelle wie das „Europa variabler Geometrie“, das „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“, das „Europa konzentrischer Kreise“, das „Europa der differenzierten Integration“. Sie beruhen vor allem auf der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit einzelner Staaten (Art. 20 EUV und Fünfter Teil Titel III AEUV), denen sich andere Mitgliedstaaten später anschließen können. Beispiele dafür sind die Eurogruppe und die Schengenstaaten.

Zu den Zusatzthemen; Hintergrundinformationen und Basisinformationen zu Modul 1