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Der Europäische Rat

In den Anfangsjahren der Gemeinschaft war „Supranationalität“ für Politiker ebenso wie für die Öffentlichkeit eine Neuheit. Nichts verdeutlicht den Übergang zur heutigen Normalität der Europäischen Union mehr als ein Vergleich der Treffen der Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten damals und jetzt. Als die Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler sich 1969 erstmals zu einem „Gipfel“ trafen, war dies ein Aufsehen erregender Akt mit dem großen Protokoll von Staatsbesuchen. Heute sind diese Treffen zur Routine geworden, finden mindestens viermal jährlich statt und werden beachtet, aber nicht mehr bestaunt.

Wenn es in den ersten Jahrzehnten der Gemeinschaft zu Problemen gekommen war, die der Rat der Minister nicht lösen konnte, trafen sich die „Chefs“ der Staaten zu einem Gipfel und versuchten, einen Kompromiss zu finden. Bei so schwierigen Fragen wie Agrarreform, Steuerharmonisierung oder Währungsunion macht die Autorität der Staats- oder Regierungschefs Lösungen eher möglich.

Auf einem Gipfel 1974 in Paris beschlossen die Chefs, ihre unregelmäßigen Treffen zu einer festen Einrichtung zu machen und künftig regelmäßig zusammenzukommen, erstmals im März 1975 in Dublin. Zur Unterscheidung vom Ministerrat wählten sie für sich die Bezeichnung Europäischer Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat, der seit 1949 existiert). Der Europäische Rat (ER) war zunächst eine zwischenstaatliche Einrichtung ohne vertragliche Regelung. Er bemühte sich u. a. um Gemeinsamkeit in der Außenpolitik (Europäische Politische Zusammenarbeit), ehe er 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte in das Gefüge der EG-Institutionen eingebaut wurde, allerdings noch nicht als Organ. Der EU-Vertrag von Maastricht beschrieb dann etwas genauer die Aufgaben: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“ Der Vertrag von Lissabon erhebt den Europäischen Rat zum Organ, seine Aufgaben sind ähnlich beschrieben wie im Maastrichter Vertrag mit dem Zusatz, dass er neben den Zielvorstellungen auch deren Prioritäten festlegt.

Der Europäische Rat heute

Er setzt sich zusammen aus den Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil (Art. 15 EUV). Seit Dezember 2009 ist Catherine Ashton Hohe Vertreterin; sie wurde für dieses Amt vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt (Art. 18 EUV). An den Tagungen des Europäischen Rates nehmen auch die Außenminister und ein Mitglied der Kommission teil. Das Generalsekretariat des (Minister-)Rates unterstützt die Arbeit des Europäischen Rates.

Der Präsident des Europäischen Rats wird von den Stats- oder Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, er kann einmal wiedergewählt werden und darf kein einzelstaatliches Amt ausüben. Erster Präsident des Europäischen Rates ist seit 1. Dezember 2009 der frühere belgische Regierungschef Herman Van Rompuy. Er bereitet gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die Arbeiten des Europäischen Rates vor und sorgt für deren Kontinuität, er beruft zweimal pro Halbjahr die Tagungen des Europäischen Rates ein, führt dort den Vorsitz und gibt Impulse. Wenn die Weltlage es erfordert, beruft er zusätzliche Tagungen ein. Nach jedem Treffen erstattet er dem Europäischen Parlament Bericht. In den Beziehungen der Union zur Welt vertritt er den europäischen Rat in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik, ist also der Ansprechpartner in derEU für die Regierungen außerhalb Europas.

Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die Gesetzgebung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest (Art. 68 AEUV). Er formuliert nach Entwürfen des Ministerrats Grundzüge für die koordinierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (Art. 121 Abs. 2 AEUV).

Der Europäische Rat fasst seine Entscheidungen gewöhnlich im Konsens, das heißt, es wird nicht abgestimmt, sondern verhandelt, bis niemand mehr widerspricht. Stimmenthaltung verhindert einen Beschluss nicht. Mit qualifizierter Mehrheit beschließt er, in welchen Zusammensetzungen der Ministerrat zusammentreten kann und wer dort den Vorsitz führt. Ausgenommen davon sind die beiden vertraglich festgelegten Räte für „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“. Die qualifizierte Mehrheit bildet sich im Europäischen Rat nach den gleichen Regeln wie für den Ministerrat. An Abstimmungen nehmen der Präsident des Europäischen Rates und der Kommissionspräsident nicht teil.

Der „Euro-Gipfel“
Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in der EU und der weltweiten Finanzkrise sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten getrennt vom Europäischen Rat zusammengetreten. Auf ihrem Treffen am 21. Juli 2011 haben sie grundlegende Beschlüsse zur Rettung des Euro beschlossen (siehe Schlussfolgerungen). Im August 2011 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Schaffung einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ ausgesprochen. Ergebnis dieser Absichtserklärung ist der Fiskalvertrag, den der Euro-Gipfel am 9. Dezember 2011 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs weiterer EU-Staate beschlossen und am 2. März 2013 unterzeichnet haben. Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten treten mindestens zweimal jährlich als Eurogipfel zusammen. Sie wählen sich einen Präsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

„Familienfoto“ des Europäischen Rats im März 2010; zum Vergrößern auf das Bild klicken

„Familienfoto“ des Europäischen Rats im Dezember 2011

Der Europäische Rat früher

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hatte der Europäische Rat die Aufgabe, die Bereiche gemeinschaftlicher Politik und zwischenstaatlicher Politik zu verbinden, also die Klammer zu bilden zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Innenpolitik der Union andererseits, die nach Maastricht Angelegenheit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit außerhalb der Gemeinschaft waren. Diese verwirrende Konstruktion wurde zur Veranschaulichung als „Tempel“ mit drei Säulen dargestellt, wobei eine Säule von der EG gebildet wurde, eine zweite von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die dritte von der Zusammenarbeit der Polizei und Justiz in Strafsachen (PJZS). Dieses Bild, das einen falschen Eindruck vom „Gewicht“ der einzelnen Säulen vermittelte, ist seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags hinfällig. Vertraglich geregelte Aufgaben wie die Benennung und Ernennung des Kommissionspräsidenten nahm der Europäische Rat offiziell als „Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs“ vor.

Hintergrundinformationen zum Europäischen Rat