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Der Rechnungshof

In jedem demokratischen Staat prüft eine unabhängige Instanz alle Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Europäische Union verfügt über einen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben wie ein Staat. Alle Einnahmen und Ausgaben laufen über die Kommission. Die Aufgabe, die Buchführung der Kommission zu prüfen, hat der Rechnungshof der EU in Luxemburg. Rechtsgrundlagen seiner Arbeit sind Art. 285 bis 287 AEUV sowie die Verordnung 1605/2002 über die Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Dem Rechnungshof gehört je ein Mitglied aus jedem Staat der Union an. Die Mitglieder des Hofes werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat nach Anhörung des EP mit qualifizierter Mehrheit bestätigt. Sie müssen in ihrem Staat Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben. Sie „müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten“ und „dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben“, wie es in Artikel 286 AEUV heißt. Sie werden auf sechs Jahre ernannt, Wiederernennung ist möglich. Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Ihnen unterstehen etwa 760 Beamte (Dauerplanstellen).

Der Rechnungshof als externe Prüfinstanz stellt fest, ob alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft und der von ihr geschaffenen Institutionen rechtmäßig sind (sie müssen auf Rechtsakte der Union zurückzuführen sein, also auf den EU-Vertrag oder ein EU-Gesetz) und ordnungsgemäß (Ausgaben müssen mit Zahlungsermächtigungen übereinstimmen). Der Rechnungshof überzeugt sich außerdem, ob die Haushaltsführung wirtschaftlich ist (ob Verschwendung vermieden wurde).

Das Ergebnis seiner Kontrolle fasst der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zusammen, der allen geprüften Organe und Institutionen der EU zur Stellungnahme zugestellt wird. Der Bericht wird zusammen mit den Stellungnahmen der betroffenen Institutionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Rechnungshof gibt außerdem eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Prüfbericht und Zuverlässigkeitserklärung sind die Basis für die interne Kontrolle des EP, das danach der Kommission Entlastung erteilt – oder nicht.

Der Rechnungshof stellte wiederholt Mängel fest und gab das Testat auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht uneingeschränkt positiv ab. Der bisher letzte Bericht über das Haushaltsjahr 2010, wurde im September 2011 veröffentlicht. Der Rechnungshof kann selbst keine rechtlichen Schritte ergreifen. Wenn die Rechnungsprüfer Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten aufdecken, unterrichten sie OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Die Fehler sind aber größtenteils Mängeln in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten zuzuschreiben, stellte der Rechnungshof wiederholt fest, denn mehr als 80 Prozent der Zahlungen der Union werden über die Mitgliedstaaten an die Empfänger geleitet (z. B. an Landwirte, die häufig Subventionen mit überhöhten Flächenangaben beantragen). Der jeweilige Staat selbst ist aber für die Betrugsbekämpfung zuständig.

Website des Rechnungshofs: eca.europa.eu

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