Hauptnavigation

Seiten-Inhalt

Qualifizierte Mehrheit

Zur Vergrößerung auf die Grafik klicken

Qualifizierte Mehrheit im Rat; zum Vergrößern auf das Bild klicken

Für eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach ihrer Einwohnerzahl gewichtet (gewogen). Bis 31. Oktober 2014 gilt dafür das im Nizza-Vertrag vorgesehene Verhältnis: Die Staaten erhalten höchstens 29 und mindestens 3 Stimmen. Bei einer Gesamtzahl von 345 Stimmen bilden 255 Stimmen, die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten (also mindestens 14) stammen müssen, die qualifizierte Mehrheit. 91 Stimmen können jeden Beschluss verhindern (Sperrminorität). Nach dem Beitritt Kroatiens (voraussichtlich Mitte 2013) wird sich die Gesamtstimmenzahl um 7 auf 352 und die der qualifizierten Mehrheit auf 260 von mindestens 15 Staaten erhöhen. 93 Stimmen bilden dann die Sperrminorität.

Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss geprüft werden, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentiert. Ist dies nicht der Fall, kommt der Beschluss nicht zustande.

Doppelte Mehrheit

Ab 1. November 2014 hat jeder Staat eine Stimme. Für eine qualifizierte Mehrheit ist die doppelte Mehrheit erforderlich: mindestens 55 % der Staaten (also mindestens 15 bei 27 Staaten, ebenso bei 28 Staaten nach dem Beitritt Kroatiens Mitte 2013) mit mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU. Für eine Sperrminorität sind die Stimmen von mindestens 4 Ratsmitgliedern erforderlich.

Bis zum 31. März 2017 kann ein Ratsmitglied beantragen, dass eine qualifizierte Mehrheit nach dem System des Nizza-Vertrags mit insgesamt 345 (bzw. 352) Stimmen bestimmt wird.

Kompromiss von Ioannina

Ab 1. 11. 2014 gilt: Wenn Ratsmitglieder, die
– mindestens 55 % der Bevölkerung
– oder mindestens 55 % der Mitgliedstaaten
vertreten, die für eine Sperrminorität erforderlich sind, vor einer Abstimmung erklären, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen werden, so wird weiter verhandelt, bis eine Lösung gefunden ist.
Gleiches gilt bis 31. 3. 2017 für das System von Nizza, wenn Ratsmitglieder
– mindestens drei Viertel der Bevölkerung
– oder mindestens drei Viertel der Mitgliedstaaten
vertreten, die für eine Sperrminorität nötig sind.
Diese Regelung entspricht dem Kompromiss von Ioannina.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Bei Entscheidungen im Rahmen der GASP gelten andere Werte: Bis 31. Oktober 2014 müssen die 255 Stimmen von mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten (also 18 oder mehr) stammen, danach müssen mindestens 72 % der Mitgliedstaaten mit zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union zustimmen.