Hauptnavigation

Seiten-Inhalt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Zur Vorbereitung der Währungsunion mussten die Staaten bestimmte Konvergenzziele erreichen, dazu gehörten neben einer geringen Inflationsrate vor allem ein geringes Haushaltsdefizit (bis maximal 3 % des BNE) und ein erträglicher Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand (bis maximal 60 % des BNE). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auch nach Einführung des Euro ihre Bemühungen um Haushaltsdisziplin fortsetzen. Er soll mangelnder Haushaltsdisziplin in Mitgliedstaaten vorbeugen (präventive Komponente) und Staaten mit übermäßiger Verschuldung zwingen, rasch zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzugelangen (korrektive Komponente).

Der Pakt setzte sich ursprünglich zusammen aus einer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. C 236/1997) und aus zwei Verordnungen des Rates (1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und 1467/97 über die Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit).

Die Eurostaaten müssen dem Rat und der Kommission ein Stabilitätsprogramm vorlegen (das jährlich zu aktualisieren ist). Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, müssen ein ähnliches Konvergenzprogramm vorlegen. Anhand statistischer Daten der Eurostaaten erstellt die Kommission jährlich Berichte über jedes Land, die dem Rat vorgelegt werden. Liegt ein übermäßiges Defizit vor, wurde bis zur ersten Reform des Pakts automatisch das Defizitverfahren eingeleitet, das zu empfindlichen Sanktionen (Geldbußen) führen kann.

Die erste Reform des Pakts

Nach Diskussionen über die Eröffnung von Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wurde der Pakt 2005 geändert (Verordnung 1055/2005 ersetzte VO 1466/97, 1056/2005 ersetzte 1467/97). Defizitverfahren wurden nun nicht mehr automatisch nach Überschreiten der 3-Prozent-Grenze eingeleitet. Zunächst wurde im Einzelfall geprüft, ob es sich z. B. um eine vorübergehende Schwäche der Volkswirtschaft oder etwa um ein Defizit zur Finanzierung wachstumsfördernder Maßnahmen handelt, so dass kein Defizitverfahren verhängt werden muss. Defizite musste ein Land nicht unbedingt in kürzester Zeit abbauen, sondern erhielt die Möglichkeit, in einer mittel- bis langfristig angelegten Strategie zu geordneten Staatsfinanzen zu gelangen.

Sanktionen konnten verhängt werden, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat nicht die vom Rat empfohlenen Schritte unternommen hat, um sein übermäßiges Defizit abzubauen (Defizitverfahren). Zunächst sollte die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bei der Gemeinschaft verlangt werden, die in eine Geldbuße umgewandelt werden konnte, wenn das übermäßige Defizit nicht binnen zwei Jahren beseitigt worden war. Welche Sanktionen ergriffen werden, entschied der Rat unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

Die zweite Reform des Pakts

Die Schuldenkrise Griechenlands im Frühjahr 2010, die bisher nur durch Kredithilfen der Euroländer und des IWF abgewehrt werden konnte, hat erneut eine Debatte über die Reform des Stabilitätspaktes ausgelöst. Der neue und verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist seit 13. Dezember 2011 in Kraft.

Die korrektive Komponente sieht vor: Wenn Staaten, gegen die ein Defizitverfahren läuft, den an sie gerichteten Empfehlungen nicht nachkommen, werden nun Sanktionen „quasi automatisch“ verhängt, das heißt, sie können nur von der qualifizierten Mehrheit im Rat verhindert werden. Die finanziellen Sanktionen können jederzeit verhängt werden, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Darüber hinaus können einem Mitgliedstaat künftig in größerem Umfang als bisher EU-Mittel gestrichen werden. Dabei sollen die Zahlungen bestimmter EU-Fonds an eine nachhaltige Finanzpolitik gebunden werden.

Neu ist, dass ein Defizitverfahren gegen einen Staat auch dann eingeleitet werden kann, wenn sein Haushaltsdefizit unter 3 % des BNE, seine Gesamtverschuldung aber über dem Konvergenzwert von 60 % des BNE liegt und diese Schulden nicht jährlich um mindestens 5 Prozent (ein Zwanzigstel) abgebaut werden. Staaten, gegen die bereits ein Defizitverfahren wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze für das Jahresdefizit läuft, haben nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist von drei Jahren, um mit dem Abbau des Gesamtschuldenstands zu beginnen.

Die präventive Komponente sieht ein neues Instrument vor: Für jeden Mitgliedstaat wird ein mittelfristiges Haushaltsziel festgelegt. Ein Richtwert für die Ausgaben begrenzt den jährlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben. Staaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, müssen bei ihren Ausgaben unter dem Richtwert bleiben. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben wird jedoch in keiner Weise beschränkt, solang diese ausreichend gegenfinanziert sind. Die Bestimmungen des präventiven Teils des Pakts stellen die Richtschnur für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug für Mitgliedstaaten dar, die nicht dem Defizitverfahren unterliegen. Dies ist Anfang 2012 nur bei Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden der Fall. Für alle anderen EU-Mitgliedstaaten gilt der korrektive Teil (siehe Zusatzthema „Das Defizitverfahren 2012“).

Der geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht finanzielle Sanktionen bereits in der präventiven Komponente vor (im Allgemeinen eine verzinsliche Einlage von 0,2 % des BNE), wenn der Haushaltsvollzug eines Mitgliedstaates auf Dauer beträchtlich von den Vorgaben abweicht. Nach Einleitung eines Defizitverfahrens (korrektive Komponente) wird die Einlage unverzinslich und in einem letzten Schritt zum Bußgeld, das nicht mehr zurückerstattet wird.

Mitgliedstaaten, gegen die kein Defizitverfahren läuft, müssen ab Frühjahr 2012 im Rahmen des „Europäischen Semesters“ die Einhaltung der Bestimmungen des präventiven Teils in ihrem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm nachweisen. Die Mitgliedstaaten mit Defizitverfahren müssen die Anforderungen nach der Korrektur ihres übermäßigen Defizits erfüllen.