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Next LIBE committee meetings

Next LIBE committee meetings will take place on:
 
Thursday 10 April 2014, 9.00 – 12.30 in room Paul-Henri Spaak (PHS) P3C050.
 
All the meetings are broadcasted live and recorded unless otherwise indicated.
 
 
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LIBE Inquiry on Electronic Mass Surveillance of EU Citizens: Edward Snowden's testimony

   
 
Von besonderem Interesse
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Study: EU financing for NGOs in the area of home affairs, security and migration

This study analyses the EU financing for non-governmental organisations (NGOs) in the area of home affairs, security and migration. It describes the general principles of EU financing for NGOs, quantifies and qualifies the EU financing for NGOs in the area of home affairs, security and migration, assesses the administrative burden faced by NGOs applying for and receiving EU grants, and examines the state-of-play of measures undertaken by the European Commission to ensure the transparency, effectiveness and efficiency.

   
Report on the LIBE delegation to Italy and debate on the prison conditions in EU

On 10 April from 11.10 to 12.00 in room Paul Henri Spaak (PHS) P3C050, the LIBE Committee will hold a general debate on the prison conditions in EU Member States. The report on the LIBE delegation to Italy on 26-28 March will also be presented. The aim of the delegation was to gather information on the prisons system in Italy. The delegation visited three prisons in Rome and Naples and had several meetings with Italian authorities and organisations, in order to assess detainees' rights and conditions, pre-trial and prison regime for foreigners and the execution of sentences.

 
Weitere Informationen
 
Exchange of views with Gilles de Kerchove, EU Counter-terrorism Co-ordinator

On 31 March at 15.45 in room JAN 4Q2, the LIBE Committee had an exchange of views with Mr Gilles de Kerchove, EU Counter-terrorism Co-ordinator on anti-terrorism and security-related issues.

   
Exchange of views with Vice-President Neelie Kroes on Internet Governance

On 31 March 2014, at 17.00 in room József Antall (JAN) 4Q2, the LIBE Committee hold an exchange of views with Vice-President Neelie Kroes, Commissioner for the Digital Agenda for Europe on the Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, on Internet Policy and Governance - Europe's role in shaping the future of Internet Governance (Text with EEA relevance).

 
Weitere Informationen
 
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;
 
2. die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;
 
3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
 
4. den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere:
a)    Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,
b)    Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,
c)    Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;
 
5. die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und andere Organisationen und Einrichtungen in demselben Bereich;
 
6. die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
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Begrüßung
 
 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (Artikel 3 EUV). Diese Maßnahmen sind eng mit der Umsetzung der Charta der Grundrechte im EU-Gebiet und mit der Stärkung der europäischen Staatsbürgerschaft verknüpft.
 
Die Europäische Union ist in diesem Bereich unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren nationaler Parlamente, der Justiz und der Zivilgesellschaft tätig. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts könnte daher nach dem Vertrag von Lissabon das Kernstück der neuen Rechtsordnung der Europäischen Union werden, während gleichzeitig die nationale Rechtsordnung in vollem Umfang geachtet würde (Artikel 67 AEUV).
 
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde eine Mehrjahresstrategie (das sogenannte „Stockholmer Programm“ für den Zeitraum 2010-2014) angenommen. Hierin wurden mehrere strategische Ziele für Rechtssetzung und konkrete Politik festgelegt, bei denen es hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Bürgerschaft, Transparenz, Datenschutz, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung von Bewegungsfreiheit, Grenzkontrollen, Migration, Asyl sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit geht.
 
Wenn es gilt, diesen Zielen in derart heiklen Bereichen näher zu kommen, werden gegenseitiges Vertrauen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und den EU-Bürgern der Schlüssel zum Erfolg sein. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird von sich aus alles dafür tun, einen fruchtbaren Dialog mit allen wichtigen beteiligten Seiten aufzubauen, damit die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Ziele vollständig verwirklicht werden können.
 
Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR