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Next LIBE committee meetings

The next LIBE Committee meeting will take place on:
 
Wednesday 3 September 2014, 9.00 - 12.30 and 15.00 - 18.30 and
 
Thursday 4 September 2014, 9.00 - 12.30 and 15.00 - 18.30 room József Antall (JAN) 2Q2
 
All the meetings are broadcasted live and recorded unless otherwise indicated.
 
 
 

   
 
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LIBE DEVE AFCO FEMM ECON ENVI EMPL TRAN 23-07-2014 - 12:35  

The priorities of the Italian Council Presidency are being outlined to the various parliamentary committees by Italian ministers, on 22 and 23 July. This text will be updated daily.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;
2.    die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;
3.    die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
4.    den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere
 
a)    Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,
b)    Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,
c)    Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus, sowie inhaltliche und verfahrenstechnische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kohärenteren Ansatzes der Union im Bereich des Strafrechts;
 
5.    die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA), die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Einrichtungen und Stellen in demselben Bereich;
6.    die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.
 
 
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