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The next AFCO meeting will take place on Thursday 4 December 2014, from 9.00 to 18.30 in Brussels in meeting room Altiero Spinelli (ASP) 1G3.
This meeting will be webstreamed.
 
A public hearing on the Reform of the European electoral law will take place in the morning, from 9.00 to 12.00.  The separate programme will be available soon.
 
If you need an access badge, please send an e-mail to afco-secretariat@europarl.europa.eu providing your personal details (name, date of birth, company, nationality and ID/passport number) by Friday 28 November 2014.

   
 
Von besonderem Interesse
 
European political parties and foundations

On Thursday 4 December (afternoon) AFCO will listen to the presentation of the conclusions of the Study "Political parties and Political foundations at the European Level: challenges and opportunities".

 
Weitere Informationen
 
AFCO hearing on the reform of the European electoral law

On Thursday 4 December from 9.00 to 12.30 AFCO will hold a public hearing on the  reform of the European electoral law. The presentations from experts will focus on practical arrangements not requiring changes to the law in order to strengthen the visibility of the European elections and the public awareness thereof; possible changes to secondary law (Right to vote and stand as a candidate in elections to the European Parliament for citizens of the Union residing in a Member State of which they are not national); changes to the Electoral Act in order for example to establish a level playing field for parties and candidates; changes to the Treaties for example to modify the number of Members of Parliament with a view to introduce transnational lists.
 

   
AFCO evaluation of the Commissioners hearings

On Thursday 4 December at 3.00 pm AFCO will have an exchange of views on the basis of Mr Richard Corbett's working document on "Procedure and practices regarding the 2014 Commissioner Hearings" which make a first evaluation of the hearing process.
 

   
 
Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere  die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;
2. die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;
3. die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;
4. die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
5. das einheitliche Wahlverfahren;
6. die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
7. die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
8. die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
 
Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.
 
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt Europa zurückzugewinnen, müssen die Bedenken der Bürger näher in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird dafür sorgen, dass im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative keine Probleme entstehen. Sie wurde während der letzten Legislaturperiode eingeführt und ist ein Beispiel für eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Wir werden uns außerdem mit dem Wahlverfahren, der Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten befassen. Unser Ziel wird es sein, die Debatte um die Zukunft der EU voranzutreiben.
 
Danuta Hübner, Vorsitzende