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Von besonderem Interesse
 
Exchange of views with Vice-President Timmermans

On Thursday 6 November, AFCO had an exchange of views with Vice-President Timmermans. The discussion allowed a first discussion on the incoming Commission's views on the institutional issues  which are of competency for the Constitutional affairs committee.

   
 
Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere  die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;
2. die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;
3. die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;
4. die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
5. das einheitliche Wahlverfahren;
6. die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
7. die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
8. die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
 
Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.
 
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt Europa zurückzugewinnen, müssen die Bedenken der Bürger näher in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird dafür sorgen, dass im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative keine Probleme entstehen. Sie wurde während der letzten Legislaturperiode eingeführt und ist ein Beispiel für eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Wir werden uns außerdem mit dem Wahlverfahren, der Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten befassen. Unser Ziel wird es sein, die Debatte um die Zukunft der EU voranzutreiben.
 
Danuta Hübner, Vorsitzende