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Neueste Nachrichten
 
Study of the policy department

The following study examines whether the EU is entitled to the powers to apply regulations that oblige interest representatives to register in the Transparency Register. The limitations that apply by virtue of fundamental rights to the application of such regulations will also be outlined. The study arrives at the conclusion that an obligation to register could only be established on the basis of Article 352 of the Treaty on the functioning of the European Union. Compliance with fundamental rights depends on the scope of application, the nature of the obligations and the sanctions.

 
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Von besonderem Interesse
 
Interinstitutional Agreement on the Transparency Register

The adoption of the Interinstitutional agreement on the transparency register will be on the agenda of the next plenary session (14-17 April).

 
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Relations between the European Parliament and the national parliaments

The report by Carlo CASINI (PPE, IT) on the relations between the European Parliament and the national parliaments will be on the agenda of the next plenary session (14-17 April).

 
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Statute and funding of European political parties and foundations

Following the last trilogue (25 February), AFCO adopted the consolidated text on the Statute and funding of European political parties and European political foundations, which will be on the agenda of the next plenary session (14-17 April).

   
2014 European Elections: seminar for journalists - 08-09.04.14

 
The European Parliament’s Press Service is holding a seminar for journalists on 08-09.04.14 in Brussels on the upcoming European Elections of 22-25 May. Journalists will have the opportunity to meet Members from all political families of the European Parliament. Renowned speakers will share their opinions on the political context of the European Elections, the role of European political parties, trends, challenges and the future of the EU.

   
 
Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere im Rahmen der Vorbereitung und Abhaltung der Konvente und Regierungskonferenzen;
2.    die Durchführung des EU-Vertrags und die Bewertung seines Funktionierens;
3.    die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union;
4.    die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
5.    das einheitliche Wahlverfahren;
6.    die politischen Parteien auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
7.    die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
8.    die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
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Willkommen auf der Webseite des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO)
 
 

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Informationen über die Tätigkeit des Ausschusses sowie Dokumente, die zu einem früheren Zeitpunkt erörtert worden sind.
 
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen befasst sich mit der Entwicklung der Europäischen Verträge und ihrer Umsetzung, den Beziehungen zwischen den verschiedenen europäischen Organen und zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, mit den europäischen Parteien und mit der Geschäftsordnung des Parlaments.
 
Während der Wahlperiode 2009 – 2014 hat der Ausschuss viele wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon wahrzunehmen, insbesondere was die Teile betrifft, die darauf abzielen, die Union näher an ihre Bürger heranzubringen.
 
Zusätzlich zu seinen regulären monatlichen und gelegentlichen außerordentlichen Sitzungen veranstaltet der Ausschuss öffentliche Anhörungen oder Workshops zu spezifischen Themen. Wir können auch Studien in Auftrag geben, wenn unsere Mitglieder detailliertere Informationen über einen bestimmten Punkt wünschen. Informationen über all dies finden Sie auf diesen Seiten.
 
Die Liste unserer Mitglieder sowie die Kontaktanschrift des Sekretariats finden Sie ebenfalls auf dieser Seite. Sollten Sie spezifische Fragen zur Arbeit unseres Ausschusses haben, können Sie gerne Kontakt zu uns aufnehmen.
 
Carlo Casini, Vorsitzender