Home

 
Von besonderem Interesse
 
Institutional perspectives

On Monday 6 October, AFCO had an exchange of views with Janis Emmanouilidis (Director of studies at the "European Policy Center"), Prof.  Dr Jaap W. de Zwaan (Secretary General of the "Trans European Policy Studies Association") and Mr Philippe de Schoutheete (former Belgium Permanent Representative, member of "Egmont Institute") on the institutional perspectives for the European Union.

   
Friends of the Presidency Group on Improving the functioning of the EU

On 6 October, the Italian State Secretary for European affairs, Mr Sandro Gozi, came to AFCO for an exchange of views on the programme for the "Friends of the Presidency" Group on "Improving the functioning of the EU", created by the informal Council meeting in Milan on 28 and 29 August. The reflexions of this group aim to prepare institutional changes in the EU. Mr Gozi reported on the first meeting of the Group which dealt with "horizontal issues and the role of national parliaments".

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
Alle sehen  
AFET DEVE INTA ECON JURI CULT AFCO LIBE FEMM ENVI EMPL IMCO ITRE REGI TRAN PECH AGRI 25-09-2014 - 10:51  

"The priorities of the Italian Council Presidency were outlined to the various parliamentary committees by Italian ministers in a series of meetings held in July and September."

Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere  die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;
2. die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;
3. die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;
4. die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
5. das einheitliche Wahlverfahren;
6. die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
7. die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
8. die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
 
Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.
 
Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt Europa zurückzugewinnen, müssen die Bedenken der Bürger näher in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt werden. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird dafür sorgen, dass im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative keine Probleme entstehen. Sie wurde während der letzten Legislaturperiode eingeführt und ist ein Beispiel für eine Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess. Wir werden uns außerdem mit dem Wahlverfahren, der Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten befassen. Unser Ziel wird es sein, die Debatte um die Zukunft der EU voranzutreiben.
 
Danuta Hübner, Vorsitzende