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BUDG 11-12-2014 - 12:51  

Some 6,000 workers made redundant in France, Greece, Italy and Poland should receive EU aid worth €35.5 million to help them find or create jobs, recommended the Budgets Committee on Thursday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still has to be approved by Parliament as a whole and the Council of Ministers.

BUDG 08-12-2014 - 19:05  

A provisional agreement on the European Union budget for 2015 and the means to settle this year’s most urgent unpaid bills was reached by negotiators for Parliament and the Council on Monday. The deal still needs to be endorsed both by the full Parliament and the Council. For payments, MEPs secured €4.8 billion more to pay bills for 2014-2015. For 2015, the negotiators agreed to a compromise of €145.3 billion in commitments and €141.2 billion in payments.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;
2. die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;
3. den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;
4. den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;
5. die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nicht Teil der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa sind;
6. die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;
7. die finanziellen Auswirkungen aller Rechtsakte der Union und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;
8. die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 95 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;
9. die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.
 
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Begrüßung
 
 

Liebe Leser,
 
willkommen auf der Seite des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, der ein Teil der EU-Haushaltsbehörde ist. Zusammen mit dem Ministerrat ist der Ausschuss, dem 41 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören, dafür zuständig, den Haushaltsplan der Union zu erörtern, zu prüfen, abzuändern und zu genehmigen.
 
Noch bevor sie ihre Rolle als Gesetzgeber einnahmen, waren die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ursprünglich gegründet worden, um Steuern zu genehmigen. Bislang erhebt die Europäische Union keine Steuern; dieses Vorrecht steht allein den Mitgliedstaaten zu, die über ihre eigenen Mittel verfügen. Die Europäische Union verfügt aber über einen eigenen Haushalt, um politisch handeln zu können und ein reibungsloses Funktionieren ihrer Organe zu gewährleisten.
 
Ich werde meine ganze Energie, meine Erfahrungen und Überzeugungen darauf verwenden, aus dem EU-Haushalt ein glaubwürdiges Wachstums- und Beschäftigungsinstrument zu machen. Insofern möchte ich dafür sorgen, dass die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens tatsächlich für eine Neuverhandlung mit dem Rat genutzt wird. Auf uns warten zudem weitere wichtige Aufgaben wie der Haushaltsplan des Euro-Währungsgebiets, die Schaffung eines echten Eigenmittelsystems sowie die Klärung der immer wiederkehrenden Frage der noch abzuwickelnden Mittelbindungen. Der Haushaltsausschuss sieht sich in der Pflicht, Europa neu mit Leben und Bedeutung zu füllen. 
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
 
Jean Arthuis