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Neueste Nachrichten
 
Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

The next Committee Meetings will be held on:
 
► Monday 27 May 2013, 15.00 – 18.30
Room: JAN (József Antall) 6Q2

► Tuesday 28 May 2013, 9.00 – 12.30 & 15.30 – 19.00  
Room: JAN (József Antall) 6Q2
  
► Wednesday 29 May 2013, 9.00 – 10.00 (Joint meeting LIBE/CONT)
Room: PHS (Paul-Henri Spaak) 4B001
  
► Wednesday 29 May 2013, 10.00 – 12.30
Room: ASP (Altiero Spinelli) 3E2

 
The agenda and the meeting documents are available via the links below.

   
 
Von besonderem Interesse
 
Hearing on "The Implementation of Financial Assistance from the EU Budget in Greece"

The hearing (rapporteur Jorgo CHATZIMARKAKIS) will take place on 28.5.2013 in JAN 6Q2. Speakers include the Head of the Commission Task Force, the former Greek Minister of National Economy, the Deputy Director General of DG REGIO, Director of DG EMPL, the Director General from the EIB, and the Deputy Director from Bruegel.

 
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Latest study - The Competitiveness and Innovation Framework Programme (CIP)

The study summarises the results of a peer review of the CIP and EIP evaluation reports. The peer review was conducted in two stages: first, the general CIP evaluation and, second, a detailed review of the EIP evaluation with regard to the specific needs of SMEs and how the EIP programme has targeted these needs.

 
Weitere Informationen
 
Workshop: Better Avoidance of Conflict of Interest

On 21 February 2013, at the request of the Committee on Budgetary Control, the Policy Department for Budgetary Affair organized a half-day workshop on "Better avoidance of conflict of interest: EU Agencies and other Bodies moving forward".
Experts from academia, NGOs working in the field of conflict of interest in public together with practitioners were invited to exchange views and experiences on how to tackle conflict of interest in this specific field of public service.

 
Weitere Informationen
 
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden   Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der EIB;
 
4.    die Überwachung der Kosteneffizienz der verschiedenen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union;
 
5.    die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle und den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
Nächste Übertragungen
 
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Begrüßung
 
 

Herzlich willkommen auf den Webseiten des Haushaltskontrollausschusses (CONT). Mit dieser Seite sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, unsere Arbeit zu verfolgen.
 
Der CONT-Ausschuss stellt fest, wie die Haushaltsmittel der EU ausgegeben und ob die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht werden, inwieweit die Programme zu einem echten Mehrwert führen und inwieweit gewährleistet ist, dass das Geld der europäischen Steuerzahler effizient, wirksam und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Europäischen Union ausgegeben wird. In diesem Zusammenhang steht der Ausschuss eng mit dem Europäischen Rechnungshof in Verbindung und schlägt auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfvorgänge des Rechnungshofs Verbesserungen im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vor.
 
Außerdem steht der Ausschuss mit dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Verbindung, um noch intensiver gegen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt vorzugehen.
 
Das wichtigste Werkzeug, das dem CONT-Ausschuss zur Verfügung steht, ist das sogenannte „Entlastungsverfahren“. Während dieses Verfahrens prüft der CONT-Ausschuss den Vollzug des EU-Haushalts durch alle Beteiligten, u.a. die Kommission, das Parlament sowie andere Organe und Einrichtungen.
 
Sollten Sie daran interessiert sein zu erfahren, wie wir die Theorie in die Praxis umsetzen, dann schlage ich Ihnen vor, sich unsere Berichte anzusehen. Um sich noch ein besseres Bild von der Arbeit des CONT-Ausschusses zu machen, können Sie sich auch unsere Sitzungen in Life-Übertragungen anschauen und die verschiedenen Links auf dieser Seite ansteuern.
 
Falls Sie Fragen haben sollten, zögern Sie nicht, in Kontakt mit uns zu treten.
 
 
Michael Theurer