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Neueste Nachrichten
 
Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

The next Committee Meeting will be held on:
 
►Monday, 22 September 2014 from 15.00 to 18.30 and Tuesday 23 September from 9,00 to 12,30 and from 15,00 to 18,30
 
► meeting room: József Antall - JAN 4Q1

The agenda and the meeting documents will be available via the links below.

   
 
Von besonderem Interesse
 
Votes on second draft reports 2012 discharge: European Council and Council, and BEREC

On 23.9.2014 CONT will vote on the second draft reports concerning the 2012 discharge: European Council and Council and BEREC. The adopted reports will then be voted on during the October II plenary session held in Strasbourg. Presentation of the study "Code of Conduct of Commissioners" will also take place.

   
Exchange of views with Commissioner Šemeta

On 23.09.2014, CONT will hold its annual exchange of views on the "Protection of the EU Budget" which will include the presentation by Commissioner Šemeta of the Commission's report on the "Protection of the European Union’s financial interests — Fight against fraud 2013", and the presentation of the "OLAF Report 2013" by the Director-General of OLAF, Giovanni Kessler.
In addition, CONT will organise an exchange of views with Commissioner Šemeta concerning Tobacco Agreements, and the establishment of a Controller for procedural guarantees.
 

   
CONT Meeting 8 September 2014

On 08.09.2014 CONT Members voted on the draft opinion of the general budget of the European Union for the financial year 2015. An exchange of views on the 'Procedural Guarantees during OLAF investigations - the Way Forward' also took place in the presence of representatives of the OLAF-SC, the Commission, the European Court of Justice, the European Ombudsman and the European Court of Auditors.

   
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
 
4.    die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
 
5.    die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

Willkommen bei der Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament! Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses, der sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ausschüsse tagen in der Regel einmal im Monat.
 
Wir kontrollieren die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr). Unser Haushaltsmanager ist vor allem die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder ausgibt, 80% in den Mitgliedstaaten und rund 13% weltweit. Die verbleibenden 7% sind reine Verwaltungsausgaben. Wir prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet wurden und ob die Politikziele erreicht worden sind. Mit anderen Worten: Erhalten die Bürger einen echten Mehrwert für den Preis, den sie zahlen?
 
Der Haushaltskontrollausschuss ist auch zuständig für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank EIB in Luxemburg. Wir beteiligen uns ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.
 
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist uns eine wichtige Stütze: Seine Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit.
 
Finanzmanagement ist wie ein Lackmustest — funktioniert es nicht, funktionieren auch viele andere Dinge nicht.
 
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Interesse? Kontaktieren Sie uns.!
 
Ihre Inge Gräßle