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Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

 
►Wednesday, 5 November from 9.00 to 12.30 and from 15.00 to 18.30
 
►Thursday, 6 November from 9.00 to 12.30
 
Meeting room: PHS (Paul-Henri Spaak) P1A002
 
The agenda and the meeting documents will be available via the links below.

   
 
Von besonderem Interesse
 
Presentation of the ECA Annual Report concerning the financial year 2013

On 5.11.14, President of the European Court of Auditors, Vítor Caldeira, will present the Annual Report on the implementation of the EU budget for the 2013 financial year. Kristalina Georgieva, Vice-President of the European Commission responsible for Budget and Human Resources, will present key figures in the 2013 EU final consolidated annual accounts in the presence of Manfred Kraff, Deputy Director-General of DG Budget.
 
(Rapporteur: Ingeborg Gräßle).

   
Exchange of views with Klaus Welle - Follow-up to European Parliament Discharge 2012

On 5.11.14, the Committee on Budgetary Control will hold an exchange of views with the Secretary General of the European Parliament, Klaus Welle, on the follow-up of the 2012 discharge to the European Parliament. The Secretary General will briefly summarise the replies and follow-up of the European Parliament administration to the various questions and requests of the 2012 discharge resolution.
 
(Rapporteur for the 2012 Discharge: Cătălin Sorin Ivan)
(Rapporteur for the 2013 Discharge: Gilles Pargneux)

   
Discharge 2013: EU general budget - European Commission

On 16.10.2014 CONT held an exchange of views on the 2013 Discharge to the European Commission with the Member of the European Commission responsible for Taxation, Customs, Statistics, Audit and Anti-Fraud, Algirdas Šemeta, the Commission's Internal Auditor, Philippe Taverne and the Member of the European Court of Auditors responsible, Lazaros Lazarou.
 
A second exchange of views with Commissioner Šemeta on the establishment of a Controller for procedural guarantees and the future of the OLAF Supervisory Committee followed.
 
Rapporteur for the 2013 Discharge: Ingeborg Gräßle (EPP).
 

   
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
 
4.    die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
 
5.    die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
 
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Begrüßung
 
 

 
Willkommen bei der Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament! Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses, der sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ausschüsse tagen in der Regel ein- oder zweimal im Monat.
 
Wir kontrollieren die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr). Unser Haushaltsmanager ist vor allem die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder ausgibt, 80 % in den Mitgliedstaaten und rund 13 % weltweit. Die verbleibenden 7 % sind reine Verwaltungsausgaben. Wir prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet wurden und ob die Politikziele erreicht worden sind. Mit anderen Worten: Erhalten die Bürger einen echten Mehrwert für den Preis, den sie zahlen?
 
Der Haushaltskontrollausschuss ist auch zuständig für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Wir beteiligen uns ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.
 
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist uns eine wichtige Stütze: Seine Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit.
 
Finanzmanagement ist wie ein Lackmustest – funktioniert es nicht, funktionieren auch viele andere Dinge nicht.
 
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Interesse? Kontaktieren Sie uns!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Inge Gräßle