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April - July 2014

► The next ECON Committee meetings :
  • 14 July 2014 pm, Strasbourg (tbc)
  • 22 July 2014 Brussels (tbc)
 
► Reports voted in ECON (provisional versions)
In order to increase the public awareness of the reports and final texts voted in ECON, provisional versions are available to the public in Reports voted in ECON / final texts agreed with Council until the on-line publication in Documents : Reports or in Plenary.

   
 
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ECON 01-04-2014 - 18:44  

Draft EU rules on key information small investors should be given before signing a contract were agreed by Parliament's negotiators and Council of Ministers representatives on Tuesday. Clear, comparable and complete information on investment products is to be provided in a mandatory, three-page A4 Key Information Document (KID). Parliament will put the agreed rules to a plenary vote in April.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen);
 
2.    den freien Kapital- und Zahlungsverkehr (grenzüberschreitende Zahlungen, einheitlicher Zahlungsverkehrsraum, Zahlungsbilanz, Kapitalverkehr sowie Anleihe- und Darlehenspolitik, Kontrolle der Kapitalbewegungen mit Ursprung in Drittländern, Maßnahmen zur Förderung des Kapitalexports der Union);
 
3.    das internationale Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu Finanz- und Währungsinstituten und -organisationen);
 
4.    die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen;
 
5.    die Steuervorschriften;
 
6.    die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, –Institutionen und –Märkten, einschließlich Finanzberichte, Rechnungsprüfung, Buchhaltungsregeln, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen.
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
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Begrüßung
 
 

Das Europäische Parlament ist ein wichtiger Vordenker im Bereich der europäischen Politik, und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) spielt eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments. Seine Zuständigkeit erstreckt sich beispielsweise auf die Wirtschafts- und die Geld- und Währungspolitik der EU, die Steuer- und Wettbewerbspolitik, den freien Kapitalverkehr und die Regulierung der Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungswesen, Pensionsfonds, Vermögens-/Kapitalverwaltung, Buchhaltung, internationale Währungs- und Finanzsysteme etc.). Da der Schwerpunkt der Tätigkeit des Parlaments überwiegend in den Ausschüssen liegt, wird die Arbeit des Parlaments in diesen zentralen Bereichen der Wirtschafts- und der Geld- und Währungspolitik größtenteils vom ECON-Ausschuss geleistet. Damit spielt der ECON-Ausschuss eine zentrale Rolle bei den Arbeiten des Parlaments im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und übt entscheidenden Einfluss auf die politische Tagesordnung in der EU und auf internationaler Ebene aus.
 
Was die Geld- und Währungspolitik der Union sowie die Funktionsweise der WWU und das Europäische Währungssystem betrifft, kommt der Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Parlament eine Schlüsselrolle zu, da es als wichtiges Gegengewicht zur Unabhängigkeit der Zentralbank tätig wird.
 
Dem ECON-Ausschuss kommt eine Schlüsselrolle bei dem Erlass von Rechtsvorschriften der EU zu, da das Parlament zusammen mit dem Rat gemeinsam für den Erlass von Rechtsvorschriften der EU in den meisten EU-Politikbereichen verantwortlich ist. Dem EU-Recht kommt oftmals eine ausschlaggebende Bedeutung für die nationale Gesetzgebung und die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu, was insbesondere für die Finanzdienstleistungen und – nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – den Bereich der wirtschaftspolitischen Governance der EU gilt. Dies gestattet es den Mitgliedern des ECON-Ausschusses, EU-Recht in diesen wichtigen Bereichen der EU-Politik mitzugestalten.