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Neueste Nachrichten
 
Meetings schedule

Next Committee meeting will take place in Brussels:
 - on 24 September 2014, 09.00 - 12.30 and 15.00 - 18.30 and on 25 September 2014, 09.00 - 12.30.
 
 
 
 
 
 

   
 
Von besonderem Interesse
 
Workshop on Upcoming issues of EU law

The Committee on Legal Affairs will hold a workshop on 24 September from 15.00 to 18.00 in room PHS B 001, entitled 'Upcoming issues of EU law'. The purpose of the workshop is to look at avenues for future development in EU law and general and the areas of responsibility of the committee in particular.

 
Weitere Informationen
 
EPIP Conference – Improving Innovation Systems, 4.-5.9.2014

A conference was organised in the European Parliament’s premises in Brussels, on 4.9. from 9.00-13.00 & 14.00-17.30 and on 5.9. from 9.00-12.30 & 14.00-18.00.
It focused on how intellectual property rights policy can improve innovation systems.
The event was organised jointly by the European Policy for Intellectual Property Association, DG Markt (European Commission) and the Committee on Legal Affairs.
 
 
 

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
Alle sehen  
AFET DEVE INTA ECON JURI CULT AFCO LIBE FEMM ENVI EMPL ITRE TRAN PECH AGRI 04-09-2014 - 15:03  

The priorities of the Italian Council Presidency are being outlined to the various parliamentary committees by Italian ministers on 2 and 3 September, following a first series of meetings held on 22 and 23 July. This text will be updated after each session.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
 
5.    die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
 
a)    Zivil- und Handelsrecht,
 
b)    Gesellschaftsrecht,
 
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
 
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
 
10.    die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.    den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 
12.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses
 
 

Der Ausschuss ist unter anderem für den Bereich geistiges Eigentum zuständig und wird sich nach seinen bisherigen Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung digitaler Rechte und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nun in dieser Wahlperiode mit der Reform der EU-Vorschriften über Marken, dem Geschäftsgeheimnis und der Zukunft des Urheberrechts befassen.
 
Im Bereich Unternehmensrecht wird der Rechtsausschuss vorrangig darauf hinarbeiten, die Arbeiten an den neuen Vorschriften über Insolvenzverfahren abzuschließen und den neuen Vorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu prüfen. Außerdem wird der Ausschuss sein Augenmerk auch künftig auf die Bürger, auf die Familie und auf Unternehmen auf dem Binnenmarkt richten – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren zur elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (einschließlich Kindesentführung) sowie des Vorschlags für eine Aktualisierung des Verfahrens für geringfügige Forderungen.
 
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Parlament darin, bei einer Reihe sehr fachlicher Fragen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so auch im Zusammenhang mit der Überwachung des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit der gebührenden Berücksichtigung von Beiträgen aus den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätsmechanismus und mit der Beschlussfassung in Bezug auf die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.
 
Ich hoffe, dass Sie auf dieser Website die gesuchten Informationen finden. Vielen Dank für Ihr Interesse am Rechtsausschuss.
 
Pavel Svoboda, Vorsitz