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Meetings schedule

Next Committee meeting will take place in Brussels:
 - on 13 October 2014, 15.00 - 18.30.
 
 
 
 
 
 

   
 
Von besonderem Interesse
 
Hearing of Commissioner-Designate Elżbieta Bieńkowska

The ITRE and IMCO Committees will hold an exchange of views with Mrs Bieńkowska on 2.10.14 at 13.30 in Brussels (room 4Q2). ENVI and JURI Committees will act as associated committees. Mrs Bieńkowska has been designated for the portfolio of Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs.

   
Hearing of Commissioner-designate Günther Oettinger

The CULT and ITRE Committee heard Günther Oettinger, the Commissioner-designate for Digital Economy and Society.
The JURI, IMCO and LIBE Committees acted as associated committees.
The hearing took place on Monday 29 September from 18.30-21.30.

   
Hearing of Commissioner-Designate Vĕra Jourová

The LIBE, IMCO, JURI and FEMM Committees will hold an exchange of views with Mrs Jourová on 1.10.14 at 13.30 in Brussels (room: JAN 4Q2). Mrs Jourová has been designated for the portfolio of Justice, Consumers and Gender Equality.

   
Hearing of Vice-President designate, Ms Kristalina Georgieva

On 2.10.2014 CONT, BUDG and JURI will hold a Joint Hearing of the Vice-President designate for Budget and Human Resources, Ms Kristalina Georgieva. The Joint Hearing is scheduled to take place on Thursday, 2 October from 13.30-16.30 in meeting room JAN 2Q2.

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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AFET DEVE INTA ECON JURI CULT AFCO LIBE FEMM ENVI EMPL IMCO ITRE REGI TRAN PECH AGRI 25-09-2014 - 10:51  

"The priorities of the Italian Council Presidency were outlined to the various parliamentary committees by Italian ministers in a series of meetings held in July and September."

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
 
5.    die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
 
a)    Zivil- und Handelsrecht,
 
b)    Gesellschaftsrecht,
 
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
 
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
 
10.    die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.    den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 
12.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
 
Nächste Übertragungen
 
Mediathek
 
Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses
 
 

Der Ausschuss ist unter anderem für den Bereich geistiges Eigentum zuständig und wird sich nach seinen bisherigen Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung digitaler Rechte und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nun in dieser Wahlperiode mit der Reform der EU-Vorschriften über Marken, dem Geschäftsgeheimnis und der Zukunft des Urheberrechts befassen.
 
Im Bereich Unternehmensrecht wird der Rechtsausschuss vorrangig darauf hinarbeiten, die Arbeiten an den neuen Vorschriften über Insolvenzverfahren abzuschließen und den neuen Vorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu prüfen. Außerdem wird der Ausschuss sein Augenmerk auch künftig auf die Bürger, auf die Familie und auf Unternehmen auf dem Binnenmarkt richten – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren zur elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (einschließlich Kindesentführung) sowie des Vorschlags für eine Aktualisierung des Verfahrens für geringfügige Forderungen.
 
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Parlament darin, bei einer Reihe sehr fachlicher Fragen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so auch im Zusammenhang mit der Überwachung des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit der gebührenden Berücksichtigung von Beiträgen aus den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätsmechanismus und mit der Beschlussfassung in Bezug auf die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.
 
Ich hoffe, dass Sie auf dieser Website die gesuchten Informationen finden. Vielen Dank für Ihr Interesse am Rechtsausschuss.
 
Pavel Svoboda, Vorsitz