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Neueste Nachrichten
 
Meetings schedule

Next Committee meeting will take place in Brussels  
 
on 19 June 2013, 9.00 - 12.30 and 15.00 - 18.30, and on 20 June 2013, 9.00 - 12.30. 
 
 

   
 
Von besonderem Interesse
 
vote, votes, voting  
VOTES on Matrimonial Property Regimes, Statute of CJEU, Electronic Identification

The JURI Committee will vote on matrimonial property regimes, the Statute of the Court of Justice and electronic identification and trust services for electronic transactions at its committee meeting on 20.6., 10.00-10.45 (room ASP 1G3).

   
timetables, rapporteur, shaddows  
Publication of timetables

Please note that you may find the timetables for the pending dossiers in the 'Publications' section of the website. The document will be updated once a week.

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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MEPs back deal forcing oil & mineral firms to disclose payments to governments
JURI 30-05-2013 - 15:25  

Large extractive companies dealing with oil, gas and minerals will be obliged to disclose full details of their payments to national governments for every project that they operate, under a deal between Parliament and Council negotiators backed on Thursday by the legal affairs committee. The aim is to make companies dealing with strategic resources and national governments more accountable.

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Making it easier for small firms and citizens to recover debts across borders
JURI 30-05-2013 - 10:57  

Firms or citizens seeking to recover debts across borders could get an order to freeze the debtor's bank account thanks to a proposed law endorsed by the Legal Affairs Committee on Thursday. The "European Account Preservation Order" (EAPO) should be quicker and cheaper to use than national procedures. Members also amended the proposal to prevent abuse and safeguard alleged debtors.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Gesetzgebungsvorschläge für seine amtliche Kodifizierung;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz;
 
5.    die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen:
a)    Zivil- und Handelsrecht,
b)    Gesellschaftsrecht,
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen
Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;
 
10.  die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.  den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs;
 
12.  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
Heutige Übertragungen
 
10:00 / 12:30   JURI FEMM   Verfolgen Sie die Sitzung
15:00 / 16:00 JURI   Verfolgen Sie die Sitzung
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Mediathek
 
25-04-2013 - 09:11   JURI Sitzung   Verfolgen Sie die Sitzung
24-04-2013 - 15:11   JURI Sitzung   Verfolgen Sie die Sitzung
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Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses.
 
Klaus-Heiner Lehne © European Union  
 

Ubi societas, ibi ius; ubi ius, ibi societas
 
 
Der Rechtsausschuss, der auch unter seiner französischen Abkürzung „JURI“ bekannt ist, leistet durch seine Zuständigkeit in den Bereichen Zivilrecht und internationales Privatrecht einen erheblichen Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Da der Rechtsausschuss ebenfalls für Gesellschaftsrecht zuständig ist, setzt er sich auch in erster Linie dafür ein, für im Binnenmarkt tätige Handelsunternehmen Vereinfachungen herbeizuführen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit liegt uns, hauptsächlich wegen der aktuellen Debatte über den Schutz der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, sehr am Herzen.
 
Zudem ist der Ausschuss für das für die EU-Verwaltung maßgebende Recht und das parlamentarische Recht zuständig. Letzteres beinhaltet das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität und die Prüfung der Mandate der Mitglieder nach deren Wahl.
 
Der Rechtsausschuss nimmt ebenfalls eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr, nämlich bei der Frage nach der Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Union, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten sowie der Subsidiarität und Rechtsstreitigkeiten, an denen das Parlament beteiligt ist. Ein weiteres Hauptanliegen des Ausschusses ist es, eine bessere Rechtssetzung und die mit einer Vereinfachung verbundenen Herausforderungen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
 
Ich hoffe, dass Ihnen unsere Website nützliche Informationen liefert und bei Fragen weiterhelfen kann.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 

Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Ausschusses