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General Revision of Parliament's Rules of Procedure

15-09-2016 - 11:45
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AFCO Sitzung
05-09-2016 - 15:10
AFCO Sitzung

Grußwort

Ms Danuta Hübner

Herzlich willkommen auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Unser Hauptaugenmerk wird sich in der Legislaturperiode 2014 – 2019 auf die institutionellen Aspekte richten, die für die Zukunft der EU wegweisend sind. Wir werden die Umsetzung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon weiter auswerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse als Grundlage für neue Entwicklungen nutzen. Die Auswertung der nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen wird Rückschlüsse darauf zulassen, ob eine erneute Reform des Vertrags erforderlich ist. Mit einer solchen Reform würden zwei Ziele verfolgt: Zum einen sollen die Bestimmungen des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Rechtsrahmen der EU integriert werden, was eine Änderung des Vertrags erforderlich machen könnte, und zum anderen soll die wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes demokratisch legitimiert werden. Eine Herausforderung wird sein, sicherzustellen, dass durch eine stärkere Integration des Euro-Währungsgebietes die Integrität der EU nicht untergraben wird.

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