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Next meeting of the Committee on Budgets

The next BUDG Committee meeting will take place on Tuesday, 4 November from 9.00 to 12.00 in the room 3C050 (Paul-Henri Spaak), Brussels.

   
 
Von besonderem Interesse
 
Vote on Draft Amending Budgets

At its meeting on 4 November the Committee on Budgets will proceed to an indicative vote on all pending Draft Amending Budgets (DABs) for the current year. As the adoption of these DABs is currently deadlocked at the Council, BUDG wishes to give a strong political signal to solve the outstanding problems for the current year before the Conciliation Committee for the 2015 EU Budget will convene on 6 November.

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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BUDG 13-10-2014 - 17:02  

Over 3,100 workers made redundant by Peugeot Citroën Automobiles (PSA) in France and crude steel producer Carsid SA Belgium are to get EU aid worth €13.5 million to help them to find or create new jobs. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid, approved by Budgets Committee MEPs on Monday, still has to be approved by Parliament as a whole and the Council of Ministers.

BUDG 07-10-2014 - 11:43  

Over a thousand former workers at firms producing metals in Communidad Valenciana (Spain) and cars around Genk (Belgium) should get EU aid to help them find new jobs, the Budgets Committee recommended on Tuesday. The proposed European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by both Parliament as a whole and the Council of Ministers.

BUDG 07-10-2014 - 11:31  

Figures detailing 2015 budget funding for the EU’s priority growth and jobs policies, education - including the EU's Erasmus+ student mobility programme - and its humanitarian and support work in war-stricken and neighbouring zones were approved by Budgets Committee MEPs on Tuesday. These figures will be put to a vote by Parliament as a whole at the October plenary session.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1. den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;
2. die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;
3. den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;
4. den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;
5. die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nicht Teil der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa sind;
6. die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;
7. die finanziellen Auswirkungen aller Rechtsakte der Union und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;
8. die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 95 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;
9. die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.
 
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Begrüßung
 
 

Liebe Leser,
 
willkommen auf der Seite des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, der ein Teil der EU-Haushaltsbehörde ist. Zusammen mit dem Ministerrat ist der Ausschuss, dem 41 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören, dafür zuständig, den Haushaltsplan der Union zu erörtern, zu prüfen, abzuändern und zu genehmigen.
 
Noch bevor sie ihre Rolle als Gesetzgeber einnahmen, waren die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ursprünglich gegründet worden, um Steuern zu genehmigen. Bislang erhebt die Europäische Union keine Steuern; dieses Vorrecht steht allein den Mitgliedstaaten zu, die über ihre eigenen Mittel verfügen. Die Europäische Union verfügt aber über einen eigenen Haushalt, um politisch handeln zu können und ein reibungsloses Funktionieren ihrer Organe zu gewährleisten.
 
Ich werde meine ganze Energie, meine Erfahrungen und Überzeugungen darauf verwenden, aus dem EU-Haushalt ein glaubwürdiges Wachstums- und Beschäftigungsinstrument zu machen. Insofern möchte ich dafür sorgen, dass die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens tatsächlich für eine Neuverhandlung mit dem Rat genutzt wird. Auf uns warten zudem weitere wichtige Aufgaben wie der Haushaltsplan des Euro-Währungsgebiets, die Schaffung eines echten Eigenmittelsystems sowie die Klärung der immer wiederkehrenden Frage der noch abzuwickelnden Mittelbindungen. Der Haushaltsausschuss sieht sich in der Pflicht, Europa neu mit Leben und Bedeutung zu füllen. 
 
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
 
Jean Arthuis