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Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

► Thursday, 8 January 2015 from 9.00 to 12.30
 
     Meeting room: ASP (Altiero Spinelli) 5G 3
 

   
 
Von besonderem Interesse
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European Commission and other Institutions Budget Discharge 2013

On 8.1.15 the Committee on Budgetary Control will hold an exchange of views with Commissioner Carlos Moedas (Research, Science and Innovation) on the European Commission Budget Discharge 2013, in the presence of the Member of the European Court of Auditors responsible, Alex Brenninkmeijer (Rapporteur: Ingeborg Gräßle; Vice-President responsible for this hearing: Dan Nica).
 
Moreover, during the same meeting, CONT Members will also hold an exchange of views on the 2013 Discharge to the other Institutions, in the presence of the Member of the European Court of Auditors responsible Baudilio Tomé Muguruza (Rapporteur Ryszard Czarnecki).
 

   
Financial rules applicable to the general budget of the Union

On 8.1.2015 the Budgetary Control Committee will discuss the draft opinion of the Committee on Budgets on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU, EURATOM) No 966/2012 on financial rules applicable to the budget of the Union.
 
(CONT Draftsman:  Tamás Deutsch)
Deadline for tabling amendments: 13 January 2015
Adoption in CONT: 21 January 2015

 
Weitere Informationen
 
ECA Special report on EU support for rehabilitation following the earthquake in Haiti

On 11.12.2014, a joint Budgetary Control/Development Committees presentation of the Special Report No 13/2014 took place under the chairmanship of Ingeborg Gräßle and Linda McAvan, in the presence of the Member of the European Court of Auditors responsible, Hans Gustaf Wessberg.  Members had an exchange of views about the management and implementation of EU support for the rehabilitation in Haiti following the earthquake.
 
Rapporteur: Jens Geier

   
European Commission and European Development Fund (EDF) Discharge 2013

On 11.12.2014 the Committee on Budgetary Control held an exchange of views with Commissioner Neven Mimica (International Cooperation & Development) on the European Commission and EDF Budget Discharge 2013, in the presence of the Member of the European Court of Auditors responsible, Danièle Lamarque, (Rapporteur for the Commission: Ingeborg Gräßle; Vice-President responsible for the hearing on the Commission discharge: Igor Šoltes; Rapporteur for EDF discharge: Martina Dlabajová).

   
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
 
4.    die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
 
5.    die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

 
Willkommen bei der Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament! Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses, der sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ausschüsse tagen in der Regel ein- oder zweimal im Monat.
 
Wir kontrollieren die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr). Unser Haushaltsmanager ist vor allem die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder ausgibt, 80 % in den Mitgliedstaaten und rund 13 % weltweit. Die verbleibenden 7 % sind reine Verwaltungsausgaben. Wir prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet wurden und ob die Politikziele erreicht worden sind. Mit anderen Worten: Erhalten die Bürger einen echten Mehrwert für den Preis, den sie zahlen?
 
Der Haushaltskontrollausschuss ist auch zuständig für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Wir beteiligen uns ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.
 
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist uns eine wichtige Stütze: Seine Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit.
 
Finanzmanagement ist wie ein Lackmustest – funktioniert es nicht, funktionieren auch viele andere Dinge nicht.
 
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Interesse? Kontaktieren Sie uns!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Inge Gräßle