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Neueste Nachrichten
 
Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

 
►Thursday, 2 October 2014 from 13.30 to 16.30 - Joint Meeting between CONT, BUDG and JURI - hearing of the Commissioner-designate Kristalina  Georgieva (Portfolio: Budget and Human Resources - Vice-President)  - Meeting room: József Antall - JAN 2Q2.
 
►Tuesday, 7 October in the morning from 9.00 to 12.30 - Meeting room József Antall  -  JAN 4Q1.
 
The agendas and the meeting documents will be available via the links below.

   
 
Von besonderem Interesse
 
Hearing of Vice-President designate, Ms Kristalina Georgieva

 
On 2.10.2014 CONT, BUDG and JURI will hold a Joint Hearing of the Vice-President designate for Budget and Human Resources, Ms Kristalina Georgieva. The Joint Hearing is scheduled to take place on Thursday, 2 October from 13.30-16.30 in meeting room JAN 2Q2 (József Antall building, Brussels). The hearing will be broadcast live on the internet here.

   
Votes on second draft reports 2012 discharge: European Council and Council, and BEREC

On 23.9.2014 CONT voted on the second draft reports concerning the 2012 discharge: European Council and Council and BEREC. The adopted reports will be voted on during the October II plenary session held in Strasbourg. Presentation of the study "Code of Conduct of Commissioners" also took place.

   
CONT Meeting 8 September 2014

On 08.09.2014 CONT Members voted on the draft opinion of the general budget of the European Union for the financial year 2015. An exchange of views on the 'Procedural Guarantees during OLAF investigations - the Way Forward' also took place in the presence of representatives of the OLAF-SC, the Commission, the European Court of Justice, the European Ombudsman and the European Court of Auditors.

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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CONT 23-09-2014 - 09:37  

Parliament should not sign off spending by the European Council and the Council of Ministers for 2012, due to their repeated failure to co-operate with its efforts to check the accounts, the Budgetary Control Committee unanimously advised on Tuesday. But it should clear spending by the Riga-based Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC), whose budget management, procurement and recruitment shortcomings, highlighted in April 2014, have now been corrected, it adds.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
 
4.    die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
 
5.    die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
 
Nächste Übertragungen
 
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Begrüßung
 
 

 
Willkommen bei der Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament! Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses, der sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ausschüsse tagen in der Regel ein- oder zweimal im Monat.
 
Wir kontrollieren die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr). Unser Haushaltsmanager ist vor allem die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder ausgibt, 80 % in den Mitgliedstaaten und rund 13 % weltweit. Die verbleibenden 7 % sind reine Verwaltungsausgaben. Wir prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet wurden und ob die Politikziele erreicht worden sind. Mit anderen Worten: Erhalten die Bürger einen echten Mehrwert für den Preis, den sie zahlen?
 
Der Haushaltskontrollausschuss ist auch zuständig für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Wir beteiligen uns ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.
 
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist uns eine wichtige Stütze: Seine Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit.
 
Finanzmanagement ist wie ein Lackmustest – funktioniert es nicht, funktionieren auch viele andere Dinge nicht.
 
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Interesse? Kontaktieren Sie uns!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Inge Gräßle