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Next meeting of the Committee on Budgetary Control (CONT)

► Monday, 1 December from 15.00 – 18.30 and
► Tuesday, 2 December from 9.00 – 12.30 and from 15.00 – 17.30
 
Meeting room: JAN (József Antall) 4Q1

   
 
Von besonderem Interesse
 
European Commission Budget Discharge 2013

On 1.12.2014 the Committee on Budgetary Control will hold an exchange of views with Commissioner Phil Hogan (Agriculture & Rural Development) in the presence of the Member of the European Court of Auditors responsible, Augustyn Kubik, on the European Commission Budget Discharge 2013 (Rapporteur: Ingeborg Gräßle). CONT Members will also vote on the opinion to the European Investment Bank Annual Report 2013 (Rapporteur: Ryszard Czarnecki).

   
Annual Report 2013 on the Protection of the EU's Financial Interests

On 17.11.2014 the Budgetary Control Committee discussed the draft report on Annual Report 2013 on the Protection of the EU's Financial Interests - Fight against fraud (Rapporteur: Georgi Pirinski - S&D).
 
During the same meeting, CONT Members also held an exchange of views with World Bank Group, United Nations and Unicef on the state of play of their respective bilateral partnerships with the EU, the instruments of the inter-institutional relationship with the EU and their transparency and accountability policies.

 
Weitere Informationen
 
Commitments made at the hearing of Commissioner-designate Kristalina Georgieva

The briefing on the commitments made at the hearing of Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission, Commissioner for Budget and Human Resources, is now available here.

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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CONT 05-11-2014 - 12:19  

EU accounts should measure the achievements of EU-funded projects, and not just payment errors, said Budgetary Control Committee MEPs debating the European Court of Auditors (ECA) annual report on EU spending in 2013 on Wednesday. Data from member states on how they spend EU funds are too often unreliable, they added. The ECA presentation marks the start of the 2013 "discharge” exercise in which Parliament vets spending. The overall error rate in 2013 was 4.7%, slightly down on 2012.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie die vom Parlament zu fassenden Entlastungsbeschlüsse, einschließlich des internen Entlastungsverfahrens und aller anderen Maßnahmen in Ergänzung oder Umsetzung dieser Beschlüsse;
 
2.    den Abschluss, die Vorlage und die Kontrolle der Konten und Vermögensübersichten der Union, ihrer Organe und aller von ihr finanzierten Einrichtungen, einschließlich der Festlegung der zu übertragenden Mittel und der Festsetzung der Salden;
 
3.    die Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank;
 
4.    die Überwachung der Kostenwirksamkeit der verschiedenen Formen der Unionsfinanzierung bei der Umsetzung der Politiken der Union – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – unter Einbeziehung der Fachausschüsse und – auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses – in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen bei der Prüfung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes;
 
5.    die Beziehungen zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Prüfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union, Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung derartiger Fälle, den strengen Schutz der finanziellen Interessen der Union und die einschlägigen Maßnahmen des Europäischen Staatsanwalts in diesem Bereich;
 
6.    die Beziehungen zum Rechnungshof, die Benennung seiner Mitglieder und die Prüfung seiner Berichte;
 
7.    die Haushaltsordnung, soweit die Ausführung, die Verwaltung und die Kontrolle des Haushaltsplans betroffen sind.
 
 
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Begrüßung
 
 

 
Willkommen bei der Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament! Ich bin die Vorsitzende des Ausschusses, der sich in dieser Legislaturperiode aus 30 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Mitgliedstaaten zusammensetzt. Ausschüsse tagen in der Regel ein- oder zweimal im Monat.
 
Wir kontrollieren die Verwendung der Gelder aus dem EU-Haushalt (ca. EUR 130 Mrd. im Jahr). Unser Haushaltsmanager ist vor allem die EU-Kommission, die den Hauptteil der Gelder ausgibt, 80 % in den Mitgliedstaaten und rund 13 % weltweit. Die verbleibenden 7 % sind reine Verwaltungsausgaben. Wir prüfen, ob die Mittel vorschriftsmäßig verwendet wurden und ob die Politikziele erreicht worden sind. Mit anderen Worten: Erhalten die Bürger einen echten Mehrwert für den Preis, den sie zahlen?
 
Der Haushaltskontrollausschuss ist auch zuständig für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Wir beteiligen uns ferner an horizontalen Aspekten der europäischen Gesetzgebung.
 
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist uns eine wichtige Stütze: Seine Berichte sind wichtige Grundlagen für unsere Arbeit.
 
Finanzmanagement ist wie ein Lackmustest – funktioniert es nicht, funktionieren auch viele andere Dinge nicht.
 
Mehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Interesse? Kontaktieren Sie uns!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Inge Gräßle