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CRIM Newsletter

Issue 6 of the CRIM Newsletter is now available

 
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Von besonderem Interesse
 
CRIM Mini-Hearing on Duisburg mafia killings and other activities

On 18.06.13 the CRIM Special Committee held a mini-hearing on the Mafia killings in Duisburg (Germany). This massacre took place in August 2007 resulting from the feud of two rival mafia clans based in the Calabria region of Italy. The CRIM Members learned about the international investigations and consequences of this killing, which shocked the whole of Germany.
 
The presentation of the interim conclusions of a study produced by Policy Department D on 'Political and other forms of corruption in the attribution of public procurement contracts and allocation of EU funds' was also given to the Committee.

 
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First debate on the Draft Final Report

On 18.06.13, from 15.00 until 16.30, the CRIM Special Committee reviewed for the first time, the draft Final Report of Mr Salvatore Iacolino, the Rapporteur. The debates and the results of the Mid-Term Report plenary vote are known at this point giving the Members more elements to analyse and evaluate what recommendations and initiatives CRIM should propose in its Final Report.  
 
The deadline for amendments is the 26.06. The Committee will continue its debate on 10.07 by considering the tabled amendments. The Final Report should be adopted by the Committee on 17 September.

   
 
Kompetenzen
 
1. Analyse und Bewertung des Ausmaßes von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und ihrer Auswirkungen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Vorschlag geeigneter Maßnahmen, damit die Union entsprechenden Risiken vorbeugen und entgegenwirken kann, auch auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene;
 
2. Analyse und Bewertung der bisherigen Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und weiterer entsprechender Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Unionsrecht und -politik sich auf Fakten und die besten verfügbaren Bewertungen der einschlägigen Risiken stützen, sowie Kontrolle ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten gemäß Artikel 2 und 6 Vertrags über die Europäische Union, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und den Grundsätzen des außenpolitischen Handelns der EU, insbesondere Artikel 21 des Vertrags;
 
3. Prüfung und Kontrolle der Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der Tätigkeiten der für innere Angelegenheiten zuständigen Agenturen der Union (wie Europol, COSI, Eurojust usw.), deren Tätigkeit sich auf Fragen betreffend organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche erstreckt, sowie weiterer einschlägiger Sicherheitsmaßnahmen;
 
4. Behandlung der Fragen, die in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2011 zur organisierten Kriminalität in der Europäische Union und insbesondere der Ziffer 15 und in seiner Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption angesprochen werden;
 
5. zu diesem Zweck Aufnahme der notwendigen Kontakte, Durchführung von Reisen und Organisation von Anhörungen mit Vertretern von Institutionen der Europäischen Union, nationalen, europäischen und internationalen Institutionen, der nationalen Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Akteuren an der Basis, Opferverbänden und Vertretern staatlicher Organe, die täglich organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche bekämpfen, darunter Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Richter, sowie Akteuren der Zivilgesellschaft, die in schwierigen Gebieten eine Kultur der Legalität fördern.
 
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Willkommen auf der Website des CRIM Sonderausschusses
 
 

Der Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wurde im März 2012 im Anschluss an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zur organisierten Kriminalität vom 25. Oktober 2011, für die ich Berichterstatterin war, eingerichtet.
 
Das Mandat des Sonderausschusses beträgt ein Jahr und kann um weitere sechs Monate verlängert werden. Er dient dazu, die genannten kriminellen Aktivitäten zu untersuchen und zu analysieren sowie einen umfassenden und strukturierten Plan zu deren Bekämpfung auf europäischer Ebene zu entwerfen.
 
Die organisierte Kriminalität sowie Mafiaorganisationen und kriminellen Strukturen stellen eine echte Bedrohung für die Sicherheit und Freiheit der EU-Bürger dar. Daher hat das Europäische Parlament mit der Einrichtung dieses Sonderausschusses diesen kriminellen Machenschaften den Kampf angesagt und dies zu einer der vorrangigen Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten erklärt.
 
Der CRIM-Sonderausschuss beabsichtigt, unterschiedliche Institutionen sowie internationale und europäische Organisationen als auch nationale Ermittlungs- und Justizbehören an einen Tisch zu bringen, um eine integrierte und allumfassende Strategie zur wirksamen Bekämpfung  krimineller Strukturen und damit zusammenhängender Machenschaften wie Korruption und Geldwäsche zu entwerfen.
 
Sonia Alfano, Vorsitzende