Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Richtlinie der Kommission zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission

2019/2743(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
EMPL

federführend

Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 89/656/EWG des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen

2019/2739(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
EMPL

federführend

Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge II und IV der Richtlinie 92/29/EWG des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen

2019/2726(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
EMPL

federführend

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

2016/0397(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
EMPL

federführend

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne

2019/2028(BUD) Haushaltsverfahren
EMPL

mitberatend

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

2019/0126(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
EMPL

mitberatend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

2019/0108(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
EMPL

mitberatend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern.

2019/0107(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
EMPL

mitberatend

Haushalt 2020 – Mandat für den Trilog

2019/2010(BUD) Haushaltsverfahren
EMPL

mitberatend

Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

2018/0427(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
EMPL

mitberatend