Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch anwendbare Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Brüstungs- und Geländerbausätzen, die ausschließlich zur Vermeidung von Abstürzen auf Baustellen bestimmt sind und keine strukturbedingten Vertikallasten tragen

2019/2660(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
IMCO

federführend

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

2015/0269(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

[ECR]

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, hinsichtlich Formaldehyd

2019/2775(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
IMCO

federführend

Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — von Nummer 13 in Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug hinsichtlich Aluminium

2019/2774(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
IMCO

federführend

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung bestimmter Kraftfahrzeuge mit verlängerten Führerhäusern und aerodynamischer Luftleiteinrichtungen und Ausrüstungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

2019/2735(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
IMCO

federführend

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

2018/0168(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend

Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

2017/0087(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

2016/0403(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

2016/0402(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend

Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

2016/0398(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
IMCO

federführend