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Meetings schedule

Next Committee meetings will take place
- on 19. January 2015, 15.00 - 18.30 (Brussels)
- on 20. January 2015, 9.00 - 12.30 and 15.00 - 18.30 (Brussels)
 
 
 
 
 
 

   
 
Von besonderem Interesse
 
Trade marks negotiations to continue in January

 
Joint statement by the European Parliament negotiating team and the Italian Presidency of the Council with regards to the trade marks package
 
During the autumn of 2014 all three Institutions of the European Union have been working very hard to achieve without any undue delays an adoption of the Trade Marks package.
 
Despite the broad consensus on many aspects of the proposal the parties have considered that some additional time is needed in order to be able to arrive at a final conclusion on all essential elements of the package. Thus the co-legislators have decided jointly to postpone the final trilogue scheduled originally for December 16. The new date of this trilogue will be communicated shortly. This will also enable the co-legislators to ensure that the drafting of the final proposal is of the highest possible quality.
 
An agreement has already been reached on many issues, including notably the treatment of goods in transit and small consignments.
 
The negotiating team of the European Parliament would like to express its sincere appreciation to the Italian presidency for the remarkable progress that has been achieved in such short time on a technically complex dossier. The negotiating team considers that the compromise proposals put forward by Coreper constitute a very good foundation for reaching a final and complete agreement on the package in the first months of the next year. This would not have been possible without the considerable efforts of the Italian presidency.
 
The Presidency of the Council would like to thank the negotiating team of the European Parliament for its active commitment and cooperation on this complex proposal and to express its gratitude to the delegations in the Council for their constructive support in view of a final agreement by the two co-legislators.
 
 
On behalf of the negotiating team of the European Parliament
 
Cecilia Wikström
 
 
On behalf of the Presidency of the Council
 
Marco Peronaci
 
 

   
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
 
5.    die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
 
a)    Zivil- und Handelsrecht,
 
b)    Gesellschaftsrecht,
 
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
 
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
 
10.    die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.    den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 
12.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses
 
 

Der Ausschuss ist unter anderem für den Bereich geistiges Eigentum zuständig und wird sich nach seinen bisherigen Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung digitaler Rechte und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nun in dieser Wahlperiode mit der Reform der EU-Vorschriften über Marken, dem Geschäftsgeheimnis und der Zukunft des Urheberrechts befassen.
 
Im Bereich Unternehmensrecht wird der Rechtsausschuss vorrangig darauf hinarbeiten, die Arbeiten an den neuen Vorschriften über Insolvenzverfahren abzuschließen und den neuen Vorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu prüfen. Außerdem wird der Ausschuss sein Augenmerk auch künftig auf die Bürger, auf die Familie und auf Unternehmen auf dem Binnenmarkt richten – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren zur elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (einschließlich Kindesentführung) sowie des Vorschlags für eine Aktualisierung des Verfahrens für geringfügige Forderungen.
 
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Parlament darin, bei einer Reihe sehr fachlicher Fragen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so auch im Zusammenhang mit der Überwachung des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit der gebührenden Berücksichtigung von Beiträgen aus den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätsmechanismus und mit der Beschlussfassung in Bezug auf die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.
 
Ich hoffe, dass Sie auf dieser Website die gesuchten Informationen finden. Vielen Dank für Ihr Interesse am Rechtsausschuss.
 
Pavel Svoboda, Vorsitz