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Meetings schedule

Next Committee meeting will take place in Brussels:
 - on 7 April 2014, 15.00 - 18.30.
 
Latest studies / notes prepared by EAVA / IMPA and linked to the committee:

   
 
Von besonderem Interesse
 
“One of Us” Citizens’ Initiative – Public Hearing, 10.04.2014

A public hearing on the European Citizens’ Initiative “One of Us” will be organised on 10.04.2014 in the European Parliament’s premises in Brussels, room JAN 4Q2, from 09.00 to 12.30.
 
The initiative asks the EU to prohibit the financing of activities which presuppose the destruction of human embryos, especially in the areas of research, development aid and public health. The event is organised jointly by the Committee on Development, the Committee on Industry, Research and Energy and the Committee on Legal Affairs, in association with the Petitions Committee.
 
Deadline for registration: 06.04.2014.
 
If you have any questions, please don't hesitate to contact us via e-mail: ECI.Hearing.OneOfUs@ep.europa.eu.
 
 

   
 
Aktuelle Pressemitteilungen
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PETI DEVE JURI ITRE 09-04-2014 - 15:13  

The “One of Us” European Citizens’ Initiative campaign to ban EU funding for activities that “presuppose the destruction of human embryos” will get a public hearing in the European Parliament on Thursday 10 April at 09.00. Its petition has been signed by 1.7 million EU citizens.

Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung und Anwendung des Rechts der Union, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Gesetzgebungsvorschläge für seine amtliche Kodifizierung;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz;
 
5.    die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen:
a)    Zivil- und Handelsrecht,
b)    Gesellschaftsrecht,
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen
Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;
 
10.  die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.  den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs;
 
12.  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses.
 
 

Ubi societas, ibi ius; ubi ius, ibi societas
 
 
Der Rechtsausschuss, der auch unter seiner französischen Abkürzung „JURI“ bekannt ist, leistet durch seine Zuständigkeit in den Bereichen Zivilrecht und internationales Privatrecht einen erheblichen Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Da der Rechtsausschuss ebenfalls für Gesellschaftsrecht zuständig ist, setzt er sich auch in erster Linie dafür ein, für im Binnenmarkt tätige Handelsunternehmen Vereinfachungen herbeizuführen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit liegt uns, hauptsächlich wegen der aktuellen Debatte über den Schutz der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, sehr am Herzen.
 
Zudem ist der Ausschuss für das für die EU-Verwaltung maßgebende Recht und das parlamentarische Recht zuständig. Letzteres beinhaltet das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität und die Prüfung der Mandate der Mitglieder nach deren Wahl.
 
Der Rechtsausschuss nimmt ebenfalls eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr, nämlich bei der Frage nach der Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Union, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten sowie der Subsidiarität und Rechtsstreitigkeiten, an denen das Parlament beteiligt ist. Ein weiteres Hauptanliegen des Ausschusses ist es, eine bessere Rechtssetzung und die mit einer Vereinfachung verbundenen Herausforderungen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
 
Ich hoffe, dass Ihnen unsere Website nützliche Informationen liefert und bei Fragen weiterhelfen kann.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 

Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Ausschusses