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Neueste Nachrichten
 
Meetings schedule

Next Committee meeting will take place
- on 10. November 2014, 15.00 - 18.30 and on 11. November 2014, 9.00-12.30 and 15.00 - 18.30 (Brussels)
 
 
 
 
 
 

   
 
Von besonderem Interesse
 
Votes in the Committee on Legal Affairs

On 11 November, the Committee on Legal Affairs will vote on giving consent to the 2005 Hague Convention on Choice of Court Agreements and to the Luxembourg Protocol on Railway Rolling Stock. There will also be votes on 12 codification proposals and two recast opinions (10.00-10.30).

   
Exchange of views on EU law in China

On 10 November, the Committee on Legal Affairs will hold an exchange of views with Dr Victor Meijers on the feasibility and desirability of China's taking inspiration from European civil law, with particular reference to the Common European Sales Law (from 16.00 to 16.45, ASP 1G3).

   
Hearings on administrative law and on copyright

The Committee on Legal Affairs will hold a hearing on 10 November, from 15.00 to 16.00, in room ASP 1G3, entitled 'Recent developments of EU Administrative Law'. A further hearing will be held on 11 November, from 16.00 to 18.30, entitled 'The future development of copyright in Europe'.

 
Weitere Informationen
 
 
Präsentation und Kompetenzen
 
Der Ausschuss ist zuständig für:
 
1.    die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
 
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
 
3.    bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
 
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
 
5.    die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
 
a)    Zivil- und Handelsrecht,
 
b)    Gesellschaftsrecht,
 
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
 
d)    Verfahrensrecht;
 
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
 
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
 
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
 
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
 
10.    die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
 
11.    den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 
12.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses
 
 

Der Ausschuss ist unter anderem für den Bereich geistiges Eigentum zuständig und wird sich nach seinen bisherigen Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung digitaler Rechte und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nun in dieser Wahlperiode mit der Reform der EU-Vorschriften über Marken, dem Geschäftsgeheimnis und der Zukunft des Urheberrechts befassen.
 
Im Bereich Unternehmensrecht wird der Rechtsausschuss vorrangig darauf hinarbeiten, die Arbeiten an den neuen Vorschriften über Insolvenzverfahren abzuschließen und den neuen Vorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu prüfen. Außerdem wird der Ausschuss sein Augenmerk auch künftig auf die Bürger, auf die Familie und auf Unternehmen auf dem Binnenmarkt richten – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren zur elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (einschließlich Kindesentführung) sowie des Vorschlags für eine Aktualisierung des Verfahrens für geringfügige Forderungen.
 
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Parlament darin, bei einer Reihe sehr fachlicher Fragen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so auch im Zusammenhang mit der Überwachung des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit der gebührenden Berücksichtigung von Beiträgen aus den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätsmechanismus und mit der Beschlussfassung in Bezug auf die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.
 
Ich hoffe, dass Sie auf dieser Website die gesuchten Informationen finden. Vielen Dank für Ihr Interesse am Rechtsausschuss.
 
Pavel Svoboda, Vorsitz