Mitteilungen an die Mitglieder

Mitteilungen an die Mitgliederwerden von den Ausschüssen dazu verwendet, die Mitglieder über Angelegenheiten zu informieren, die unter keine der anderen Dokumentenkategorien fallen. Hierzu gehören zum Beispiel Zusammenfassungen von Delegationsbesuchen und Sachverständigenanhörungen, Anfragen an Mitglieder der Kommission oder die Bekanntgabe eingegangener Petitionen.
Über die Suchfunktion finden Sie alle verfügbaren Mitteilungen an die Mitglieder.

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme der französischen Nationalversammlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

Kalenderdatum : 12-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530063 PE 530.063v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/15440

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des spanischen Abgeordnetenhauses und des spanischen Senats zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

Kalenderdatum : 12-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530066 PE 530.066v01-00
JURI

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des Unterhauses des Vereinigten Königreichs zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Kalenderdatum : 12-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530072 PE 530.072v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/14667

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des Unterhauses des Vereinigten Königreichs zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

Kalenderdatum : 12-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530074 PE 530.074v01-00
JURI

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des französischen Senats zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

Kalenderdatum : 11-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530058 PE 530.058v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/15440

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme der niederländischen Zweiten Kammer zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder

Kalenderdatum : 07-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)530034 PE 530.034v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/14674

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierte Fassung)

Kalenderdatum : 04-03-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)529888 PE 529.888v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/02789

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des französischen Senats zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Kalenderdatum : 15-01-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)526349 PE 526.349v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/14451

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Begründete Stellungnahme des deutschen Bundesrates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Kalenderdatum : 19-12-2013

Nummer :

JURI_CM(2013)526124 PE 526.124v01-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/14451

Dokumente :

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung)

Kalenderdatum : 11-12-2013

Nummer :

JURI_CM(2013)524724 PE 524.724v02-00
JURI

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/11843

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Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses.
 
 

Ubi societas, ibi ius; ubi ius, ibi societas
 
 
Der Rechtsausschuss, der auch unter seiner französischen Abkürzung „JURI“ bekannt ist, leistet durch seine Zuständigkeit in den Bereichen Zivilrecht und internationales Privatrecht einen erheblichen Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Da der Rechtsausschuss ebenfalls für Gesellschaftsrecht zuständig ist, setzt er sich auch in erster Linie dafür ein, für im Binnenmarkt tätige Handelsunternehmen Vereinfachungen herbeizuführen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit liegt uns, hauptsächlich wegen der aktuellen Debatte über den Schutz der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, sehr am Herzen.
 
Zudem ist der Ausschuss für das für die EU-Verwaltung maßgebende Recht und das parlamentarische Recht zuständig. Letzteres beinhaltet das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität und die Prüfung der Mandate der Mitglieder nach deren Wahl.
 
Der Rechtsausschuss nimmt ebenfalls eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr, nämlich bei der Frage nach der Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Union, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten sowie der Subsidiarität und Rechtsstreitigkeiten, an denen das Parlament beteiligt ist. Ein weiteres Hauptanliegen des Ausschusses ist es, eine bessere Rechtssetzung und die mit einer Vereinfachung verbundenen Herausforderungen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
 
Ich hoffe, dass Ihnen unsere Website nützliche Informationen liefert und bei Fragen weiterhelfen kann.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 

Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Ausschusses