Mitteilungen an die Mitglieder

Mitteilungen an die Mitgliederwerden von den Ausschüssen dazu verwendet, die Mitglieder über Angelegenheiten zu informieren, die unter keine der anderen Dokumentenkategorien fallen. Hierzu gehören zum Beispiel Zusammenfassungen von Delegationsbesuchen und Sachverständigenanhörungen, Anfragen an Mitglieder der Kommission oder die Bekanntgabe eingegangener Petitionen.
Über die Suchfunktion finden Sie alle verfügbaren Mitteilungen an die Mitglieder.

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex)

Kalenderdatum : 05-08-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)537276 PE 537.276v01-00
JURI

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MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung)

Kalenderdatum : 16-07-2014

Nummer :

JURI_CM(2014)536213 PE 536.213v01-00
JURI
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Heute keine Übertragung  
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Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses
 
 

Der Ausschuss ist unter anderem für den Bereich geistiges Eigentum zuständig und wird sich nach seinen bisherigen Tätigkeiten in den Bereichen Verwaltung digitaler Rechte und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nun in dieser Wahlperiode mit der Reform der EU-Vorschriften über Marken, dem Geschäftsgeheimnis und der Zukunft des Urheberrechts befassen.
 
Im Bereich Unternehmensrecht wird der Rechtsausschuss vorrangig darauf hinarbeiten, die Arbeiten an den neuen Vorschriften über Insolvenzverfahren abzuschließen und den neuen Vorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zu prüfen. Außerdem wird der Ausschuss sein Augenmerk auch künftig auf die Bürger, auf die Familie und auf Unternehmen auf dem Binnenmarkt richten – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren zur elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (einschließlich Kindesentführung) sowie des Vorschlags für eine Aktualisierung des Verfahrens für geringfügige Forderungen.
 
Darüber hinaus unterstützt der Ausschuss das Parlament darin, bei einer Reihe sehr fachlicher Fragen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so auch im Zusammenhang mit der Überwachung des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit der gebührenden Berücksichtigung von Beiträgen aus den nationalen Parlamenten im Rahmen des Subsidiaritätsmechanismus und mit der Beschlussfassung in Bezug auf die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.
 
Ich hoffe, dass Sie auf dieser Website die gesuchten Informationen finden. Vielen Dank für Ihr Interesse am Rechtsausschuss.
 
Pavel Svoboda, Vorsitz