Stellungnahmen


Wenn ein Ausschuss der Ansicht ist, dass die Angelegenheiten, um die es in einem Bericht geht, mit dem ein anderer Ausschuss befasst wurde, in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, kann er beantragen, als mitberatender Ausschuss bestimmt zu werden (Artikel 53 der Geschäftsordnung). Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses wird an den federführenden Ausschuss weitergeleitet, der dann darüber abstimmen lässt. Änderungsanträge assoziierter Ausschüsse (Artikel 54 der Geschäftsordnung), welche in deren ausschließliche Zuständigkeit fallen, müssen vom federführenden Ausschuss ohne Abstimmung übernommen werden. Alle Stellungnahmen und Standpunkte in Form von Änderungsanträgen eines mitberatenden Ausschusses müssen dem Abschlussbericht als Anlage beigefügt werden. Auf dieser Seite werden die von den Ausschüssen angenommenen Stellungnahmen angezeigt.
Mithilfe der Suchfunktion können Sie alle verfügbaren Stellungnahmen und Standpunkte in Form von Änderungsanträgen abrufen.

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  OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council discontinuing seasonal changes of time and repealing Directive 2000/84/EC

21-02-2019 JURI_AD(2019)632863 PE 632.863v02-00
JURI

Pavel SVOBODA

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/8/14580

  OPINION - Opinion on the legal basis of the on the proposal for a Regulation the European Parliament and of the Council on risk-preparedness in the electricity sector and repealing Directive 2005/89/EC

21-02-2019 JURI_AL(2019)636055 PE 636.055v01-00
JURI

Gilles LEBRETON

  OPINION - Opinion on the legal basis of the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Asylum and Migration Fund (AMF)

19-02-2019 JURI_AL(2019)636054 PE 636.054v01-00
JURI

Gilles LEBRETON

STELLUNGNAHME - Stellungnahme in Form eines Schreibens zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust

30-01-2019 JURI_AL(2019)632952 PE 632.952v02-00
JURI

Joëlle BERGERON

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

25-01-2019 JURI_AD(2019)630425 PE 630.425v02-00
JURI

Jean-Marie CAVADA

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/8/13249

STELLUNGNAHME - Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

24-01-2019 JURI_AL(2019)634499 PE 634.499v01-00
JURI

Gilles LEBRETON

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

20-12-2018 JURI_AD(2018)629601 PE 629.601v04-00
JURI

Joëlle BERGERON

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/8/13226

STELLUNGNAHME - Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

19-12-2018 JURI_AL(2018)632053 PE 632.053v01-00
JURI

Axel VOSS

STELLUNGNAHME - Stellungnahme zu einer umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik

12-12-2018 JURI_AL(2018)631777 PE 631.777v01-00
JURI

Mady DELVAUX

STELLUNGNAHME zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof

11-12-2018 JURI_AD(2018)628681 PE 628.681v02-00
JURI

Pavel SVOBODA

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/8/14158