Stellungnahmen

Sobald ein Entwurf einer Stellungnahme dem Ausschuss vorgestellt wurde, stimmen seine Mitglieder – gegebenenfalls unter Vornahme von Änderungen – über ihn ab. Anschließend wird die Stellungnahme an den federführenden Ausschuss übermittelt, der für die Ausarbeitung des Berichts zuständig ist. Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht angefügt. Auf dieser Seite werden die von den Ausschüssen gebilligten und angenommenen Stellungnahmen angezeigt.
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  OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the enforcement of Directive 96/71/EC concerning the posting of workers in the framework of the provision of services

Kalenderdatum : 15-05-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)502130 PE 502.130v03-00
JURI

Klaus-Heiner LEHNE

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/11051

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0061(COD)

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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

Kalenderdatum : 30-04-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)508205 PE 508.205v02-00
JURI

Zbigniew ZIOBRO

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/11718

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2013/0005(NLE)

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STELLUNGNAHME zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt

Kalenderdatum : 29-04-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)506167 PE 506.167v02-00
JURI

Piotr BORYS

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/11457

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/2322(INI)

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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

Kalenderdatum : 16-04-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)502007 PE 502.007v03-00
JURI

Axel VOSS

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/09256

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0010(COD)

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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Kalenderdatum : 25-03-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)494710 PE 494.710v02-00
JURI

Marielle GALLO

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/09147

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0011(COD)

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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung)

Kalenderdatum : 21-03-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)504065 PE 504.065v02-00
JURI

Klaus-Heiner LEHNE

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/10013

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0175(COD)

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Stellungnahme gemäß Artikel 37a der Geschäftsordnung zur Verwendung delegierter Rechtsakte im Rahmen der Prüfung der Änderung der Richtlinie 2066/66/EG (Inverkehrbringen von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind) (COM(2012)0136 – C7 0087/2012 – 2012/0066(COD))

Kalenderdatum : 26-02-2013

Nummer :

JURI_AL(2013)506019 PE 506.019v02-00
JURI

Dimitar STOYANOV

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0066(COD)

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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Kalenderdatum : 25-02-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)502043 PE 502.043v02-00
JURI

Dimitar STOYANOV

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/09810

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/0150(COD)

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Stellungnahme zur Rechtsgrundlage der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei (COM(2011)0783 – C7-0514/2011 – 2011/0363(NLE))

Kalenderdatum : 25-02-2013

Nummer :

JURI_AL(2013)506048 PE 506.048v01-00
JURI

Francesco Enrico SPERONI

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2011/0363(NLE)

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STELLUNGNAHME betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IV – Gerichtshof

Kalenderdatum : 28-01-2013

Nummer :

JURI_AD(2013)500526 PE 500.526v02-00
JURI

Eva LICHTENBERGER

Zugehörige Dokumente im Dossier. JURI/7/10374

Mit dem Verfahren verbundene Dokumente 2012/2170(DEC)

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Herzlich willkommen auf der Website des Rechtsausschusses.
 
 

Ubi societas, ibi ius; ubi ius, ibi societas
 
 
Der Rechtsausschuss, der auch unter seiner französischen Abkürzung „JURI“ bekannt ist, leistet durch seine Zuständigkeit in den Bereichen Zivilrecht und internationales Privatrecht einen erheblichen Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der Europäischen Union in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Da der Rechtsausschuss ebenfalls für Gesellschaftsrecht zuständig ist, setzt er sich auch in erster Linie dafür ein, für im Binnenmarkt tätige Handelsunternehmen Vereinfachungen herbeizuführen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit liegt uns, hauptsächlich wegen der aktuellen Debatte über den Schutz der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, sehr am Herzen.
 
Zudem ist der Ausschuss für das für die EU-Verwaltung maßgebende Recht und das parlamentarische Recht zuständig. Letzteres beinhaltet das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität und die Prüfung der Mandate der Mitglieder nach deren Wahl.
 
Der Rechtsausschuss nimmt ebenfalls eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr, nämlich bei der Frage nach der Rechtsgrundlage von Rechtsakten der Union, Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten sowie der Subsidiarität und Rechtsstreitigkeiten, an denen das Parlament beteiligt ist. Ein weiteres Hauptanliegen des Ausschusses ist es, eine bessere Rechtssetzung und die mit einer Vereinfachung verbundenen Herausforderungen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
 
Ich hoffe, dass Ihnen unsere Website nützliche Informationen liefert und bei Fragen weiterhelfen kann.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 

Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Ausschusses