Mitglieder

 

Mitglieder

Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR Vorsitzender Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Spanien Partido Socialista Obrero Español
 
Kinga GÁL Stellvertretende Vorsitzende Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Ungarn Fidesz-Magyar Polgári Szövetség-Keresztény Demokrata Néppárt
 
Sophia in 't VELD Stellvertretende Vorsitzende Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Niederlande Democraten 66
 
Salvatore IACOLINO Stellvertretender Vorsitzender Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Italien Forza Italia
 
Kinga GÖNCZ Stellvertretende Vorsitzende Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Ungarn Magyar Szocialista Párt
 
Jan Philipp ALBRECHT Mitglied Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Deutschland Bündnis 90/Die Grünen
 
Sonia ALFANO Mitglied Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Italien Italia dei Valori - Lista Di Pietro
 
Roberta ANGELILLI Mitglied Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Italien Nuovo Centrodestra
 
Gerard BATTEN Mitglied Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ Vereinigtes Königreich United Kingdom Independence Party
 
Edit BAUER Mitglied Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Slowakei Strana mad'arskej komunity- Magyar Közösség Pártja
 
 
Heutige Übertragungen
 
Heute keine Übertragung  
Mediathek
 
Begrüßung
 
 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (Artikel 3 EUV). Diese Maßnahmen sind eng mit der Umsetzung der Charta der Grundrechte im EU-Gebiet und mit der Stärkung der europäischen Staatsbürgerschaft verknüpft.
 
Die Europäische Union ist in diesem Bereich unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren nationaler Parlamente, der Justiz und der Zivilgesellschaft tätig. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts könnte daher nach dem Vertrag von Lissabon das Kernstück der neuen Rechtsordnung der Europäischen Union werden, während gleichzeitig die nationale Rechtsordnung in vollem Umfang geachtet würde (Artikel 67 AEUV).
 
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde eine Mehrjahresstrategie (das sogenannte „Stockholmer Programm“ für den Zeitraum 2010-2014) angenommen. Hierin wurden mehrere strategische Ziele für Rechtssetzung und konkrete Politik festgelegt, bei denen es hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Bürgerschaft, Transparenz, Datenschutz, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung von Bewegungsfreiheit, Grenzkontrollen, Migration, Asyl sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit geht.
 
Wenn es gilt, diesen Zielen in derart heiklen Bereichen näher zu kommen, werden gegenseitiges Vertrauen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und den EU-Bürgern der Schlüssel zum Erfolg sein. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird von sich aus alles dafür tun, einen fruchtbaren Dialog mit allen wichtigen beteiligten Seiten aufzubauen, damit die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Ziele vollständig verwirklicht werden können.
 
Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR