Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Irland

2019/0806(CNS) * Verfahren der Anhörung
LIBE

federführend

Europäische Grenz- und Küstenwache: System für gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates

2018/0330B(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

federführend

Ein Europa, das schützt: eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der EUStA auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten

2019/2669(RSP) Entschließung zu aktuellen Themen, Art. 78, 81, 103, 108, 115
LIBE

Claude MORAES [S&D]

federführend

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina

2019/0060(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Péter NIEDERMÜLLER [S&D]

federführend

Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

2019/0043(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Péter NIEDERMÜLLER [S&D]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

2019/0013(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Roberta METSOLA [PPE]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

2019/0012(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Roberta METSOLA [PPE]

federführend

Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861

2019/0002(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

federführend

Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) 2018/xxx [ECRIS-TCN]

2019/0001(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

federführend

Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Strafverfolgungszwecke

2018/0418(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Ignazio CORRAO [EFDD]

federführend