Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

2018/0103(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

[S&D]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

2019/0181(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

federführend

Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung

2019/0182(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

federführend

Suche und Rettung im Mittelmeer (SAR)

2019/2755(RSP) Entschließung zu aktuellen Themen, Art. 78, 81, 103, 108, 115
LIBE

Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR [S&D]

federführend

Durchführungsbeschluss über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien durch Eurojust

2019/0807(CNS) * Verfahren der Anhörung
LIBE

Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR [S&D]

federführend

Europäische Grenz- und Küstenwache: System für gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates

2018/0330B(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
LIBE

Roberta METSOLA [PPE]

federführend

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina

2019/0060(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Bettina VOLLATH [S&D]

federführend

Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

2019/0043(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Bettina VOLLATH [S&D]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

2019/0013(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Roberta METSOLA [PPE]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

2019/0012(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
LIBE

Roberta METSOLA [PPE]

federführend