Arbeitsdokumente

Arbeitsdokumente sind Dokumente, die sich auf die Ausarbeitung von Berichten und Stellungnahmen beziehen. Die Ausschüsse machen oft von Arbeitsdokumenten Gebrauch, um die Begründungen ihrer Berichte bekannt zu geben.
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ARBEITSDOKUMENT über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (2013/0408 COD))

Kalenderdatum : 31-03-2014

Nummer :

LIBE_DT(2014)532258 PE 532.258v03-00
LIBE

Carmen ROMERO LÓPEZ

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ARBEITSDOKUMENT über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Kalenderdatum : 18-03-2014

Nummer :

LIBE_DT(2014)530085 PE 530.085v02-00
LIBE

Cornelis de JONG

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ARBEITSDOKUMENT zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Kalenderdatum : 17-03-2014

Nummer :

LIBE_DT(2014)530088 PE 530.088v01-00
LIBE

Renate WEBER

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ARBEITSDOKUMENT über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Kalenderdatum : 14-03-2014

Nummer :

LIBE_DT(2014)530084 PE 530.084v01-00
LIBE

Axel VOSS

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ARBEITSDOKUMENT 5 über die demokratische Kontrolle von Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten und Nachrichtendiensten der EU

Kalenderdatum : 20-12-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)523025 PE 523.025v02-00
LIBE

Claude MORAES

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/13778

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ARBEITSDOKUMENT 3 über das Verhältnis zwischen der Überwachungstätigkeit in der EU sowie in den USA und den Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union

Kalenderdatum : 12-12-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)524632 PE 524.632v01-00
LIBE

Claude MORAES

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/13778

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ARBEITSDOKUMENT 4 zu der US-Überwachung von EU-Daten und möglichen Auswirkungen auf transatlantische Abkommen und Zusammenarbeit

Kalenderdatum : 12-12-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)524633 PE 524.633v01-00
LIBE

Claude MORAES

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/13778

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ARBEITSDOKUMENT 1 über die Überwachungsprogramme der USA und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger

Kalenderdatum : 11-12-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)524799 PE 524.799v01-00
LIBE

Claude MORAES

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/13778

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ARBEITSDOKUMENT 1 über die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten koordinierten operativen Zusammenarbeit

Kalenderdatum : 19-07-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)516595 PE 516.595v01-00
LIBE

Carlos COELHO

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/12489

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ARBEITSDOKUMENT 2 über Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten koordinierten operativen Zusammenarbeit

Kalenderdatum : 19-07-2013

Nummer :

LIBE_DT(2013)516708 PE 516.708v01-00
LIBE

Carlos COELHO

Zugehörige Dokumente im Dossier. LIBE/7/12489

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Begrüßung
 
 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (Artikel 3 EUV). Diese Maßnahmen sind eng mit der Umsetzung der Charta der Grundrechte im EU-Gebiet und mit der Stärkung der europäischen Staatsbürgerschaft verknüpft.
 
Die Europäische Union ist in diesem Bereich unter dem Vorzeichen der gemeinsamen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, deren nationaler Parlamente, der Justiz und der Zivilgesellschaft tätig. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts könnte daher nach dem Vertrag von Lissabon das Kernstück der neuen Rechtsordnung der Europäischen Union werden, während gleichzeitig die nationale Rechtsordnung in vollem Umfang geachtet würde (Artikel 67 AEUV).
 
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde eine Mehrjahresstrategie (das sogenannte „Stockholmer Programm“ für den Zeitraum 2010-2014) angenommen. Hierin wurden mehrere strategische Ziele für Rechtssetzung und konkrete Politik festgelegt, bei denen es hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Bürgerschaft, Transparenz, Datenschutz, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung von Bewegungsfreiheit, Grenzkontrollen, Migration, Asyl sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit geht.
 
Wenn es gilt, diesen Zielen in derart heiklen Bereichen näher zu kommen, werden gegenseitiges Vertrauen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und den EU-Bürgern der Schlüssel zum Erfolg sein. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird von sich aus alles dafür tun, einen fruchtbaren Dialog mit allen wichtigen beteiligten Seiten aufzubauen, damit die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Ziele vollständig verwirklicht werden können.
 
Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR