Arbeitsdokumente

Arbeitsdokumente sind Dokumente, die sich auf die Ausarbeitung von Berichten und Stellungnahmen beziehen. Die Ausschüsse machen oft von Arbeitsdokumenten Gebrauch, um die Begründungen ihrer Berichte bekannt zu geben.
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ARBEITSDOKUMENT zu dem künftigen internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich des Terrorismus im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt und verarbeitet werden

Kalenderdatum : 14-07-2014

Nummer :

LIBE_DT(2014)536151 PE 536.151v02-00
LIBE

 

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Begrüßung
 
 

Als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) möchte ich Sie auf dieser Seite herzlich willkommen heißen.
 
Der LIBE-Ausschuss ist für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von politischen Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres zuständig. Dabei sorgt der Ausschuss für die uneingeschränkte Achtung der Grundrechtecharta innerhalb der EU, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Stärkung der europäischen Bürgerschaft.
 
Unser Ausschuss arbeitet täglich mit der Europäischen Kommission (die die europäischen Interessen vertritt) und dem Ministerrat (der die nationalen Interessen der 28 Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen vertritt) zusammen und steht in engem Kontakt mit den einzelstaatlichen Parlamenten. Darüber hinaus findet auch ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern der Justiz, der Strafverfolgungsbehörden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft statt.
 
Durch politische Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres sollen Themen von gemeinsamem Interesse auf der Ebene der EU behandelt werden, wobei die nationalen Rechtsordnungen uneingeschränkt geachtet werden. Zu diesen Themen zählen die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus, der Schutz der Grundrechte, der Schutz der Daten und der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sowie die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder aus Gründen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
 
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird alles dafür tun, um weiterhin einen ergiebigen Dialog mit allen beteiligten Parteien und insbesondere mit den Bürgern aufzubauen.