Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

2019/0179(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe, die Wasserstoffversorgung für den Straßenverkehr und die Erdgasversorgung für den Straßen- und Schiffsverkehr sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/674

2019/2794(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
TRAN

federführend

Delegierte Richtlinie der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit

2019/2780(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
TRAN

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II

2019/2778(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
TRAN

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

2019/2763(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
TRAN

federführend

Gemeinsamer Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

2010/0186(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

2019/0126(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

Maria GRAPINI [S&D]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

2019/0108(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

Markus FERBER [PPE]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern.

2019/0107(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

Markus FERBER [PPE]

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

2019/0044(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

Dominique RIQUET [Renew]

federführend