Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einführung und den Betrieb kooperativer intelligenter Verkehrssysteme

2019/2651(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
TRAN

Dominique RIQUET [ALDE]

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

2019/0126(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

2019/0108(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern.

2019/0107(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

2019/0044(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

2018/0155(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

2018/0147(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Zertifizierungssystem der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen

2016/0236(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN IMCO

federführend

Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

2015/0188(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend

Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU

2015/0035(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
TRAN

federführend