Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Chlormequat in Kulturpilzen

2019/2706(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
ENVI

federführend

Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates – Streichung des Aromastoffes Furan-2(5H)-on aus der Unionsliste

2019/2708(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
ENVI

federführend

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan – Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+

2019/2022(BUD) Haushaltsverfahren
BUDG

Daniele VIOTTI [S&D]

federführend

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2019/2707(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
ENVI

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen

2019/0108(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

federführend

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern.

2019/0107(COD) ***| Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  erste Lesung
TRAN

federführend

Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

2019/0099(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
INTA

federführend

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

2019/0096(CNS) * Verfahren der Anhörung
ECON

federführend

Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,5 Dichlorbenzoesäuremethylester, Mandipropamid und Profoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen

2019/2705(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
ENVI

federführend

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen sowie eine Verlängerung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen

2018/2073(BUD) Haushaltsverfahren
BUDG

federführend