Laufende Arbeiten


In der Rubrik Laufende Arbeiten sind die in den einzelnen Ausschüssen anhängigen Legislativverfahren aufgeführt. Angezeigt wird, um was für ein Verfahren es sich handelt, wer der Berichterstatter ist und ob der jeweilige Ausschuss als federführender oder als mitberatender Ausschuss befasst wurde. Ferner enthält jeder Eintrag einen Link zur Legislativen Beobachtungsstelle, über den eine Übersicht mit ausführlichen Angaben zum Verfahren und allen verfahrensrelevanten Dokumenten aufgerufen werden kann. Sobald ein Text das Verfahren im Ausschuss durchlaufen hat, wird im Plenum über ihn abgestimmt. Das Verfahren gilt damit als abgeschlossen.

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Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der rumänische Bewerber

2019/0802(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
CONT

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsform, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht

2019/2584(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
REGI

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

2019/0902(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
ECON

Roberto GUALTIERI [S&D]

federführend

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

2019/0801(NLE) Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
ECON

Roberto GUALTIERI [S&D]

federführend

Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht

2019/2585(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
ENVI

federführend, verstärkte Zusammenarbeit

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

2019/2583(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
EMPL

federführend

Mittelübertragung INF 1/2019 – Ausschuss der Regionen

2019/2006(GBD) Haushaltsführung: Mittelübertragung
BUDG

federführend

Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes

2019/2005(IMM) Immunität
JURI

federführend

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen

2019/2581(DEA) Verfahren zu delegierten Rechtsakten
LIBE ECON

federführend

Verordnung der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission

2019/2578(RPS) Regelungsverfahren mit Kontrolle
ENVI

federführend