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Vergebene Aufträge

 
Allgemeine Informationen über vergebene Aufträge

In der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und deren Anwendungsbestimmungen wird Transparenz als einen der Grundsätze für die Ausführung des Haushaltsplans genannt. Es gibt verschiedene Bestimmungen für die zweckmäßige (vor allem nachträgliche) Veröffentlichung von Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans, unter anderem für die Veröffentlichung der vergebenen Aufträge, für die Artikel 103 der Haushaltsordnung und die Artikel 123 und 124 der Anwendungsbestimmungen gelten.

Ein Auftrag gilt entweder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vergabe oder nach Unterzeichnung des ersten Vertrags (bei dem es sich auch um einen Rahmenvertrag handeln kann) als „vergeben“. Artikel 35 der Haushaltsordnung und Artikel 21 der Anwendungsbestimmungen sehen nur die Veröffentlichung der in den letzten beiden Jahren vergebenen Aufträge vor; ältere Angaben können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf Antrag eingesehen werden (siehe den rechtlichen Hinweis auf dieser Website).

Veröffentlichung der 2016 und 2017 vergebenen Aufträge

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurden die Haushaltsordnung und ihre Anwendungsbestimmungen tiefgreifend geändert und vor allem in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge an die neue Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe angepasst.

Was die Offenlegung von Informationen betrifft, wurden demnach in Artikel 123 Absatz 6 und Artikel 124 Absatz 3 der Anwendungsbestimmungen neue Bestimmungen aufgenommen, gemäß denen laufende Aufträge veröffentlicht werden müssen, deren Wert ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert wurde, wie in Artikel 114a der Haushaltsordnung vorgesehen.

Der Richtlinie 2014/24/EU unterliegende Aufträge

Bei den 2016 und 2017 vergebenen Aufträgen und gemäß Artikel 123 der Anwendungsbestimmungen gilt nach den Bestimmungen über die nachträgliche Veröffentlichung von Aufträgen, die der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, dass dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union binnen 30 Kalendertagen nach Vertragsschluss, d. h. nach der Unterzeichnung des Vertrags oder Rahmenvertrags, eine Vergabebekanntmachung übermittelt werden muss.

Auch bei Aufträgen, deren Wert mindestens den Schwellenwerten gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/24/EU entspricht (Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung) und die im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben wurden, wird dem Amt für Veröffentlichungen die Vergabebekanntmachung zugeleitet. In einem solchen Fall veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine Vergabebekanntmachung

a) vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags gemäß dem Verfahren nach Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, dessen Wert die in Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet;

b) nach der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags gemäß den Verfahren nach Artikel 134 Absatz 1 Buchstaben a sowie c bis f der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung, dessen Wert die in Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Bekanntmachung ist so zeitig zu übermitteln, dass sie vor der Unterzeichnung des Vertrags oder Rahmenvertrags nach Maßgabe von Artikel 171 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung veröffentlicht werden kann.

Am 31. Dezember 2017 wurden die Schwellenwerte der Richtlinie 2014/24/EU (Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung) wie folgt festgelegt:

  • 135 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU;
  • 5 225 000 EUR bei Bauaufträgen.

Nicht der Richtlinie 2014/24/EU unterliegende Aufträge

Gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung und Artikel 124 der Anwendungsbestimmungen werden Aufträge im Einklang mit den Bestimmungen über die nachträgliche Veröffentlichung von Aufträgen, die nicht der Richtlinie 2014/24/EU unterliegen, „auf geeignete Weise veröffentlicht“. Für Aufträge im Wert ab 15 000 EUR bedeutet dies unter anderem, dass spätestens am 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres ein Verzeichnis, in dem der Name des Auftraggebers sowie der Wert und der Gegenstand des vergebenen Auftrags angegeben sind, veröffentlicht wird.

Allerdings ist in Artikel 124 Absatz 3 der Anwendungsbestimmungen vorgesehen, dass der öffentliche Auftraggeber auf seiner Website ein Verzeichnis der Aufträge, die unterhalb der Schwellenwerte gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung liegen, sowie der Aufträge, die gemäß Artikel 134 Buchstaben h und j bis m vergeben werden, veröffentlicht.

Artikel 114a Absatz 3 Buchstaben a bis c der Haushaltsordnung

Der öffentliche Auftraggeber darf einen Auftrag oder Rahmenvertrag nur in den in Absatz 3 genannten Fällen ändern, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Gemäß Artikel 124 Absatz 3 der Anwendungsbestimmungen wird ein Verzeichnis der geänderten Aufträge veröffentlicht, wenn der Wert der Änderung unter den Schwellenwerten im Sinne von Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung liegt. Bei diesen Schwellenwerten handelt es sich um die oben angegebenen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 2014/24/EU.

Einzelaufträge, die auf Rahmenverträgen beruhen

Die Angaben zum Wert und zu den Auftragnehmern von Einzelverträgen, die in einem bestimmten Haushaltsjahr unter einem Rahmenvertrag geschlossen wurden, werden spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres auf der Website des öffentlichen Auftraggebers veröffentlicht.

Infolge der Änderung der Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen wurde in Artikel 124 dieser Bestimmungen die Verpflichtung aufgenommen, diese Angaben zu veröffentlichen, wenn der kumulierte Wert eines Rahmenvertrags unter den in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerten, jedoch über 15.000 EUR liegt.

Für die Veröffentlichung gelten somit folgende Modalitäten:

Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Parlaments bis zum 30. Juni des Folgejahres

  • des Verzeichnisses aller im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge im Wert von über 15 000 EUR (mit Ausnahme von Immobilientransaktionen und für geheim erklärten Aufträgen), auch wenn einige von ihnen ebenfalls im Rahmen einer Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden; diese seit 2008 gültige Bestimmung geht über das hinaus, was nach der Haushaltsordnung erforderlich ist, sorgt aber für eine bessere Zugänglichkeit zu sämtlichen vergebenen Aufträgen des Organs;
  • des Verzeichnisses der Aufträge, die gemäß Artikel 114a Absatz 3 Buchstaben a bis c der Haushaltsordnung geändert wurden, wenn der Wert der Änderung über 15 000 EUR und unter den in Artikel 118 Absatz 1 der Haushaltsordnung festgelegten Schwellenwerten liegt;
  • des Verzeichnisses der Angaben zum Wert und zu den Auftragnehmern von Einzelaufträgen bzw. Auftragsscheinen, die auf einem Rahmenvertrag beruhen, nach Abschluss eines Einzelauftrags bzw. Auftragsscheins oder aufgrund der Summe der Einzelaufträge bzw. der unterzeichneten Auftragsscheine unabhängig davon, wie hoch der kumulierte Wert des Rahmenvertrags ist (über 15 000 EUR);
  • des Verzeichnisses der externen Sachverständigen, die auf der Grundlage von Artikel 204 der Haushaltsordnung und Artikel 287 der Anwendungsbestimmungen ausgewählt wurden.

Immobilientransaktionen und für geheim erklärte Aufträge im Sinne von Artikel 134 Absatz 1 Buchstaben g und i der Anwendungsbestimmungen werden nicht länger gesondert im Internet veröffentlicht, sondern in den Jahresbericht über die vergebenen Aufträge aufgenommen, der dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt wird.

Weitere Informationen:
  • Verzeichnis der vergebenen Aufträge im Wert von mehr als 15 000 EUR: 2017, 2016
  • Verzeichnis der den Anwendungsbestimmungen unterliegenden Rahmenverträge: 2017, 2016
  • Verzeichnis der Sachverständigen: 2017, 2016
  • Verzeichnis der Änderungen an laufenden Verträgen gemäß Artikel 114a Absatz 3 der Haushaltsordnung: 2017, 2016