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Europäische politische Parteien

 
Was ist eine europäische politische Partei?

Eine europäische politische Partei ist eine Organisation, die ein politisches Programm verfolgt. Diese Partei besteht aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen als Mitgliedern, ist in mehreren Mitgliedstaaten vertreten und bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) . eingetragen. Die Verträge sehen dazu Folgendes vor: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

Wie wird eine europäische politische Parteien finanziert?

TDie Finanzierung erfolgte bis zum Haushaltsjahr 2017 in Form einer Finanzhilfe für Betriebskosten. Ab 2018 erfolgt die Finanzierung in Form eines Beitrags. Die Regelungen für diese Form der Finanzierung finden sich in Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung. Der Beitrag darf bis zu 85 % der erstattungsfähigen Ausgaben einer Partei ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln, wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden, zu tragen ist.

Mittel, die Parteien zur Verfügung stehen, werden in der Haushaltslinie 402 des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments ausgewiesen.

Was kann bzw. kann nicht mit dem Beitrag aus dem EU-Haushalt finanziert werden?

Der Beitrag kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den satzungsmäßigen Zielen der Partei in Verbindung stehen, d. h. die so genannten erstattungsfähigen Ausgaben, beispielsweise:

  • Sitzungen und Repräsentationskosten,
  • Ausgaben für Veröffentlichungen,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten,
  • Kosten für Kampagnen bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahl zum Europäischen Parlament),

  • unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten,
  • mit Verbindlichkeiten verbundene Zinsen.
  • mit Verbindlichkeiten verbundene Zinsen.
Wer legt die Finanzierungsvorschriften fest?

Die Finanzierungsvorschriften sind in einer Verordnung festgelegt, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wird.

Die Durchführungsverfahren werden vom Präsidium des Europäischen Parlaments angenommen.

Welche Vorschriften gelten? (ab dem Haushaltsjahr 2018)
Die folgenden Vorschriften gelten ab dem Verfahren bezüglich der Finanzierung des Haushaltsjahrs 2018:
 
 
Europäische politische Parteien [Forts.]
Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, um Finanzmittel erhalten zu können?

Um einen Beitrag des Parlaments zu erhalten, muss eine Partei bestimmte Bedingungen erfüllen:

  • Die Partei muss bei der Behörde eingetragen sein
  • Sie muss im Europäischen Parlament durch mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein.
  • Sie muss von einem externen Rechnungsprüfer, der vom Europäischen Parlament beauftragt wird, geprüft werden.
  • Die Behörde darf keine Sanktionen gegen sie verhängt haben.

Um bei der Behörde eingetragen zu werden, muss die Partei die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen:

  • Sie hat ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in ihrer Satzung angegeben;
  • sie oder ihre Mitglieder sind in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten, oder sie oder ihre Mitgliedsparteien haben in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten;
  • insbesondere ihr Programm und ihre Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;
  • sie oder ihre Mitglieder haben an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen; und
  • sie verfolgt keine Gewinnzwecke
Wie funktioniert das Finanzierungsverfahren in der Praxis?

Hier kann der Brief report on the state of play of the funding procedure) (Kurzbericht über den aktuellen Stand des Finanzierungsverfahrens) heruntergeladen werden..

Jede Partei, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, kann einen Antrag auf Finanzierung für ein bestimmtes Haushaltsjahr stellen, indem sie dem Parlament bis 30. September des vorangegangenen Haushaltsjahrs ihren Antrag und einen Haushaltsvoranschlag übermittelt.

Nach Prüfung und Billigung der Anträge werden die im Haushaltsplan des Parlaments verfügbaren Mittel nach einem festen Schema auf die Parteien aufgeteilt:

  • 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt.
  • 85 % werden im Verhältnis zur Zahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Partei sind, aufgeteilt.

Dies stellt einen vorläufigen Beitragsbetrag dar, der zu Beginn jedes Jahres ausgezahlt wird (Vorfinanzierungszahlung). Der vorläufige Beitragsbetrag darf weder über den im Finanzierungsantrag beantragten Betrag noch über 85 % der erstattungsfähigen Ausgaben, die im Haushaltsvoranschlag ausgewiesen sind, hinausgehen.

Der endgültige Beitragsbetrag wird im darauf folgenden Jahr nach Genehmigung der Jahresberichte der Parteien durch das Präsidium des Europäischen Parlaments festgesetzt. Der endgültige Beitragsbetrag darf weder den vorläufigen Beitragsbetrag noch 85 % der erstattungsfähigen Kosten, die tatsächlich entstanden sind, übersteigen.

Wie viel bekommen die Parteien aus dem EU-Haushalt?
Wo werden die Finanzdaten gemeldet?

Die Parteien müssen ihre Einnahmen und Ausgaben in ihren Jahresberichten angeben. Ein solcher Jahresbericht besteht hauptsächlich aus

  • einem Prüfungsbericht und Jahresabschlüssen,
  • dem Jahresabschluss, der sich auf die Struktur des Haushaltsvoranschlags gründet,
  • näheren Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva,
  • einer Spendenliste,
  • einem Tätigkeitsbericht

Die Prüfungsberichte und Spenden (bis 2017)der Parteien können hier eingesehen werden:

Technische Unterstützung

Technische Unterstützung der europäischen politischen Parteien durch das Europäische Parlament 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007, 2006, 2005

 
 
Europäische politische Stiftungen
Was ist eine europäische politische Stiftung?

Bei einer europäischen politischen Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die einer europäischen politischen Partei angeschlossen ist, die Ziele dieser Partei unterstützt und ergänzt und bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“).eingetragen ist. Zu den Aufgaben einer solchen Stiftung gehören die Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen. Darüber hinaus nimmt sie mit europapolitischen Themen verbundene Tätigkeiten, wie z. B. die Organisation von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien, wahr.

Wie wird eine europäische politische Stiftung finanziert?

Eine europäische Politische Stiftung kann vom Europäischen Parlament eine Finanzierung erhalten. Die Finanzierung erfolgt in Form einer Finanzhilfe für Betriebskosten. Die Regelungen für diese Art der Finanzierung finden sich in Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung. Diese Finanzhilfe darf bis zu 85 % der förderfähigen Ausgaben der Stiftung ausmachen, während die verbleibende Summe durch Eigenmittel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist.

Hier veröffentlicht das Parlament alljährlich sein Jahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen (2019). .

Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den im Arbeitsprogramm der Stiftung beschriebenen Tätigkeiten zusammenhängen, d. h. die so genannten förderfähigen Ausgaben, beispielsweise:

  • Kosten von Sitzungen und Konferenzen,
  • Kosten von Veröffentlichungen und Studien,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe u. a. zur Deckung folgender nichtförderfähiger Kosten:

  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und etwaige Wahlen,
  • unmittelbare oder mittelbare Finanzmittel für nationale Parteien, Wahlkandidaten und politische Stiftungen der Mitgliedstaaten,
  • mit Verbindlichkeiten verbundene Zinsen.
Wer legt die Finanzierungsvorschriften fest?

Die Finanzierungsvorschriften sind in einer Verordnung festgelegt, die vom Rat und vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wird.

Die Durchführungsverfahren werden vom Präsidium des Europäischen Parlaments angenommen.

Welche Vorschriften gelten? (ab dem Haushaltsjahr 2018)

Die folgenden Vorschriften gelten ab dem Verfahren bezüglich der Finanzierung des Haushaltsjahrs 2018:

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden, um Finanzmittel erhalten zu können?

Um einen Finanzhilfe des Parlaments zu erhalten, muss eine Stiftung folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie muss bei der Behörde eingetragen sein.
  • Sie muss einer eingetragenen europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die für eine Finanzierung aus dem Haushaltsplan des Europäischen Parlaments infrage kommt.
Wie funktioniert das Finanzierungsverfahren in der Praxis?

Der Brief report on the state of play of the funding procedureBrief report on the state of play of the funding procedure (Kurzbericht über den aktuellen Stand des Finanzierungsverfahrens) kann heruntergeladen werden..

Jede Stiftung, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, kann einen Antrag auf Finanzierung für ein bestimmtes Haushaltsjahr stellen, indem sie dem Parlament bis 30. September des vorangegangenen Haushaltsjahrs ihren Antrag, einen Haushaltsvoranschlag und ihr Arbeitsprogramm übermittelt.

Nach Prüfung und Billigung der Anträge werden die Mittel nach einem festen Schema auf die Stiftungen aufgeteilt:

  • 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt
  • 85 % werden im Verhältnis zur Zahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgeteilt, die Mitglieder der Partei sind, der die Stiftung angeschlossen ist.

Dies stellt einen vorläufigen Finanzhilfebetrag dar, der grundsätzlich am Ende des erstens Quartals jedes Jahres ausgezahlt wird (Vorfinanzierungszahlung). Der vorläufige Finanzhilfebetrag darf weder über den im Finanzierungsantrag beantragten Betrag noch über 85 % der erstattungsfähigen Ausgaben, die im Haushaltsvoranschlag ausgewiesen sind, hinausgehen.

Der endgültige Finanzhilfebetrag wird im darauf folgenden Jahr nach Genehmigung der Jahresberichte der Stiftungen durch das Präsidium des Europäischen Parlaments festgesetzt. Der endgültige Finanzhilfebetrag darf den vorläufigen Beitragsbetrag nicht übersteigen.

Wie viel bekommen die Stiftungen aus dem EU-Haushalt?
Wo werden die Finanzdaten gemeldet?

Die Parteien müssen ihre Einnahmen und Ausgaben in ihren Jahresberichten angeben. Ein solcher Jahresbericht besteht hauptsächlich aus

  • einem Prüfungsbericht und Jahresabschlüssen,
  • dem Jahresabschluss, der sich auf die Struktur des Haushaltsvoranschlags gründet,
  • näheren Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva,
  • einer Spendenliste,
  • einem Tätigkeitsbericht.

Die Prüfungsberichte und Spenden (bis 2017)der Parteien können hier eingesehen werden:.

 
 
Prüfungsberichte und Spenden der Parteien und Stiftungen

Hier finden sich die Prüfungsberichte, einschließlich der Jahresabschlüsse, sowie die Spenden der Parteien und Stiftungen, wie sie alljährlich dem Europäischen Parlament von den Parteien und Stiftungen vorgelegt werden.

Die Finanzierungsbeträge, wie sie sich aus diesen Berichten ergeben, können nicht in allen Fällen als endgültig angesehen werden. Sie können von den tatsächlich vom Europäischen Parlament gewährten und ausgezahlten Beträgen abweichen, weil der Prüfungsbericht erstellt wird, bevor die Entscheidung über den endgültigen Finanzierungsbetrag durch das Parlament gebilligt wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich ab der Finanzierung 2018 die Transparenzanforderungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ändern. Die meisten dieser Anforderungen gelten erst nach der Kontrolle der Jahresberichte im Jahr 2019.

 
 
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Seit 1. Januar 2017 erfolgt die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen nach einem neuen System.

Die neuen Vorschriften können der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen („Verordnung Nr. 1141/2014“) entnommen werden, mit der eine Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen („die Behörde“) eingerichtet wird.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R1141

Die Behörde wurde zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingerichtet.

Die Website der Behörde kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.appf.europa.eu.

 
 
Rechtsrahmen (bis zum Haushaltsjahr 2017)