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Anhörung von Mario Monti, designiertes Kommissionsmitglied für Wettbewerbspolitik, vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Recht

Der designierte italienische Kommissar Mario Monti wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Christa Randzio-Plath (SPE/D), begrüßt. In seinen kurzen einführenden Bemerkungen sagte Monti, daß es sehr viel Ausdauer und Überzeugung bedürfe, den schwierigen Job der Überwachung der EU-Wettbewerbspolitik auszuüben. Danach betonte er, daß er gut darauf vorbereitet sei, das Ressort Wettbewerb zu übernehmen, da dies im wesentlichen eine Ausweitung seiner vorherigen Zuständigkeit - Binnenmarkt - darstelle. Diese beiden Bereiche verfolgten im Grunde genommen dieselben Ziele - nämlich offene und wettbewerbsfähige Märkte zu schaffen. Als Schlußfolgerung versprach er, daß er das unnachsichtige Vorgehen seines Vorgängers gegenüber Unternehmen und Mitgliedstaaten bei der Behandlung von staatlichen Beihilfen und Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht beibehalten würde.

Die Rolle der Wettbewerbspolitik

Monti nannte als sein wichtigstes Ziel, dafür Sorge zu tragen, daß die Wettbewerbspolitik zur Verbesserung des alltäglichen Lebens der europäischen Bürger und Verbraucher beiträgt. Eine zentrale Herausforderung in diesem Zusammenhang sei es seines Erachtens, die Gründe für Entscheidungen und deren Ergebnisse auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik besser zu erläutern."Während mein Vorgänger riesige Fortschritte in diesem Bereich erzielt hat, wird Europa allzu häufig so gesehen, daß es Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, dabei schafft es in Wirklichkeit die gleichen Ausgangsbedingungen für Unternehmer." Auf die Frage von Karl von Wogau (EVP-ED/D), wie dies in der Praxis erreicht werden kann, betonte Monti, daß es seine Sache sei - in Zusammenarbeit mit dem Parlament - zu versuchen, die Vorteile einer europäischen Wettbewerbspolitik der Öffentlichkeit zu erklären. Hier zog Monti einen Vergleich zu den Zentralbanken, die, obwohl sie häufig unpopuläre Entscheidungen zu treffen haben, in der Öffentlichkeit hohes Ansehen und Vertrauen genießen. Um ein solches Vertrauen zu gewinnen, fragte Harald Ettl (SPE/A) den Kommissar, wie er es bewerkstelligen wolle, daß wettbewerbspolitische Entscheidungen tatsächlich spürbare Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Monti hielt gut funktionierende Märkte für die beste Garantie für Verbraucherrechte, er würde aber auch nicht zögern - sollten Marktmechanismen versagen -, Gesetze vorzuschlagen. In einer späteren Antwort auf eine Frage von Ana Palacio Vallelersundi (EVP-ED/E) und Diana Wallis (LIBE/UK) stimmte Monti der Notwendigkeit einer besseren Informationsstrategie bei der Wettbewerbspolitik für Europas Bürger zu. Einige Unternehmen, insbesondere die KMU, seien über die EU-Gesetzgebung nicht vollständig informiert.

Kommissionsinterne Fragen

Als eines der vier erneut designierten Mitglieder der Santer-Kommission verteidigte Monti seine Amtsführung der letzten fünf Jahre. Er unterstrich, daß er seine Abteilungen nach noch strengeren Standards geleitet habe als die vom designierten Präsidenten vorgegebenen, was Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und höheren Beamten betrifft. Von der Vorsitzenden zu seinem Engagement für Chancengleichheit befragt, wies Monti darauf hin, daß in seinem derzeitigen Kabinett Frauen in der Mehrheit seien und daß in seinen Abteilungen die Anzahl von Frauen in Führungspositionen in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe.

Pauline Green (SPE/UK) zeigte sich besorgt, daß Wettbewerbsbeamte in der GD IV bei der Annahme von Nebenjobs nicht immer die angemessene Umsicht an den Tag gelegt hätten, und bat Monti um eine bindende Verpflichtung, um zu gewährleisten, daß die EG-Beschäftigungsbedingungen diesbezüglich eingehalten werden. In seiner Antwort betonte Monti, daß Wettbewerbsbeamte bereits durch mehrere Verhaltenskodizes gebunden seien und daß er sich verpflichtet fühle, die strenge Einhaltung des Statuts zu gewährleisten.

Wettbewerbspolitik

In seinen Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der EU-Wettbewerbsrechtsvorschriften sagte Monti, daß die von der früheren Kommission vorgeschlagene Dezentralisierung nicht dazu dienen sollte, die Durchführung weniger streng, sondern wirksamer zu gestalten. In seiner Antwort auf eine spätere Frage der Vorsitzenden wies er nachdrücklich darauf hin, daß Dezentralisierung keine Renationalisierung bedeute. Wettbewerbspolitik setze eine Reihe von Versuchen voraus, sagte er zu Giorgios Katiforis (SPE/GR), aber nichts sei perfekt. Die wirkungsvollste Form einer Industriepolitik sei die Errichtung gut funktionierender Märkte. Als Antwort auf eine Frage von Bernhard Rapkay (SPE/D) räumte er ein, daß der EG-Vertrag der Industriepolitik eine wichtige Rolle zuweise, meinte jedoch, daß dies keine Formen annehmen dürfe, die in einen Konflikt mit der Wettbewerbspolitik zu geraten drohen.

An Alan Donnelly (SPE/UK) gewandt, legte Monti dar, daß die Kommission im Durchschnitt die richtige Balance zwischen "sinnloser Strenge und übertriebener Flexibilität" bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik gefunden habe.

Staatliche Beihilfen

Auf eine Frage von Karin Riis-Jørgensen (LIBE/DK) antwortete Monti, daß er eine Reduzierung des Umfangs der von den Mitgliedstaaten gezahlten staatlichen Beihilfen sehr begrüßen würde. Er sei dafür offen, langfristig eine Null-Toleranz für staatliche Beihilfen einzuführen, daß aber ein solches Ziel eine Vertragsänderung erfordere."In der Zwischenzeit", fuhr er fort,"denke ich, daß wir die Ziele einer Senkung der Beihilfen und einer Verstärkung der Transparenz verfolgen sollten". Wenn staatlichen Hilfen schlecht seien, dann seien versteckte staatliche Beihilfen noch viel schlechter, sagte Monti und wies darauf hin, daß er den Vorschlag des Parlaments befürworte, ein öffentliches Register staatlicher Beihilfen einzurichten.

Steuerwettbewerb

An Renato Brunetta (EVP-ED/I) gerichtet stellte Monti fest, daß Europa vor allem einen "geringeren Steuerdruck" brauche, da es ein "zu hoch besteuerter Kontinent" sei. Es gebe einen Bedarf für ein gewisses Niveau von Koordinierung. Obwohl es nicht möglich sei, alles zu harmonisieren, müßten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen gemeinsam treffen. In seiner Antwort auf eine Frage von Gorka Knörr Borràs (Grüne-EFA/E) stellte er fest, daß die Kommission in ihren jüngsten Aktionen in bezug auf die steuerliche Autonomie des Baskenlandes das Recht der baskischen Behörden, regionale Maßnahmen zu ergreifen, nicht in Frage gestellt habe, aber die Tatsache, daß die getroffenen Maßnahmen in anderer Weise spezifisch waren. Der baskische Steuersatz scheine im Widerspruch zu den Bestimmungen für staatliche Beihilfen zu stehen und daher gegen EU-Recht zu verstoßen.

Beziehungen zum Parlament

Auf die Frage von Jonathan Evans (EVP-ED/UK), ob er zurücktreten würde, falls er "das Vertrauen des Parlaments verliere", wiederholte Monti, was er in seinen schriftlichen Darlegungen vor den Anhörungen gesagt hatte, d.h., daß er zurücktrete, falls ihn der Präsident der Kommission darum bitten würde. In seiner Antwort auf die Fragen von Pierre Jonckheer (Grüne-EFA/B) und anderen betonte Monti wiederholt, daß er für eine enge und systematische Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Parlament eintrete.

Weitere Themen

Bei der Diskussion weiterer Themen stimmte Monti Malcolm Harbour (EVP-ED/UK) zu, daß der elektronische Geschäftsverkehr das EU-Recht immer stärker herausfordere und daß auf diesem Gebiet noch viel zu tun sei. An Werner Langen (EVP-ED/D) gewandt, wies er nachdrücklich darauf hin, daß er die Senkung der Buchpreise als ein Mittel zur Kulturförderung unterstütze. In seiner Antwort auf eine Frage von Bill Miller (SPE/UK) bedauerte Monti das Versagen des Rates, einen gemeinsamen Standpunkt zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft zu verabschieden. Jedoch fühle er sich durch die Tatsache bestätigt, daß 14 der 15 Mitgliedstaaten nun einverstanden seien und daß das Thema weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehe. Er messe einem solchen Statut große Bedeutung bei und sehe es als ein lebendiges Symbol "des Bestehens des Binnenmarktes". Monti pflichtete auch Donald Maccormick (Grüne-EFA/UK) bei, daß es ein Problem mit der Nichtanerkennung ausländischer Lektoren in einigen Mitgliedstaaten gebe - obwohl dies nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Tabakwerbung, so stellte er in Antwort auf eine Frage von Rainer Wieland (EVP-ED/D) fest, sei eine Angelegenheit der Gesundheitspolitik. An Johannes Blokland (EVP-ED/DK) gewandt, sagte Monti, er messe der Umweltpolitik die größte Bedeutung zu, da es eine zwingende moralische Dimension der Solidarität zwischen den Generationen gebe. Er glaube, daß dies keine Bedrohung des Binnenmarktes darstelle. Schließlich versicherte er Charles Tannock (EVP-ED/UK), daß es eine Priorität für die Kommission darstelle, finanzielle Dienstleistungen und die Aspekte von Fusionen und staatlichen Beihilfen zu überwachen.

Weitere Informationen: Tim BODEN (32-2) 284-3459, email:tboden@europarl.europa.eu und Anders GANTÉN (32-2) 284-6234, email:aganten@europarl.europa.eu

 

Verheugen: Erweiterung vollendet die Geschichte unseres Jahrhunderts

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (EVP-ED/D), der an die historische Bedeutung des Tages, an dem vor 60 Jahren mit dem deutschen Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, für die Erweiterung erinnerte, übernahm die stellvertretende Vorsitzende, Baroness Nicholson (LIBE/UK), die Leitung der Anhörung.

In einer kurzen Einführung präsentierte sich der designierte Kommissar für die Erweiterung, Günter Verheugen, als überzeugter Europäer. Die anstehende Erweiterung sei die einzig mögliche Konsequenz aus der Summe der Erfahrungen der Geschichte Europas in diesem Jahrhundert und ein "Fenster der Gelegenheiten für die europäische Einigung", das beherzt genutzt werden müsse. Der Konflikt im Kosovo hätte gezeigt, daß Frieden und Stabilität in Europa noch längst nicht selbstverständlich sind. Vier Prinzipien nannte Verheugen für die Erweiterung:
- Die EU müsse fähig sein, die Erweiterungskandidaten schnell beitreten zu lassen; Hindernisse dürften nicht aufgebaut, sondern müßten überwunden werden.
- Das Projekt könne nicht vollendet werden ohne die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen in der EU wie in den Beitrittsstaaten. Ängste vor wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf beiden Seiten müsse man ernstnehmen.
- Zur Lösung des Zielkonflikts zwischen Schnelligkeit und Genauigkeit müsse pragmatisch gehandelt werden:"so schnell wie möglich, so gründlich wie nötig". Nicht das langsamste Schiff dürfe das Tempo bestimmen, sondern jeder müsse nach seinen Fortschritten beurteilt werden.
- Hauptverantwortliche für das Beitrittsdatum seien die Kandidaten selbst, doch die EU müsse 2002 erweiterungsbereit sein, d.h. die notwendigen internen Reformen müßten zu diesem Zeitpunkt in Kraft sein. Dies ohne, daß Verheugen sich damit für ein Beitrittsdatum festgelegt hätte.

Institutionelle Reformen wichtig vor Erweiterung

Arie Oostlander (EVP-ED/NL) zeigte sich beunruhigt über Verheugens schriftliche Antwort zu einer möglichen Verzögerung der Erweiterung durch die institutionellen Reformen. Er denke, sie ermöglichten die Erweiterung erst. Dies wurde von Cecilia Malmström (LIBE/S) geteilt. Günter Verheugen erläuterte, es bestehe Handlungsbedarf auf institutioneller Ebene über die Kompromisse des Kölner Gipfels hinaus. Die Kommission wolle sich durch drei erfahrene Europäer beraten lassen, den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, den Briten Lord Simon und den ehemaligen belgischen Regierungschef Jean-Luc Dehaene. Im Anschluß wolle die Kommission Vorschläge für institutionelle Reformen machen, die über das Kölner Minimum hinausgingen und damit auch das EP stärkten, wie von José Salafranca Sanchez-Neyra (EVP-ED/E) gefordert. Die von Geoffrey van Orden (EVP-ED/UK) angesprochene effiziente Kontrolle der Haushaltsmittel, die seinem Zuständigkeitsbereich unterliegen, will Verheugen durch eine Überprüfung der Finanzkontrollmechanismen in der Kommission wie auch bei den Beitrittsländern erzielen und ggf. noch bis zum Ende diesen Jahres entsprechende Verbesserungsvorschläge vorlegen.

Das Weißbuch zu den Beitritten bezeichnete Verheugen auf Nachfrage von Elisabeth Schroedter (GRÜNE-EFA/D) hin als ausgewogene rechtliche Grundlage. Die soziale Kohärenz sei bisher noch nicht Gegenstand des Verhandlungsprozesses, aber eine seiner höchsten Prioritäten; ohne eine Finanzhilfe in diesem Bereich werde ein nicht beherrschbarer Wanderungsprozeß ausgelöst. Angesprochen von Jacques Poos (SPE/L), Magdalene Hoff (SPE/D) und Klaus Hänsch (SPE/D) auf die notwendige Transparenz und die Zustimmung der Bürger zum Erweiterungsprozeß, versprach Verheugen eine verstärkte Finanzierung für die Medien in den Beitrittsländern. Außerdem betonte er die wichtige Rolle der nationalen und regionalen Parlamente für die Information der Bevölkerung.

Das Problem des Grund- und Bodenerwerbs in den Beitrittsländern, insbesondere in der Tschechischen Republik, sprach Bertel Haarder (LIBE/DK) an. Verheugen erläuterte, auch er habe immer Verständnis für die MOEL, doch die vier Freiheiten des Binnenmarkts, damit auch der freie Kapitalverkehr, seien zentraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands. Der Erwerb von Grund und Boden sei außerdem wichtig für die Investitionsfähigkeit eines Landes; diese Erfahrung hätte man in den neuen deutschen Bundesländern gemacht. Zu den Aufgaben, die vor den Beitrittskandidaten liegen, zählte Verheugen auf Hinweis von Reino Paasilinna (SPE/FIN) auch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes. Die Außengrenzen müßten sichergemacht werden, dies auch um das Vertrauen und die Unterstützung der EU-Bürger zu gewinnen. Bis zu einer Zusage Litauens, Bulgariens und der Slowakei vor dem Gipfel in Helsinki, die dort insgesamt vorhandenen acht sicherheitsgefährdeten Kernkraftblöcke abzuschalten, so Verheugen auf Nachfrage von Michael Gahler (EVP-ED/D) und Robert Atkins (EVP-ED/UK), könne nicht über ein Beitrittsdatum verhandelt werden. Er wolle keinem Staat Vorschriften oder Empfehlungen zu einem Energieträger machen, hier gehe es aber um das Sicherheitsrisiko von Millionen Menschen. Dies könne nicht eine Vorbedingung der Erweiterung sein.

Auf Anfrage von Mariotto Segni (UEN/I) nach der geographischen und politischen Einheit Europas erläuterte der designierte Kommissar, er wolle beides. Die Kosovo-Krise habe hier ein neues Denken befördert, das Verständnis dafür, daß Europa auch eine politische Einheit sei, sei gewachsen.

Türkei soll am Erweiterungsprozeß teilnehmen

Daniel Cohn Bendit (GRÜNE-EFA/F) ging auf die Türkei und ihre besondere Stellung unter den Beitrittskandidaten ein. Verheugen erläuterte, es müsse nicht erst beschlossen werden, daß die Türkei ein Beitrittskandidat sei, sie nehme bereits am Erweiterungsprozeß teil. Allerdings sei in Luxemburg eine besondere Heranführung der Türkei beschlossen worden, die deren Regierung als diskriminierend empfunden habe. Er hoffe auf einen Durchbruch in Helsinki, um der Türkei eine Perspektive in Europa zu geben. Damit hätte Europa die Chance, die notwendigen Reformen in der Türkei zu beeinflussen. Verheugen habe seine Meinung zur Türkei sehr schnell geändert, warf Ingo Friedrich (EVP-CD/D) ein. Er habe sich wie der deutsche Außenminister Fischer vor einigen Wochen für eine schnelle Chance der Türkei auf einen Beitritt ausgesprochen, allerdings bei Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Verheugen erklärte sich gut vorbereitet auf die Frage, dae sie bereits in der Presse angekündigt gewesen sei. Er habe daraufhin seine Aussagen zur Türkeimitgliedschaft aus den letzten drei Jahren aus dem Archiv gezogen, und er habe niemals etwas zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft gesagt. Die Türkei müsse ihre Verfassung und den Strafvollzug ändern, die Folter abschaffen, den Minderheiten ihre Rechte gewähren und eine andere Nachbarschaftspolitik durchführen. Bereits der damalige deutsche Bundeskanzler Kohl habe 1997 gesagt, die Türkei habe eine "europäische Berufung". Man müsse ihr eine Chance geben. Das Erdbeben, so Verheugen weiter, biete die Chance für eine positive Entwicklung, denn es zeige der Türkei die Solidarität der EU und habe innerhalb der Türkei dazu geführt, daß die Effizienz und die Legitimation der Regierung in Frage gestellt würden. Fortschritte im Verhältnis zur Türkei seien im übrigen auch die Voraussetzung für Fortschritte bei der Lösung der Zypern-Frage.

 

Landwirtschaft

Für die Delegation des Landwirtschaftsausschusses eröffnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (GRÜNE-EFA/D) die Fragerunde. Verheugen habe sich bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 eher dafür eingesetzt, im Agraretat zu kürzen anstatt eigene Haushaltslinien für den ländlichen Raum im Rahmen der Strukturfonds zu schaffen. Nun fehlten ihm die finanziellen Instrumente für die Erweiterung. Verheugen entgegnete, eine Haushaltskonsolidierung sei nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene notwendig. Dies sei wichtig für die Akzeptanz der EU. Die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Beitrittsländern seien so berechnet, daß sie die Aufnahmefähigkeit dieser Länder nicht überstiegen. Mehr als 5% des BSP könne ein Land nicht an Hilfsgeldern verkraften. Auf die Frage von Willi Görlach (SPE/D) nach den sozialen Problemen, die sich ergeben werden, wenn in den Beitrittsländern viele in der Landwirtschaft Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, antwortete Verheugen, im Bereich der Landwirtschaft sei das Screening noch nicht abgeschlossen; deshalb lägen ihm hier noch nicht die zur Beantwortung notwendigen Fakten vor. Er kenne jedoch das Problem und wolle insbesondere mit Polen über alternative Beschäftigungsmöglichkeiten diskutieren. Dieser Bereich berge ernste Gefahren für die Akzeptanz des Erweiterungsprozesses. Christa Klass (EVP-ED/D) sprach die Notwendigkeit weiterer Reformen an. Verheugen erklärte dazu, allein durch die nächste WTO- Runde und durch die Entwicklung der Weltmarktpreise könne es dazu kommen, daß die Agrarpolitik bald wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden müßte.

Europa muß zum Global Player werden, auch in der Außenpolitik

Jannis Sakellariou (SPE/D) wies darauf hin, daß der Amsterdamer Vertrag eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorsehe. Er fragte Verheugen, ob dieser die Idee unterstütze, eine gemeinsame, von der NATO unabhängige Armee aufzubauen. Der designierte Kommissar verneinte dies. Europa müsse zwar zum Global Player werden und fähig sein, friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen in Europa tragen zu können, doch eine kollektive Verteidigung sei nicht Gegenstand der europäischen Integration. Außerdem sei sie den neutralen Mitgliedern unmöglich und berge die Gefahr einer Abkopplung von den USA. Europa müsse jedoch auch dann handlungsfähig sein, wenn die NATO nicht handeln wolle. Gemeinsame Anstrengungen seien außerdem bei der Rüstungsproliferation notwendig.

Das Verfahren zur Eingliederung der WEU in die EU wollte André Brie (KVEL/NGL/D) erläutert wissen. Verheugen gab zu, daß der Beschluß des Kölner Gipfels Probleme mit sich bringe.Es müßten Entscheidungsprozesse geschaffen werden, die es den Staaten, die zwar bei der WEU Mitglied oder assoziiert seien, jedoch nicht EU-Mitglied, erlaubten, weiter an der WEU beteiligt zu bleiben.

Perspektiven über die Erweiterung hinaus

Olivier Dupuis (FL/I) erklärte, er habe den Eindruck, daß nur die Beitrittskandidaten Vergünstigungen erhielten, die gute Schüler seien. Es seien aber die schlechten Schüler, die die politischen Probleme verursachten. Er schlug deshalb vermehrte Hilfen für Albanien, Mazedonien und Georgien vor. Diese Länder, so Verheugen, gehörten jedoch nicht zum Erweiterungsprozeß. Die Erweiterungsinstrumente könnten für sie keine Anwendung finden.

Keinesweges sollten die Kontakte zu Rußland durch die Erweiterung aus dem Blickfeld geraten, so Verheugen auf Befürchtungen von Bastiaan Belder (EDU/NL). Im Gegenteil könnten Rußland und die Ukraine von der Erweiterung profitieren. Der Gefahr, daß die Außengrenze der EU zu einer Armutsgrenze werde, verlange nach neuen Ideen. Er wandte sich damit auch an Klaus Hänsch (SPE/D), der nach neuen Formen der Zusammenarbeit jenseits Mitgliedschaft oder Assoziation gefragt hatte. Verheugen nannte dazu den vorgeschlagenen Stabilitätspakt für den Balkan.

In Zukunft Mehrheitsentscheidungen

Der designierte Kommissar wiederholte mehrfach auf Fragen der Abgeordneten Oostlander (EVP- ED/NL), Segni (UEN/I) und Lord Bethell (EVP-ED/UK), er persönlich sei dafür, im Rat vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen und Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, er sei ein überzeugter Europäer. Nur für Vertragsänderungen sei Einstimmigkeit nötig. Er wisse aber, daß dies von manchen Mitgliedstaaten bekämpft werde.

Weitere Informationen: Judith Ecker, Tel.: +32-2-284 26 29, e-mail: Jecker@europarl.europa.eu, Anja Fuchs-König, Tel.: +32-2-284 43 02, e-mail: Afuchs@europarl.europa.eu

Der designierte Kommissar Busquin unter schwerem Beschuß

Der designierte Kommissar für Forschungsfragen, Philippe Busquin, wurde vom Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unter dem Vorsitz von Carlos Westendorp (SPE/E) angehört. Eine große Zahl von Mitgliedern aus mehreren Fraktionen äußerte dabei ernstliche Zweifel an der Eignung des Kandidaten für dieses Amt. Einige Abgeordnete bezweifelten seine Fähigkeit, öffentliche Gelder zu verwalten, wobei er insbesondere gefragt wurde, inwieweit er in politische Skandale der letzten Jahre in Belgien und im besonderen in die Affäre Agusta-Dassault verwickelt gewesen sei. Ferner wurde er gefragt, ob ihm die illegalen Finanzierungsmethoden der Partei (PS, Sozialistische Partei), deren Vorsitzender er seit 1992 ist, bekannt gewesen seien.

In seiner Antwort betonte Busquin, daß er niemals wegen irgendwelcher illegaler Transaktionen oder irgendeines betrügerischen Verhaltens angeklagt worden sei. In Bezug auf die Agusta-Affäre, in der die belgische Justiz 1998 ihr Urteil gesprochen hat, wies er darauf hin, daß er zu keinem Zeitpunkt einer Beteiligung daran beschuldigt worden sei. Was die finanziellen Transaktionen seiner Partei angehe, so gingen die fraglichen Praktiken auf die Zeit vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden zurück. In seiner Amtszeit als Vorsitzender habe er alles darangesetzt, den neuen Bestimmungen zu entsprechen.

In seiner Antwort an belgische, niederländische und deutsche Mitglieder, die sich nach Busquins niederländischen Sprachkenntnissen erkundigt hatten (Niederländisch ist in Belgien eine Amtssprache, die von mehr als der Hälfte der Bevölkerung gesprochen wird), räumte er ein, daß er nicht sehr gut niederländisch spreche, erklärte aber, er werde sich nach Kräften bemühen, dies zu verbessern.

Die einleitende Erklärung des designierten Kommissars

Wenn die Europäische Union stark genug sein wolle, um die Herausforderungen der Erweiterung zu bewältigen, müsse sie sich die Unterstützung ihrer Bürger sichern, indem sie sich um deren Anliegen kümmere. Mit dieser Feststellung begann Philippe Busquin seine einleitende Erklärung. Seines Erachtens müsse das Europäische Parlament an der Aufgabe der Bewältigung der Probleme der Bürger beteiligt werden.

Busquin betonte, daß das Konzept des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technolo gische Entwicklung eben darauf ausgerichtet sei, die Probleme der Bürger zu lösen. Zu seinen Haupt aufgaben als Kommissar zählten die erfolgreiche Durchführung des Fünften Rahmenprogramms sowie die Beratungen über die Ausarbeitung des Sechsten Rahmenprogramms, die in der ersten Hälfte des nächsten Jahres beginnen sollten. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) werde dazu insofern einen wesentlichen Beitrag leisten, als sie die notwendige Unterstützung der Forschungstätigkeiten in der Gemeinschaft gewährleiste.

Weiterhin erklärte Busquin, Europa solle seinen Wettbewerbsvorteil in Bereichen wie der Luft- und Raumfahrt nutzen, doch dürfe es andere Bereiche mit hohem Arbeitsplatzpotential, wie beispielsweise die Biotechnologie, keinesfalls vernachlässigen. Die Forschung müsse für die europäischen Bürger dadurch attraktiv gemacht werden, daß die durch sie bewirkten Vorteile klar herausgestellt würden. Insbesondere junge Menschen sollten für die Forschung interessiert werden, wenn Europa den amerikanischen oder den japanischen Anteil von Wissenschaftlern an der Gesamtbevölkerung erreichen wolle. Die Aufsplitterung der europäischen Forschungsbemühungen sollte durch die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Forschungsraumes überwunden werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle

In seiner Antwort auf eine Frage von Eryl McNally (SPE/UK) versicherte Busquin den Mitgliedern, daß die Gemeinsame Forschungsstelle ein Instrument sei, das zum Nutzen der gesamten EU eingesetzt werden müsse. Von daher sei klar, daß ihre Dienste auch vom Europäischen Parlament in Anspruch genommen werden könnten. Was die Stillegung von Kernanlagen wie beispielswiese in Ispra angehe, so dürften diese Maßnahmen nicht dazu führen, daß der Forschung Mittel entzogen würden. Darauf erwiderte Elly Plooij-van Gorsel (LIBE/NL), daß in der nächsten Zukunft bereits 25 Mio. Euro aus dem Forschungshaushalt für Stillegungsaktionen ausgegeben würden. Busquin verwies auf die Schwierigkeiten bei der Zuteilung der Forschungsmittel und versicherte den Mitgliedern, er sei zu einer offenen Diskussion über dieses Problem bereit.

Astrid Thors (LIBE/S) bezweifelte die Effizienz der GFS. Daraufhin räumte der designierte Kommissar ein, daß die GFS eine größere Rolle in der Gesundheitsforschung übernehmen könne.

Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU)

Willy De Clercq (LIBE/B) fragte den designierten Kommissar, welchen KMU in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft Vorrang eingeräumt werde. Busquin antwortete, daß auf die Bereiche Telematik und Informatik spezialisierte kleine Unternehmen vorrangig behandelt würden.

Norbert Glante (SPE/D) sprach sich dafür aus, die Verfahren für KMU, welche sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen wollten, zu vereinfachen. Busquin versicherte ihm, daß bereits viel getan worden sei, um die Antragsformulare zu vereinfachen. Mit Glynn Ford (SPE/UK) stimmte er darin überein, daß dieses Programm einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden sollte; er teilte die Auffassung von Paul Rübig (EVP-ED/A), daß die Situation der kleinsten KMU verbessert werden sollte.

Sonstige Fragen

Die Frage eines möglichen Interessenkonflikts aufgrund der Tatsache, daß Busquin der Präsident der gemischten interkommunalen Organisation für die Stromversorgung in der belgischen Provinz Hennegau ist, wurde von Claude Turmes (GRÜNE-EFA/L) angesprochen. Der designierte Kommissar wies darauf hin, daß es seine Aufgabe in der interkommunalen Organisation gewesen sei, als Bürgermeister einer Gemeinde im Hennegau das öffentliche Interesse zu vertreten, und daß er von diesem Amt zurücktreten werde, sollte er als Kommissar bestätigt werden.

Auf die Unterschiede in Art und Niveau der Forschung zwischen den Mitgliedstaaten machte Konstantinos Alyssandrakis (KVEL/NGL/GR) aufmerksam, der die Tatsache bedauerte, daß Forschungsförderung an die erwarteten Ergebnisse gekoppelt würde. Busquin betonte, daß es keine Zweiteilung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung geben sollte. Jeder einzelne thematische Bereich des 5. Rahmenprogramms enthielte einen Teil Grundlagenforschung.

In Bezug auf die Frage von Elisabeth Montfort (UEN/F) über den möglichen Konflikt zwischen der Förderung von Spitzentechnologien und der gleichzeitigen Unterstützung benachteiligter Regionen der Gemeinschaft hob Busquin hervor, daß es seine Aufgabe sein werde, im Rahmen der von Rat und Parlament beschlossenen Leitlinien die besten Vorschläge zu formulieren. Eine Gelegenheit für Änderungen böte sich bei der Halbzeit-Überprüfung des 5. Rahmenprogramms, und er beabsichtige, die Vorschläge, die das Parlament dann unterbreiten würde, sorgfältig zu prüfen.

Die Befähigung von Busquin, ein Programm von 15 Mrd. Euro zu verwalten, wurde von Alejo Vidal-Quadras Roca (EVP-ED/E) in Frage gestellt, der auf das Fehlen relevanter wissenschaftlicher Qualifikationen im Lebenslauf des designierten Kommissars hinwies. Busquin betonte nachdrücklich das Interesse, das er in seiner politischen Laufbahn den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung entgegengebracht habe. Seine politische Rolle sei es, die Vorschläge anzuhören, und die zu fördern und umzusetzen, die den Interessen der europäischen Bürger am besten dienen.

Die Zukunft des ITER-Projekts (Kernfusion) nach dem Rückzug der USA wurde von Guido Bodrado (EVP-ED/I) angesprochen. In seiner Antwort verwies Busquin auf die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zukunft der Kernfusionsforschung. Selbst wenn die EU den Beitrag erneuerbarer Energiequellen zu ihrer Energiebilanz verbessern würde, würde sich das Problem der Energieversorgung in 25-30 Jahren erneut stellen.

Zur Frage von Rolf Linkohr (SPE/D) betreffend die Möglichkeit, eine Europäische Forschungs stiftung zu gründen, um die Mittel, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 frei würden, für neue Forschungsziele einzusetzen, räumte Busquin ein, daß diese Mittel für Forschungs vorhaben genutzt werden könnten. Jedoch sollte die Kontinuität der Forschung in den vom EGKS- Vertrag abgedeckten Bereichen ebenfalls gewährleistet werden.

Anders Wijkman (EVP-ED/S) regte an, daß bei den Forschungsprogrammen Tropenkrankheiten wie Malaria mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Busquin antwortete, daß die Bekämpfung dieser Krankheiten eines der Schlüsselelemente im 5. Forschungs-Rahmenprogramm sei.

Schließlich befragte Imelda Read (PSE/UK) den designierten Kommissar zur Verbreitung von Forschungsergebnissen im Hinblick auf die gemeinschaftlichen und internationalen Bestimmungen über geistiges Eigentum. Dieser antwortete, daß alles getan werden sollte, um das heutige Patentsystem zu verbessern.

Weitere Informationen:
Theo Karapiperis, Tel. +32-2-284.38.12, e-mail: TKarapiperis@europarl.europa.eu;
Ton Huijssoon, Tel. +32-2-284.24.08, e-mail: THuijssoon@europarl.europa.eu


PEDRO SOLBES: KURS HALTEN AUF DIE WWU

Pedro Solbes Mira, für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständiges designiertes Kommissions mitglied, legte vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung unter Vorsitz von Christa Randzio- Plath (SPE/D) die Prioritäten für die kommenden Jahre fest: Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), Bewältigung der Herausforderungen des Erweiterungsprozesses und Vorantreiben der europäischen Integration. Genauso wichtig sei es für ihn, zu Entscheidungen über die institutionelle "Reform" zu gelangen.

Bei den wirtschaftspolitischen Zielen behalte die Beschäftigung oberste Priorität. Solbes bekräftigte, daß ein großes Wirtschaftswachstum notwendig sei, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen. Ferner sei eine gesunde makroökonomische Wirtschaftspolitik als Garant für Geld- und Preisstabilität erforderlich. Ein starkes Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau seien keine sich widersprechenden, sondern sich ergänzende Ziele. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verstärken und zu verbessern. Die Politiken aller Mitgliedstaaten - in der Euro-Zone und außerhalb - müßten untereinander kohärent sein.

Solbes verwies darauf, daß sich der Erfolg der Währungsunion im Umfang internationaler Euro- Emissionen und im bisherigen Ausbleiben großer Spannungen gezeigt habe. Er bezeichnete sich als Verfechter einer breiten WWU und plädierte dafür, daß die heute noch außerhalb der Euro-Zone stehenden Länder ermutigt werden, sich ihr anzuschließen. Er kritisierte scharf, die Rolle der Kommission bei der Darstellung des Euro nach außen sei zu unbedeutend. Im übrigen befürwortete er Fortschritte in Richtung auf eine Harmonisierung der Steuerbestimmungen, auch wenn dies keine Voraussetzung für die Stärke der Einheitswährung sei. Was die Beitrittskandidaten betrifft, machte er deutlich, daß der Beitritt zur Europäischen Union und zur Währungsunion zwei verschiedene Dinge seien.

DIE ZUKUNFT DER UNION

Solbes stimmte mit Pervenche Berès (SPE/F) darin überein, daß zu einer Vertiefung der politischen Integration weitere Maßnahmen erforderlich seien, da die Währungsunion nicht automatisch zu einer weitergehenden Integration führe. Dennoch würden Entscheidungen zugunsten einer verbesserten und vertieften Koordinierung der Wirtschaftspolitiken die politische Integration erleichtern, die er sich fest vorgenommen habe.

In Bezug auf den Pakt für Stabilität und Wachstum und die Erweiterung fragte Alan Donnelly (SPE/UK), ob von den Beitrittskandidaten erwartet werde, daß sie die Kriterien dieses Paktes ebenfalls einhalten. Darauf antwortete Solbes, daß er es beim derzeitigen Stand der Dinge für einen Fehler halte, den Bewerberländern diesen Pakt zwingend vorzuschreiben, dessen Auswirkungen im übrigen nur schwerlich absehbar seien. Ihre Prioritäten lägen woanders, bemerkte er, und es ginge im einzelnen für sie darum, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zu schaffen.

Im Anschluß an eine Frage von Pierre Jonckheer (Grüne/B) zur institutionellen Reform wünschte Solbes, daß man über das in Amsterdam Festgelegte hinausgehen möge, ohne seine Gedanken jedoch genauer zu erläutern. Zur Idee, das Verfahren des Mehrheitsvotums und die Mitentscheidung auf Steuerfragen anzuwenden, befragt, erwiderte Solbes er sehe da eine "langfristige theoretische Möglichkeit", wobei er jedoch bezweifle, daß sie realisierbar und kurzfristig wünschenswert sei.

An Olle Schmidt (LIBE/S) gewandt, äußerte Solbes, er befürworte eine möglichst umfassende Währungsunion."Ich wünsche mir ein System, an dem alle Länder vollständig teilnehmen", erklärte er, räumte jedoch ein, daß dies jedes Land selbst entscheiden müsse. Auch die Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone müßten in die Arbeiten zur Koordinierung der Politiken einbezogen werden.

BEZIEHUNGEN ZUM EP

Mehrere Fragen betrafen das demokratische Defizit bei der Wirtschafts- und Währungsunion und die Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen. In seiner Antwort auf die Frage von José Manuel García Margallo (EVP-ED/E) betonte Solbes, daß die Regierungskonferenz Gefahr laufe,"das Boot überfrachten zu wollen". Das derzeitige System habe im allgemeinen gut funktioniert, und eine radikale Änderung sei nicht erforderlich. Es es sei nicht realistisch, etwa das Ziel einer niedrigen Inflationsrate mittels eines parlamentarischen Verfahrens erreichen zu wollen. Eine totale Veränderung sei zwar nicht notwendig, aber es könnten Verbesserungen ins Auge gefaßt werden. So könne man nach Meinung von Solbes den Zeitraum zwischen der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Kommission und der Vorstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik verkürzen, um den Standpunkt des EP besser zu berücksichtigen.

Auf die Frage von Richard Corbett (SPE/UK), ob er sich verpflichten würde, einen Vorschlag zurückzuziehen, der auf die Ablehnung des EP stieße, antwortete Solbes, es erschiene ihm schwierig, einen Beschluß zu fassen, der eine solche Ablehnung hervorrufen würde. Dies sei seine generelle Auffassung für die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen.

An Carles Gasoliba i Böhm (LIBE/E) gewandt, der eine wichtigere Rolle der Kommission bei der wirtschaftlichen "Steuerung" oder im Krisenfall wünschte, antwortete der designierte Kommissar, er sehe keinen Grund dafür, ein funktionierendes System zu ändern. Einen asymmetrischen Schockes sah er als ein Problem aller an, das gemeinsam gelöst werden müsse.

WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Mehrere Fragen betrafen die übermäßigen Haushaltsdefizite, die Austeritätspolitik und das allzu restriktive Ziel der Preisstabilität (Alejandro Agag Longo (EVP-ED/E), Ioannis Theonas (KVEL/NGL/GR), Giorgios Katiforis (SPE/GR), Alan Donnelly (SPE/UK)). Solbes wiederholte, daß die Preisstabilität Vorrang habe und daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht so aufgefaßt werden dürfe, als widerspreche er den Zielen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Wachstum werde zusätzliche Steuereinnahmen ermöglichen. Daher müsse man sehen, wie man diese neuen Mittel verwenden wolle. Falls die Defizite immer noch hoch sein sollten, werde ihr Abbau vorrangig behandelt. Sollten jedoch Spielräume bestehen, so könnte man sie für öffentliche Investitionen im Bildungs- oder Ausbildungswesen verwenden. Er sei jedenfalls dagegen, die öffentlichen Investitionen aus der Berechnung der Defizite auszuklammern. Der designierte Kommissar räumte ein, daß ein Rückgang der öffentlichen Investitionen zu beobachten sei. Allerdings sollten die Zahlen unter Vorbehalt geprüft werden, weil die Statistiken nicht homogen seien. Im übrigen scheine sich eine gewisse Trendwende abzuzeichnen. Auf jeden Fall habe die Austeritäts- und Stabilitätspolitik dazu geführt, daß die Zinsen zurückgegangen seien. Dies habe sich positiv auf die privaten Investitionen und die Wiederankurbelung des Konsums und damit auch auf die Beschäftigung ausgewirkt.

In Bezug auf das System des "Policy mix"(Frage von Alain Lipietz (Grüne-EFA/F)) betonte Solbes, daß es in der institutionellen Struktur sehr eindeutige Verbindungen zwischen den mit der Beschlußfassung betrauten Organen gebe. Die EZB sei in der Währungspolitik unabhängig, doch müsse man angesichts der Befugnisse der übrigen Institutionen, beispielsweise im Bereich der Wechselkurse, Querverbindungen schaffen, um durch eine ausreichende Koordination Probleme zu vermeiden.

Auf die Frage von Marianne Thyssen (EVP-ED/B), ob die Übergangszeit ab 1. Januar 2002, während der ein doppelter Währungsumlauf gelte, auf ein Minimum verkürzt werden könne, antwortete er, daß die Mitgliedstaaten dies beschließen könnten.

Die Vorsitzende Christa Randzio-Plath verwies auf die Besorgnis der Öffentlichkeit angesichts der Schwankungen des Euro-Kurses gegenüber den ausländischen Währungen. Dazu bemerkte Solbes, die Einführung des Euro sei ein außergewöhnlicher Erfolg gewesen, und der Euro werde noch zahlreiche Schwankungen erleben, weil der Wert einer Währung von einer ganzen Reihe von Faktoren abhänge. Ausschlaggebend seien seines Erachtens die Aufnahme und die Präsenz des Euro auf den Märkten.

BESCHÄFTIGUNG UND WIRTSCHAFTSPOLITIK

Solbes erklärte auf eine Frage von Johannes Blokland (EDU/NL), er sei nicht bedingungslos für eine Verkürzung der Arbeitszeit, zumindest nicht in Form einer allgemeinen Verkürzung. Man könne eine derartige Politik zwar fördern, doch sei es letzten Endes Sache der Sozialpartner, die konkreten Bedingungen auszuhandeln. Seines Erachtens sei die Verkürzung der Arbeitszeit lediglich eine von mehreren Optionen in dem größeren Rahmen der Flexibilität.

Hans Bullmann (SPE/D) verwies auf den Unterschied zwischen dem Stabilitäts- und Wachs tumspakt, für den strenge Kriterien gelten, und dem Beschäftigungspakt, bei dem die Ziele sehr vage blieben. Solbes unterstrich, daß die beiden Pakte ihrem Wesen nach sehr unterschiedlich seien. Beim Stabilitätspakt würden präzise und bezifferte Kriterien angewendet, während es beim Beschäftigungspakt um nationale Zuständigkeiten gehe, die vergemeinschaftet werden sollten. Die Idee, Zahlenangaben in die nationalen Pläne einzuführen, könne ein positives Element sein. Obwohl diese nur Hinweischarakter hätten, würden sie es vielleicht doch ermöglichen, etwas zu bewegen, da man in diesem Fall beurteilen könne, ob die Zielvorgaben erreicht worden seien.

Diese Frage bildete in gewissem Sinne die Überleitung zu den Fragen der Delegation des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Dabei wurde insbesondere das Problem einer verbesserten Kohärenz zwischen den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik angesprochen. Die Abgeordneten zeigten sich vor allem darüber beunruhigt, daß die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik systematisch von den Grundzügen der Wirtschafts politik abhängig seien (Fragen von Anne van Lancker (SPE/B) und Winfried Menrad (EVP- ED/D)). Solbes wies darauf hin, daß bei dem derzeitigen Modell die wirtschaftspolitischen Grundzüge den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen müßten. Es gebe allerdings ein Problem, weil die wirtschaftspolitischen Leitlinien vorher erörtert würden. Eine realistische Lösung bestünde darin, den zeitlichen Abstand zwischen beiden zu verringern und die Beschlußfassungen der beiden Prozesse einander anzunähern. Dies sei ein wichtiger Beratungspunkt im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Politiken.

Was die Verringerung der Belastungen als Mittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, war Solbes mit Bryan Crowley (UEN/IRL) einer Meinung, daß bestimmte Länder die Möglichkeit haben sollten, zusätzliche Mittel für die Verringerung der Belastungen, insbesondere der Soziallasten, einzusetzen, die die Beschäftigung in Sektoren mit geringer Produktivität behinderten.

Weitere Informationen: Patrick Baragiola, Tel.+32-2-284.32.51, e-mail: pbaragiola@europarl.europa.eu; Paula Fernandez-Hervas, Tel. +32-2- 284.25.35., e-mail: pfernandez@europarl.europa.eu


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