BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark

24.2.2006 - (KOM(2005)0146 – C6‑0306/2005 – 2005/0056(CNS)) - *

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark

(KOM(2005)0146 – C6‑0306/2005 – 2005/0056(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0146)[1],

–   gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c) sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6‑0306/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6‑0039/2006),

1.  stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

1. Rückblick

Auf Grund der Ablehnung des Vertrags von Maastricht durch die dänische Bevölkerung im Jahr 1992 beteiligt sich das Königreich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen. Dänemark hat jedoch mehrere Ausnahmen ausgehandelt, die eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in mehreren Bereichen ermöglichen, die normalerweise ausgeschlossen wären.

Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen fällt unter Titel IV. Diese Verordnung zielt auf die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Sie ist wichtig für das gute Funktionieren des Binnenmarktes und für den Aufbau eines europäischen Rechtsraums.

Die Tatsache, dass Dänemark nicht an dieser Verordnung teilnimmt, führt zu einer komplizierten Rechtslage. Tatsächlich verpflichtet dies die anderen Mitgliedstaaten, auf dieses Land andere Bestimmungen, als auf die restliche Europäische Union für die Zustellung von Rechtsakten anzuwenden.

Ein Beschluss des Rates vom 8. Mai 2003 ermächtigt die Europäische Kommission ausnahmsweise zur Aushandlung eines Abkommens mit Dänemark zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf dieses Land.

2. Position des Berichterstatters

Der Berichterstatter billigt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf dieses Land. Dieses Abkommen ermöglicht es nämlich, eine unbefriedigende Rechtslage zu beenden, und dient den Interessen der Europäischen Gemeinschaft sowie denen ihrer Bürger.

Ihr Berichterstatter stellt jedoch fest, dass in dem Abkommen Folgendes vorgesehen ist: „Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung. Etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.“[1] Zwar betont er die unmittelbare Zweckmäßigkeit dieses Abkommens, stellt aber fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 derzeit von der Europäischen Kommission geändert und vom Europäischen Parlament geprüft wird. Beim derzeitigen Stand des Entwurfs eines Abkommens werden Änderungen dieser Verordnung nicht direkt gelten. Der Berichterstatter schlägt vor, Mittel und Wege zu finden, damit die vorzunehmenden Änderungen, die rein technischer Natur sind und zur Verbesserung der derzeitigen Verfahren dienen, in dem Abkommen berücksichtigt werden können.

• [1]  Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark betreffend die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen.

VERFAHREN

Titel	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer	KOM(2005)0146 – C6-0306/2005 – 2005/0056(CNS)
Datum der Übermittlung an das EP	5.10.2005
Federführender Ausschuss   Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 12.10.2005
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse   Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 12.10.2005
Nicht abgegebene Stellungnahme(n)   Datum des Beschlusses	LIBE 21.2.2005
Verstärkte Zusammenarbeit   Datum der Bekanntgabe im Plenum	Nein
Berichterstatter(-in/-innen)   Datum der Benennung	Jean-Paul Gauzès 24.10.2005
Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)
Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses
Anfechtung der Rechtsgrundlage   Datum der Stellungnahme JURI				/
Änderung der Mittelausstattung   Datum der Stellungnahme BUDG				/
Konsultation des Eur. Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums
Konsultation des Ausschusses der Regionen durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums
Prüfung im Ausschuss	29.11.2005	31.1.2006			23.2.2006
Datum der Annahme	23.2.2006
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:		19 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Maria Berger, Monica Frassoni, Giuseppe Gargani, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Aloyzas Sakalas, Gabriele Hildegard Stauner, Rainer Wieland, Nicola Zingaretti, Jaroslav Zvěřina
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)	Janelly Fourtou, Jean-Paul Gauzès, Roland Gewalt, Adeline Hazan, Eva Lichtenberger, Arlene McCarthy, Toine Manders, Michel Rocard
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)
Datum der Einreichung	24.2.2006
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