EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag des Europäischen Rates, im Hinblick auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügende Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon keinen Konvent einzuberufen

22.3.2012 - (00092/2011 – C7‑0388/2011 – 2011/0816(NLE)) - ***

Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Paulo Rangel
PR_NLE-AP

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag des Europäischen Rates, im Hinblick auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügende Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon keinen Konvent einzuberufen

(00092/2011 – C7‑0388/2011 – 2011/0816(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 19. Juni 2009 über die Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (Anlage 1 zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes),

–   unter Hinweis auf das gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union an den Rat gerichtete Schreiben der irischen Regierung vom 20. Juli 2011 betreffend einen Vorschlag, dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Entwurf eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon („Protokollentwurf“) beizufügen,

–   unter Hinweis darauf, dass der Rat dem Europäischen Rat diesen Vorschlag am 11. Oktober 2011 gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreitet hat,

–   in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Europäischen Rates an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zum Protokollentwurf,

–   in Kenntnis des vom Europäischen Rat gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0388/2011) zu dem Beschluss, keinen Konvent einzuberufen,

–   gestützt auf Artikel 74a und auf Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0065/2012),

A. in der Erwägung, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2009 darauf verständigten, einen Beschluss anzunehmen, um eine Zusicherung zu geben und den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon betreffend das Recht auf Leben, Bildung und Familie, das Steuerwesen sowie Sicherheit und Verteidigung gerecht zu werden;

B.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs ferner erklärten, dass der Beschluss rechtlich bindend ist und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wirksam wird;

C. in der Erwägung, dass sie darüber hinaus erklärten, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsvertrags nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften die Bestimmungen des Beschlusses in ein Protokoll aufnehmen werden, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt wird;

D. in der Erwägung, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Juni 2009 de facto schon auf den Inhalt der im Protokollentwurf vorgeschlagenen Bestimmungen verständigt hatten, so dass die Frage auf politischer Ebene bereits geklärt wurde und die Einberufung eines Konvents als nicht gerechtfertigt erscheint;

1.  stimmt dem Vorschlag des Europäischen Rates, keinen Konvent einzuberufen, zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	20.3.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alfredo Antoniozzi, Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski, Manfred Weber, Luis Yáñez-Barnuevo García
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Zuzana Brzobohatá, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, Evelyn Regner, György Schöpflin, Alexandra Thein, Rainer Wieland
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Pat the Cope Gallagher