Verfahren : 2014/0807(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0028/2014

Eingereichte Texte :

A8-0028/2014

Aussprachen :

PV 25/11/2014 - 21
CRE 25/11/2014 - 21

Abstimmungen :

PV 26/11/2014 - 12.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0062

BERICHT     *
PDF 216kWORD 286k
12.11.2014
PE 537.491v01-00 A8-0028/2014

über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

(10896/2014 – C8‑090/2014 – 2014/0807(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Kay Swinburne

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

(10896/2014 – C8‑090/2014 – 2014/0807(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (10896/2014 – EZB/2014/19),

–       gestützt auf Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen und Union und die Artikel 5.4 und 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C8-0090/2014),

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0028/2014),

1.      billigt den in der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Entwurf in der geänderten Fassung;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den in der Empfehlung vorgeschlagenen Entwurf der Europäischen Zentralbank entscheidend zu ändern;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 6

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(6) Sowohl im Bereich der Aufsicht als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs sollte die EZB Beschlüsse, die Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verhängen, sowie Beschlüsse, die Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB verhängen, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung im Hinblick auf den Schweregrad der einem Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeldbuße oder Sanktion nicht unangemessen wäre oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde.

(6) Sowohl im Bereich der Aufsicht als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs sollte die EZB generell und unverzüglich Beschlüsse, die Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verhängen, sowie Beschlüsse, die Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB verhängen, veröffentlichen. Wenn die EZB die Ansicht vertritt, dass die sofortige Veröffentlichung eines Beschlusses die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde oder im Hinblick auf den Schweregrad der einem Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeldbuße oder Sanktion unangemessen wäre, sollte es in ihrem Ermessen liegen, die Veröffentlichung des Beschlusses um bis zu drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung, oder bis der Rechtsweg gegen den Beschluss ausgeschöpft worden ist, zu verschieben. Auf Antrag sollte die EZB in solchen Fällen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretendem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche mündliche Aussprachen führen. Die EZB sollte in einem Anhang des veröffentlichten Beschlusses eine Begründung für die Verschiebung der Veröffentlichung angeben.

Änderungsantrag  2

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(6a) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 handelt die EZB mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht für die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Kreditinstitute mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, und die Maßnahmen, Vorschläge oder Strategien der EZB dürfen in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für die Bereitstellung von Leistungen von Bank- oder anderen Finanzdienstleistungen in jeglicher Währung benachteiligen. Die EZB sollte diesbezüglich so handeln, dass keine komparativen Vorteile entstehen, die einem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten.

Änderungsantrag  3

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 9

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(9) Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, dem zufolge die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Um dieses Prinzip der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, die Beschlüsse im Bereich der Aufsicht für den EZB-Rat vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates sind unter den Voraussetzungen des Artikels 24 dieser Verordnung außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterworfen. In Anbetracht des Trennungsprinzips und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.

(9) Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, dem zufolge die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, ist diesem Prinzip bei jedwedem Handeln der EZB uneingeschränkt zu folgen. Um dieses Prinzip der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, die Beschlüsse im Bereich der Aufsicht für den EZB-Rat vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates sind unter den Voraussetzungen des Artikels 24 dieser Verordnung außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterworfen. In Anbetracht des Trennungsprinzips und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.

Änderungsantrag  4

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(10a) Angesichts der Globalisierung der Bankdienstleistungen und der wachsenden Bedeutung internationaler Standards sollte die EZB im Zusammenschluss mit den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten regelmäßige Gesprächsrunden mit Aufsichtsbehörden außerhalb der EU einführen, um eine bessere internationale Abstimmung und die Vereinbarung gemeinsamer Grundsätze bei der Auferlegung und Durchsetzung von Sanktionen zu erreichen. Im Rahmen des Dialogs sollten sich die Beteiligten auch über die Folgen abweichender Sanktionsmaßnahmen für den Marktzugang und den Wettbewerb verständigen und für ausgewogenere Ausgangsbedingungen am Weltmarkt einsetzen.

Änderungsantrag  5

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 1 – Nummer 6

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

„‘in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden Tag der Fortdauer der Übertretung a) nach der Mitteilung an das Unternehmen über die Entscheidung, die die Einstellung einer Übertretung verfügt, gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren; oder b) wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank(*) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren.“

„‘in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden vollen Tag der Fortdauer der Übertretung a) nach der Mitteilung an das Unternehmen über die Entscheidung, die die Einstellung einer Übertretung verfügt, gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren; oder b) wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank(*) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren.“

Begründung

Mit der Änderung wird klargestellt, dass in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder für jeden vollen Tag (24 Stunden) der fortlaufenden Übertretung berechnet werden.

Änderungsantrag  6

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 1a – Absatz 3

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

3. Die EZB kann sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs jeden Beschluss veröffentlichen, der einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt wurde. Die EZB nimmt solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht ungeachtet nationaler Gesetze oder Verordnungen und, im Falle von einschlägigem Unionsrecht in Form von Richtlinien, ungeachtet der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien vor.

3. Die EZB veröffentlicht nach der Mitteilung an das betreffende Unternehmen in einem transparenten Verfahren und nach Regeln, die sie veröffentlicht, generell und unverzüglich sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs jeden Beschluss, der einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, sofern der Rechtsweg gegen den Beschluss ausgeschöpft worden ist. Wenn die EZB die Ansicht vertritt, dass die sofortige Veröffentlichung eines Beschlusses die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde oder im Hinblick auf den Schweregrad der einem Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeldbuße oder Sanktion unangemessen wäre, liegt es in ihrem Ermessen, die Veröffentlichung des Beschlusses um bis zu drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu verschieben. Auf Antrag führt die EZB in solchen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche mündliche Aussprachen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretendem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses des Europäischen Parlaments. Die EZB gibt in einem Anhang des veröffentlichten Beschlusses eine Begründung für die Verschiebung der Veröffentlichung an. Die EZB nimmt die Veröffentlichung in den Fällen und im Einklang mit den Bedingungen vor, die im einschlägigen Unionsrecht festgelegt sind – ungeachtet nationaler Gesetze oder Verordnungen und, im Falle von einschlägigem Unionsrecht in Form von Richtlinien, ungeachtet der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien.

Änderungsantrag  7

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 1a – Absatz 3a (neu)

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

3a. Die zuständigen nationalen Behörden bleiben unbeschadet ihrer sonstigen konkreten Befugnisse aufgrund des nationalen Rechts für die Verhängung von Verwaltungssanktionen zuständig, dürfen diese Sanktionen gegen Kreditinstitute unter der direkten Aufsicht der EZB aber nur verhängen, wenn die EZB sie zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens auffordert.

Begründung

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unzureichende Aufsicht oft darauf zurückzuführen ist, dass bei der Frage, wer letztendlich für die Einleitung eines Übertretungsverfahrens zuständig ist, Unklarheiten bestehen. Mit der Änderung wird versucht, Konflikte zwischen Behörden zu vermeiden, was ein sehr wichtiger Aspekt ist.

Änderungsantrag  8

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 3 – Absatz 10

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung des ESZB übertragen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.

Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung des ESZB übertragen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates. Außerdem stehen die Erlöse aus den in Artikel 9 genannten Sanktionen unverändert der EZB zu, wenn diese dafür einen anderen Verwendungszweck als die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben angibt und dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof gegenüber Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel ablegt.

Änderungsantrag  9

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 4 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, erstmals von solchen Übertretungen erfahren hat, und in jedem Fall fünf Jahre, nachdem die Übertretung erfolgt ist, oder – im Fall einer fortlaufenden Übertretung – fünf Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.

 

1. Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, von solchen Übertretungen erfahren hat, und in jedem Fall drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, erlassen wurde oder – im Fall einer fortlaufenden Übertretung – drei Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.

Begründung

Nach dem derzeitigen Wortlaut verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens in jedem Fall fünf Jahre, nachdem die Übertretung stattgefunden hat. Das ist insofern beunruhigend, als in bestimmten, komplexen Fällen Jahre vergehen können, bevor die Übertretung bekannt wird. Der Berichterstatter schlägt vor, die Verjährungsfrist von 5 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen, da sie nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertretung stattgefunden hat, sondern ab dem Zeitpunkt beginnen sollte, zu dem die Einleitung eines Übertretungsverfahrens beschlossen wurde.

Änderungsantrag  10

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 4c – Absatz 1

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für Übertretungen im Zusammenhang mit unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union sowie mit Beschlüssen und Verordnungen der EZB Verwaltungssanktionen verhängt, fünf Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.

1. Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für Übertretungen im Zusammenhang mit unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union sowie mit Beschlüssen und Verordnungen der EZB Verwaltungssanktionen verhängt, fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, erlassen wurde, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.

Änderungsantrag  11

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 4c – Absatz 2

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

2. Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Handlung der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Unterbrechung der Verjährung tritt mit dem Tag ein, an dem die betroffene beaufsichtigte Organisation von der Handlung in Kenntnis gesetzt wurde. Jede Unterbrechung lässt die Verjährung von neuem beginnen. Die Verjährung tritt jedoch spätestens zehn Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, zehn Jahren nach Beendigung der Übertretung ein.

2. Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Handlung der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Unterbrechung der Verjährung tritt mit dem Tag ein, an dem die betroffene beaufsichtigte Organisation von der Handlung in Kenntnis gesetzt wurde. Jede Unterbrechung lässt die Verjährung von neuem beginnen. Die Verjährung tritt jedoch spätestens sieben Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, erlassen wurde, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, sieben Jahre nach Beendigung der Übertretung ein.

Begründung

Nach der Empfehlung der EZB sollte die Verjährung spätestens 10 Jahre, nachdem die Übertretung stattgefunden hat, eintreten. Das ist insofern beunruhigend, als in bestimmten, komplexen Fällen Jahre vergehen können, bevor die Übertretung bekannt wird. Der Berichterstatter schlägt vor, die Verjährungsfrist von 10 Jahren auf 7 Jahre zu verkürzen, da sie nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertretung stattgefunden hat, sondern ab dem Zeitpunkt beginnen sollte, zu dem die Einleitung eines Übertretungsverfahrens beschlossen wurde.

Änderungsantrag  12

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 4c – Absatz 4a

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

4a. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:

 

a) ein schriftliches Auskunftsverlangen der EZB oder der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats,

 

b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die EZB oder die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats ihren Bediensteten erteilen,

 

c) die Einleitung eines Übertretungsverfahrens durch die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats.

Begründung

Mit der Änderung sollen Anhaltspunkte bezüglich der Art der Handlungen gegeben werden, die eine Unterbrechung der Verjährung rechtfertigen. Sie beruht teilweise auf Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln.

Änderungsantrag  13

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Artikel 5

„Artikel 5

Gerichtliche Überprüfung

Gerichtliche Überprüfung

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird im Sinne von Artikel 172 des Vertrags die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion übertragen.

Gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem Gerichtshof der Europäischen Union die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion übertragen.

Begründung

Der derzeitige Wortlaut bezieht sich auf die alte Nummerierung des Vertrags. Außerdem ist der derzeitige Artikel 5 so abgefasst, dass der Eindruck entsteht, dass die gerichtliche Überprüfung in der Verordnung verankert ist, während sie tatsächlich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgeht.

Änderungsantrag  14

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

Artikel 6 a (neu)

 

Entwurf der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

5b. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 6a

 

Internationaler Dialog

 

Nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 führt die EZB regelmäßige Gesprächsrunden mit Aufsichtsbehörden außerhalb der EU ein, damit auf internationaler Ebene auf die einheitliche Anwendung von Sanktionen und Sanktionsmechanismen hingearbeitet werden kann.“


BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 23. November 1998 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(1). Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates mehrere Jahre zur Anwendung gekommen und die Befugnisse der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute(2) auf die Europäische Zentralbank ausgeweitet worden waren, legte die EZB dem Rat am 16. April 2014 eine Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98(3) vor.

Im Rahmen der Empfehlung schlägt die EZB Änderungen an der Definition des Begriffs „in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder“ (Artikel 1), an den allgemeinen Grundsätzen und am Anwendungsbereich (Artikel 1a), Sanktionen bei Nichterfüllung einer Pflicht (Artikel 2), Verfahrensregeln für die Einleitung eines Übertretungsverfahrens und in Bezug auf das Verhältnis zur nationalen Zuständigkeit (Artikel 3), besondere Regeln in Bezug auf die Obergrenzen der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen (Artikel 4a (neu)), besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen (Artikel 4b (neu)) sowie besondere Verjährungsfristen für im Bereich der Aufsicht verhängte Verwaltungssanktionen (Artikel 4c (neu)) vor.

2. Verfahren im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament wird vom Rat auf der Grundlage von Artikel 129 Absatz 4 AEUV konsultiert. Als federführender Ausschuss für das Dossier verantwortlich ist ECON.

3. Allgemeine Überlegungen

Die Finanzkrise hat verdeutlicht, dass in der EU mit Blick auf den Finanzsektor Regulierung und Aufsicht verbessert werden müssen. Damit sichergestellt ist, dass alle Akteure, Produkte und Bereiche des Finanzmarkts angemessen reguliert und wirksam überwacht werden, wurden neue Vorschriften erlassen. Diese Vorschriften bilden einen grundlegenden Rahmen für alle 28 Mitgliedstaaten der EU und sind Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen.

Durch die anschließende Krise im Euro-Währungsgebiet kam noch ein weiterer Aspekt hinzu, denn sie zeigte, dass ein Teufelskreis der Ansteckungsgefahren zwischen Banken und Staaten drohte. Bald wurde deutlich, dass die einheitliche Währung langfristig nur überleben und Erfolg haben kann, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion besser gesteuert und stärker integriert wird. Ein stabilerer Finanzsektor allein reicht nicht aus, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Dass eine weiter reichende, stärkere Integration nötig ist und – als Voraussetzung dafür – die einheitliche Einhaltung der für alle 28 Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen sicherzustellen ist, darüber bestand vor allem unter den Ländern mit gemeinsamer Währung ein breiter Konsens. Aus diesem Grund haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2012 für eine Bankenunion entschieden. Die Bankenunion wurde zwar in erster Linie für die Länder mit dem Euro als gemeinsamer Währung geschaffen, sie steht jedoch auch nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten offen, die der Währungsunion beitreten möchten (Opt-in-Länder).

Die Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 war als weiterer Schritt zur Umsetzung eines einheitlicheren und stärker integrierten Rechtsrahmens geplant.

3.1. Rolle der EZB: bessere Überwachung des Finanzsystems

Damit Regelungen greifen, müssen sie an eine gründliche Überwachung und Durchsetzung gekoppelt sein. Deshalb soll die Aufsicht des Finanzsektors auf EU-Ebene verstärkt und die Abstimmung zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden auf der einen und einer ausgeweiteten EU-weiten Aufsicht zur Abwendung von Risiken und Problemen mit grenzübergreifenden Auswirkungen auf der anderen Seite – unter der Oberaufsicht der EZB – verbessert werden. Die beiden Ebenen der Aufsicht ergänzen sich und sind von ausschlaggebender Bedeutung für die Absicherung der finanziellen Stabilität in Europa.

Am 4. November 2013, etwa ein Jahr, nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, im Euroraum einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenaufsicht einzurichten, wurde der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) in Kraft gesetzt. Dieser Mechanismus wird im November 2014 voll funktionstüchtig sein.

Mit dem SSM werden der EZB neue Befugnisse im Zusammenhang mit der Überwachung der Banken im Euroraum übertragen. Dazu gehören unter anderem die Befugnis für die Zulassung der Banken in der EU, für die kohärente und konsequente Anwendung des einheitlichen Regelwerks im Euroraum, für die direkte Beaufsichtigung wichtiger Banken, einschließlich aller Banken, die über Aktiva im Gesamtwert von mehr als 30 Mrd. EUR verfügen oder deren Aktiva mindestens 20 % des BIP ihres Herkunftsstaats ausmachen (etwa 130 Banken), sowie schließlich für die Überwachung der Beaufsichtigung weniger wichtiger Banken durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Die EZB kann als oberstes Aufsichtsgremium jederzeit beschließen, eines oder mehrere dieser Kreditinstitute direkt zu beaufsichtigen, um für die einheitliche Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu sorgen, denn es ist Aufgabe der EZB, die kohärente und konsequente Anwendung des einheitlichen Regelwerks im Euroraum sicherzustellen.

3.2. Sanktionen im Rahmen des SSM

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Krise auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regulierung zurückzuführen ist, denn die Umsetzung der Rechtsvorschriften erfolgte offenbar nur äußerst lückenhaft. Traditionell wird in Finanzangelegenheiten stark auf „Marktdisziplin“ vertraut, aber für eine funktionierende Marktüberwachung ist auch Transparenz ganz entscheidend. Das bedeutet, dass die notwendigen Informationen nicht nur vorliegen müssen, sie müssen den Markt auch wirklich erreichen und darüber hinaus von den Marktakteuren richtig interpretiert und als Entscheidungsgrundlage genutzt werden.

Damit ein glaubwürdiger SSM entsteht, ist also mehr als nur Transparenz mit Blick auf die Qualität der Bankenaktiva gefordert. Finanzmärkte und ihre sämtlichen Akteure müssen auch darauf vertrauen können, dass das oberste Aufsichtsgremium bei Banken, die sich nicht an die Regeln halten, künftig die Reißleine ziehen kann. Die EZB muss also die klare und unmissverständliche Befugnis zur Verhängung von Sanktionen haben.

4. Berichtsentwurf: konkrete Überlegungen

Vorab muss gesagt werden, dass eine hochwertige Folgenabschätzung bisher fehlt. Dass die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 mit Blick auf die für November 2014 geplante Einführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) dringend überarbeitet werden muss, ist klar. Dennoch hätten einige Mängel auf der Grundlage einer entsprechenden Folgenabschätzung wirksam beseitigt werden können.

Abgesehen davon sind die Empfehlung der EZB und ihre Zielsetzungen zu unterstützen. Nur sollten einige Aspekte der Empfehlung verbessert werden, wobei es im Wesentlichen um die nachstehend behandelten Änderungen geht.

4.1. Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, insbesondere Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung, sowie angesichts der wiederholten Forderung des Europäischen Parlaments nach transparenteren Beschlussfassungsverfahren der EZB wird vorgeschlagen, die EZB zu verpflichten, dass sie ihre Beschlüsse, mit denen sie einem Unternehmen Verwaltungsgeldbußen für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht oder Sanktionen für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB auferlegt, generell und unverzüglich veröffentlicht, und zwar sowohl inner- als auch außerhalb des Aufsichtsbereichs und unabhängig davon, ob gegen den Beschluss ein Rechtsmittel eingelegt wurde.

Es könnte natürlich Fälle geben, in denen eine sofortige Veröffentlichung der Beschlüsse nicht angebracht ist, beispielsweise, wenn durch einen Beschluss die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet würde oder dies aufgrund des Schweregrades der einem Unternehmen auferlegten Verwaltungsgeldbuße oder Sanktion unangemessen wäre. Deshalb sollte es im Ermessen der EZB liegen, die Veröffentlichung solcher Beschlüsse zu verschieben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, insbesondere Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung, sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des federführenden Ausschusses des Europäischen Parlaments bei solchen Beschlüssen aber die Möglichkeit haben, um eine vertrauliche mündliche Aussprache mit der EZB zu ersuchen. Im Interesse größtmöglicher Transparenz schlägt der Berichterstatter ferner ein Verfahren der vollständigen Offenlegung und damit eine automatische Aufhebung der Geheimhaltung sowie Freigabe der Informationen nach einem bestimmten Zeitraum (z. B. 3 Jahre) vor, verbunden mit der anschließenden Verpflichtung der EZB, für Abweichungen von der generellen Regel der sofortigen Veröffentlichung Gründe anzugeben.

4.2. Verteilung der Befugnisse zwischen der EZB und den zuständigen nationalen Behörden

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unzureichende Aufsicht oft darauf zurückzuführen ist, dass bei der Frage, wer letztendlich für die Einleitung eines Übertretungsverfahrens zuständig ist, Unklarheiten bestehen. Deshalb wird eine Änderung des von der EZB empfohlenen neuen Artikels 1a vorgeschlagen. Dieser Artikel, in dem die allgemeinen Grundsätze festgelegt sind, sollte auch eine genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten enthalten: Die zuständigen nationalen Behörden bleiben unbeschadet ihrer sonstigen konkreten Befugnisse aufgrund des nationalen Rechts für die Verhängung von Verwaltungssanktionen zuständig, dürfen diese Sanktionen gegen Kreditinstitute unter der direkten Aufsicht der EZB aber nur verhängen, wenn die EZB sie zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens auffordert.

4.3 Verjährungsfristen für Verwaltungssanktionen

Die EZB schlägt in ihrer Empfehlung vor, dass die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Verwaltungssanktion fünf Jahre, nachdem die Übertretung stattgefunden hat, verjähren soll. Das ist insofern beunruhigend, als in bestimmten, komplexen Fällen Jahre vergehen können, bevor die Übertretung bekannt wird. Nach Auffassung des Berichterstatters sollte die fünfjährige Frist deshalb nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übertretung stattgefunden hat, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einleitung eines Übertretungsverfahrens beschlossen wurde, beginnen.

Infolge des späteren Fristbeginns können die Verjährungsfristen de facto deutlich länger ausfallen. Als Ausgleich dafür wird vorgeschlagen, die Verjährungsfrist selbst von fünf auf drei Jahre zu verkürzen. Außerdem werden Anhaltspunkte dafür gegeben, welche Arten von Maßnahmen der EZB eine Unterbrechung der Verjährung nach sich ziehen sollten.

(1)

ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

(2)

ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(3)

EZB/2014/19.


VERFAHREN

Titel

Das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10896/2014 – C8-0090/2014 – 2014/0807(CNS)

Datum der Konsultation des EP

2.7.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

14.7.2014

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Kay Swinburne

22.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.10.2014

3.11.2014

 

 

Datum der Annahme

11.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

22

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Notis Marias, Fulvio Martusciello, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Sampo Terho, Michael Theurer, Ernest Urtasun, Marco Valli, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Frank Engel, Ildikó Gáll-Pelcz, Danuta Jazłowiecka, Jeppe Kofod, Thomas Mann, Alessia Maria Mosca, Norica Nicolai, Nils Torvalds

Datum der Einreichung

12.11.2014

Rechtlicher Hinweis