Verfahren : 2014/0021(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0034/2014

Eingereichte Texte :

A8-0034/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2014 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0055

EMPFEHLUNG     ***
PDF 149kWORD 56k
14.11.2014
PE 537.485v02-00 A8-0034/2014

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005

(12052/2014 – C8‑0222/2014 – 2014/0021(NLE))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Pavel Svoboda

PR_NLE-AP_Agreement

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005

(12052/2014 – C8‑0222/2014 – 2014/0021(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (12052/2014),

–       unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005,

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0222/2014),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0034/2014),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.


KURZE BEGRÜNDUNG

Bei dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 handelt es sich um ein im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht abgeschlossenes Übereinkommen über eine internationale privatrechtliche Problematik.

Das Übereinkommen betrifft ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen einigen sich zwei Parteien, die Gerichte des benannten Staates zu befassen, wenn es zwischen ihnen zu Rechtsstreitigkeiten über eine bestimmte Angelegenheit kommt.

In dieser Hinsicht verfolgt das Übereinkommen auf internationaler Ebene einen ähnlichen Zweck wie Artikel 25 der Neufassung der Brüssel-I-Verordnung auf europäischer Ebene. Das Übereinkommen umfasst Bestimmungen über die Eingrenzung seines Geltungsbereichs, die Festlegung von Gerichtsstandsvereinbarungen, die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung sowie die Regelung von Verfahrensfragen.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass sich die Europäische Union an diesem Übereinkommen beteiligen sollte – es wurde im Jahr 2009 von der Union unterzeichnet. Derzeit hat Mexiko als einziger Staat das Übereinkommen ratifiziert. Allerdings laufen derzeit auch in den Vereinigten Staaten von Amerika Beratungen über die Ratifizierung, und wir sollten die USA dazu anhalten, mit der Ratifizierung voranzuschreiten.

Wenn sich dieses Übereinkommen verbreitet durchsetzen würde, würde dies zu mehr Rechtssicherheit bei internationalen ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen führen und somit den Handel zwischen den teilnehmenden Staaten fördern. Der Genehmigung des Übereinkommens sollte folglich die Zustimmung erteilt werden.

Der Berichterstatter begrüßt außerdem den Entwurf des Beschlusses des Rates, mit dem von Verbrauchern geschlossene Versicherungsverträge aus dem Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, da somit verhindert wird, dass Verbraucher unabsichtlich einer Gerichtsstandsklausel zustimmen. In der dem Entwurf des Beschlusses als Anhang beigefügten Erklärung wird diese Ausnahmeregelung ausgeführt und gleichzeitig die Wahlfreiheit bei größeren gewerblichen Versicherungsverträgen und Rückversicherungsverträgen gewahrt. Mit einer überarbeiteten Erklärung kann die Einschränkung in der Zukunft neu bewertet werden.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Sergio Gaetano Cofferati, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Heidi Hautala, Virginie Rozière

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Helga Stevens

Rechtlicher Hinweis