Verfahren : 2014/2137(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0043/2014

Eingereichte Texte :

A8-0043/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2014 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0056

BERICHT     
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21.11.2014
PE 539.865v02-00 A8-0043/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma, Finnland)

(COM(2014)0630 – C8‑0214/2014 – 2014/2137(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma, Finnland)

(COM(2014)0630 – C8‑0214/2014 – 2014/2137(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0630 – C8‑0214/2014),

–       gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014‑2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–       unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–       in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–       in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A8-0043/2014),

A.     in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.     in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.     in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.     in der Erwägung, dass die finnischen Behörden den Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma am 27. Mai 2014 wegen der Entlassung von 577 Arbeitnehmern bei STX Finland OY, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“) tätigen Unternehmen, gestellt haben;

E.     in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.      stellt fest, dass die finnischen Behörden den Antrag unter Berufung auf das Interventionskriterium von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestellt haben, wonach es in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitnehmern oder zur Einstellung der Tätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, was auch entlassene Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

2.      stellt fest, dass die finnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 27. Mai 2014 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 14. Oktober 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.      nimmt zur Kenntnis, dass die finnischen Behörden geltend machen, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren drastisch verändert hat und dass der Marktanteil der EU im Schiffbau(4) in diesem globalen Kontext stark abgenommen hat, von 13 % im Jahr 2007 auf 5 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013, während die entsprechenden Anteile Chinas, Südkoreas und Japans zusammengenommen von 77 % im Jahr 2007 auf 86 % in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 anstiegen; nimmt zur Kenntnis, dass neben dieser bedeutenden Expansion Asiens auf dem Schiffbaumarkt rückläufige Auftragszahlungen infolge der Wirtschaftskrise dazu führten, dass sich die Branche in Europa einer globalen Überproduktion und, verbunden damit, einem harten Wettbewerb gegenübersieht;

4.      teilt die Auffassung, dass diese Faktoren mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung in Zusammenhang stehen und dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

5.      stellt fest, dass für die Schiffbaubranche im weitesten Sinne bis heute sechs EGF-Anträge gestellt wurden, von denen sich einer auf die Globalisierung des Handels und die anderen fünf auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützten; ist der Ansicht, dass sich die Situation durch Umstrukturierungsmaßnahmen in der Branche verbessern ließe und dass die Schiffbauindustrie durch die Vorgabe von Leitlinien aus einer europäischen Perspektive unterstützt werden könnte;

6.      stellt fest, dass diese Entlassungen die Arbeitslosigkeit in Südwestfinnland weiter verschärfen werden, da die meisten der entlassenen Arbeitnehmer über ein niedriges Bildungsniveau verfügen und in einem relativ hohen Lebensalter sind, was das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit erhöhen dürfte; ist über die Auswirkungen dieser Schließung auf die Region umso mehr besorgt, als die Schiffbau- und die Metallindustrie zentrale wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen und über eine historische Tradition verfügen, was den Übergang zu neuen Wirtschaftstätigkeiten umso schwieriger macht;

7.      stellt fest, dass zusätzlich zu den im Bezugszeitraum entlassenen 577 Arbeitnehmern auch 57 nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassene Arbeitnehmer in die Zahl der förderfähigen Begünstigten einbezogen wurden, die sich auf insgesamt 634 Personen beläuft; stellt des Weiteren fest, dass die Zahl der durch Maßnahmen des EGF zu unterstützenden Arbeitnehmer 565 beträgt;

8.      stellt fest, dass die Gesamtkosten dieses Antrags 2 378 000 EUR betragen, wovon 113 000 EUR für die Durchführung bestimmt sind, und dass sich der Finanzbeitrag des EGF auf 1 426 800 EUR, das sind 60 % der Gesamtkosten, beläuft;

9.      begrüßt, dass die finnischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützten, beschlossen haben, am 15. Januar 2014, also vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket und sogar vor der Stellung des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

10.    nimmt Kenntnis von dem Hinweis der finnischen Behörden, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den betroffenen Sozialpartnern und verschiedenen anderen Interessenträgern ausgearbeitet wurde, und begrüßt, dass die Konsultationen in Form einer Arbeitsgruppe, die vom Ministerium für Arbeit und Wirtschaft speziell mit Blick auf die Entlassungen bei STX Finnland einberufen wurde, weitergeführt werden;

11.    nimmt zur Kenntnis, dass den entlassenen Arbeitnehmern, die Gegenstand dieses Antrags sind, an personalisierten Dienstleistungen die nachstehenden drei Maßnahmenarten angeboten werden sollen: (i) Hilfestellung bei der Annahme einer neuen Stelle, (ii) Hilfestellung beim Schritt in die Selbständigkeit und (iii) Schulungs- und Bildungsangebote;

12.    begrüßt die Einrichtung von Servicepoints als Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen; weiß es zu schätzen, dass diese Servicepoints voraussichtlich einen noch persönlicheren und tiefergehenden Service als die öffentliche Arbeitsverwaltung anbieten werden;

13.    stellt fest, dass ein großer Teil (41,42 %) der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; stellt des Weiteren fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist; ist daher der Ansicht, dass diese Arbeitnehmer, was die ihnen anzubietenden personalisierten Dienstleistungen anbelangt, möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

14.    begrüßt insbesondere die Maßnahme „Unternehmensumfrage“, in deren Rahmen zusammen mit Unternehmen und Industriebetrieben in der Region Rauma eine Umfrage zu den dortigen Arbeitsplätzen durchgeführt werden soll, um aktuelle Daten zum Personalbedarf der Unternehmen zu erheben und die Stellensuche der zu unterstützenden Arbeitnehmer in die richtige Richtung zu lenken und diesen die notwendigen Schulungen anzubieten;

15.    begrüßt die Idee, dass diejenigen, die sich selbständig machen möchten, durch ein Praktikum in einem bestehenden Unternehmen erfahren können, was es bedeutet, Unternehmer zu sein; verweist auf den sich aus einer Unternehmensgründung durch Arbeitslose potenziell ergebenden Mehrwert für die betroffenen Personen und für die Gesellschaft als Ganzes;

16.    stellt fest, dass die Gehaltsbeihilfen sicherstellen sollen, dass die zu unterstützenden Arbeitnehmer, die von neuen Arbeitgebern eingestellt werden, in der Anfangsphase ihrer neuen Beschäftigung keine Nachteile erleiden; ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme als Anreiz für die Arbeitssuche und für Einstellungen in einem breiteren Spektrum von für die Arbeitnehmer neuen und ungewohnten Tätigkeiten dienen könnte;

17.    weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

18.    fordert, dass die innerhalb des neuen ESF-Programmplanungszeitraums geplanten ESF-Maßnahmen die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen und die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in zukunftsorientierten und nachhaltigen Wirtschaftszweigen erleichtern;

19.    weist darauf hin, dass die Beschäftigungsfähigkeit auch vom Grad der Eingliederung in die Gesellschaft anhängt, und fordert daher, dass der sozialen Betreuung älterer und weniger qualifizierter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

20.    begrüßt, dass beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachtet werden;

21.    billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

22.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

23.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Gemessen am Produktionsvolumen.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma, Finnland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009(4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)      Finnland hat am 27. Mai 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei STX Finland OY in Rauma gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)     Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 426 800 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 426 800 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments                           Im Namen des Rates

Der Präsident                                                                   Der Präsident

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der STX Rauma betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 14. Oktober 2014 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Finnlands angenommen, durch den Arbeitnehmer, die bei STX Finland OY, einem im Wirtschaftszweig NACE-Rev.-2-Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“) tätigen Unternehmen, infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Dies ist der sechzehnte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2014 geprüft werden muss. Er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 1 426 800 EUR aus dem EGF für Finnland und betrifft insgesamt 565 Begünstigte. Der Antrag wurde der Kommission am 27. Mai 2014 übermittelt und bis zum 22. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt.

Die finnischen Behörden machen geltend, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren drastisch verändert hat und dass der Marktanteil der EU in diesem globalen Kontext stark abgenommen hat. Gemessen am Produktionsvolumen betrug der Marktanteil der EU im Schiffbau in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 nur noch 5% gegenüber 13 % im Jahr 2007. Die entsprechenden Anteile Chinas, Südkoreas und Japans zusammengenommen lagen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 bei 86 %, im Jahr 2007 dagegen bei 77 %.

In vielen asiatischen Ländern ist die Schiffbauindustrie zu einem Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland und für die Generierung von Deviseneinnahmen geworden. Die Staaten dort unterstützen die Schiffbauindustrie wegen ihrer globalen Ausrichtung und den Auswirkungen auf die Beschäftigungslage. Europa, die Wiege der modernen Schiffbauindustrie, wird somit weitgehend von asiatischen Ländern mit niedrigen Arbeitskosten verdrängt.

Die finnischen Behörden machen geltend, dass nach der Schließung von STX mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote in der Region Rauma von über 2 Prozentpunkten, von 11,1 % auf 13.1 %, gerechnet wird. Außerdem dürfte das niedrige Bildungsniveau in Verbindung mit dem relativ fortgeschrittenen Lebensalter das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit erhöhen.

Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitnehmern angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen bilden: Coaching und sonstige vorbereitende Maßnahmen, Arbeitsvermittlung und Unternehmensdienstleistungen bei einem Servicepoint, Weiterbildung und Umschulung, Förderung des Unternehmertums und entsprechende Schulungen sowie Expertendienstleistungen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die finnischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–      Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;

–      die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten;

–      das entlassende Unternehmen hat seine Tätigkeit nach den Entlassungen fortgesetzt; es kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nach und hat für seine Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen;

–      die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen dienen;

–      die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union unterstützt, und es wurden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;

–      die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

–      der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass die nationale Vor- bzw. Kofinanzierung von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, einem Verwaltungsbereich des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft, geleistet wird und dass einige Leistungen aus den operativen Ausgaben der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt und der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung kofinanziert werden.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 1 426 800 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der sechzehnte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2014 unterbreitet wurde.

Falls keine Einigung zustande kommt, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/ch D(2014)49839

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2014/008 FI/STX Rauma (COM(2014)630 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2014/008 FI/STX Rauma geprüft und folgende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A. in der Erwägung, dass sich dieser Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) stützt und 634 Arbeitnehmer betrifft, die im Bezugszeitraum vom 7. November 2013 bis 7. März 2014 bei STX Finland Oy, einem Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“), in Rauma, Westfinnland, entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten;

B. in der Erwägung, dass die finnischen Behörden geltend machen, dass die Entlassungen mit den drastischen Veränderungen in der globalen Schifffahrtsindustrie, dem Bau neuer Werften in Asien und der anschließenden, durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Halbierung der Auftragszahlen von 2007 bis 2013, in Zusammenhang stehen;

C. in der Erwägung, dass 87,79 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer Männer und 12,21 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 52,04 % der Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre alt sind und die zwischen 55 und 64 Jahre alten Arbeitnehmer die zweitgrößte Gruppe (41,42 %) bilden;

D. in der Erwägung, dass die Behörden davon ausgehen, dass von den insgesamt 634 ent­lassenen Arbeitnehmer voraussichtlich 565 an den Maßnahmen teilnehmen werden;

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Finnlands zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass für die Schiffbaubranche im weitesten Sinne bis heute sechs EGF-Anträge gestellt wurden, von denen sich einer auf die Globalisierung des Handels und die anderen fünf auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stützten; ist der Ansicht, dass sich die Situation durch Umstrukturierungsmaßnahmen in der Branche verbessern ließe und dass die Schiffbauindustrie durch die Vorgabe von Leitlinien aus einer europäischen Perspektive unterstützt werden könnte;

3.  begrüßt die Einrichtung von Servicepoints als Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen; weiß es zu schätzen, dass diese Servicepoints voraussichtlich einen noch persönlicheren und tiefergehenden Service als die öffentliche Arbeitsverwaltung anbieten werden;

4.  stellt fest, dass ein großer Teil (41,42 %) der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; stellt des Weiteren fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist; ist daher der Ansicht, dass diese Arbeitnehmer, was die ihnen anzubietenden persona­lisierten Dienstleistungen anbelangt, möglicherweise besondere Bedürfnisse haben;

5.  begrüßt die Idee, dass diejenigen, die sich selbständig machen möchten, durch ein Prakti­kum in einem bestehenden Unternehmen erfahren können, was es bedeutet, Unternehmer zu sein; verweist auf den sich aus einer Unternehmensgründung durch Arbeitslose potenziell ergebenden Mehrwert für die betroffenen Personen und für die Gesellschaft als Ganzes;

6.  stellt fest, dass die Gehaltsbeihilfen sicherstellen sollen, dass die zu unterstützenden Arbeitnehmer, die von neuen Arbeitgebern eingestellt werden, in der Anfangsphase ihrer neuen Beschäftigung keine Nachteile erleiden; ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme als Anreiz für die Arbeitssuche und für Einstellungen in einem breiteren Spektrum von für die Arbeitnehmer neuen und ungewohnten Tätigkeiten dienen könnte;

7.   weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, erste stellvertretende Vorsitzende


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender des

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

ASP 09 G 205

1047 Brüssel

Betrifft:            Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurden sechs getrennte Vorschläge der Kommission zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterbreitet. Wie ich höre, sollen die Berichte über diese Vorschläge im Haushaltsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen angenommen werden.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung niedergelegt.

-          COM(2014)0630 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 426 800 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 634 Arbeitnehmer, die bei STX Finland Oy in Rauma, Finnland, entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert sollen.

-          Bei COM(2014)0662 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 918 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 760 Arbeitnehmer, die bei GAD société anonyme simplifiée in Frankreich entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen;

-          Bei COM(2014)0672 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 890 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 608 Arbeitnehmer, die bei Whirlpool Europe S. r. l. und fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen;

-          COM(2014)0699 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 259 610 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 1 079 Arbeitnehmer, die bei Fiat Auto Poland und 21 seiner Zulieferer in Polen entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert sollen.

-          Bei COM(2014)0701 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 25 937 813 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 5 213 Arbeitnehmer, die bei Air France in Frankreich entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert sollen.

-          COM(2014)0702 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 6 444 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 600 Arbeitnehmer, die bei Odyssefs Fokas S. A. in Griechenland entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert sollen.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in den genannten Fällen keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Heidi Hautala, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Marco Valli, Monika Vana, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Charles Goerens, Anneli Jäätteenmäki, Alfred Sant, Tomáš Zdechovský

Rechtlicher Hinweis