Verfahren : 2013/0435(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0046/2014

Eingereichte Texte :

A8-0046/2014

Aussprachen :

PV 28/10/2015 - 5
CRE 28/10/2015 - 5

Abstimmungen :

PV 28/10/2015 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0380

BERICHT     ***I
PDF 1334kWORD 938k
1.12.2014
PE 537.480v03-00 A8-0046/2014

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

(COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: James Nicholson

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

(COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0894),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0487/2013),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments vom 29. März 2011 nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in Bezug auf neuartige Lebensmittel;

–       unter Hinweis auf die von der französischen Nationalversammlung und vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. April 2014(1),

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0046/2014),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Unterschiede zwischen nationalen Gesetzesvorschriften über die Sicherheitsbewertung und Zulassung neuartiger Lebensmittel (Novel Food) können den freien Verkehr mit diesen Lebensmitteln behindern und dadurch unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

(1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Unterschiede zwischen nationalen Gesetzesvorschriften über die Sicherheitsbewertung und Zulassung neuartiger Lebensmittel (Novel Food) können den freien Verkehr mit diesen Lebensmitteln behindern und dadurch Rechtsunsicherheit und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich sollten sowohl die Transparenz als auch ein hohes Maß an Schutz von Gesundheit und Verbraucherinteressen sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sein.

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich muss sowohl für Transparenz als auch für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen, der Interessen der Verbraucher und der Umwelt sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt werden. Tiergesundheit und Tierschutz sowie das Vorsorgeprinzip gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 werden ebenfalls berücksichtigt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die im Unionsrecht festgelegten Normen sollten auf alle in der Union in Verkehr gebrachten Lebensmittel, einschließlich der aus Drittländern eingeführten Lebensmittel, Anwendung finden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag war vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bezug auf den Vorschlag von 2008 (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) in seiner Stellungnahme in erster Lesung angenommen worden, und es sollte nochmals bekräftigt werden, dass die Normen der Union auch auf eingeführte Lebensmittel Anwendung finden sollten.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Neuartige Lebensmittel sind in der Union durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates8 und die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission9 geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen müssen aktualisiert werden, um das derzeitige Zulassungsverfahren zu vereinfachen und den neuesten Entwicklungen im Unionsrecht Rechnung zu tragen. Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollten die Verordnungen (EG) Nr. 258/97 und (EG) Nr. 1852/2001 aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 258/97 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(3) Neuartige Lebensmittel sind in der Union durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates8 und die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission9 geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen müssen aktualisiert werden, um das derzeitige Zulassungsverfahren zu vereinfachen, die Sicherheit der Verbraucher zu erhöhen und den neuesten Entwicklungen im Unionsrecht und dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Die Verordnungen (EG) Nr. 258/97 und (EG) Nr. 1852/2001 sollten aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

____________________

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8 Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

8 Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

9 Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).

9 Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).

 

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Für technologische Zwecke bestimmte Lebensmittel und genetisch veränderte Lebensmittel sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen, da sie bereits durch andere Unionsvorschriften geregelt sind. Folgende Lebensmittel sollten daher vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sein: genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates10, Enzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates11, ausschließlich als Zusatzstoffe verwendete Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates12, Aromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates13 und Extraktionslösungsmittel gemäß der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14.

(4) Für technologische Zwecke bestimmte Lebensmittel und genetisch veränderte Lebensmittel, die bereits durch andere Unionsvorschriften geregelt sind, sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Folgende Lebensmittel sollten daher vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sein: genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates10 und der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates10a, Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates11, ausschließlich als Zusatzstoffe verwendete Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates12, Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates13 und Extraktionslösungsmittel gemäß der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14.

____________________

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10 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

10 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

 

10a Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

11 Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).

11 Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).

12 Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

12 Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

13 Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

13 Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).

14 Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3).

14 Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3).

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die bestehenden Kategorien neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten klarer beschrieben und durch einen Verweis auf die allgemeine Begriffsbestimmung für Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates aktualisiert werden.

(5) Die bestehenden Kategorien neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten klarer beschrieben und durch die Einführung neuer einschlägiger Kategorien und einen Verweis auf die allgemeine Begriffsbestimmung für Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates aktualisiert werden. Vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte die Kommission nach Konsultierung der Interessenträger Leitlinien zu den Kategorien neuartiger Lebensmittel erlassen, sodass die Antragsteller und die Mitgliedstaaten leichter feststellen könnten, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und in welche Kategorie neuartiger Lebensmittel ein Lebensmittel fällt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewährleistet ist, sollte für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel weiterhin das Kriterium gelten, dass dieses vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, d. h. dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Eine Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.

(6) Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewährleistet ist, sollte eines der Kriterien für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel weiterhin sein, dass es vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, d. h. dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Neu entwickelte Technologien in den Lebensmittelherstellungsverfahren können sich auf die Lebensmittel und somit auf deren Sicherheit auswirken. Daher sollte auch klargestellt werden, dass ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel eingestuft werden sollte, wenn ein in der Lebensmittelherstellung in der Union zuvor nicht genutztes Produktionsverfahren für dieses Lebensmittel verwendet wurde oder wenn Lebensmittel technisch hergestellte Nanomaterialien gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 enthalten oder aus ihnen bestehen.

(7) Neu entwickelte Technologien in den Lebensmittelherstellungsverfahren können sich auf die Lebensmittel und somit auf deren Sicherheit auswirken. Daher sollte in dieser Verordnung außerdem festgelegt werden, dass ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel eingestuft werden sollte, wenn ein in der Lebensmittelherstellung in der Union zuvor nicht genutztes Produktionsverfahren für dieses Lebensmittel verwendet wurde oder wenn Lebensmittel technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus ihnen bestehen.

__________________

 

16 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

 

Begründung

Hinsichtlich der Definition von Nanomaterialien ist ein Verweis auf die Verordnung 1169/2011 nicht angebracht, da es darin um die Kennzeichnung geht, während der Gegenstand dieser Verordnung die Risikobewertung ist. Die EFSA räumt Unsicherheiten ein und empfiehlt einen Grenzwert von 10 % für Anwendungen der Nanotechnologie im Lebensmittelbereich. Sollte der Grenzwert von 50 % auch zu Zwecken der Risikobewertung beibehalten werden, bestünde die Gefahr, dass einige Nano-Zutaten von der Definition nicht erfasst und daher keiner Risikobewertung unterzogen würden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Für Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe für die Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln oder als Zusatzstoffe in Lebensmitteln, unter anderem Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates18 und der Verordnung (EG) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19. Diese Stoffe sollten ebenfalls gemäß der vorliegenden Verordnung bewertet werden, wenn auf sie die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel gemäß dieser Verordnung zutrifft.

(8) Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe für die Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates17 und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates18 oder als Zusatzstoffe in Lebensmitteln, unter anderem Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollten ebenfalls gemäß der vorliegenden Verordnung bewertet werden, wenn die darin enthaltene Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel auf sie zutrifft.

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17 Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

17 Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

18 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26).

18 Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26).

19 Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

 

19 Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Lebensmittel mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur, Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder daraus isoliert worden sind, neue Mikroorganismenstämme, deren unbedenkliche Verwendung in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden ist, und Pflanzenextrakte sollten als neuartige Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung gelten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag, der bereits im Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus dem Jahr 2010 enthalten war, sollte erneut vorgelegt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Eine wesentliche Änderung im Herstellungsverfahren eines Stoffes, der gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet worden ist, oder eine Veränderung der Partikelgröße dieses Stoffs, etwa durch den Einsatz von Nanotechnologie, kann sich auf das Lebensmittel und damit seine Sicherheit auswirken. Ein solcher Stoff sollte als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung angesehen werden und zuerst gemäß dieser Verordnung und danach gemäß den zutreffenden besonderen Rechtsvorschriften neu bewertet werden.

(9) Eine wesentliche Änderung im Herstellungsverfahren eines Stoffes, der gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet worden ist, oder eine Veränderung der Partikelgröße dieses Stoffs, etwa durch den Einsatz von Nanotechnologie, kann sich auf das Lebensmittel und damit seine Sicherheit auswirken. Ein solcher Stoff sollte als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung angesehen werden und nach einer vollständigen Risikobewertung zuerst gemäß dieser Verordnung und danach gemäß den einschlägigen besonderen Rechtsvorschriften neu bewertet werden.

Begründung

Diese Änderung ergibt sich aus den vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Wurde ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 ausschließlich als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG verwendet, so sollte es auch nach diesem Datum mit demselben Verwendungszweck in der Union in Verkehr gebracht werden können, ohne dass es als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung betrachtet wird. Eine solche Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln sollte jedoch bei der Beurteilung, ob das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, keine Berücksichtigung finden. Andere Verwendungen des Lebensmittels – nicht in Nahrungsergänzungsmitteln oder nicht als Nahrungsergänzungsmittel – sollten deshalb durch die vorliegende Verordnung geregelt werden.

(10) Ein Lebensmittel, das vor dem 15. Mai 1997 ausschließlich als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß der Definition in der Richtlinie 2002/46/EG verwendet wurde, sollte auch nach diesem Datum mit demselben Verwendungszweck in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, da es nicht als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung betrachtet werden sollte. Eine solche Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln sollte jedoch bei der Beurteilung, ob das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, keine Berücksichtigung finden. Andere Verwendungen des Lebensmittels – nicht in Nahrungsergänzungsmitteln oder nicht als Nahrungsergänzungsmittel – sollten deshalb unter die vorliegende Verordnung fallen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Lebensmittel aus geklonten Tieren sind in der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 geregelt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass es zu keiner Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus geklonten Tieren oder deren Nachkommen kommt. Solange keine besonderen Rechtsvorschriften für Lebensmittel aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen in Kraft getreten sind, sollten diese Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sofern sie beim Inverkehrbringen in der Union für den Endverbraucher angemessen gekennzeichnet werden.

Begründung

Diese Änderung wurde aus Gründen der Kohärenz vorgenommen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verwendet worden sein. Andere Verwendungen – d. h. nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernährung – sollten nicht in die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel einfließen.

(11) Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern, einschließlich Insekten, in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der üblichen Ernährung einer wesentlichen Anzahl von Personen in mindestens einem Drittland verwendet worden sein, wie es in den wissenschaftlichen und technischen Leitlinien dargelegt ist, die von der Kommission auf der Grundlage von Ratschlägen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) zu verfassen sind. Die Verwendung für andere Zwecke – d. h. nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernährung  sollte nicht in die Chronik der nachweislich sicheren Verwendung als Lebensmittel einfließen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel von wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verzehrt wird, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt und, falls notwendig, durch andere in den Drittländern verfügbare Informationen ergänzt werden. Wenn nur unzureichende Informationen über den Verzehr durch den Menschen vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung solcher Informationen eingeführt werden, in das die Kommission, die EFSA und die Lebensmittelunternehmer eingebunden sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll der Begriff „wesentlich“ klargestellt werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es sollte geklärt werden, dass Lebensmittel aus Drittländern, die in der Union als neuartige Lebensmittel gelten, nur als traditionelle Lebensmittel aus Drittländern betrachtet werden, wenn sie aus der Primärproduktion gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stammen, unabhängig davon, ob es sich um verarbeitete oder unverarbeitete Lebensmittel handelt. Wenn ein neues Produktionsverfahren auf dieses Lebensmittel angewandt wurde oder wenn das Lebensmittel „technisch hergestellte Nanomaterialien“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält oder aus diesen besteht, sollte das Lebensmittel daher nicht alles traditionell betrachtet werden.

(12) Es sollte klargestellt werden, dass Lebensmittel aus Drittländern, die in der Union als neuartige Lebensmittel gelten, nur als traditionelle Lebensmittel aus Drittländern betrachtet werden, wenn sie aus der Primärproduktion gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stammen, unabhängig davon, ob es sich um verarbeitete oder unverarbeitete Lebensmittel handelt. Wenn ein neues Produktionsverfahren auf dieses Lebensmittel angewandt wurde oder wenn das Lebensmittel „technisch hergestellte Nanomaterialien“ enthält oder aus diesen besteht, sollte das Lebensmittel daher nicht als traditionell betrachtet werden.

 

Begründung

Hinsichtlich der Definition von Nanomaterialien ist ein Verweis auf die Verordnung 1169/2011 nicht angebracht, da es darin um die Kennzeichnung geht, während der Gegenstand dieser Verordnung die Risikobewertung ist. Die EFSA räumt Unsicherheiten ein und empfiehlt einen Grenzwert von 10 % für Anwendungen der Nanotechnologie im Lebensmittelbereich. Sollte der Grenzwert von 50 % auch zu Zwecken der Risikobewertung beibehalten werden, bestünde die Gefahr, dass einige Nano-Zutaten von der Definition nicht erfasst und daher keiner Risikobewertung unterzogen würden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Lebensmittel, die aus Lebensmittelzutaten hergestellt werden, die vor allem deswegen nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, weil die verwendeten Lebensmittelzutaten, deren Zusammensetzung oder deren Anteil geändert wurden, sollten nicht als neuartige Lebensmittel betrachtet werden. Lebensmittelzutaten, die verändert wurden, beispielsweise durch die Verwendung selektiver Extrakte oder die Verwendung anderer Teile einer Pflanze, und die in der Union bisher nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sollten hingegen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

(13) Lebensmittel, die ausschließlich aus Lebensmittelzutaten hergestellt werden, die nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, insbesondere im Zuge einer Änderung der verwendeten Lebensmittelzutaten oder ihrer Anteile, sollten nicht als neuartige Lebensmittel betrachtet werden. Lebensmittelzutaten, die verändert wurden, und die in der Union bisher nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sollten hingegen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20 gilt, wenn ein Produkt bei Berücksichtigung all seiner Merkmale sowohl als „Arzneimittel“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Richtlinie als auch als Produkt gemäß den Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung eingestuft werden kann. In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, wenn er gemäß der Richtlinie 2001/83/EG feststellt, dass ein Produkt ein Arzneimittel ist, das Inverkehrbringen eines solchen Produktes im Einklang mit dem Unionsrecht einschränken. Darüber hinaus gelten Arzneimittel nicht als „Lebensmittel“ im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und sollten daher nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

(14) Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates20 gilt in Fällen, in denen ein Produkt bei Berücksichtigung all seiner Merkmale sowohl als „Arzneimittel“ im Sinne dieser Richtlinie als auch als Produkt gemäß den Begriffsbestimmungen der vorliegenden Verordnung eingestuft werden kann. In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat, wenn er gemäß der Richtlinie 2001/83/EG feststellt, dass ein Produkt ein Arzneimittel ist, das Inverkehrbringen eines solchen Produktes im Einklang mit dem Unionsrecht einschränken. Darüber hinaus gelten Arzneimittel nicht als „Lebensmittel“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und sollten daher nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

____________________

____________________

20 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

20 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse für die Entscheidung erhalten, ob ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel einzustufen und dadurch Gegenstand der Bestimmungen über neuartige Lebensmittel in der vorliegenden Verordnung ist.

entfällt

Begründung

Entscheidungen über den Anwendungsbereich der Verordnung sind von wesentlicher Bedeutung und sollten daher nicht im Wege von Durchführungsrechtsakten getroffen werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Für die Kommission und die EFSA sollten spezifische Fristen gelten, damit die Anträge reibungslos bearbeitet werden. In schwierigen Fällen sollten die Kommission und die EFSA jedoch das Recht haben, diese Fristen bei Bedarf zu verlängern.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt und gegebenenfalls durch andere in den Mitgliedstaaten verfügbare Informationen ergänzt werden. Die Lebensmittelunternehmer sollten die Mitgliedstaaten konsultieren, wenn sie nicht sicher sind, welchen Status Lebensmittel haben, die sie in Verkehr bringen wollen. Für die Fälle, in denen keine oder nur unzureichende Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung solcher Informationen eingeführt werden, in das die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer eingebunden sind. Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse für die Festlegung der Verfahrensschritte einer solchen Konsultation erhalten.

(16) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt und, falls notwendig, durch andere in den Mitgliedstaaten verfügbare Informationen ergänzt werden. Die Lebensmittelunternehmer sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren, wenn sie nicht sicher sind, welchen Status Lebensmittel haben, die sie in Verkehr bringen wollen. Für die Fälle, in denen keine oder nur unzureichende Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung solcher Informationen eingeführt werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Neuartige Lebensmittel sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Neuartige Lebensmittel sollten sicher sein und ihre Verwendung sollte die Verbraucher nicht irreführen. Daher sollte sich das neuartige Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht dergestalt von diesem Lebensmittel unterscheiden, dass es für die Ernährung weniger vorteilhaft wäre.

(17) Neuartige Lebensmittel sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Neuartige Lebensmittel sollten sicher sein, und die Bewertung ihrer Sicherheit sollte auf dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 basieren. Überdies sollten die Verbraucher durch die Verwendung neuartiger Lebensmittel nicht irregeführt werden. Daher sollten die Verbraucher über die Inhaltsstoffe und Zutaten neuartiger Lebensmittel und über die bei ihrer Herstellung eingesetzten technischen Verfahren informiert werden. Deshalb sind Kennzeichnungsanforderungen von großer Bedeutung, insbesondere wenn die neuartigen Lebensmittel mithilfe von neuartigen Züchtungs- oder Anbauverfahren, neuen Materialien oder neuen Herstellungsverfahren erzeugt wurden. Ebenso sollte sich das neuartige Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht dergestalt von diesem Lebensmittel unterscheiden, dass es für die Ernährung weniger vorteilhaft oder von geringerer Qualität wäre.

Begründung

Der erste Teil dieses Änderungsantrags war vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bezug auf den Vorschlag von 2008 (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) in seiner Stellungnahme in erster Lesung angenommen worden, und es sollte nochmals bekräftigt werden, dass das Vorsorgeprinzip gelten sollte.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Neuartige Lebensmittel sollten nur in Verkehr gebracht oder für die menschliche Ernährung verwendet werden, wenn sie in eine Liste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen wurden, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen („die Unionsliste“). Daher sollte mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt werden, die alle neuartigen Lebensmittel enthält, die bereits gemäß den Artikeln 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, gegebenenfalls mit den entsprechenden Bedingungen. Da diese neuartigen Lebensmittel bereits einer Sicherheitsbewertung unterzogen, rechtmäßig hergestellt und in der Union vermarktet wurden und bisher gesundheitlich unbedenklich waren, sollte die Unionsliste im Beratungsverfahren erstellt werden.

(18) Neuartige Lebensmittel sollten nur in Verkehr gebracht oder für die menschliche Ernährung verwendet werden, wenn sie in eine Liste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen wurden, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen („die Unionsliste“). Daher sollte eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt werden, die bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, gegebenenfalls mit den entsprechenden Bedingungen. Die Liste sollte transparent und leicht zugänglich sein und regelmäßig aktualisiert werden.

Begründung

Die Liste der neuartigen Lebensmittel sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Neue Technologien und Innovationen wie Biotechnologie und Nanotechnologie in der Lebensmittelherstellung sollten gefördert werden, weil dadurch die Umweltfolgen der Lebensmittelherstellung gemindert werden könnten, die Lebensmittelsicherheit sich verbessern ließe und den Verbrauchern Vorteile entstehen könnten. Entwicklungen in der Lebensmittelherstellung sollten daher stets anhand der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse beurteilt werden, damit die Lebensmittelsicherheit in der EU fundiert und wissenschaftlich nachgewiesen wird.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Ein neuartiges Lebensmittel sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durch Aktualisierung der Unionsliste zugelassen werden. Dazu sollte ein effizientes, zeitlich befristetes und transparentes Verfahren eingeführt werden. Bei traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern mit einer nachweislich sicheren Verwendungsgeschichte sollte die Unionsliste in einem schnelleren und vereinfachten Verfahren aktualisiert werden, wenn keine begründeten Sicherheitseinwände vorgebracht werden. Da die Aktualisierung der Unionsliste die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien voraussetzt, sollte die Kommission diesbezüglich Durchführungsbefugnisse erhalten.

(19) Ein neuartiges Lebensmittel sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durch Aktualisierung der Unionsliste zugelassen werden. Dazu sollte ein effizientes, zeitlich befristetes und transparentes Verfahren eingeführt werden. Bei traditionellen Lebensmitteln, die aus Drittländern stammen und eine Chronik der nachweislich sicheren Verwendung haben, sollten die Antragsteller ein schnelleres und vereinfachtes Verfahren für die Aktualisierung der Unionsliste wählen können, damit sichergestellt ist, dass die Zeit bis zum Markteintritt ähnlich wie bei gleichartigen EU-Produkten ist. Dieses Verfahren sollte in Fällen zugelassen werden, in denen keine begründeten Sicherheitseinwände vorgebracht werden. Zur Aktualisierung der Unionsliste sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen.

Begründung

Da diese Maßnahmen allgemeine Geltung haben und dazu dienen, bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Aktualisierung der Liste delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Des Weiteren sollten Kriterien für die Bewertung der möglichen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit neuartigen Lebensmitteln festgelegt werden. Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung neuartiger Lebensmittel zu gewährleisten, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) solche Bewertungen vornehmen.

(20) Des Weiteren sollten Kriterien für die Bewertung der möglichen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit neuartigen Lebensmitteln klar definiert und festgelegt werden. Damit neuartige Lebensmittel einheitlich wissenschaftlich bewertet werden, sollte die EFSA solche Bewertungen vornehmen. Die EFSA, deren Bewertungen transparent durchgeführt werden sollten, sollte sich mit den Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für neuartige Lebensmittel und Verfahren (ACNFP) vernetzen. Jedes neuartige Merkmal eines neuartigen Lebensmittels, das sich auf die Gesundheit auswirken könnte, sollte einzeln bewertet werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In ihrem Gutachten zu einem Leitfaden für die Risikobewertung bei der Anwendung der Nanowissenschaft und Nanotechnologien in der Lebens- und Futtermittelkette („Guidance on the risk assessment of the application of nanoscience and nanotechnologies in the food and feed chain“) vom 6. April 201121 vertrat die EFSA im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung von Nanomaterialien in Lebensmitteln die Ansicht, dass nur wenige Informationen zur Toxikokinetik und Toxikologie technisch hergestellter Nanomaterialien verfügbar sind und dass die derzeitigen Methoden für Toxizitätstests geändert werden müssen. Damit die Sicherheit von in Lebensmitteln verwendeten Nanomaterialien besser bewertet werden kann, entwickelt die Kommission derzeit Testmethoden, die den besonderen Merkmalen von technisch hergestellten Nanomaterialien Rechnung tragen.

(21) In ihrem Gutachten zu einem Leitfaden für die Risikobewertung bei der Anwendung der Nanowissenschaft und Nanotechnologien in der Lebens- und Futtermittelkette („Guidance on the risk assessment of the application of nanoscience and nanotechnologies in the food and feed chain“) vom 6. April 201121 räumte die EFSA im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung von Nanomaterialien in Lebensmitteln ein, dass sich die derzeit verfügbaren Versuchsmethoden möglicherweise nicht zur Bewertung der Risiken von Nanomaterialien eignen, und vertrat insbesondere die Ansicht, dass nur wenige Informationen zur Toxikokinetik und Toxikologie technisch hergestellter Nanomaterialien verfügbar sind und dass die derzeitigen Methoden für Toxizitätstests möglicherweise geändert werden müssen. Damit die Sicherheit von in Lebensmitteln verwendeten Nanomaterialien besser bewertet werden kann, sollte die Kommission daher so bald wie möglich Versuchsmethoden ohne Tierversuche entwickeln, die den besonderen Merkmalen von technisch hergestellten Nanomaterialien Rechnung tragen. Angesichts der bisherigen lückenhaften Erkenntnisse in Bezug auf toxikologische Eigenschaften und Versuchsmethoden sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, damit Menschen so wenig wie möglich mit Nanomaterialien in Berührung kommen.

__________________

__________________

21 EFSA Journal 2011; 9(5):2140.

21 EFSA Journal 2011; 9(5):2140.

Begründung

Diese Änderung war bereits im Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus dem Jahr 2010 enthalten. In dem EFSA-Bericht heißt es: „Gegenwärtig bestehen Unsicherheiten in Bezug auf die Identifizierung, die Charakterisierung und den Nachweis von technisch hergestellten Nanomaterialien, was auf das Fehlen von geeigneten und für zuverlässig befundenen Versuchsmethoden zurückzuführen ist, die alle denkbaren Anwendungen, Aspekte und Eigenschaften von technisch hergestellten Nanomaterialien abdecken könnten. Zudem gibt es einige Unsicherheiten in Bezug auf die Anwendbarkeit der derzeitigen biologischen und toxikologischen Versuchsmethoden auf technisch hergestellte Nanomaterialien.“

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Es gibt unterschiedliche Interpretationen des Begriffs „Partikel“. Daher sollte klargestellt werden, dass Lebensmittel, die weiche Nanomaterialien wie Mizellen oder Liposome enthalten, auch von der Definition des Begriffs „neuartige Lebensmittel“ abgedeckt sind.

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass der Begriff „Partikel“ im Zusammenhang mit der Definition von Nanomaterialien in dieser Verordnung nicht nur Teilchen eines Stoffes mit definierten physikalischen Grenzen bezeichnet, da das bedeuten würde, dass der derzeitigen Interpretation zufolge alle „weichen“ Nanomaterialien (z. B. Mizellen) nicht darunter fallen würden und daher keine Zulassung vor dem Inverkehrbringen erforderlich wäre. Dies sind jedoch genau die Anwendungen, die in regulatorischer Hinsicht von Bedeutung sind, da ihre Verwendung für Anwendungen für Lebensmittel in Erwägung gezogen wird (z. B. als Träger für Vitamine oder andere Stoffe mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung).

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b) Werden Versuchsmethoden für Nanomaterialien angewendet, so sollte ihre wissenschaftliche Eignung für Nanomaterialien begründet werden; gegebenenfalls sind die technischen Anpassungen zu erläutern, die vorgenommen wurden, um den spezifischen Eigenschaften dieser Materialien gerecht zu werden.

Begründung

In Bezug auf diesen Wortlaut wurde bereits im Zusammenhang mit der Verordnung 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (siehe Anhang II Nummer 5) eine Einigung erzielt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21c) Ausschließlich die Nanomaterialien, die in einer Liste der zugelassenen Stoffe erfasst sind, sollten in Lebensmittelverpackungen enthalten sein. Für ihren Übertritt in oder auf die in diesen Verpackungen enthaltenen Lebensmittel sollte eine Obergrenze festgelegt werden.

Begründung

Da es in dieser Verordnung unter anderem um Nanomaterialien in Lebensmitteln geht, muss sichergestellt sein, dass auch Nanopartikel, die unbeabsichtigt in Lebensmittel übergehen, berücksichtigt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da es bislang keine besonderen Rechtsvorschriften gibt und Versuchsvorschriften entweder nicht vorhanden sind oder ungeeignete Versuchsmethoden angewandt werden. Diese Änderung war bereits im Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus dem Jahr 2010 enthalten.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Wenn ein neuartiges Lebensmittel zugelassen und in die Unionsliste aufgenommen wird, sollte die Kommission die Befugnis haben, Vorschriften für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen einzuführen, um sicherzustellen, dass bei der Verwendung des zugelassenen neuartigen Lebensmittels die in der Sicherheitsbewertung der EFSA festgelegten Grenzen eingehalten werden.

(22) Wenn ein neuartiges Lebensmittel zugelassen und in die Unionsliste aufgenommen wird, sollten Vorschriften für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen eingeführt werden, damit bei der Verwendung des zugelassenen neuartigen Lebensmittels die in der Sicherheitsbewertung der EFSA festgelegten Grenzen eingehalten werden. In jedem Fall sollten die Lebensmittelunternehmer die Kommission von allen einschlägigen Informationen über von ihnen in Verkehr gebrachte Lebensmittel in Kenntnis setzen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag beruht auf den Änderungsanträgen 88 und 89 des Berichtsentwurfs.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um die Forschung und Entwicklung und somit Innovationen in der Agrar- und Ernährungsindustrie zu fördern, ist es unter besonderen Umständen angebracht, die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von zur Unterstützung eines Novel-Food-Antrags gemäß dieser Verordnung vorgelegten Informationen und Daten getätigt werden, zu schützen. Die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und die geschützten (proprietären) Daten, die zur Unterstützung eines Antrags auf Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste vorgelegt werden, sollten geschützt werden. Solche Daten und Informationen sollten während eines bestimmten Zeitraums nicht ohne die Zustimmung des früheren Antragstellers von einem späteren Antragsteller verwendet werden dürfen. Der Schutz der von einem Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten sollte andere Antragsteller nicht daran hindern, auf der Grundlage ihrer eigenen wissenschaftlichen Daten oder mit Verweis auf geschützte Daten, für den der frühere Antragsteller seine Zustimmung erteilt hat, eine Aufnahme in die Unionsliste zu beantragen. Die dem früheren Antragsteller gewährte Datenschutzfrist von insgesamt fünf Jahren sollte jedoch nicht verlängert werden, weil späteren Antragstellern Datenschutz gewährt wird.

(23) Um die Forschung und Entwicklung und somit Innovationen in der Agrar- und Ernährungsindustrie zu fördern, ist es unter besonderen Umständen angebracht, die Investitionen, die von den Antragstellern bei der Beschaffung von zur Unterstützung eines Antrags in Bezug auf neuartige Lebensmittel gemäß dieser Verordnung vorgelegten Informationen und Daten getätigt werden, zu schützen. Die geschützten (proprietären) Daten, die zur Unterstützung eines Antrags auf Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste vorgelegt werden, sollten geschützt werden. Solche Daten und Informationen sollten während eines bestimmten Zeitraums nicht ohne die Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers von einem späteren Antragsteller verwendet werden dürfen. Der Schutz der von einem Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten sollte andere Antragsteller nicht daran hindern, auf der Grundlage ihrer eigenen wissenschaftlichen Daten oder der wissenschaftlichen Daten des ursprünglichen Antragstellers, sofern dieser seine Zustimmung erteilt hat, eine Aufnahme in die Unionsliste zu beantragen. Die dem ursprünglichen Antragsteller gewährte Datenschutzfrist von insgesamt sieben Jahren sollte jedoch nicht verlängert werden, weil späteren Antragstellern Datenschutz gewährt wird.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Wenn ein Antragsteller für dasselbe Lebensmittel Datenschutz gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 beantragt, sollte die Kommission darauf hinwirken, den Zeitplan der beiden Zulassungsverfahren aufeinander abzustimmen, damit die Datenschutzzeiträume gleichzeitig laufen. Wenn dafür eines der Verfahren verzögert werden muss, sollte der Antragsteller im Voraus konsultiert werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) Unter Wahrung der Vertraulichkeit des Antrags sollte die Kommission den interessierten Parteien eine unverbindliche Antragsliste mit grundlegenden Informationen zur Verfügung stellen. Damit soll verhindert werden, dass nacheinander identische Anträge eingereicht werden oder Anträge doppelt eingereicht werden, und der Verwaltungsaufwand sowohl für den Antragssteller als auch für die Union soll reduziert werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Neuartige Lebensmittel unterliegen den allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel sowie anderen einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften des Lebensmittelrechts der Union. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, zusätzliche Kennzeichnungsangaben vorzusehen, vor allem hinsichtlich der Beschreibung, der Herkunft oder der Verwendungsbedingungen des Lebensmittels, damit gewährleistet ist, dass die Verbraucher ausreichend über die Art des neuartigen Lebensmittels informiert sind.

(24) Neuartige Lebensmittel unterliegen den allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel sowie anderen einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften des Lebensmittelrechts der Union. Es sollten zusätzliche Kennzeichnungsangaben vorgesehen werden, vor allem hinsichtlich der Beschreibung, des Ursprungs, der Zusammensetzung und der Verwendungsbedingungen des Lebensmittels, damit sichergestellt ist, dass die Verbraucher ausreichend über die Art des neuartigen Lebensmittels, auch solcher aus Drittländern, informiert sind. Wenn ein neuartiges Lebensmittel in die Unionsliste oder in die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern aufgenommen wird, kann dies deshalb an spezifische Verwendungsbedingungen oder Kennzeichnungsvorschriften geknüpft werden, die sich unter anderem auf spezifische Merkmale oder Eigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkungen und Verwendungszweck oder auf ethische Erwägungen oder gesundheitliche Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beziehen können. In dieser Verordnung sollten spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelzutaten mit technisch hergestellten Nanomaterialien, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, festgelegt werden. Wie gemäß der geltenden Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten Materialien, gegen die ethische Vorbehalte bestehen, auch auf dem Etikett angegeben werden, damit die Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung treffen können.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Für neuartige Lebensmittel gelten die Unionsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und die im Einklang damit erlassenen spezifischen Maßnahmen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

Begründung

Dies dient zur Bereitstellung von Informationen und zur Bekräftigung, dass für neuartige Lebensmittel und Lebensmittel aus einem Drittland nicht nur die EU-Kennzeichnungsauflagen, sondern auch die EU-Verpackungsauflagen gelten. Mit dieser neuen Erwägung werden keine neuen rechtlichen Verpflichtungen in dieser Verordnung geschaffen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24b) In der zweiten Lesung zum Dossier über neuartige Lebensmittel im Jahr 2010 sprach sich das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit für ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen aus. Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in Bezug auf neuartige Lebensmittel im März 2011 sagte die Kommission zu, einen spezifischen Vorschlag zu geklonten Tieren und deren Nachkommen vorzulegen, in dem den Standpunkten des Rates und des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wird. Die im Dezember 2013 vorgelegten Vorschläge zum Klonen von Tieren und zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren sehen jedoch keine Maßnahmen in Bezug auf die Nachkommen von geklonten Tieren vor, nicht einmal solche zur Unterrichtung der Verbraucher. Darüber hinaus ist darin nicht vorgesehen, dass das Europäische Parlament sein Recht als Mitgesetzgeber wahrnimmt. Daher ist es angebracht, dass die Kommission die Einsetzung des neuen Kollegiums dazu nutzt, die Vorschläge von 2013 zurückzuziehen und auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens neue Vorschläge vorzulegen, damit den Forderungen des Parlaments Rechnung getragen wird.

Begründung

Entgegen aller Zusagen der Kommission gehen die Vorschläge zu „geklonten Lebensmitteln“ nicht auf die Forderungen des Europäischen Parlaments ein, und sie enthalten auch keine Maßnahmen in Bezug auf die Nachkommen von geklonten Tieren. Dies ist ein enormer Rückschritt im Vergleich zum Stand vom März 2011, als sich alle Organe zumindest auf die Kennzeichnung von frischem Rindfleisch geeinigt hatten. Gleichzeitig ist dies ein Schlag ins Gesicht für alle MdEP, die mit sehr großer Mehrheit ein Verbot von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen gefordert hatten. Hinzu kommt, dass die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme kein Mitentscheidungsverfahren vorsieht, sodass das Europäische Parlament gar seiner Befugnisse als Mitgesetzgeber beraubt wird.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Bei Anträgen, die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gestellt wurden, sollten die Verfahren für die Risikobewertung und Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden. Aufgrund der in der vorliegenden Verordnung vorgenommen Klärung des Begriffs neuartige Lebensmittel und im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sollten zudem Lebensmittel, die sich zum Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr befanden, im Prinzip weiterhin in Verkehr bleiben dürfen, bis die Verfahren für die Risikobewertung und Zulassung abgeschlossen sind. Um einen reibungslosen Übergang auf die vorliegende Verordnung zu gewährleisten, sollten daher Übergangsbestimmungen festgelegt werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Damit die Unionsliste geändert werden kann, wenn neuartige Lebensmittel zugelassen werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Aktualisierung der Unionsliste zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse erhalten, damit die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sichergestellt ist, wenn die Unionsliste durch Hinzufügen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland, bei dem keine begründeten Sicherheitseinwände erhoben wurden, aktualisiert wird.

(27) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 26a delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn die Unionsliste durch Hinzufügen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland, bei dem keine begründeten Sicherheitseinwände erhoben wurden, aktualisiert wird.

Begründung

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Unionsliste zu aktualisieren.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Definition eines „neuartigen Lebensmittels“, den Konsultationsprozess zur Bestimmung des Status eines neuartigen Lebensmittels, weitere Aktualisierungen der Unionsliste, die Aufmachung und Vorlage der Anträge oder Meldungen betreffend die Aufnahme von Lebensmitteln in die Unionsliste, die Regeln für die Prüfung von Anträgen oder Meldungen auf Zulässigkeit, die vertrauliche Behandlung und die Übergangsbestimmungen sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ausgeübt werden.

(28) Die Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aufmachung und Vorlage der Anträge oder Meldungen in Bezug auf die Aufnahme von Lebensmitteln in die Unionsliste, die Regeln für die Prüfung dieser Anträge oder Meldungen auf Zulässigkeit, die Verfahrensschritte für den Austausch von Informationen zum Vorbringen von Sicherheitseinwänden, die Art der Informationen, die in die Stellungnahme der EFSA aufzunehmen sind, und die vertrauliche Behandlung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ausgeübt werden.

__________________

__________________

22 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

22 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Begründung

Die Erwägung sollte entsprechend dem Ergebnis der Abstimmung über die zahlreichen Änderungsanträge zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angepasst werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung, welche Arten von Lebensmitteln für jede der Kategorien neuartiger Lebensmittel in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, der Festlegung der Verfahrensschritte des Konsultationsverfahrens, der Definition des Begriffs „wesentlicher Teil der Bevölkerung eines Drittlands“ und der Aktualisierung der Unionsliste mit neuartigen Lebensmitteln zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a enthält allgemeine Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelrechts. Deshalb führen die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung durchzusetzen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; Berichtigung ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

Begründung

In dem Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2008 war auf die Verordnung über amtliche Kontrollen eigens Bezug genommen worden, und diese Bezugnahme sollte auch in dieser Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absätze 1 und 2 – Buchstaben a und b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand und Anwendungsbereich

Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich

 

(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Verbraucherinteressen geboten ist.

(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt.

 

(1a) Der Zweck dieser Verordnung besteht darin, ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen, der Interessen der Verbraucher und der Umwelt zu bieten sowie gleichzeitig für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts Sorge zu tragen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

a) genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003;

a) genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Richtlinie 2001/18/EG;

b) Lebensmittel, die verwendet werden als

b) Lebensmittel, die verwendet werden als

i) Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008,

i) Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008,

ii) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008,

ii) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008,

iii) Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008,

iii) Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008,

iv) Extraktionslösungsmittel, die für die Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten gemäß der Richtlinie 2009/32/EG verwendet werden oder verwendet werden sollen;

iv) Extraktionslösungsmittel, die für die Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten gemäß der Richtlinie 2009/32/EG verwendet werden oder verwendet werden sollen;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Lebensmittel gemäß der Richtlinie XXX/XX/EU des Rates [über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren].

entfällt

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Begriffsbestimmungen

 

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

(2) Außerdem bezeichnet der Ausdruck

(2) Außerdem bezeichnet der Ausdruck

a) „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, insbesondere:

a) „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der einzelnen Mitgliedstaaten der Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

 

-i) Lebensmittel mit neuer oder gezielt geänderter primärer Molekularstruktur,

 

-ia) Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden,

 

-ib) Lebensmittel, die aus Pflanzen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden, ausgenommen Pflanzen, die eine Chronik der nachweislich sicheren Verwendung auf dem Unionsmarkt haben und folgendermaßen gewonnen wurden:

 

– mithilfe herkömmlicher Fortpflanzungsverfahren oder

 

– mithilfe nicht herkömmlicher Fortpflanzungsverfahren, sofern diese Verfahren nicht wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirken, was ihren Nährwert, ihre Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflusst,

 

-ic) aus geklonten Tieren oder deren Nachkommen gewonnene Lebensmittel gemäß Artikel 29a,

 

-id) Lebensmittel, die Zell- oder Gewebekulturen enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden,

 

-ie) Lebensmittel, die Tiere oder deren Teile enthalten, daraus isoliert oder erzeugt wurden, einschließlich ganzer Tiere, beispielsweise Insekten, ausgenommen Lebensmittel aus Tieren, die mithilfe herkömmlicher Zuchtverfahren gewonnen wurden und eine Chronik der nachweislich sicheren Verwendung auf dem Unionsmarkt haben,

i) Lebensmittel, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendetes Produktionsverfahren angewandt wird und bei denen dieses Produktionsverfahren wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die sich auf ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen auswirken,

i) Lebensmittel, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendetes Produktionsverfahren angewandt wird, das wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirken kann, die sich auf ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen auswirken, oder bei denen ethische Vorbehalte gegen das Produktionsverfahren bestehen könnten,

ii) Lebensmittel, die „technisch hergestellte Nanomaterialien“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthalten oder aus diesen bestehen,

ii) Lebensmittel, die durch ein technisches Verfahren zur Verkleinerung von Partikeln auf Nanogröße das Ergebnis gezielter Veränderungen der Größe, Form oder Struktur von Partikeln bzw. der Verteilung der Partikelgröße sind oder dadurch verändert werden; ein Grenzwert von 10 %, wie von der EFSA empfohlen, sollte für Anwendungen im Lebensmittelbereich erwogen werden,

iii) Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden, sofern

iii) Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden, sofern

ein neues Produktionsverfahren gemäß Ziffer i dieses Absatzes angewandt wurde oder

– ein neues Produktionsverfahren gemäß Ziffer i dieses Absatzes angewandt wurde,

solche Stoffe „technisch hergestellte Nanomaterialien“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthalten oder aus diesen bestehen,

solche Stoffe gezielt hergestellte Materialien enthalten oder daraus bestehen, die Partikel in einem ungebundenen Zustand oder als Aggregat oder Agglomerat enthalten, von denen mindestens 10 % in der Anzahlgrößenverteilung eine oder mehrere äußere Abmessungen in einer Größenordnung von 1 bis 100 Nanometern haben oder

 

– eine neue Quelle oder ein neues Ausgangsmaterial für eine neue Form oder für Mischungen von Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Stoffen verwendet wurde, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden,

iv) Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden, sofern sie in anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmitteln gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG verwendet werden sollen;

iv) Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden, sofern sie in anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/46/EG verwendet werden sollen;

b) „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ andere neuartige Lebensmittel als die in Buchstabe a Ziffern i bis iii genannten neuartigen Lebensmittel, die aus der Primärproduktion stammen und für die ein Nachweis über ihre sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt;

b) „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ andere neuartige Lebensmittel als die in Buchstabe a Ziffern -i, i, ii und iii genannten neuartigen Lebensmittel, die aus der Primärproduktion stammen und für die ein Nachweis über ihre sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt;

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des fraglichen Lebensmittels durch Daten über die Zusammensetzung und durch die Erfahrung mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahren hinweg vor einer Meldung gemäß Artikel 13 als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlandes belegt worden ist;

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des jeweiligen Lebensmittels vor einer Meldung gemäß Artikel 13 durch Daten über die Zusammensetzung und durch Erfahrungen mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahre hinweg als Bestandteil der üblichen Ernährung einer wesentlichen Anzahl von Personen in mindestens einem Drittland gemäß der Begriffsbestimmung in den Leitlinien im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung belegt worden ist;

d) „Antragsteller“ den Mitgliedstaat, den Drittstaat oder den interessierten Kreis, der auch mehrere interessierte Kreise vertreten kann, welcher bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 9 bzw. 15 eingereicht oder eine Meldung gemäß Artikel 13 gemacht hat;

d) „Antragsteller“ den Mitgliedstaat, den Drittstaat oder den interessierten Kreis, der auch mehrere interessierte Kreise vertreten kann, der bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 9 bzw. 15 eingereicht oder eine Meldung gemäß Artikel 13 gemacht hat;

e) gültiger Antrag“ und gültige Meldung“ Anträge bzw. Meldungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und alle für die Risikobewertung und das Zulassungsverfahren erforderlichen Informationen enthalten.

e) zulässiger Antrag“ und zulässige Meldung“ Anträge bzw. Meldungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und alle für die Risikobewertung und das Zulassungsverfahren erforderlichen Informationen enthalten;

 

ea) „neues Produktionsverfahren“ ein Verfahren, das in der Union vor dem 15. Mai 1997 nicht zur Lebensmittelproduktion verwendet wurde;

 

eb) „herkömmliche Fortpflanzungsverfahren“ oder „herkömmliche Zuchtverfahren“ Verfahren, die in der Union vor dem 15. Mai 1997 zur Lebensmittelproduktion verwendet wurden;

 

ec) „geklonte Tiere“ mit einer asexuellen, künstlichen Fortpflanzungsmethode zum Zweck der Herstellung einer genetisch identischen oder fast identischen Kopie eines einzelnen Tieres gezüchtete Tiere;

 

ed) „Nachkommen von geklonten Tieren“ durch sexuelle Fortpflanzung gezüchtete Tiere, wobei mindestens ein Elternteil ein geklontes Tier ist.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

entfällt

Durchführungsbefugnis für die Bestimmung neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

 

Um die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten entscheiden, ob für ein bestimmtes Lebensmittel die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a gilt oder nicht.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

 

Begründung

Die Bestimmungen dieses Artikels passen besser in Artikel 4 und wurden dementsprechend verschoben.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel

Verfahren zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel

(1) Die Lebensmittelunternehmer überprüfen, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht.

(1) Die Lebensmittelunternehmer überprüfen, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(2) Die Lebensmittelunternehmer konsultieren einen Mitgliedstaat, wenn sie nicht sicher sind, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht. Die Lebensmittelunternehmer liefern dem Mitgliedstaat in diesem Fall auf Nachfrage die erforderlichen Informationen, damit er vor allem feststellen kann, in welchem Umfang das fragliche Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.

(2) Wenn sie nicht sicher sind, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, konsultieren die Lebensmittelunternehmer den Mitgliedstaat, in dem sie das neuartige Lebensmittel zuerst in Verkehr bringen wollen. Die Lebensmittelunternehmer liefern dem Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen, damit er feststellen kann, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Zum Zweck dieser Feststellung kann der Mitgliedstaat die Kommission und andere Mitgliedstaaten konsultieren.

(3) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die einzelnen Schritte des im Absatz 2 genannten Konsultationsprozesses festlegen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

 

– welche Arten von Lebensmitteln für jede der Kategorien in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen;

 

– die Verfahrensschritte des Konsultationsverfahrens und

 

– nach Konsultation der EFSA die Definition des Begriffs „wesentlicher Teil der Bevölkerung eines Drittlands“.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum ...+ erlassen.

 

_______________________

 

+ABl.: Bitte Datum einfügen: 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unionsliste neuartiger Lebensmittel

Unionsliste neuartiger Lebensmittel

(1) Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“) und hält sie auf dem neuesten Stand.

(1) Der Anhang enthält eine Liste der gemäß den Artikeln 6 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“).

(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel dürfen unter den in der Liste festgelegten Bedingungen als solche in Verkehr gebracht und in und auf Lebensmitteln verwendet werden.

(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel dürfen nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden.

 

(2a) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website außerdem eine Liste der abgelehnten Anträge als Referenz für künftige Anträge. In dieser Liste werden die Gründe für die Ablehnung angegeben.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und seine Aufnahme in die Unionsliste durch die Kommission hängt von folgenden Bedingungen ab:

Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und seine Aufnahme in die Unionsliste durch die Kommission hängt von folgenden Bedingungen ab:

a) Das Lebensmittel stellt auf Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit dar;

a) Das Lebensmittel stellt auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kein Risiko für die Gesundheit des Menschen oder für das Wohlergeben der Tiere oder, je nach Sachlage, für die Umwelt dar;

b) durch seine Verwendung werden Verbraucher nicht irregeführt;

b) durch seine beabsichtigte Verwendung, Präsentation und Kennzeichnung werden Verbraucher nicht irregeführt, insbesondere dann, wenn das neue Lebensmittel, das ein anderes ersetzen soll, eine beträchtliche Änderung des Nährwerts zur Folge hat;

c) sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, unterscheidet es sich nicht dergestalt von dem Lebensmittel, dass sein normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

c) sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, unterscheidet es sich dergestalt von dem Lebensmittel, dass sein normaler Verzehr beträchtliche Vorteile für den Verbraucher in Bezug auf die Ernährung, Gesundheit, Umwelt oder Gesellschaft mit sich brächte;

 

ca) die Rückverfolgbarkeit der für die Erzeugung dieses Lebensmittels verwendeten Materialien kann sichergestellt werden.

 

Wenn die unter Buchstabe a genannten wissenschaftlichen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, wird eine Schlussfolgerung auf der Grundlage des Gutachtens der EFSA erstellt.

Begründung

Ein unwesentlicher Unterschied im Nährwert sollte kein Grund sein, einen Antrag abzulehnen, wenn ein solcher Unterschied keine Auswirkung auf die Gesundheit des Menschen hat. Bei widersprüchlichen Ergebnissen wissenschaftlicher Studien muss die EFSA die Befugnis haben, zu entscheiden und maßgebliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Zweifelsfällen, z. B. wegen des Fehlens ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Daten, ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden und das jeweilige Lebensmittel nicht in die Unionsliste aufzunehmen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag, der bereits im Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus dem Jahr 2010 enthalten war, sollte erneut vorgelegt werden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Lebensmittel, bei deren Herstellung Produktionsverfahren angewandt werden, die spezifische Risikobewertungsmethoden erfordern (z. B. mithilfe der in Artikel 2 Nummer 2 Ziffer ii genannten Nanotechnologien hergestellte Lebensmittel), dürfen nur dann in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn diese Methoden von der EFSA zur Anwendung zugelassen worden sind und mit einer angemessenen Sicherheitsbewertung anhand dieser Methoden die unbedenkliche Verwendung der jeweiligen Lebensmittel nachgewiesen worden ist.

Begründung

Dieser Änderungsantrag, der bereits im Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung 2010 enthalten war, sollte erneut vorgelegt werden, da seitdem keine merklichen Fortschritte erzielt worden sind. Zudem räumt die EFSA ein, dass es Unsicherheiten in Bezug auf die Versuchsmethoden für Nanomaterialien gibt.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Spätestens bis …23 erstellt die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts die Unionsliste, in die alle neuartigen Lebensmittel, die gemäß Artikel 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, mit etwaigen bestehenden Genehmigungsbedingungen aufgenommen werden.

 

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

 

__________________

 

23 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Inhalt der Unionsliste

Inhalt und Aktualisierung der Unionsliste

(1) Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und die Aktualisierung der Unionsliste erfolgen durch die Kommission gemäß

(1) Die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und die Aktualisierung der Unionsliste erfolgen durch die Kommission gemäß

a) den Artikeln 9, 10 und 11 sowie gegebenenfalls Artikel 25 oder

a) den Artikeln 9, 10 und 11 sowie gegebenenfalls Artikel 25 oder

b) den Artikeln 13 bis 18.

b) den Artikeln 13 bis 18.

(2) Unter Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und Aktualisierung der Unionsliste gemäß Absatz 1 ist einer der folgenden Schritte zu verstehen:

(2) Unter Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und Aktualisierung der Unionsliste gemäß Absatz 1 ist einer der folgenden Schritte zu verstehen:

a) das Hinzufügen eines neuartigen Lebensmittels in der Unionsliste;

a) das Hinzufügen eines neuartigen Lebensmittels in der Unionsliste;

b) die Streichung eines neuartigen Lebensmittels von der Unionsliste;

b) die Streichung eines neuartigen Lebensmittels von der Unionsliste;

c) das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste.

c) das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Spezifikationen, Verwendungsbedingungen, zusätzlichen spezifischen Kennzeichnungsvorschriften oder Bestimmungen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste.

(3) Der Eintrag für ein neuartiges Lebensmittel in der Unionsliste gemäß Absatz 2 umfasst erforderlichenfalls

(3) Der Eintrag für ein neuartiges Lebensmittel in der Unionsliste gemäß Absatz 2 umfasst die Spezifikation des neuartigen Lebensmittels, das Datum der Eintragung des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste und erforderlichenfalls

a) eine Spezifikation des neuartigen Lebensmittels;

 

b) die Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Überschreitung von Höchstaufnahmemengen und Risiken bei übermäßigem Verzehr zu vermeiden;

a) die Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf, um etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Überschreitung von Höchstaufnahmemengen und Risiken bei übermäßigem Verzehr entgegenzuwirken;

c) zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

b) zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen.

d) eine Vorschrift für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 23.

c) Vorschriften für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 23.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste

Verfahren für die Aktualisierung der Unionsliste

(1) Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag an die Kommission eingeleitet.

(1) Die Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 werden entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag an die Kommission eingeleitet. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten den Antrag unverzüglich zur Verfügung. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website außerdem eine Zusammenfassung des Antrags auf der Grundlage der unter Buchstaben ‑a und a genannten Informationen und eine Zusammenfassung der unter Buchstabe c genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Der Antrag enthält Folgendes:

Der Antrag enthält Folgendes:

 

-a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

a) die Bezeichnung und Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

a) die Bezeichnung und Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

 

aa) die Beschreibung des Produktionsverfahrens;

b) die Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels;

b) die genaue Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels;

c) wissenschaftliche Daten, die belegen, dass das neuartige Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt;

c) wissenschaftliche Daten, die belegen, dass das neuartige Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die Gesundheit des Menschen und, je nach Sachlage, für die Umwelt darstellt;

 

ca) falls vorhanden, die Analysemethode bzw. ‑methoden;

d) gegebenenfalls einen Vorschlag für die Verwendungsbedingungen und einen Vorschlag für spezifische Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

d) falls notwendig, einen Vorschlag für die Bedingungen für die beabsichtigte Verwendung und einen Vorschlag für spezifische Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

(2) Die Kommission kann die EFSA um ein Gutachten ersuchen, wenn die Aktualisierung voraussichtlich Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.

(2) Die Kommission ersucht die EFSA um ein Gutachten, wenn die Aktualisierung voraussichtlich Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen hat.

 

(2a) Die Kommission stellt dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung aus. Innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags prüft die Kommission die Zulässigkeit des Antrags. Hält die Kommission den Antrag für unzulässig, so teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mit und stellt das Verfahren ein.

 

(2b) Werden Versuchsmethoden für Nanomaterialien im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Ziffer ii angewendet, so ist ihre wissenschaftliche Eignung für Nanomaterialien zu begründen, und die technischen Anpassungen, die vorgenommen wurden, um den spezifischen Eigenschaften dieser Materialien gerecht zu werden, sind gegebenenfalls zu erläutern.

(3) Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 endet mit den Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 11.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Unionsliste im Anhang zu aktualisieren.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission das Zulassungsverfahren beenden und zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beschließen, eine Aktualisierung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

(4) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beschließen, eine Aktualisierung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

Sie trägt gegebenenfalls den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die betreffende Aktualisierung von Bedeutung sind.

Sie trägt gegebenenfalls den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die jeweilige Aktualisierung von Bedeutung sind.

In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Antragsteller und alle Mitgliedstaaten direkt unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Aktualisierung.

In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Antragsteller und alle Mitgliedstaaten direkt unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Aktualisierung.

(5) Solange die EFSA ihr Gutachten gemäß Absatz 2 noch nicht abgegeben hat, kann der Antragsteller seinen Antrag gemäß Absatz 1 jederzeit zurückziehen und damit das Verfahren für die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und die Aktualisierung der Unionsliste beenden.

(5) Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurückziehen und damit das Verfahren für die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und die Aktualisierung der Unionsliste beenden.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gutachten der EFSA

Gutachten der EFSA

(1) Ersucht die Kommission die EFSA um ein Gutachten, so leitet sie den gültigen Antrag an diese weiter. Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens neun Monate nach Erhalt eines gültigen Antrags.

(1) Ersucht die Kommission die EFSA um ein Gutachten, so leitet sie den zulässigen Antrag innerhalb eines Monats an sie weiter. Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens neun Monate nach Erhalt eines zulässigen Antrags.

Bei der Bewertung der Sicherheit neuartiger Lebensmittel berücksichtigt die EFSA gegebenenfalls,

Bei der Bewertung der Sicherheit neuartiger Lebensmittel berücksichtigt die EFSA,

a) ob das betreffende neuartige Lebensmittel so sicher ist wie Lebensmittel einer vergleichbaren Lebensmittelkategorie, die sich in der Union bereits auf dem Markt befinden;

a) ob das jeweilige neuartige Lebensmittel so sicher ist wie Lebensmittel einer vergleichbaren Lebensmittelkategorie, die sich in der Union bereits auf dem Markt befinden;

b) ob die Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die menschliche Gesundheit in der Union unbedenklich sind.

b) ob die Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die Gesundheit des Menschen und, falls relevant, für die Umwelt in der Union unbedenklich sind;

 

ba) ob Kumulations- und Synergieeffekte auftreten könnten und ob bestimmte Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt werden könnten;

 

c) ob ein neuartiges Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, sich nicht dergestalt von dem Lebensmittel unterscheidet, dass sein normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

(2) Die EFSA übermittelt ihr Gutachten der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Antragsteller.

(2) Die EFSA übermittelt ihr Gutachten der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller.

(3) In ausreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist von neun Monaten verlängert werden, wenn die EFSA vom Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.

(3) In ausreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist von neun Monaten verlängert werden, wenn die EFSA vom Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.

Die EFSA legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage dieser ergänzenden Informationen fest und unterrichtet die Kommission über die erforderliche zusätzliche Frist.

Die EFSA legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage dieser ergänzenden Informationen fest und unterrichtet die Kommission darüber.

Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die EFSA keine Einwände geltend, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist von neun Monaten automatisch um die zusätzliche Frist verlängert. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dieser Verlängerung.

Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die EFSA keine Einwände geltend, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist von neun Monaten automatisch um die zusätzliche Frist verlängert. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über diese Verlängerung.

(4) Werden die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 3 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist an die EFSA übermittelt, so schließt diese ihr Gutachten auf der Grundlage der ihr bereits vorgelegten Informationen ab.

(4) Werden die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 3 der EFSA nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist zur Verfügung gestellt, so schließt sie ihr Gutachten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab. Stellt der Antragsteller die zusätzlichen Informationen nicht zur Verfügung, kann dies Grund für die EFSA sein, ein negatives Gutachten abzugeben.

(5) Legt der Antragsteller auf eigene Initiative ergänzende Informationen vor, übermittelt er diese der Kommission und der EFSA.

(5) Legt der Antragsteller auf eigene Initiative ergänzende Informationen vor, übermittelt er sie der Kommission und der EFSA.

In diesem Fall gibt die EFSA ihr Gutachten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von neun Monaten ab.

In diesem Fall gibt die EFSA ihr Gutachten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von neun Monaten ab.

(6) Die EFSA macht die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 3 der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich.

(6) Die EFSA macht die ergänzenden Informationen gemäß den Absätzen 3 und 5 der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und Aktualisierung der Unionsliste

Aktualisierung der Unionsliste

(1) Spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA übermittelt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 27 Absatz 1 den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf die Aktualisierung der in Artikel 5 genannten Unionsliste spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des in Artikel 10 genannten Gutachtens der EFSA delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes berücksichtigt ist:

a) gegebenenfalls die Bedingungen gemäß Artikel 6;

a) die Bedingungen gemäß Artikel 6;

b) sämtliche einschlägige Vorschriften des Unionsrechts;

b) sämtliche einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts;

c) das Gutachten der EFSA;

c) das Gutachten der EFSA;

d) alle weiteren legitimen Faktoren, die für den fraglichen Antrag ausschlaggebend sind.

 

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

 

(2) Wurde die EFSA von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 um ein Gutachten ersucht, so beginnt die Frist von neun Monaten gemäß Absatz 1 an dem Datum, an dem die Kommission einen gültigen Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 erhalten hat.

(2) Wurde die EFSA von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 um ein Gutachten ersucht, so beginnt die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten an dem Tag, an dem die Kommission einen zulässigen Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 erhalten hat.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnis zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Antragsbedingungen

Durchführungsrechtsakte zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Antragsbedingungen

Spätestens am ...24 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte betreffend

Spätestens am ...24 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über

a) den Inhalt, die Aufmachung und die Vorlage des Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 1;

a) den Inhalt, die Aufmachung und die Vorlage des Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 1;

b) die Modalitäten für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags;

b) die Modalitäten für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags;

c) die Art der Informationen, die in dem Gutachten der EFSA gemäß Artikel 10 enthalten sein müssen.

c) die Art der Informationen, die in dem Gutachten der EFSA gemäß Artikel 10 enthalten sein müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

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24 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

24 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, die Terminologie zu korrigieren.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern

Meldung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern

Antragsteller, die ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringen möchten, melden dies der Kommission.

Antragsteller, die ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringen möchten, können der Kommission eine Meldung übermitteln, statt das in Artikel 9 beschriebene Verfahren zu befolgen.

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

 

-a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

a) die Bezeichnung und eine Beschreibung des traditionellen Lebensmittels;

a) die Bezeichnung und eine Beschreibung des traditionellen Lebensmittels;

b) die Zusammensetzung des traditionellen Lebensmittels;

b) die genaue Zusammensetzung des traditionellen Lebensmittels;

c) das Ursprungsland des traditionellen Lebensmittels;

c) das Ursprungsland oder die Ursprungsländer des traditionellen Lebensmittels;

d) den Nachweis über die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland;

d) den Nachweis über die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland gemäß den Leitlinien nach Artikel 4 dieser Verordnung;

e) gegebenenfalls die Verwendungsbedingungen und die spezifischen Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

e) gegebenenfalls die Bedingungen für die beabsichtigte Verwendung und die spezifischen Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Verfahren für das Melden des Inverkehrbringens traditioneller Lebensmittel aus Drittländern

(1) Die Kommission leitet die gültige Meldung gemäß Artikel 13 unverzüglich an die Mitgliedstaaten und an die EFSA weiter.

(1) Die Kommission leitet die zulässige Meldung gemäß Artikel 13 innerhalb eines Monats an die Mitgliedstaaten und an die EFSA weiter.

(2) Innerhalb von vier Monaten nach Weiterleitung der gültigen Meldung durch die Kommission gemäß Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat bzw. die EFSA der Kommission mit einer wissenschaftlichen Begründung versehene Einwände in Bezug auf die Sicherheit des traditionellen Lebensmittels übermitteln, das in der Union in Verkehr gebracht werden soll.

(2) Innerhalb von vier Monaten nach Weiterleitung der zulässigen Meldung durch die Kommission gemäß Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat bzw. die EFSA der Kommission mit einer wissenschaftlichen Begründung versehene Einwände in Bezug auf die Sicherheit des traditionellen Lebensmittels übermitteln, das in der Union in Verkehr gebracht werden soll.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, die EFSA und den Antragsteller über das Ergebnis des Verfahrens gemäß Absatz 2.

(3) Die Kommission unterrichtet den Antragsteller über etwaige begründete Einwände, sobald diese eingereicht werden. Die Mitgliedstaaten, die EFSA und der Antragsteller werden über das Ergebnis des Verfahrens gemäß Absatz 2 unterrichtet.

(4) Wurden keine begründeten Sicherheitseinwände gemäß Absatz 2 innerhalb der dort genannten Frist erhoben, genehmigt die Kommission das Inverkehrbringen des betreffenden traditionellen Lebensmittels in der Union und aktualisiert unverzüglich die Unionsliste.

(4) Wurden keine begründeten Einwände gemäß Absatz 2 innerhalb der dort genannten Frist erhoben, aktualisiert die Kommission mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 26a die Unionsliste innerhalb eines Monats. Der Eintrag in die Unionsliste enthält den Hinweis, dass er sich auf ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland bezieht. Falls erforderlich, werden bestimmte Verwendungsbedingungen, spezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Vorgaben für eine Überwachung nach dem Inverkehrbringen festgelegt.

(5) Wurden der Kommission wissenschaftlich begründete Sicherheitseinwände gemäß Absatz 2 übermittelt, genehmigt die Kommission weder das Inverkehrbringen des betreffenden traditionellen Lebensmittels in der Union noch aktualisiert sie die Unionsliste.

(5) Wurden der Kommission wissenschaftlich begründete Sicherheitseinwände gemäß Absatz 2 übermittelt, aktualisiert sie die Unionsliste nicht.

In diesem Fall kann der Antragsteller der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 15 vorlegen.

In diesem Fall kann der Antragsteller der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 15 vorlegen.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 5 enthält ergänzend zu den bereits gemäß Artikel 13 vorgelegten Informationen dokumentierte Daten betreffend die gemäß Artikel 14 Absatz 5 übermittelten begründeten Sicherheitseinwände.

Der Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 enthält ergänzend zu den bereits gemäß Artikel 13 vorgelegten Informationen dokumentierte Daten zu den gemäß Artikel 14 Absatz 5 übermittelten Einwänden.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gutachten der EFSA über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Gutachten der EFSA über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

(1) Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens sechs Monate nach Erhalt eines gültigen Antrags.

(1) Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens sechs Monate nach Erhalt eines zulässigen Antrags.

(2) Bei der Bewertung der Sicherheit eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland prüft die EFSA, ob

(2) Bei der Bewertung der Sicherheit eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland prüft die EFSA, ob

a) die sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland durch die vom Antragsteller gemäß den Artikeln 13 und 15 übermittelten Daten verlässlich belegt wird;

a) die sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland gemäß den Leitlinien nach Artikel 4 dieser Verordnung durch die vom Antragsteller gemäß den Artikeln 13 und 15 übermittelten Daten verlässlich belegt wird;

b) die Zusammensetzung des Lebensmittels und die Bedingungen für seine Verwendung für die menschliche Gesundheit in der Union unbedenklich sind.

b) ob die Zusammensetzung des Lebensmittels und die Bedingungen für seine Verwendung für die Gesundheit des Menschen und, falls relevant, für die Umwelt in der Union unbedenklich sind;

(3) Die Behörde übermittelt ihr Gutachten der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller.

(3) Die Behörde übermittelt ihr Gutachten der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller.

(4) In ausreichend begründeten Fällen kann die in Artikel 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten verlängert werden, wenn die EFSA vom Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.

(4) In ausreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten verlängert werden, wenn die EFSA vom Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.

Die EFSA legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage dieser ergänzenden Informationen fest und unterrichtet die Kommission über die erforderliche zusätzliche Frist.

Die EFSA legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage dieser ergänzenden Informationen fest und unterrichtet die Kommission darüber.

Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die EFSA keine Einwände geltend, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten automatisch um die zusätzliche Frist verlängert. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dieser Verlängerung.

Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die EFSA keine Einwände geltend, so wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten automatisch um die zusätzliche Frist verlängert. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über diese Verlängerung.

(5) Werden die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist an die EFSA übermittelt, so schließt diese ihr Gutachten auf der Grundlage der ihr bereits vorgelegten Informationen ab.

(5) Werden die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 4 der EFSA nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist zur Verfügung gestellt, so schließt sie ihr Gutachten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab. Werden die zusätzlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt, kann dies Grund für die EFSA sein, ein negatives Gutachten abzugeben.

(6) Legt der Antragsteller auf eigene Initiative ergänzende Informationen vor, übermittelt er diese der Kommission und der EFSA.

(6) Legt der Antragsteller auf eigene Initiative ergänzende Informationen vor, übermittelt er sie der Kommission und der EFSA.

In diesem Fall gibt die EFSA ihr Gutachten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechs Monaten ab.

In diesem Fall gibt die EFSA ihr Gutachten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechs Monaten ab.

(7) Die EFSA macht die ergänzenden Informationen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich.

(7) Die EFSA macht die ergänzenden Informationen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und Aktualisierung der Unionsliste

Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und Aktualisierungen der Unionsliste

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA übermittelt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 27 Absatz 1 den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

(1) Spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 26a über die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und aktualisiert die Unionsliste, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

a) gegebenenfalls die Bedingungen gemäß Artikel 6;

a) die Bedingungen gemäß Artikel 6;

b) sämtliche einschlägige Vorschriften des Unionsrechts;

b) sämtliche einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts;

c) das Gutachten der EFSA;

c) das Gutachten der EFSA;

d) alle weiteren legitimen Faktoren, die für den fraglichen Antrag ausschlaggebend sind.

d) alle weiteren legitimen Faktoren, die für den jeweiligen Antrag ausschlaggebend sind.

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

 

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen. In Artikel 6 wurde bereits deutlich gemacht, dass nicht alle Bedingungen immer zutreffen, daher ist die Formulierung „gegebenenfalls“ hier redundant und könnte irreführend sein.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsätze 1 und 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission das Zulassungsverfahren beenden und zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beschließen, eine Aktualisierung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission das Zulassungsverfahren beenden und zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beschließen, eine Aktualisierung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

Sie trägt gegebenenfalls den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die betreffende Aktualisierung von Bedeutung sind.

Die Kommission trägt gegebenenfalls den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die jeweilige Aktualisierung von Bedeutung sind.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Solange die EFSA ihr Gutachten gemäß Artikel 16 noch nicht abgegeben hat, kann der Antragsteller seinen Antrag gemäß Artikel 15 jederzeit zurückziehen und damit das Verfahren für die Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und die Aktualisierung der Unionsliste beenden.

(3) Solange die EFSA ihr Gutachten gemäß Artikel 16 noch nicht abgegeben hat, kann der Antragsteller seinen Antrag gemäß Artikel 15 jederzeit zurückziehen und damit das Verfahren für die Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und die Aktualisierung der Unionsliste beenden. In solchen Fällen trägt der Antragsteller die der EFSA durch die Bearbeitung des Antrags entstandenen Kosten.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Streichung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland von der Unionsliste oder das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in die Unionsliste gelten die Artikel 9 bis 12.

Die Artikel 9 bis 12 gelten für die Streichung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland von der Unionsliste oder das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Spezifikationen, Verwendungsbedingungen, zusätzlichen spezifischen Kennzeichnungsvorschriften oder Bestimmungen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in die Unionsliste.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnis zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Bedingungen für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Durchführungsbefugnis zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Bedingungen für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Bis zum ...25 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte betreffend

Bis zum ...25 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über

a) die Aufmachung und Vorlage der Meldung gemäß Artikel 13 und des Antrags gemäß Artikel 14 Absatz 5;

a) die Aufmachung und Vorlage der Meldung gemäß Artikel 13 und des Antrags gemäß Artikel 14 Absatz 5, und zwar auf der Grundlage der Leitlinien der EFSA und mit einer detaillierten und abschließenden Liste der für die Zulässigkeit einer Meldung oder eines Antrags erforderlichen Unterlagen;

b) die Modalitäten für die Prüfung der Zulässigkeit dieser Meldungen und Anträge;

b) die Modalitäten für die Prüfung der Zulässigkeit dieser Meldungen und Anträge;

c) die einzelnen Schritte des Verfahrens für den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und der EFSA zum Vorbringen begründeter Sicherheitseinwände gemäß Artikel 14 Absätze 2, 4 und 5;

c) die einzelnen Schritte des Verfahrens für den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und der EFSA zum Vorbringen begründeter Sicherheitseinwände gemäß Artikel 14 Absätze 2, 4 und 5;

d) die Art der Informationen, die in dem Gutachten der EFSA gemäß Artikel 16 enthalten sein müssen.

d) die Art der Informationen, die in dem Gutachten der EFSA gemäß Artikel 16 enthalten sein müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

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25 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

25 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, die Terminologie zu korrigieren.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Treffen die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist ein, wird die Kommission auf der Grundlage der bereits vorgelegten Informationen tätig.

(2) Treffen die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist ein, setzt die Kommission das Zulassungsverfahren aus.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verlängerung von Fristen

Ad-hoc-Verlängerung von Fristen

Unter besonderen Umständen kann die Kommission die Fristen gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 bzw. 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 auf eigene Initiative oder gegebenenfalls auf Ersuchen der EFSA verlängern, wenn die Art der fraglichen Angelegenheit dies rechtfertigt.

Unter besonderen Umständen kann die Kommission die Fristen gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 bzw. 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 auf eigene Initiative oder gegebenenfalls auf Ersuchen der EFSA angemessen verlängern, wenn dies durch die Art der jeweiligen Angelegenheit gerechtfertigt ist.

In diesem Fall informiert die Kommission die Mitgliedstaaten und den Antragsteller über diese Verlängerung sowie die Gründe dafür.

In diesem Fall informiert die Kommission den Antragsteller und die Mitgliedstaaten über diese Verlängerung sowie die Gründe dafür.

Begründung

Im Allgemeinen sollten Verlängerungen Ausnahmen bleiben und angemessen sein. Der Antragsteller muss als erster über die Verlängerung informiert werden.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21a

 

Angleichung der Zeiträume an die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

 

Wenn der Antragsteller Datenschutz gemäß Artikel 24 dieser Verordnung und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 beantragt, kann die Kommission die in Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absätze 1 oder 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Zeiträume anpassen, um sie an die in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzugleichen, sodass die beiden Datenschutzzeiträume zeitgleich verlaufen. In einem solchen Fall wird der Antragsteller konsultiert, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Anpassung trifft.

 

Zusätzlich zu dieser Anpassung der Zeiträume für den Schutz des geistigen Eigentums müssen die Bewertungs- und Zulassungsverfahren bei gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel und bei neuartigen Lebensmitteln nach Möglichkeit ebenfalls aufeinander abgestimmt werden, damit das reibungslose Funktionieren des Marktes bei derartigen Produkten und ein angemessener Schutz der Antragsteller sichergestellt sind.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vertraulichkeit des Antrags auf Aktualisierung der Unionsliste

Vertraulichkeit des Antrags auf Aktualisierungen der Unionsliste

(1) Die Antragsteller können um vertrauliche Behandlung bestimmter gemäß dieser Verordnung übermittelter Informationen ersuchen, wenn deren Weitergabe ihrer Wettbewerbsposition erheblich schaden könnte.

(1) Die Antragsteller können um vertrauliche Behandlung bestimmter gemäß dieser Verordnung übermittelter Informationen ersuchen, wenn deren Weitergabe ihrer Wettbewerbsposition schaden könnte.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 geben die Antragsteller an, welche der vorgelegten Informationen vertraulich behandelt werden sollen und belegen dieses Ersuchen mit allen erforderlichen Informationen. Die gelieferte Begründung muss nachprüfbar sein.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 geben die Antragsteller an, welche Teile der vorgelegten Informationen vertraulich behandelt werden sollen und belegen dieses Ersuchen mit allen erforderlichen Informationen. Die gelieferte Begründung muss nachprüfbar sein.

(3) Nach Kenntnisnahme des Standpunkts der Kommission zu dem Ersuchen können die Antragsteller binnen drei Wochen ihren Antrag zurückziehen, um die Vertraulichkeit der vorgelegten Informationen zu wahren.

(3) Nachdem der Standpunkt der Kommission zu dem Ersuchen mitgeteilt wurde, wird für den Fall, dass der Antragsteller den Antrag zurückzieht, die Vertraulichkeit für einen Zeitraum von drei Wochen gewahrt.

Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt die Vertraulichkeit gewahrt.

 

(4) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 und nach Anhörung des Antragstellers kann die Kommission entscheiden, welche Informationen vertraulich bleiben; wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, teilt sie dies den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller entsprechend mit.

(4) Wenn der Antragsteller den Antrag nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nicht zurückgezogen hat, entscheidet die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Ersuchens des Antragstellers, welche Teile der Informationen vertraulich bleiben; wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, teilt sie dies den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller entsprechend mit.

Dies gilt nicht für folgende Informationen:

Dies gilt nicht für folgende Informationen:

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

b) die Bezeichnung und Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

b) die Bezeichnung und Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

c) die beabsichtigte Verwendung des neuartigen Lebensmittels;

c) die beabsichtigten Verwendungsbedingungen des neuartigen Lebensmittels;

d) die Zusammenfassung der vorgelegten Studien;

d) die Zusammenfassung der vorgelegten Studien;

e) gegebenenfalls die Analysemethode(n).

e) die Ergebnisse der Studien, die durchgeführt wurden, um die Sicherheit des Lebensmittels nachzuweisen;

 

ea) von einem Drittland gegen das Lebensmittel verhängte Verbote oder Beschränkungen.

 

Die Kommission führt eine Liste der Anträge, die für jeden Antrag die Informationen gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a bis ea enthält. Die Kommission stellt diese Liste auf Antrag zur Verfügung.

(5) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 4, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme der Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, um die menschliche Gesundheit zu schützen.

(5) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 4, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme der Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu schützen.

(6) Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so geben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA die vertraulichen Informationen, einschließlich der Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller geteilter Meinung sind, nicht weiter.

(6) Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so dürfen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA die vertraulichen Informationen, einschließlich der Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller geteilter Meinung sind, nicht weitergeben.

(7) Die Anwendung der Absätze 1 bis 6 darf keine Auswirkungen auf die Weitergabe von Informationen über den Antrag zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EFSA haben.

(7) Die Anwendung der Absätze 1 bis 6 darf keine Auswirkungen auf den Austausch von Informationen über den Antrag zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EFSA haben.

(8) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten ausführliche Bestimmungen über die Durchführung der Absätze 1 bis 6 festlegen.

(8) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten ausführliche Bestimmungen über die Durchführung der Absätze 1 bis 6 festlegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission kann aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und unter Berücksichtigung des Gutachtens der EFSA die Überwachung eines neuartigen Lebensmittels nach dem Inverkehrbringen vorschreiben, damit die zugelassenen neuartigen Lebensmittel innerhalb sicherer Grenzen verwendet werden.

(1) Die Kommission schreibt aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und entsprechend dem Vorsorgeprinzip die Überwachung aller neuartigen Lebensmittel nach dem Inverkehrbringen vor, damit die zugelassenen neuartigen Lebensmittel innerhalb sicherer Grenzen verwendet werden, wobei sie bei der Festlegung des erforderlichen Zeitraums das Gutachten der EFSA berücksichtigt.

Begründung

Durch den Verzehr eines neuartigen Lebensmittels kann die Gesundheit des Menschen gefährdet werden. Mit der Überwachung aller neuartigen Lebensmittel nach dem Inverkehrbringen wird dafür Sorge getragen, dass die zugelassenen neuartigen Lebensmittel innerhalb sicherer Grenzen verwendet werden und keine negativen Auswirkungen haben. Dadurch wird auch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Zusätzliche Auskunftspflichten

 

Jeder Lebensmittelunternehmer, der ein neuartiges Lebensmittel auf den Markt gebracht hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle ihm vorliegenden Informationen in Bezug auf:

 

a) alle neuen wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die die Bewertung der Sicherheit in Bezug auf die Verwendung des neuartigen Lebensmittels beeinflussen könnten;

 

b) alle Verbote oder Einschränkungen, die von einem Drittland ausgesprochen wurden, in dem das neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht wird.

 

Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich.

Begründung

Die Vorschriften über zusätzliche Informationen sollten separat von den Vorschriften über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen behandelt werden.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23b

 

Grenzwerte für den Übergang von Bestandteilen von Lebensmittelkontaktmaterialien

 

Die Verpackungen neuartiger Lebensmittel müssen die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, erfüllen. Bei der Festlegung von Grenzwerten für den Übergang bestimmter Bestandteile oder Gruppen von Bestandteilen in oder auf Lebensmittel gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung ist besonderes Augenmerk auf Lebensmittelkontaktmaterialien zu richten, die aus Nanomaterialien hergestellt wurden oder derartige Materialien enthalten. Spätestens am [zwölf Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, wie mit dem Thema Nanomaterialien in Lebensmittelkontaktmaterialien umgegangen werden soll. In dem Bericht ist unter anderem darauf einzugehen, welche Versuchsmethoden benötigt werden, um die Sicherheit von Nanomaterialien in Lebensmittelkontaktmaterialien festzustellen, ob sie zugelassen werden sollen und welche Grenzwerte für den Übergang gegebenenfalls festgelegt werden sollten.

Begründung

Da es in der Verordnung unter anderem um Nanomaterialien in Lebensmitteln geht, muss sichergestellt sein, dass auch Nanopartikel, die unbeabsichtigt in Lebensmittel übergehen, berücksichtigt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, da es bislang keine besonderen Rechtsvorschriften gibt und Versuchsvorschriften entweder nicht vorhanden sind oder ungeeignete Versuchsmethoden angewandt werden.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23c

 

Vorrechte der Mitgliedstaaten

 

(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder infolge einer Neubewertung bestehender Informationen stichhaltige Gründe zu der Annahme, dass durch die Verwendung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die den Bestimmungen dieser Verordnung genügen, die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt gefährdet wird, so kann er den Handel und die Verwendung des jeweiligen Lebensmittels oder der jeweiligen Lebensmittelzutat in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder aussetzen. Unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich hiervon.

 

(2) Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit der EFSA so bald wie möglich die nach Absatz 1 angegebenen Gründe und trifft geeignete Maßnahmen. Der Mitgliedstaat, der die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen aufrechterhalten.

Begründung

Diese Bestimmung wurde aus der geltenden Verordnung (EG) Nr. 258/1997 übernommen und war Bestandteil des Standpunkts des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus dem Jahr 2010.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zulassungsverfahren bei Vorliegen geschützter Daten

Zulassungsverfahren bei Vorliegen geschützter Daten

(1) Auf Ersuchen des Antragstellers dürfen, sofern der Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 geeignete und überprüfbare Informationen enthält, neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse oder wissenschaftliche Daten zur Stützung des Antrags für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum der Aufnahme des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste nicht ohne die Zustimmung des früheren Antragstellers für einen späteren Antrag verwendet werden.

(1) Auf Ersuchen des Antragstellers dürfen, sofern der Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 geeignete und überprüfbare Informationen enthält, neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse oder wissenschaftliche Daten zur Stützung des Antrags für eine Dauer von sieben Jahren ab dem Datum der Zulassung des neuartigen Lebensmittels nicht ohne die Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers für einen späteren Antrag verwendet werden.

(2) Dieser Schutz von Daten wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

(2) Dieser Schutz von Daten wird von der Kommission gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten wurden vom vorherigen Antragsteller zum Zeitpunkt des ersten Antrags als geschützt bezeichnet;

a) Die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ersten Antrags als geschützt bezeichnet;

b) der vorherige Antragsteller hatte zum Zeitpunkt des ersten Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten;

b) der ursprüngliche Antragsteller kann mittels überprüfbarer Belege nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des ersten Antrags der Inhaber des Eigentumsrechts an den geschützten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder wissenschaftlichen Daten war;

c) das neuartige Lebensmittel hätte ohne die Vorlage der geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten durch den vorherigen Antragsteller nicht zugelassen werden können.

c) das neuartige Lebensmittel hätte ohne die Vorlage der geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht zugelassen werden können.

Der vorherige Antragsteller kann jedoch mit einem nachfolgenden Antragsteller vereinbaren, dass solche wissenschaftlichen Erkenntnisse und wissenschaftlichen Daten verwendet werden dürfen.

Der ursprüngliche Antragsteller kann jedoch mit einem nachfolgenden Antragsteller vereinbaren, dass solche wissenschaftlichen Erkenntnisse und wissenschaftlichen Daten verwendet werden dürfen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Meldungen und Anträge betreffend das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Meldungen und Anträge in Bezug auf das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union.

 

(3a) Damit Wirbeltierversuchen nicht wiederholt werden müssen, ist es zulässig, dass ein späterer Antragsteller auf Studien an Wirbeltieren und sonstige Studien, durch die Tierversuche unnötig werden können, verweist. Der Eigentümer der Daten kann für ihre Nutzung einen angemessenen Ausgleich verlangen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) der Hinweis, dass das neuartige Lebensmittel nur von dem Antragsteller gemäß Buchstabe c in der Union in Verkehr gebracht werden darf, solange der Datenschutz gilt, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Genehmigung für das betreffende Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die vom ersten Antragsteller als geschützt bezeichnet wurden, oder er hat die Zustimmung des vorherigen Antragstellers;

d) der Hinweis, dass das neuartige Lebensmittel nur von dem Antragsteller gemäß Buchstabe c in der Union in Verkehr gebracht werden darf, solange der Datenschutz gilt, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Genehmigung für das jeweilige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die vom ersten Antragsteller als geschützt bezeichnet wurden, oder er hat die Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers;

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wissenschaftliche Erkenntnisse oder wissenschaftliche Daten, die dem Datenschutz gemäß dem vorliegenden Artikel unterliegen oder für die die darin vorgesehene Schutzfrist abgelaufen ist, werden nicht mehr unter Schutz gestellt.

(2) Wissenschaftliche Erkenntnisse oder wissenschaftliche Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 24 unterliegen oder für die die darin vorgesehene Schutzfrist abgelaufen ist, werden nicht erneut unter Schutz gestellt.

Begründung

Anpassung gemäß dem Ziel des Rates, Klarheit zu schaffen.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sanktionen und Ausschussverfahren

Sanktionen und allgemeine Bestimmungen

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

(2) Die Befugnis gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

__________________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

entfällt

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

 

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme spätestens sechs Monate nach Annahme des Vorschlags gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 ab.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Frist lässt sich das Ziel, innerhalb eines angemessenen Zeitraums (18 Monate) eine Entscheidung zu treffen, nicht erreichen. Mit dieser Änderung wird eine angemessenere Frist für die Stellungnahme des Ausschusses festgelegt. Zum Vergleich: Bei der zentralisierten Zulassung von Arzneimitteln müssen erste Stellungnahmen innerhalb einer Frist von 22 Tagen schriftlich vorgelegt werden.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum ...27 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, werden als Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt.

(1) Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum ...27 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, werden als Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt.

__________________

__________________

27 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

27 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

(3) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß Artikel 26a erlassen.

Begründung

Diese Änderung wurde aus Gründen der Kohärenz vorgenommen.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29a

 

Solange keine besonderen Rechtsvorschriften für Lebensmittel, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden, in Kraft getreten sind, sind diese Lebensmittel mit folgendem Hinweis für den Endverbraucher zu versehen, wenn sie in der Union in Verkehr gebracht werden: „Aus geklonten Tieren oder Nachkommen von geklonten Tieren hergestelltes Lebensmittel“. Bei fertig abgepackten Lebensmitteln ist dieser Lebensmittelhinweis in Form eines Etiketts anzubringen. In allen anderen Fällen ist dieser Hinweis in Form von sonstigem Begleitmaterial zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Die Einführung geeigneter Maßnahmen ist erforderlich, damit keine Regelungslücken entstehen.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29b

 

Berichterstattung

 

Spätestens am …* erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Verordnung Bericht und geht in ihrem Bericht insbesondere darauf ein, wie sich das neue vereinfachte Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern auswirkt.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab …28.

Sie gilt ab …28.

__________________

__________________

28 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

28 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang

 

Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern und Verwendungsbedingungen

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt werden, und die Liste sollte mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

(1)

ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 73.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die Unionsvorschriften über neuartige Lebensmittel wurden mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates am 15. Mai 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission eingeführt. Lebensmittelunternehmer, Interessenträger aus der Industrie und politische Entscheider in den Organen der Union waren sich einig, dass für jedes neuartige Lebensmittel bzw. jede neuartige Lebensmittelzutat eine Zulassung vor dem Inverkehrbringen erforderlich ist, um für das hohe Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen und der Interessen der Verbraucher zu sorgen, das die Bürger der EU heute erwarten.

Trotzdem hätte niemand die beträchtlichen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in der Lebensmittelbranche in der Zwischenzeit vorhersehen können, durch die die Eignung der bestehenden Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Frage gestellt wurde. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde eine große Bandbreite neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten entwickelt, darunter Lebensmittel, die Mikroorganismen, Pilze oder Algen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden, oder Lebensmittel mit einer gezielt geänderten primären Molekularstruktur. Die bestehende Begriffsbestimmung von neuartigen Lebensmitteln deckt diese Arten von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten nicht ab.

Offenbar muss die Begriffsbestimmung in der Verordnung überarbeitet werden. 2008 wurde mit einem Vorschlag der Kommission ein Versuch zur Überarbeitung der Verordnung unternommen. Trotz beträchtlicher Übereinstimmung im Vermittlungsausschuss erwies sich die Aufnahme des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus geklonten Tieren letztendlich als zu umstritten, um eine politische Einigung zu erzielen. Im Dezember 2013 legte die Kommission einen neuen Vorschlag für die Überarbeitung der bestehenden Verordnung vor, der Bereiche umfasste, zu denen im Vermittlungsausschuss zuvor eine Einigung erzielt wurde, aber ohne die Frage des Klonens, zu der die Kommission stattdessen zwei separate Vorschläge vorlegte.

Der Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmung dafür, was als neuartiges Lebensmittel anzusehen ist, bleiben daher offene Fragen. Dies sind jedoch nicht die einzigen Fragen, die weitere Aufmerksamkeit verdienen. Weitere wesentliche Fragen neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung sind, ob mit dem Vorschlag der Kommission eine Optimierung des Zulassungsverfahrens erreicht werden kann und auch, ob die Datenschutzbedingungen ausreichen, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelindustrie der EU zu fördern.

Die drei Hauptbereiche Begriffsbestimmung, Optimierung des Zulassungsverfahrens und solide Datenschutzbestimmungen sind keine erschöpfende Liste, sondern die wesentlichen Problembereiche, die der Berichterstatter in Verbindung mit dem Vorschlag der Kommission sieht, und daher liegt darauf der Schwerpunkt seiner Änderungsanträge.

Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich

Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollte eine Sicherheitsbeurteilung vor dem Inverkehrbringen für bestimmte genau festgelegte Produktkategorien eingeführt werden, sodass neuartige Lebensmittel, die in Verkehr gebracht werden, keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen, die Interessen der Verbraucher oder das Funktionieren des Binnenmarkts haben. Außerdem sollte die Verordnung über neuartige Lebensmittel kein übermäßiges Hindernis für neue Formulierungen von Lebensmittelprodukten darstellen, bei denen bestehende Zutaten verwendet werden und die nach dem 15. Mai 1997 auf den Markt gebracht wurden.

In dem neuen Vorschlag der Kommission wird die Bestimmung beibehalten, dass ein neuartiges Lebensmittel ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat ist, das/die auf den Markt gebracht wird und vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Der wesentliche Unterschied in dem neuen Vorschlag ist die Streichung klar definierter Kategorien dafür, was ein neuartiges Lebensmittel ausmacht. Die genannten Kategorien sind nur als Beispiel und nicht als erschöpfende Liste neuartiger Lebensmittel gedacht.

Nach umfangreicher Konsultation von örtlichen Erzeugern, Sachverständigen aus der Industrie und Lebensmittelunternehmern ist deutlich geworden, dass die vorgeschlagene Begriffsbestimmung absolut nicht zufriedenstellend ist, da sie mangelnde Rechtssicherheit bietet und letztendlich der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmung eines „neuartigen Lebensmittels“ nicht ausreichend klargestellt werden – ein wesentliches Ziel der neuen Vorschläge der Kommission. Auch wenn die Absicht der Kommission, das Konzept neuartiger Lebensmittel auf alle Arten von Lebensmittelinnovationen auszuweiten, lobenswert ist, hat die Streichung der Kategorien zu beträchtlichem Unbehagen geführt; viele Interessenträger fragen sich, ob die Begriffsbestimmung nachträglich für alle einzelnen Lebensmittel gelten würde, die seit dem 15. Mai 1997 auf den Markt gebracht wurden, und ob solche Produkte durch die Mitgliedstaaten oder ihre Konkurrenten auf dem Markt rechtlich angreifbar wären.

Zwar waren sich alle interessierten Parteien in der Lebensmittelbranche einig, dass die neue Begriffsbestimmung nicht umsetzbar wäre, die Ansichten darüber, was an ihre Stelle treten sollte, gehen jedoch auseinander. Da wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in der Lebensmittelbranche berücksichtigt werden müssen und die Rechtssicherheit verbessert werden muss, sieht der Berichterstatter es als vernünftigste Vorgehensweise an, die Kategorien neuartiger Lebensmittel in aktualisierter Form wieder einzuführen, um die Verordnung über neuartige Lebensmittel in Bezug auf unvorhergesehene industrielle Entwicklungen „zukunftssicher“ zu gestalten.

Der Berichterstatter hat daher Änderungsanträge eingereicht, um die Lebensmittelkategorien wieder einzuführen und neue Kategorien einzuführen, und zwar für Lebensmittel mit neuer oder gezielt geänderter primärer Molekularstruktur, Lebensmittel, die Mikroorganismen, Pilze oder Algen enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, und neue Lebensmittel, die Pflanzen oder Tiere enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, um die Verordnung an den technologischen Fortschritt und neue Arten von Lebensmitteln, die in der Union auf den Markt gelangen, anzupassen.

Optimierung des Zulassungsverfahrens

Eines der erklärten Ziele der Kommission in dem neuen Vorschlag besteht darin, das Regulierungsverfahren zu vereinfachen und zu optimieren und somit den Verwaltungsaufwand für Antragsteller, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Kommission selbst zu verringern.

Das derzeitige Zulassungsverfahren vor dem Inverkehrbringen wurde als zu kostspielig und langwierig kritisiert, wobei die erfolgreiche Beantragung eines neuartigen Lebensmittels Studien zufolge durchschnittlich drei Jahre dauert. Dass Anträge von der einschlägigen zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und dann von der Kommission bearbeitet werden müssen, ist eine unnötige Doppelung der für jeden Antrag aufgewandten Zeit und Ressourcen.

Die Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass langwierige Verzögerungen im Verfahren sowie die mit der Antragstellung verbundenen Kosten ein Hindernis für Innovationen und die Beteiligung von KMU darstellen. Der Ansatz, das Zulassungsverfahren zu zentralisieren und zu optimieren, ist willkommen, der Berichterstatter befürchtet jedoch, dass die Vorschläge der Kommission nicht weit genug gehen, um die von Antragstellern benötigte Zeit zu reduzieren.

Der Berichterstatter hat Änderungsanträge zu Punkten eingereicht, an denen das Antragsverfahren seiner Ansicht nach effizienter gestaltet werden könnte, indem für die einzelnen Phasen des Antragsverfahrens Fristen festgelegt oder verkürzt werden. Beispielsweise sollte die Kommission, wenn sie ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) anfordert, der EFSA einen zulässigen Antrag für ein neuartiges Lebensmittel innerhalb eines Monats statt innerhalb eines unbestimmten Zeitraums weiterleiten. Gleichermaßen sollte die Anzahl der Monate, innerhalb derer die Kommission einen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einreichen kann, reduziert werden, um das Verfahren effizienter zu gestalten.

Durch die Einführung dieser Fristen wird nicht nur die Effizienz des Zulassungsverfahrens gesteigert, sie bieten auch ein zusätzliches Element der Sicherheit für Antragsteller, Mitgliedstaaten und die Kommission. Die Vorschläge in der geänderten Form bieten weiterhin ein gewisses Maß an Flexibilität für die Kommission und die EFSA, da dank ihnen Fristen in angemessener Weise verlängert werden können, wenn dies im Antragsverfahren erforderlich ist. Solche Verlängerungen sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Datenschutz

Obwohl durch ein optimiertes Zulassungsverfahren die von den Antragstellern zu tragenden Kosten zweifellos sinken dürften, ist die Antragstellung unweigerlich ein Unterfangen, das beträchtliche Kosten mit sich bringen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der Antragsteller neue Produktionstechniken oder neue wissenschaftliche Technologien entwickelt hat oder die einschlägigen Daten erfassen musste, um die Bestimmung der „nachweislich sicheren Verwendung“, die für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gilt, zu erfüllen.

Die Investition eines Antragstellers sollte daher angemessen geschützt werden, wenn Lebensmittelunternehmer motiviert werden sollen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovativität der Industrie zu verbessern. Gemäß den Vorschlägen der Kommission kann ein Antragsteller für innovative Produkte für einen Zeitraum von fünf Jahren Datenschutz erhalten. Es wird eine solide Datenschutzregelung benötigt, um dem von der Kommission geschaffenen allgemeinen Zulassungsverfahren entgegenzuwirken, bei dem nach einer erfolgreichen Zulassung eines neuartigen Lebensmittels ein Wettbewerber ähnliche Lebensmittel und Lebensmittelzutaten auf den Markt bringen darf.

Durch den Wechsel von „wesentlicher Gleichwertigkeit“ in der derzeitigen Verordnung hin zu allgemeinen Zulassungen im neuen Vorschlag könnten Innovationen angeregt werden. Trotzdem stellt der Vorschlag in der jetzigen Form eine Bedrohung des oft unschätzbaren Beitrags dar, der durch die Zusammenarbeit zwischen Forschern in Forschungsinstituten oder Universitäten und Antragstellern geleistet werden kann. Wenn Studien in Fachzeitschriften veröffentlicht werden, sollte Datenschutz gewährt werden, ähnlich den Datenschutzregelungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, um positive Arbeitsbeziehungen zu fördern und nicht zu behindern.

Darüber hinaus wurde in der Überprüfung der Folgenabschätzung der Kommission von 2008, die seinerzeit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt wurde, ein Problem bezüglich eines potenziellen Widerspruchs zwischen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgestellt, falls ein Antragsteller die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und einer oder mehrerer gesundheitsbezogener Angaben für dieses Lebensmittel beantragen kann und Datenschutz gemäß den Bestimmungen beider Verordnungen gerechtfertigt ist. Auch wenn eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags fällt, sollte die Kommission sich eingehend darum bemühen, Anträge in diesen Fällen zeitgleich zu bearbeiten, sodass Antragsteller, die gemäß der einen Verordnung erfolgreich sind, nicht gemäß der anderen übermäßige Verzögerungen erfahren.

Da eine solide Datenschutzregelung notwendig ist, jedoch nicht zu Lasten der erhöhten Transparenz des Zulassungsverfahrens gehen sollte, hat der Berichterstatter Änderungsanträge eingereicht, denen zufolge die Kommission detaillierte Leitlinien für potenzielle Antragsteller veröffentlichen muss und die Antragsteller und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in jeder Phase des Verfahrens über die Fortschritte eines Antrags unterrichten muss.

Fazit

Eine Überarbeitung der Verordnung über neuartige Lebensmittel ist angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, die in der Lebensmittelindustrie seit dem 15. Mai 1997 erzielt wurden, absolut sinnvoll und notwendig. Die Lebensmittelindustrie ist eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten auf dem Binnenmarkt der Union, daher ist es nur angemessen, dass die Rechtsvorschriften der neuen Realität entsprechen.

Nach umfangreicher Konsultation von örtlichen Erzeugern, Sachverständigen aus der Industrie und Lebensmittelunternehmern ist deutlich geworden, dass die drei wesentlichen problematischen Bereiche die Begriffsbestimmung eines neuartigen Lebensmittels, die Optimierung des Genehmigungsverfahrens und solide Datenschutzbestimmungen sind. Im komplexen und technischen Bereich neuartiger Lebensmittel benötigen Interessenträger vor allem ein Verfahren, das effizient ist und Sicherheit und angemessenen Schutz für ihre Produkte bietet. Der Berichterstatter sieht die mit diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge als sinnvolle und praktikable Änderungen an den Vorschlägen der Kommission an, wobei das Streben des Rates nach größerer Klarheit bei jeglicher zukünftigen Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln berücksichtigt wird.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (17.11.2014)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

(COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jude Kirton-Darling

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist der zweite Versuch der Kommission, die auf das Jahr 1997 zurückgehenden EU-Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel zu überarbeiten. Die geltenden Vorschriften über den Erhalt einer Zulassung eines neuartigen Lebensmittels werden als besonders schwerfällig, langwierig und kostspielig kritisiert. Im Vergleich zu dem rascher ablaufenden Zulassungsverfahren vor dem Inverkehrbringen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada ist dieser Sachverhalt für Unternehmen mit dem Hauptmarkt Europa durchaus problematisch. Als Folge davon zeigen viele EU-Lebensmittelunternehmer, insbesondere KMU, kein besonderes Interesse, neue Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die als neuartiges Lebensmittel eingestuft würden, zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen.

Auf internationaler Ebene wurde die EU in der Welthandelsorganisation bereits mehrmals von Drittländern heftig kritisiert, die das Verfahren für die Zulassung neuartiger Lebensmittel als Handelshemmnis betrachten, durch das Lebensmitteln, für die in ihrem Ursprungsland seit langem eine sichere Verwendung als Lebensmittel gegeben ist, der Zugang zum Markt versperrt wird.

Überlegungen

Neben dem Gesamtziel Lebensmittelsicherheit wird mit der neuen Verordnung angestrebt, das Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel durch die Einführung einer Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel zu straffen und zu vereinfachen. Die Vorschläge zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die dort ansässigen Unternehmen, zur Verkürzung des Zulassungsverfahrens und zur Senkung seiner Kosten sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie in der EU und insbesondere der KMU, auch durch Innovationsanreize, sind sehr zu begrüßen.

Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag ein schnelleres und angemesseneres Verfahren für die Sicherheitsbewertung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern eingeführt. Die besonderen Bestimmungen über Lebensmittel, die noch nicht in der EU in Verkehr gebracht wurden, aber in Ländern außerhalb der EU seit langem nachweislich sicher verwendet werden, bewirken eine Erleichterung des Marktzugangs für diese Lebensmittel, und mit diesen Bestimmungen wird darauf abgezielt, ein ausgewogeneres System einzuführen und ein günstiges Handelsumfeld zu schaffen. Auf diese Weise wird auch auf Anliegen eingegangen, die in der WTO in Bezug auf willkürliche und ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zum Binnenmarkt der EU geäußert wurden.

Überdies wird mit diesem Vorschlag für eine Verordnung das erklärte Ziel verfolgt, den Begriff „neuartige Lebensmittel“ klarzustellen und so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Allerdings wurden auch Bedenken geäußert, insbesondere durch die Streichung von Kategorien und die Ausweitung der Definitionen könne das Gegenteil bewirkt werden, sodass Regelungslücken entstünden, die sich auf die Lebensmittelsicherheit auswirken könnten.

Die neue Definition und die genauen Anforderungen an Mitteilungen über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern sind der Verfasserin der Stellungnahme ein besonderes Anliegen. Der Begriff „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel“ ist in dem Vorschlag nach wie vor eher unklar definiert, und es muss klare Anleitungen und Vorschriften dazu geben, wie die Daten von den Antragstellern zu erfassen und die entsprechenden Belege von ihnen beizubringen sind. Das ist eine Voraussetzung für die Effizienz des neuen zentralisierten Systems, weil sonst die Gefahr bestünde, dass die Mitgliedstaaten häufig unbegründete Sicherheitseinwände erheben. Zudem müssen diese Anforderungen mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Einklang stehen, damit keine ungerechtfertigten Beschränkungen für Unternehmen aus Drittländern geschaffen werden.

Der Verfasserin der Stellungnahme ist bekannt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) derzeit mit der Aktualisierung der Leitlinien von 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten, zu den Informationen, die für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlich sind, und zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 befasst ist. Insgesamt entsteht der EFSA durch das neue zentralisierte System eine höhere Arbeitsbelastung, die natürlich durch entsprechende Ressourcen aufgefangen werden muss.

Neben den genannten Leitlinien ist es daher entscheidend, dass in Drittländern ansässigen Unternehmern, die traditionelle Lebensmittel in der EU in Verkehr bringen wollen, ausreichend und rechtzeitig fachliche Unterstützung bereitgestellt wird.

Wichtig ist schließlich auch, dass in angemessener Form beobachtet wird, wie die neuen Bestimmungen umgesetzt werden und wie sie sich auswirken, insbesondere das vereinfachte Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern. Über die einschlägigen Ergebnisse sollte dem Europäischen Parlament fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung Bericht erstattet werden.

Diese Überlegungen bilden die Grundlage für die Vorschläge der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. Was die konkreten Änderungsanträge anbelangt, betreffen die Vorschläge hauptsächlich die Bestimmungen über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern und die diesbezüglich notwendige Befugnisübertragung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich sollten sowohl die Transparenz als auch ein hohes Maß an Schutz von Gesundheit und Verbraucherinteressen sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sein.

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich sollte sowohl für Transparenz als auch für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen, der Umwelt, der Interessen der Verbraucher sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt sein, und es sollten Anreize für Innovationen und Kreativität von KMU in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gesetzt werden. Das Vorsorgeprinzip, das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 niedergelegt ist, sollte Anwendung finden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verwendet worden sein. Andere Verwendungen – d. h. nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernährung – sollten nicht in die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel einfließen.

(11) Zwischen traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern und neuartigen Lebensmitteln sollte unterschieden werden. Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist, wie es in der wissenschaftlichen und technischen Anleitung dargelegt ist, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu verfassen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der üblichen Ernährung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verzehrt worden sein. Die Verwendung für andere Zwecke – d. h. nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernährung – sollte nicht in die Chronik der bisherigen sicheren Verwendung als Lebensmittel einfließen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In ihrem Gutachten zu einem Leitfaden für die Risikobewertung bei der Anwendung der Nanowissenschaft und Nanotechnologien in der Lebens- und Futtermittelkette („Guidance on the risk assessment of the application of nanoscience and nanotechnologies in the food and feed chain“)21 vom 6. April 2011 vertrat die EFSA im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung von Nanomaterialien in Lebensmitteln die Ansicht, dass nur wenige Informationen zur Toxikokinetik und Toxikologie technisch hergestellter Nanomaterialien verfügbar sind und dass die derzeitigen Methoden für Toxizitätstests geändert werden müssen. Damit die Sicherheit von in Lebensmitteln verwendeten Nanomaterialien besser bewertet werden kann, entwickelt die Kommission derzeit Testmethoden, die den besonderen Merkmalen von technisch hergestellten Nanomaterialien Rechnung tragen.

(21) In ihrem Gutachten zu einem Leitfaden für die Risikobewertung bei der Anwendung der Nanowissenschaft und Nanotechnologien in der Lebens- und Futtermittelkette („Guidance on the risk assessment of the application of nanoscience and nanotechnologies in the food and feed chain“) vom 6. April 201121 vertrat die EFSA im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung von Nanomaterialien in Lebensmitteln die Ansicht, dass nur wenige Informationen zur Toxikokinetik und Toxikologie technisch hergestellter Nanomaterialien verfügbar sind und dass die derzeitigen Methoden für Toxizitätstests geändert werden müssen. Damit die Sicherheit von in Lebensmitteln verwendeten Nanomaterialien besser bewertet werden kann, entwickelt die Kommission derzeit unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips Testmethoden, die den besonderen Merkmalen von technisch hergestellten Nanomaterialien Rechnung tragen.

__________________

__________________

21 EFSA Journal 2011; 9(5):2140.

21 EFSA Journal 2011; 9(5):2140.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Neuartige Lebensmittel unterliegen den allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel sowie anderen einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften des Lebensmittelrechts der Union. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, zusätzliche Kennzeichnungsangaben vorzusehen, vor allem hinsichtlich der Beschreibung, der Herkunft oder der Verwendungsbedingungen des Lebensmittels, damit gewährleistet ist, dass die Verbraucher ausreichend über die Art des neuartigen Lebensmittels informiert sind.

(24) Neuartige Lebensmittel unterliegen den allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel sowie anderen einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften des Lebensmittelrechts der Union. Zusätzliche Kennzeichnungsangaben sollten vorgenommen werden, vor allem hinsichtlich der Beschreibung, des Ursprungs, der Zusammensetzung und der Verwendungsbedingungen des Lebensmittels, damit sichergestellt ist, dass die Verbraucher ausreichend über die Art des neuartigen Lebensmittels, auch solcher aus Drittländern, informiert sind. Wenn ein neuartiges Lebensmittel in die Unionsliste oder in die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern aufgenommen wird, kann dies deshalb an spezifische Verwendungsbedingungen oder Kennzeichnungsvorschriften geknüpft werden, die sich unter anderem auf spezifische Merkmale oder Eigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkungen und Verwendungszweck oder auf ethische Erwägungen oder gesundheitliche Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beziehen können. In dieser Verordnung sollten spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelzutaten mit technisch hergestellten Nanomaterialien, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, festgelegt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen erlassen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(26) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen erlassen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dazu beitragen, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 − Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ andere neuartige Lebensmittel als die in Buchstabe a Ziffern i bis iii genannten neuartigen Lebensmittel, die aus der Primärproduktion stammen und für die ein Nachweis über ihre sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt;

b) „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ andere neuartige Lebensmittel als die in Buchstabe a Ziffern i bis iii genannten neuartigen Lebensmittel, die aus der Primärproduktion stammen, sowie im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aus ihnen gewonnene und verarbeitete Lebensmittel, für die ein Nachweis über ihre sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt;

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 − Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des fraglichen Lebensmittels durch Daten über die Zusammensetzung und durch die Erfahrung mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahren hinweg vor einer Meldung gemäß Artikel 13 als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlandes belegt worden ist;

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des jeweiligen Lebensmittels durch Daten über die Zusammensetzung und durch die Erfahrung mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahre hinweg vor einer Meldung gemäß Artikel 13 als Bestandteil der üblichen Ernährung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlandes belegt worden ist;

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 − Nummer 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a in Bezug auf die Definition des Begriffs „wesentlicher Teil der Bevölkerung eines Drittlands“ delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Antragsteller“ den Mitgliedstaat, den Drittstaat oder den interessierten Kreis, der auch mehrere interessierte Kreise vertreten kann, welcher bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 9 bzw. 15 eingereicht oder eine Meldung gemäß Artikel 13 gemacht hat;

d) „Antragsteller“ den Mitgliedstaat, den Drittstaat oder die interessierte Partei, die auch mehrere interessierte Parteien vertreten kann, oder ein KMU, der/die/das bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 9 bzw. 15 eingereicht oder eine Meldung gemäß Artikel 13 gemacht hat;

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 − Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnis für die Bestimmung neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Befugnisübertragung

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 − Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten entscheiden, ob für ein bestimmtes Lebensmittel die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a gilt oder nicht.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a in Bezug auf die Festlegung, ob ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a gilt, sowie auf die Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und auf die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

Es wäre sinnvoll, wenn die Verordnung in den genannten Zusammenhängen im Wege delegierter Rechtsakte ergänzt oder geändert werden könnte. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, müsste auch eine Erwägung zur Befugnisübertragung eingefügt werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 − Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“) und hält sie auf dem neuesten Stand.

1. Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“), die im Anhang dieser Verordnung niedergelegt ist, veröffentlicht diese Liste und hält sie auf dem neuesten Stand. Die Unionsliste enthält traditionelle Lebensmittel aus Drittländern.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Rückverfolgbarkeit der für die Erzeugung dieses Lebensmittels verwendeten Materialien kann überprüft werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

c) zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Herkunft, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen;

Begründung

Die Endverbraucher müssen anhand der Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel den Herkunftsort des Erzeugnisses ermitteln können.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Ursprungsland des traditionellen Lebensmittels;

c) das Ursprungsland des traditionellen Lebensmittels und die Ursprungsländer der Materialien, aus denen es sich zusammensetzt;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 −Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) den Nachweis über die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland;

d) den Nachweis über die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland gemäß den europäischen Leitlinien, die unter der Leitung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit(EFSA) festgelegt wurden;

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 − Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) gegebenenfalls die Verwendungsbedingungen und die spezifischen Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

e) die Verwendungsbedingungen und die spezifischen Anforderungen an eine Kennzeichnung, die für die Verbraucher nicht irreführend ist.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 − Absatz 1 − Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA übermittelt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 27 Absatz 1 den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

1. Spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt über die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

Begründung

Es wäre sinnvoll, wenn die Verordnung in den genannten Zusammenhängen im Wege delegierter Rechtsakte ergänzt werden könnte. Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, müsste auch eine Erwägung zur Befugnisübertragung eingefügt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 − Absatz 1 − Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 − Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Aufmachung und Vorlage der Meldung gemäß Artikel 13 und des Antrags gemäß Artikel 14 Absatz 5;

a) die Aufmachung und Vorlage der Meldung gemäß Artikel 13 und des Antrags gemäß Artikel 14 Absatz 5, und zwar auf der Grundlage der Leitlinien der EFSA;

Begründung

Neben der Aktualisierung der jetzigen wissenschaftlichen Leitlinien sollte die EFSA fachliche Leitfäden und Instrumente ausarbeiten, die Lebensmittelunternehmer in Drittländern für ihre Anträge oder Meldungen heranziehen können.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Bezeichnung und Beschreibung des neuartigen Lebensmittels;

b) die Bezeichnung, Beschreibung und Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Lebensmittelunternehmer setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis über

2. Die Lebensmittelunternehmer und die Gesundheitsämter der Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis über

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am ... 26 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle die Vorschriften betreffenden späteren Änderungen.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am …26 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle die Vorschriften betreffenden späteren Änderungen.

__________________

__________________

26 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

26 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die Befugnis gemäß Artikel 3 und Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 und Artikel 17 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 17 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission sollte befristet werden. Durch eine solche Befristung wird die parlamentarische Kontrolle gestärkt, da die Kommission verpflichtet ist, spätestens neun Monate vor Ablauf des festgelegten Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Allerdings wird durch eine stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung um einen Zeitraum gleicher Länge eine Überlastung des Gesetzgebers verhindert und die Durchführung der Verordnung erleichtert.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Berichterstattung

 

Fünf Jahre nach Geltungsbeginn erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung der Verordnung und geht darin insbesondere darauf ein, wie sich das neue vereinfachte Verfahren auf neuartige Lebensmittel und auf traditionelle Lebensmittel aus Drittländern auswirkt. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

VERFAHREN

Titel

Neuartige Lebensmittel

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0894 – C7-0487/2013 – 2013/0435(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

16.1.2014

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

16.1.2014

Verfasserin der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Jude Kirton-Darling

22.7.2014

Prüfung im Ausschuss

7.10.2014

5.11.2014

 

 

Datum der Annahme

6.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

11

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Franck Proust, Viviane Reding, Olli Rehn, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Seán Kelly, Sander Loones, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea, Andi Cristea, Helga Stevens


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (10.11.2014)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel

(COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Daciana Octavia Sârbu

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Januar 2008 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) vor. Das Legislativverfahren scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss – hauptsächlich daran, dass keine Einigkeit darüber erzielt werden konnte, ob Lebensmittel aus geklonten Tieren unter die Verordnung fallen sollten. Im Dezember 2013 billigte die Kommission ein überarbeitetes Maßnahmenpaket in Bezug auf das Klonen von Tieren und neuartige Lebensmittel.

In dem Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel wird nicht mehr auf Lebensmittel aus geklonten Tieren eingegangen, weil dieses Thema in einem gesonderten Vorschlag des Pakets behandelt wird. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt, dass Lebensmittel aus geklonten Tieren aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung herausgenommen und in einen eigenen Vorschlag aufgenommen wurden, zumal diese Vorgehensweise bereits zuvor vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefordert worden war. Der Vorschlag gilt auch nicht für genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003(1).

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel sollen die einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 258/97(2) und Verordnung (EG) Nr. 1852/2001(3)) mit dem Ziel überarbeitet werden, die geltenden Zulassungsverfahren zu vereinfachen und aktuellen Entwicklungen im Unionsrecht Rechnung zu tragen. Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung, ein zentralisiertes Zulassungssystem einzuführen, das den Antragstellern bei der Beantragung der Zulassung für ein neuartiges Lebensmittel mehr Sicherheit bietet und dazu beitragen soll, das Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Verfasserin der Stellungnahme teilt zwar die Ansicht, dass das geltende Zulassungsverfahren vereinfacht werden muss, vertritt aber nach wie vor die Auffassung, dass die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher in allen Abschnitten des Verfahrens für die Zulassung neuartiger Lebensmittel Priorität haben müssen. Darüber hinaus sollte die Union ihren Bürgern nach dem Vorsorgeprinzip alle Sicherheiten für die Unbedenklichkeit der in der Union in Verkehr gebrachten Lebensmittel bieten.

In dem Vorschlag wird zudem ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern eingeführt, um sämtliche Handelsschranken abzubauen, die durch das langwierige Zulassungsverfahren entstehen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass in einem Drittland der Verzehr eines Lebensmittels seit längerer Zeit als unbedenklich gilt, und wenn keine Sicherheitseinwände von den Mitgliedstaaten oder der EFSA erhoben werden, darf dieses Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden. Nach Ansicht der Verfasserin der Stellungnahme sollten Lebensmittel aus Drittländern Normen erfüllen müssen, die denen entsprechen, die für Lebensmittel aus der EU gelten.

Zudem vertritt die Verfasserin der Stellungnahme die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Kommission und andere Mitgliedstaaten konsultieren können sollten, wenn sie auch nach Prüfung aller von den Lebensmittelunternehmern übermittelten erforderlichen Informationen Schwierigkeiten dabei haben, festzulegen, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Die EFSA muss sich bei der Bewertung der Sicherheit eines neuartigen Lebensmittels, das ein ähnliches Lebensmittel ersetzen soll, darüber hinaus vergewissern, dass es aus ernährungswissenschaftlicher Sicht gegenüber dem, das es ersetzen soll, keine Nachteile für die Verbraucher mit sich bringt.

Die Kommission schlägt vor, die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern mittels eines Durchführungsrechtsakts zu erstellen. Die Liste der neuartigen Lebensmittel ist jedoch ein wesentliches Element, das im Basisrechtsakt (als Anhang) enthalten sein muss. Allerdings sollte es die Möglichkeit geben, die Liste der neuartigen Lebensmittel mittels eines weniger langwierigen Verfahrens als bei einem Basisrechtsakt zu ändern, also durch den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich sollten sowohl die Transparenz als auch ein hohes Maß an Schutz von Gesundheit und Verbraucherinteressen sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sein.

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitik im Lebensmittelbereich sollte sowohl für Transparenz als auch für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen, der Interessen der Verbraucher und der Umwelt sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und den Tiergesundheitsschutz gesorgt sein. Darüber hinaus sollte das Vorsorgeprinzip, das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a niedergelegt ist, Anwendung finden.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die im Unionsrecht festgelegten Normen sollten auf alle in der Union in Verkehr gebrachten Lebensmittel, einschließlich der aus Drittländern eingeführten Lebensmittel, Anwendung finden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag war vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bezug auf den Vorschlag von 2008 (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) in seiner Stellungnahme in erster Lesung angenommen worden, und es sollte nochmals bekräftigt werden, dass die Normen der Union auch auf eingeführte Lebensmittel Anwendung finden sollten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die bestehenden Kategorien neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten klarer beschrieben und durch einen Verweis auf die allgemeine Begriffsbestimmung für Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates15 aktualisiert werden.

(5) Die bestehenden Kategorien neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten klarer beschrieben und aktualisiert werden.

__________________

 

15 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Als neuartige Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gelten, die den folgenden Kategorien angehören: Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur; Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen und anderen Materialien biologischen oder mineralischen Ursprungs bestehen oder daraus isoliert wurden; Lebensmittel, die Pflanzen oder Teile davon enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, ausgenommen Pflanzen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und eine Chronik der bisherigen sicheren Verwendung auf dem Binnenmarkt haben, sofern diese Verfahren keine wesentlichen Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirken, was ihren Nährwert, ihre Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflusst; sowie Lebensmittel, die Insekten oder Teile davon enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewährleistet ist, sollte für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel weiterhin das Kriterium gelten, dass dieses vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, d. h. dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Eine Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.

(6) Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewahrt ist, sollte für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel weiterhin das Kriterium gelten, dass es vor dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung, d. h. dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet oder nicht in Verkehr gebracht wurde. Eine Verwendung in der Union sollte sich auch auf eine Verwendung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehen, ungeachtet ihres jeweiligen Beitrittszeitpunkts.

Begründung

Diese Änderung ergibt sich aus den vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Neu entwickelte Technologien in den Lebensmittelherstellungsverfahren können sich auf die Lebensmittel und somit auf deren Sicherheit auswirken. Daher sollte auch klargestellt werden, dass ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel eingestuft werden sollte, wenn ein in der Lebensmittelherstellung in der Union zuvor nicht genutztes Produktionsverfahren für dieses Lebensmittel verwendet wurde oder wenn Lebensmittel technisch hergestellte Nanomaterialien gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 enthalten oder aus ihnen bestehen.

(7) Neu entwickelte Technologien in den Lebensmittelherstellungsverfahren können sich auf die Lebensmittel und somit auf deren Sicherheit und die Umwelt auswirken. Daher sollte auch klargestellt werden, dass ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel eingestuft werden sollte, wenn ein in der Lebensmittelherstellung in der Union zuvor nicht genutztes Produktionsverfahren für dieses Lebensmittel verwendet wurde oder wenn Lebensmittel technisch hergestellte Nanomaterialien gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates16 enthalten oder aus ihnen bestehen.

__________________

__________________

16 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

16 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Eine wesentliche Änderung im Herstellungsverfahren eines Stoffes, der gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet worden ist, oder eine Veränderung der Partikelgröße dieses Stoffs, etwa durch den Einsatz von Nanotechnologie, kann sich auf das Lebensmittel und damit seine Sicherheit auswirken. Ein solcher Stoff sollte als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung angesehen werden und zuerst gemäß dieser Verordnung und danach gemäß den zutreffenden besonderen Rechtsvorschriften neu bewertet werden.

(9) Eine wesentliche Änderung im Herstellungsverfahren eines Stoffes, der gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet worden ist, oder eine Veränderung der Partikelgröße dieses Stoffs, etwa durch den Einsatz von Nanotechnologie, kann sich auf das Lebensmittel und damit seine Sicherheit auswirken. Ein solcher Stoff sollte als neuartiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung angesehen werden und nach einer vollständigen Risikobewertung zuerst gemäß dieser Verordnung und danach gemäß den einschlägigen besonderen Rechtsvorschriften neu bewertet werden.

Begründung

Diese Änderung ergibt sich aus den vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verwendet worden sein. Andere Verwendungen – d. h. nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernährung – sollten nicht in die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel einfließen.

(11) Das Inverkehrbringen von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern in der Union sollte erleichtert werden, wenn die bisherige sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland nachgewiesen ist. Solche Lebensmittel sollten mindestens 25 Jahre lang als Bestandteil der normalen alltäglichen Ernährung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verzehrt worden sein. Bei der Sicherheitsbewertung und ‑überwachung dieser traditionellen Lebensmittel sollte die Chronik ihrer bisherigen sicheren Verwendung als Lebensmittel in diesem Drittland berücksichtigt werden; die Verwendung für andere Zwecke – d. h. nicht als Lebensmittel, nicht im Rahmen einer normalen Ernährung oder für medizinische Zwecke sollte keine Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass sich die Struktur und die Merkmale von Lebensmitteln aus Drittländern je nach den Klimabedingungen voneinander unterscheiden können.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel von wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlands verzehrt wird, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt und, falls notwendig, durch andere in den Drittländern verfügbare Informationen ergänzt werden. Wenn nur unzureichende Informationen über den Verzehr durch den Menschen vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung solcher Informationen eingeführt werden, in das die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) und die Lebensmittelunternehmer eingebunden sind. Zur Festlegung der einzelnen Abschnitte eines solchen Konsultationsverfahrens sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll der Begriff „wesentlich“ klargestellt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse für die Entscheidung erhalten, ob ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel einzustufen und dadurch Gegenstand der Bestimmungen über neuartige Lebensmittel in der vorliegenden Verordnung ist.

entfällt

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt und gegebenenfalls durch andere in den Mitgliedstaaten verfügbare Informationen ergänzt werden. Die Lebensmittelunternehmer sollten die Mitgliedstaaten konsultieren, wenn sie nicht sicher sind, welchen Status Lebensmittel haben, die sie in Verkehr bringen wollen. Für die Fälle, in denen keine oder nur unzureichende Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung solcher Informationen eingeführt werden, in das die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Lebensmittelunternehmer eingebunden sind. Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse für die Festlegung der Verfahrensschritte einer solchen Konsultation erhalten.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Neuartige Lebensmittel sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Neuartige Lebensmittel sollten sicher sein und ihre Verwendung sollte die Verbraucher nicht irreführen. Daher sollte sich das neuartige Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht dergestalt von diesem Lebensmittel unterscheiden, dass es für die Ernährung weniger vorteilhaft wäre.

(17) Neuartige Lebensmittel sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Neuartige Lebensmittel sollten sicher sein, und die Bewertung ihrer Sicherheit sollte auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 niedergelegt ist. Überdies sollten die Verbraucher durch die Verwendung neuartiger Lebensmittel nicht irregeführt werden. Daher sollten die Verbraucher über die Inhaltsstoffe neuartiger Lebensmittel und über die technischen Verfahren zur Herstellung neuartiger Lebensmittel informiert werden. Deshalb sind Kennzeichnungsanforderungen von großer Bedeutung, insbesondere wenn die neuartigen Lebensmittel mit Hilfe von neuartigen Züchtungs- oder Anbauverfahren, neuen Materialien oder neuen Herstellungsverfahren erzeugt wurden. Auch sollte sich das neuartige Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht dergestalt von diesem Lebensmittel unterscheiden, dass es für die Ernährung weniger vorteilhaft oder von geringerer Qualität wäre.

Begründung

Der erste Teil dieses Änderungsantrags war vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bezug auf den Vorschlag von 2008 (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) in seiner Stellungnahme in erster Lesung angenommen worden, und es sollte nochmals bekräftigt werden, dass das Vorsorgeprinzip gelten sollte.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Neuartige Lebensmittel sollten nur in Verkehr gebracht oder für die menschliche Ernährung verwendet werden, wenn sie in eine Liste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen wurden, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen („die Unionsliste“). Daher sollte mittels eines Durchführungsrechtsakts eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt werden, die alle neuartigen Lebensmittel enthält, die bereits gemäß den Artikeln 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, gegebenenfalls mit den entsprechenden Bedingungen. Da diese neuartigen Lebensmittel bereits einer Sicherheitsbewertung unterzogen, rechtmäßig hergestellt und in der Union vermarktet wurden und bisher gesundheitlich unbedenklich waren, sollte die Unionsliste im Beratungsverfahren erstellt werden.

(18) Neuartige Lebensmittel sollten nur in Verkehr gebracht oder in zum Verzehr durch den Menschen bestimmten Lebensmitteln verwendet werden, wenn sie in eine Liste der neuartigen Lebensmittel aufgenommen wurden, die in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen („die Unionsliste“). Daher sollte eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt werden, die alle neuartigen Lebensmittel enthält, die bereits gemäß den Artikeln 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, gegebenenfalls mit den entsprechenden Bedingungen.

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Ein neuartiges Lebensmittel sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durch Aktualisierung der Unionsliste zugelassen werden. Dazu sollte ein effizientes, zeitlich befristetes und transparentes Verfahren eingeführt werden. Bei traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern mit einer nachweislich sicheren Verwendungsgeschichte sollte die Unionsliste in einem schnelleren und vereinfachten Verfahren aktualisiert werden, wenn keine begründeten Sicherheitseinwände vorgebracht werden. Da die Aktualisierung der Unionsliste die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien voraussetzt, sollte die Kommission diesbezüglich Durchführungsbefugnisse erhalten.

(19) Ein neuartiges Lebensmittel sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durch Aktualisierung der Unionsliste zugelassen werden. Dazu sollte ein effizientes, zeitlich befristetes und transparentes Verfahren eingeführt werden. Bei traditionellen Lebensmitteln, die aus Drittländern stammen und deren Verwendung bislang nachweislich sicher war, sollte die Unionsliste in einem schnelleren und vereinfachten Verfahren aktualisiert werden, wenn keine begründeten Sicherheitseinwände vorgebracht werden. Diese Liste sollte leicht zugänglich und vollständig transparent sein. Um die Unionsliste zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

Da diese Maßnahmen allgemein Anwendung finden und dazu dienen, bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Aktualisierung der Liste delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Des Weiteren sollten Kriterien für die Bewertung der möglichen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit neuartigen Lebensmitteln festgelegt werden. Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung neuartiger Lebensmittel zu gewährleisten, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) solche Bewertungen vornehmen.

(20) Des Weiteren sollten Kriterien für die Bewertung der möglichen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit neuartigen Lebensmitteln klar definiert und festgelegt werden. Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung neuartiger Lebensmittel zu gewährleisten, sollte die EFSA solche Bewertungen vornehmen. Die EFSA, deren Bewertungen transparent durchgeführt werden sollten, sollte sich mit den Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für neuartige Lebensmittel und Verfahren (ACNFP) vernetzen. Jedes neuartige Merkmal, das sich auf die Gesundheit auswirken könnte, sollte einzeln bewertet werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Lebensmittel aus geklonten Tieren sind in der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 geregelt und dürften in der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus geklonten Tieren, die in Kürze erlassen werden soll, behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollten Lebensmittel aus geklonten Tieren aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse erhalten, damit die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sichergestellt ist, wenn die Unionsliste durch Hinzufügen eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland, bei dem keine begründeten Sicherheitseinwände erhoben wurden, aktualisiert wird.

entfällt

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Definition eines „neuartigen Lebensmittels“, den Konsultationsprozess zur Bestimmung des Status eines neuartigen Lebensmittels, weitere Aktualisierungen der Unionsliste, die Aufmachung und Vorlage der Anträge oder Meldungen betreffend die Aufnahme von Lebensmitteln in die Unionsliste, die Regeln für die Prüfung von Anträgen oder Meldungen auf Zulässigkeit, die vertrauliche Behandlung und die Übergangsbestimmungen sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ausgeübt werden.

(28) Die Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf den Konsultationsprozess zur Bestimmung des Status eines neuartigen Lebensmittels, die Aufmachung und Vorlage der Anträge oder Meldungen in Bezug auf die Aufnahme von Lebensmitteln in die Unionsliste, die Regeln für die Prüfung von Anträgen oder Meldungen auf Zulässigkeit und die Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ausgeübt werden.

__________________

__________________

22 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

22 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Begründung

Der Änderungsantrag steht im Einklang mit den Änderungen der Artikel über den Rückgriff auf Durchführungsbefugnisse oder die Befugnisübertragung.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Definition des Begriffs „neuartige Lebensmittel“, der Zulassung neuartiger Lebensmittel und der Zulassung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern, der Aktualisierung der Unionsliste und des Erlasses von Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Begründung

Der Änderungsantrag steht im Einklang mit den Änderungen der Artikel über den Rückgriff auf Durchführungsbefugnisse oder die Befugnisübertragung.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit und der Verbraucherinteressen geboten ist.

1. In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union geregelt, damit ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen, der Interessen der Verbraucher und der Umwelt sichergestellt ist, wobei für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt und Transparenz gewahrt wird, Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft angeregt werden und, falls relevant, für den Tiergesundheitsschutz Sorge getragen wird.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Lebensmittel gemäß der Richtlinie XXX/XX/EU des Rates [über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren].

entfällt

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Aus geklonten Tieren gewonnene Lebensmittel dürfen nicht in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, insbesondere:

a) „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel, die unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts der einzelnen Mitgliedstaaten der Union – vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet und nicht vermarktet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer -i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-ia) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur,

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer -i b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-ib) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen und anderen Materialien biologischen oder mineralischen Ursprungs bestehen oder daraus isoliert wurden,

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Verordnung nicht nur an neue Technologien, sondern auch an neuartige Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden, anzupassen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer -i c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-ic) Lebensmittel, die Pflanzen oder Teile davon enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, ausgenommen Pflanzen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und eine Chronik der bisherigen sicheren Verwendung auf dem Binnenmarkt haben, sofern diese Verfahren keine wesentlichen Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirken, was ihren Nährwert, ihre Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflusst,

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Lebensmittel, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendetes Produktionsverfahren angewandt wird und bei denen dieses Produktionsverfahren wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die sich auf ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen auswirken,

i) Lebensmittel, die mit einem neuen, vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herstellung von Lebensmitteln nicht verwendeten Produktionsverfahren hergestellt werden, das wesentliche, nach einer Risikobewertung festgestellte Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die sich auf ihren Nährwert, die Art ihrer Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen auswirken,

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) Lebensmittel, die Insekten oder Teile davon enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden,

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Ziffer iii – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– ein neues Produktionsverfahren gemäß Ziffer i dieses Absatzes angewandt wurde oder

– ein Produktionsverfahren, das vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet wurde, angewandt wurde oder

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen die Fristen klargestellt werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des fraglichen Lebensmittels durch Daten über die Zusammensetzung und durch die Erfahrung mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahren hinweg vor einer Meldung gemäß Artikel 13 als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Drittlandes belegt worden ist;

c) „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland“, dass die Sicherheit des jeweiligen Lebensmittels durch Daten über die Zusammensetzung und durch die Erfahrung mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahre hinweg vor einer Meldung gemäß Artikel 13 als Bestandteil der üblichen Ernährung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung eines Drittlandes belegt worden ist;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll der Vorschlag klarer gefasst werden, und der Begriff „wesentlich“ dürfte hier passender sein.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) „geklonte Tiere“ mit einer asexuellen, künstlichen Fortpflanzungsmethode zum Zweck der Herstellung einer genetisch identischen oder fast identischen Kopie eines einzelnen Tieres gezüchtete Tiere;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbefugnis für die Bestimmung neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Übertragung der Befugnis für die Bestimmung neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten entscheiden, ob für ein bestimmtes Lebensmittel die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a gilt oder nicht.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf die Entscheidung, ob für ein bestimmtes Lebensmittel die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a gilt, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

Die Übertragung von Befugnissen dürfte das richtige Mittel sein, um generell über die Geltung der Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel zu entscheiden, zumal dadurch auch der Anwendungsbereich dieser Verordnung bestimmt wird.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Lebensmittelunternehmer überprüfen, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Lebensmittelunternehmer konsultieren einen Mitgliedstaat, wenn sie nicht sicher sind, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht. Die Lebensmittelunternehmer liefern dem Mitgliedstaat in diesem Fall auf Nachfrage die erforderlichen Informationen, damit er vor allem feststellen kann, in welchem Umfang das fragliche Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.

(2) Die Lebensmittelunternehmer konsultieren einen Mitgliedstaat, wenn sie nicht sicher sind, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die Lebensmittelunternehmer liefern dem Mitgliedstaat in diesem Fall alle Informationen, die erforderlich sind, damit er feststellen kann, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Begründung

Die Lebensmittelunternehmer müssen alle relevanten Informationen über das neue Erzeugnis, das sie in Verkehr bringen wollen, zur Verfügung stellen, damit festgelegt werden kann, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Um festzulegen, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, können die Mitgliedstaaten die Kommission und andere Mitgliedstaaten konsultieren.

Begründung

Wenn die Mitgliedstaaten Zweifel haben, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, sollten sie die Kommission und andere Mitgliedstaaten konsultieren können.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“) und hält sie auf dem neuesten Stand.

(1) Der Anhang enthält eine Liste der gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 für das Inverkehrbringen in der Union zugelassenen neuartigen Lebensmittel („die Unionsliste“).

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel dürfen unter den in der Liste festgelegten Bedingungen als solche in Verkehr gebracht und in und auf Lebensmitteln verwendet werden.

(2) Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel dürfen nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Begründung

Neuartige Lebensmittel unterliegen den Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Kommission veröffentlicht die Unionsliste auf ihrer Website.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Das Lebensmittel stellt auf Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die menschliche Gesundheit dar;

a) Das Lebensmittel stellt auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kein Risiko für die Gesundheit des Menschen und, je nach Sachlage, für die Umwelt dar;

Begründung

Der erste Teil dieses Änderungsantrags war vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Bezug auf den Vorschlag von 2008 (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) in seiner Stellungnahme in erster Lesung angenommen worden, und es sollte nochmals bekräftigt werden, dass das Vorsorgeprinzip gelten sollte.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) durch seine Verwendung werden Verbraucher nicht irregeführt;

b) durch seine Verwendung werden Verbraucher weder irregeführt noch arglistig getäuscht;

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Erstellung der Unionsliste

 

Spätestens bis …23 erstellt die Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts die Unionsliste, in die alle neuartigen Lebensmittel, die gemäß Artikel 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, mit etwaigen bestehenden Genehmigungsbedingungen aufgenommen werden.

 

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

 

__________________

 

23 Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste.

c) das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Spezifikationen, Verwendungsbedingungen, zusätzlichen speziellen Kennzeichnungsvorschriften oder Bestimmungen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste.

Begründung

Aus der Unionsliste neuartiger Lebensmittel sollte klar hervorgehen, welche Bedingungen bei der Erteilung der Zulassung festgelegt wurden.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Eintrag für ein neuartiges Lebensmittel in der Unionsliste gemäß Absatz 2 umfasst erforderlichenfalls

(3) Der Eintrag für ein neuartiges Lebensmittel in der Unionsliste gemäß Absatz 2 umfasst

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine Spezifikation des neuartigen Lebensmittels;

a) eine Spezifikation des neuartigen Lebensmittels und des technischen Verfahrens;

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Überschreitung von Höchstaufnahmemengen und Risiken bei übermäßigem Verzehr zu vermeiden;

b) erforderlichenfalls die Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf, um etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, der Überschreitung von Höchstaufnahmemengen und Risiken bei übermäßigem Verzehr entgegenzuwirken;

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

c) erforderlichenfalls zusätzliche besondere Kennzeichnungsanforderungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale oder Eigenschaften des Lebensmittels – wie etwa Zusammensetzung, Nährwert oder ernährungsspezifische Wirkung und Verwendungszweck –, durch die ein neuartiges Lebensmittel einem existierenden Lebensmittel nicht mehr gleichwertig ist, oder über die gesundheitlichen Auswirkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen; wenn ein neuartiges Lebensmittel aus Zutaten in Form von technisch hergestellten Nanomaterialien besteht oder derartige Zutaten enthält, ist dies in der Zutatenliste klar anzugeben, und nach dem Namen der jeweiligen Zutat ist in Klammern das Wort „Nano“ einzufügen;

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) eine Vorschrift für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 23.

d) erforderlichenfalls eine Vorschrift für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen gemäß Artikel 23.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag an die Kommission eingeleitet.

Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag an die Kommission eingeleitet. Die Kommission leitet den Antrag an die Mitgliedstaaten weiter und veröffentlicht ihn auf ihrer Website.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) das Produktionsverfahren;

Begründung

Das Produktionsverfahren kann bei der Entscheidung, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt, ein sehr wichtiger Faktor sein. Siehe Erwägung 7.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) wissenschaftliche Daten, die belegen, dass das neuartige Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt;

c) unverfälschte, von einschlägigen Sachverständigen geprüfte wissenschaftliche Daten, die belegen, dass das neuartige Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt;

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann die EFSA um ein Gutachten ersuchen, wenn die Aktualisierung voraussichtlich Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.

(2) Die Kommission leitet den zulässigen Antrag an die EFSA weiter und ersucht sie um ein Gutachten.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Das Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der Unionsliste gemäß Artikel 8 endet mit den Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 11.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und die Aktualisierung der im Anhang beigefügten Unionsliste delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie trägt gegebenenfalls den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die betreffende Aktualisierung von Bedeutung sind.

Sie trägt den Standpunkten von Mitgliedstaaten, dem Gutachten der EFSA und allen anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für die jeweilige Aktualisierung von Bedeutung sind.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ersucht die Kommission die EFSA um ein Gutachten, so leitet sie den gültigen Antrag an diese weiter. Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens neun Monate nach Erhalt eines gültigen Antrags.

Die EFSA erstellt ihr Gutachten spätestens neun Monate nach Erhalt eines zulässigen Antrags.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Bewertung der Sicherheit neuartiger Lebensmittel berücksichtigt die EFSA gegebenenfalls,

Bei der Bewertung der Sicherheit neuartiger Lebensmittel berücksichtigt die EFSA gegebenenfalls und gemäß dem Vorsorgeprinzip,

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ob die Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die menschliche Gesundheit in der Union unbedenklich sind.

b) ob die Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die Gesundheit des Menschen und, falls relevant, für die Umwelt in der Union unbedenklich sind;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) ob das neuartige Lebensmittel, das ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, von diesem Lebensmittel abweichende Eigenschaften hat, die aus ernährungswissenschaftlicher Sicht Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen.

Begründung

Bei der Bewertung der Sicherheit neuartiger Lebensmittel muss die EFSA sich vergewissern, dass ein neuartiges Lebensmittel, das ein anderes, ähnliches Lebensmittel ersetzt, von diesem Lebensmittel abweichende Eigenschaften hat, die aus ernährungswissenschaftlicher Sicht Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen könnten.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA übermittelt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 27 Absatz 1 den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf die Aktualisierung der in Artikel 5 genannten Unionsliste spätestens neun Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des in Artikel 10 genannten Gutachtens der EFSA delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes berücksichtigt ist:

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Gutachten der EFSA;

entfällt

Begründung

Da bereits in der Einleitung dieses Absatzes auf die EFSA Bezug genommen wird, sollte diese Bezugnahme in Buchstabe c gestrichen werden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wurde die EFSA von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 2 um ein Gutachten ersucht, so beginnt die Frist von neun Monaten gemäß Absatz 1 an dem Datum, an dem die Kommission einen gültigen Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 erhalten hat.

entfällt

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Mitteilungsverfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern

Begründung

Es sollte deutlich gemacht werden, dass in den folgenden Absätzen auf das Mitteilungsverfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern Bezug genommen wird.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission leitet die gültige Meldung gemäß Artikel 13 unverzüglich an die Mitgliedstaaten und an die EFSA weiter.

(1) Die Kommission leitet die gültige Meldung gemäß Artikel 13 unverzüglich an die Mitgliedstaaten und an die EFSA weiter und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland durch die vom Antragsteller gemäß den Artikeln 13 und 15 übermittelten Daten verlässlich belegt wird;

a) die sichere Verwendung als Lebensmittel in einem Drittland, die auf der Grundlage klarer wissenschaftlicher Leitlinien und Kriterien bewertet und durch die vom Antragsteller gemäß den Artikeln 13 und 15 übermittelten Daten verlässlich belegt wird;

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Zusammensetzung des Lebensmittels und die Bedingungen für seine Verwendung für die menschliche Gesundheit in der Union unbedenklich sind.

b) ob die Zusammensetzung des Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die Gesundheit des Menschen und, falls relevant, für die Umwelt in der Union unbedenklich sind;

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) ob das neuartige Lebensmittel, das ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, von diesem Lebensmittel abweichende Eigenschaften hat, die aus ernährungswissenschaftlicher Sicht Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA übermittelt die Kommission dem Ausschuss gemäß Artikel 27 Absatz 1 den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste, in dem Folgendes berücksichtigt ist:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und über die Aktualisierung der Unionsliste spätestens drei Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des Gutachtens der EFSA delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes berücksichtigt ist:

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Streichung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland von der Unionsliste oder das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in die Unionsliste gelten die Artikel 9 bis 12.

Die Artikel 9 bis 12 gelten für die Streichung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland von der Unionsliste oder das Hinzufügen, die Streichung oder die Änderung von Spezifikationen, Verwendungsbedingungen, zusätzlichen speziellen Kennzeichnungsvorschriften oder Bestimmungen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in die Unionsliste.

Begründung

Siehe Artikel 8 Absatz 2. Mit diesem Änderungsantrag sollen die Fristen klargestellt werden.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Treffen die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlichen Frist ein, wird die Kommission auf der Grundlage der bereits vorgelegten Informationen tätig.

(2) Treffen die ergänzenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der neu festgelegten Frist ein, erteilt die Kommission ihre Zustimmung nicht.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 4, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme der Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, um die menschliche Gesundheit zu schützen.

(5) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 4, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme der Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Lebensmittelunternehmer setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis über

entfällt

a) alle neuen wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die die Bewertung der Sicherheit in Bezug auf die Verwendung des neuartigen Lebensmittels beeinflussen könnten;

 

b) alle Verbote oder Einschränkungen, die von einem Drittland ausgesprochen wurden, in dem das neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht wird.

 

Begründung

Dieser Absatz wurde fälschlicherweise in den Artikel eingefügt, der die Überwachung nach dem Inverkehrbringen betrifft, denn es handelt sich hierbei um eine eigenständige Verpflichtung allgemeiner Art, der keinen Bezug zu der Entscheidung über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen aufweist. Um den Text der Verordnung übersichtlicher zu gestalten, sollte dieser Absatz einen eigenen Artikel bilden.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Bestimmungen in Bezug auf neue Informationen

 

Die Lebensmittelunternehmer setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis von

 

a) allen neuen wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die die Bewertung der Sicherheit in Bezug auf die Verwendung des neuartigen Lebensmittels beeinflussen könnten;

 

b) allen Verboten oder Einschränkungen, die von einem Drittland ausgesprochen wurden, in dem das neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht wird.

Begründung

Dieser Absatz wurde fälschlicherweise in den Artikel eingefügt, der die Überwachung nach dem Inverkehrbringen betrifft, denn es handelt sich hierbei um eine eigenständige Verpflichtung allgemeiner Art, der keinen Bezug zu der Entscheidung über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen aufweist. Um den Text der Verordnung übersichtlicher zu gestalten, sollte dieser Absatz einen eigenen Artikel bilden.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sanktionen und Ausschussverfahren

Sanktionen und allgemeine Bestimmungen

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26 a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die Befugnis gemäß Artikel 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

__________________

 

*ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

entfällt

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

entfällt

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn innerhalb von sechs Monaten der Vorsitz des Ausschusses dies beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen die Fristen klargestellt werden.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27b

 

Überprüfung

 

Spätestens bis …* unterbreitet die Kommission anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, erforderlichenfalls in Verbindung mit entsprechenden Legislativvorschlägen.

 

__________________

 

*ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung der Verordnung erstatten.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26a in Bezug auf den Erlass von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

Übergangsmaßnahmen sollten nicht mittels Durchführungsrechtsakten, sondern mittels delegierter Rechtsakte erlassen werden.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang

 

Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern

Begründung

Die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte dieser Verordnung beigefügt und mittels Durchführungsrechtsakten aktualisiert werden.

VERFAHREN

Titel

Neuartige Lebensmittel

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0894 – C7-0487/2013 – 2013/0435(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

16.1.2014

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

16.1.2014

Verfasserin der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Daciana Octavia Sârbu

17.9.2014

Prüfung im Ausschuss

23.9.2014

7.10.2014

 

 

Datum der Annahme

6.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

11

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Nicola Caputo, Matt Carthy, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Norbert Erdős, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Nuno Melo, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marit Paulsen, Marijana Petir, Laurențiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Rosa D’Amato, Angélique Delahaye, Michela Giuffrida, Norbert Lins, Momchil Nekov, Sofia Ribeiro

(1)

   Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

(2)

   Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

(3)

   Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17).


VERFAHREN

Titel

Neuartige Lebensmittel

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0894 – C7-0487/2013 – 2013/0435(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

18.12.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

16.1.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

16.1.2014

ITRE

16.1.2014

IMCO

16.1.2014

AGRI

16.1.2014

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

ITRE

22.1.2014

IMCO

24.9.2014

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

James Nicholson

14.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.7.2014

13.10.2014

5.11.2014

 

Datum der Annahme

24.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Michèle Rivasi, Teresa Rodriguez-Rubio, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Caterina Chinnici, Michel Dantin, Mark Demesmaeker, Ismail Ertug, Esther Herranz García, Jan Huitema, Merja Kyllönen, James Nicholson, Marit Paulsen, Christel Schaldemose, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fredrick Federley

Datum der Einreichung

2.12.2014

Rechtlicher Hinweis