Verfahren : 2014/0308(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0054/2014

Eingereichte Texte :

A8-0054/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2014 - 5.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0079

BERICHT     *
PDF 156kWORD 64k
5.12.2014
PE 541.607v01-00 A8-0054/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage

(COM(2014)0666 – C8‑0242/2014 – 2014/0308(CNS))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Iskra Mihaylova

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
  VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage

(COM(2014)0666 – C8‑0242/2014 – 2014/0308(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0666),

–       gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0242/2014),

–       gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0054/2014),

1.      billigt den Vorschlag der Kommission;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Durch die Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 (in der durch die Entscheidung 2008/439/EG des Rates vom 9. Juni 2008 und den Beschluss Nr. 448/2011/EU des Rates vom 19. Juli 2011 geänderten Fassung), die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (inzwischen Artikel 349 AEUV) erlassen wurde, wurde Frankreich ermächtigt, einige in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (mit Ausnahme von St. Martin) hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli 2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Nachteile auszugleichen, mit denen die betroffenen Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind (Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit), und um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Frankreich hatte beantragt, bis zum 31. Dezember 2020 eine steuerliche Differenzierung ähnlich dem genannten System beizubehalten. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass die Prüfung der Liste mit Erzeugnissen, bei denen die französischen Behörden eine differenzierte Besteuerung anwenden wollten, ein langwieriger Prozess sei, der nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG – also nicht vor dem 1. Juli 2014 – abgeschlossen werden konnte. Damit die Kommission die Bewertung des französischen Antrags zum Abschluss bringen kann, wurde daher mit dem Beschluss Nr. 378/2014/EU des Rates vom 12. Juni 2014 die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG des Rates um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

Mit dem nach Abschluss der Bewertung durch die Kommission vorgelegten Vorschlag soll für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020 ein neuer Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ geschaffen werden, indem festgelegt wird, welche Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können. Obwohl die in der neuen Liste aufgeführten Erzeugnisse weitestgehend mit denen in der Liste im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG des Rates übereinstimmen, wurden einige neue Erzeugnisse hinzugefügt und andere gestrichen.

In dem Vorschlag der Kommission ist ferner vorgesehen, die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG um weitere sechs Monate (bis zum 30. Juni 2015) zu verlängern, um Frankreich Zeit zu geben, die Bestimmungen des neuen Beschlusses des Rates für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020 in sein nationales Recht umzusetzen.

Die Vorsitzende ist der Ansicht, dass diese Maßnahme berechtigt ist und auf die Förderung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage abzielt, ohne die Kohärenz des Binnenmarkts und der Rechtsordnung der EU zu beinträchtigen, und schlägt daher vor, diesen Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 50 der Geschäftsordnung ohne Änderungen anzunehmen.


VERFAHREN

Titel

Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2014)0666 – C8-0242/2014 – 2014/0308(CNS)

Datum der Anhörung des EP

4.11.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

12.11.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

12.11.2014

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

25.11.2014

 

 

 

Berichterstatterin

       Datum der Benennung

Iskra Mihaylova

4.11.2014

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

3.12.2014

Datum der Annahme

3.12.2014

 

 

 

Datum der Einreichung

5.12.2014

Rechtlicher Hinweis