Verfahren : 2014/0287(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0056/2014

Eingereichte Texte :

A8-0056/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 17
CRE 16/12/2014 - 17

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0087

BERICHT     ***I
PDF 414kWORD 73k
8.12.2014
PE 541.333v01-00 A8-0056/2014

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

(COM(2014)0585 – C8‑0172/2014 – 2014/0287(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Helmut Scholz

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

(COM(2014)0585 – C8‑0172/2014 – 2014/0287(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0585),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0172/2014),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom ... 2014 abgegebene Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0056/2014),

1.      legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Am 17. Juli 2014 wurden die Verhandlungen mit Ecuador über seinen Beitritt zu dem zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru geschlossenen Übereinkommen zum Abschluss gebracht. Die ecuadorianische Regierung kam zu diesem Entschluss, nachdem sie sich insofern starkem Druck ausgesetzt sah, als einige der Exportgüter des Landes hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt im Vergleich zu den gleichen Erzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien oder Peru erheblich benachteiligt waren. Außerdem steht fest, dass Ecuador infolge von Änderungen in der betreffenden EU-Verordnung am 1. Januar 2015 seinen APS+-Status verlieren wird. Das multilaterale Freihandelsabkommen wird eine neue Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Ecuador bieten.

Um bis zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ecuador zu verhindern, dass unnötige Störungen im Handel entstehen, und um die Belastung für EU-Importeure, die ecuadorianische Exportgüter einführen, zu verringern, hat die Europäische Kommission am 1. Oktober 2014 einen Vorschlag angenommen, demzufolge die am Tag der Paraphierung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru geltenden Zölle nicht erhöht und keine neuen Zölle für Waren mit Ursprung in Ecuador eingeführt werden. Daher ist in der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehen, die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls für Ecuador galten und von Ecuador anwendbar waren. Durch die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften würden die Ecuador im Rahmen der APS+-Verordnung gewährten Handelspräferenzen somit verlängert; andernfalls würden sie am 1. Januar 2015 auslaufen, da Ecuador vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder von der Weltbank drei Jahre in Folge als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde. Außerdem wird mit dem Vorschlag der Aspekt der Gegenseitigkeit eingeführt, da Ecuador ebenfalls verpflichtet wäre, seine Zölle für Einfuhren aus der EU in der aktuellen Höhe beizubehalten, bis das Freihandelsabkommen vorläufig Anwendung findet.

Nach dem Willen der Kommission soll die vorgeschlagene Verordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten; sechs Monate nach Inkrafttreten (oder gegebenenfalls nach der vorläufigen Anwendung) des Beitrittsprotokolls oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, soll sie außer Kraft treten. Die vorgeschlagene Verordnung ist somit eindeutig als Übergangsmaßnahme zur Vorbereitung Ecuadors und der EU auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommen EU-Ecuador gedacht.

Was das von der Kommission vorgeschlagene Datum des Inkrafttretens der Übergangsmaßnahme angeht, erscheint es aufgrund der späten Annahme des Vorschlags durch die Kommission und der Verfahrensvorschriften für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unrealistisch, dass der Rechtsakt vor Jahresende von beiden Rechtsetzungsorganen angenommen wird, im Amtsblatt veröffentlicht wird und in Kraft tritt. Um die nachteiligen Folgen für die im Handel zwischen der EU und Ecuador tätigen Wirtschaftsteilnehmer möglichst gering zu halten, ist der Berichterstatter um eine rasche Verabschiedung im Parlament bemüht, wobei die Rechte, Befugnisse und Arbeitsverfahren des Parlaments, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gelten, uneingeschränkt gewahrt werden sollten. Aus diesem Grunde hat der Berichterstatter für die Beschlussfassung im Parlament einen ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt.

Der Übergangszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2016 endet, ist notwendig, damit in der EU und in Ecuador hinreichend Zeit für die erforderlichen internen Verfahren für die Anwendung des Beitrittsprotokolls zur Verfügung steht. Bevor die Kommission über den Vorschlag für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung sowie den Abschluss des Beitrittsprotokolls beschließen kann, müssen Kolumbien und Peru zum Beitrittsprotokoll konsultiert werden und dieses genehmigen; dies könnte zu weiteren Verzögerungen führen. Die mögliche sechsmonatige Überlappung dieser Verordnung und der Anwendung des Beitrittsprotokolls wird für notwendig erachtet, damit sich die Wirtschaftsbeteiligten auf die neuen Zollverfahren einstellen können.

Die Kommission schlägt vor, die Verlängerung der derzeit geltenden Handelspräferenzen von fünf Bedingungen abhängig zu machen, die Ecuador erfüllen muss: 1) Einhaltung der Ursprungsregeln, 2) Verzicht Ecuadors auf die Einführung neuer Zölle oder Beschränkungen für Einfuhren aus der EU, 3) Aufrechterhaltung der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung einer Reihe APS+-relevanter Übereinkünfte, 4) Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der angeforderten Informationen über die Einhaltung dieser Übereinkünfte und nicht zuletzt 5) beständiges Bemühen Ecuadors um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der EU.

Die Kommission ist verpflichtet, zu überprüfen, ob Ecuador diese Bedingungen erfüllt; im Vorschlag ist vorgesehen, dass die Kommission die Befugnis erhält, diese Zollbehandlung im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen, wenn hinreichend Nachweise dafür vorliegen, dass Ecuador die Bedingungen nicht einhält.

Die jeweiligen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union und Ecuadors gelten unabhängig von der Anwendung dieser Verordnung fort.

Der Berichterstatter unterstützt den Zweck des Vorschlags der Kommission, der darin besteht, Handelsablenkungen, die sich aus höheren Zollsätzen ergeben, zu unterbinden. Ferner unterstützt er den Ansatz der Kommission, die derzeit geltende Zollbehandlung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter bestimmten Bedingungen zu verlängern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ecuador aufgefordert wird, seine derzeitig geltenden Zölle und Maßnahmen zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EU-Ecuador herabzusetzen. Allerdings schlägt der Berichterstatter zur Verbesserung der vorgeschlagenen Verordnung in vier Punkten Änderungen an den Erwägungen und Artikeln vor:

(1) In dem aktuellen Kontext muss festgehalten werden, dass Ecuador nicht von seinen Pflichten aus der APS-Verordnung entbunden werden sollte. Der Berichterstatter schlägt daher vor, auch einen Verweis auf die allgemeinen Gründe für die Aussetzung von Handelspräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems aufzunehmen. Außerdem sollte Ecuador darauf verzichten, die Bedingungen für den Marktzugang für Erzeugnisse aus der EU zu ändern.

(2) Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, zu überprüfen, ob Ecuador diese Bedingungen einhält, und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, was nach Auffassung des Berichterstatters aus der Verordnung eindeutig hervorgehen muss.

(3) Der Berichterstatter hat jedoch einige Bedenken bezüglich der Übertragung von Befugnissen an die Europäische Kommission. Angesichts der Bedeutung und der Folgen, die ein möglicher Beschluss über die Aussetzung der für Ecuador derzeit geltenden Handelspräferenzen, der im Falle der Beschuldigung Ecuadors, die in der Verordnung festgelegten Bedingungen nicht einzuhalten, gefasst wird, für Importeure und Investoren aus der EU hat, sollten die beiden Rechtsetzungsinstanzen – das Europäische Parlament und der Ministerrat – die Möglichkeit erhalten, Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, die die Aussetzung der Handelspräferenzen vorsieht. Daher – und in Anlehnung an die Bestimmungen von Artikel 15 der APS-Verordnung – ist der Berichterstatter der Auffassung, dass ein delegierter Rechtsakt ein geeigneteres Mittel ist, um die Aussetzung der Handelspräferenzen zu beschließen, so dass dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht bei der Einschätzung eingeräumt wird, ob Ecuador die in der Verordnung verankerten Bedingungen tatsächlich nicht einhält. Deshalb schlägt der Berichterstatter vor, die entsprechenden Bestimmungen des Entwurfs der Verordnung in diesem Sinne zu ändern.

(4) Ein weiterer Punkt ist die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen anzuwenden. Während in der Verordnung lediglich auf die Rechte der EU, die entsprechenden Schutzmaßnahmen anzuwenden, Bezug genommen wird, ist der Berichterstatter der Auffassung, dass aus dem Rechtsakt eindeutig hervorgehen muss, dass diese Verordnung die Möglichkeit Ecuadors, als Unterzeichnerstaat des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen eben solche gegen Einfuhren aus der EU zu verhängen, nicht einschränkt.

Mit diesen Ergänzungen empfiehlt der Berichterstatter, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen und eine rasche Annahme durch beide Rechtsetzungsinstanzen zu ermöglichen.


VERFAHREN

Titel

Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0585 – C8-0172/2014 – 2014/0287(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.10.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

20.10.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

20.10.2014

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

DEVE

11.11.2014

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Helmut Scholz

20.10.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.11.2014

3.12.2014

 

 

Datum der Annahme

4.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Sander Loones, Fernando Ruas, József Szájer, Ramon Tremosa i Balcells, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tunne Kelam, Judith Sargentini

Datum der Einreichung

8.12.2014

Rechtlicher Hinweis