Verfahren : 2013/0436(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0060/2014

Eingereichte Texte :

A8-0060/2014

Aussprachen :

PV 27/04/2015 - 20
CRE 27/04/2015 - 20

Abstimmungen :

PV 28/04/2015 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0105

BERICHT     ***I
PDF 740kWORD 430k
11.12.2014
PE 537.183v02-00 A8-0060/2014

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung

(COM(2013)0889 – C7‑0465/2013 – 2013/0436(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Alain Cadec

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung

(COM(2013)0889 – C7‑0465/2013 – 2013/0436(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0889),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0465/2013),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. April 2014(1),

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0060/2014),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002, (EG) Nr. 1224/2009 und (EU) Nr. 1380/2013 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung

Begründung

Nach Ansicht der Kommission ist es rechtlich nicht möglich, technische Maßnahmen irgendeiner Art in regionale Rückwurfpläne einzubeziehen. Wenn keine Möglichkeit besteht, Maßnahmen wie Änderungen der Maschenöffnungen oder zeitlich begrenzte räumliche Sperrungen zum Schutz junger Bestände einzubeziehen, wird die effektive Umsetzung der Anlandeverpflichtung gefährden. Mit dieser Änderung wird versucht, einem solchen Szenario vorzubeugen, indem Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Rates einbezogen werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wichtigstes Ziel der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] ist die schrittweise Abschaffung von Rückwürfen in allen EU-Fischereien durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und aller Arten im Mittelmeer, für die Mindestgrößen gelten. Damit die Anlandeverpflichtung umgesetzt werden kann, sollten einige der derzeit geltenden Bestimmungen im Bereich der technischen Maßnahmen und der Kontrollverordnungen aufgehoben oder geändert werden, die der Anlandeverpflichtung zuwiderlaufen und die Fischer zwingen, Fische zurückzuwerfen.

(1) Wichtigstes Ziel der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] ist die schrittweise Abschaffung von Rückwürfen in allen EU-Fischereien durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und aller Arten im Mittelmeer, für die Mindestgrößen gelten. Damit die Anlandeverpflichtung für die betreffenden Fischereien bis zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden kann, sollten einige der derzeit geltenden Bestimmungen im Bereich der technischen Maßnahmen und der Kontrollverordnungen aufgehoben oder geändert werden, die der Anlandeverpflichtung zuwiderlaufen und die Fischer zwingen, Fische zurückzuwerfen.

Begründung

Aufgrund der Anwendung von Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung ab 1. Januar 2015 für bestimmte Arten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Tatsache, dass die Abschaffung der Rückwürfe schrittweise umgesetzt wird, bedeutet, dass die erforderliche Änderung bestimmter Bestimmungen innerhalb der gegenwärtigen technischen Maßnahmen und Kontrollvorschriften ebenfalls schrittweise vorgenommen werden kann. Außerdem besagen die allgemeinen Grundsätze der guten Rechtsetzung, dass ein schrittweises Vorgehen eher zu einer ordnungsgemäß ausgearbeiteten Gesetzgebung führt.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Damit technische Erhaltungsmaßnahmen in die Umsetzung der regionalen Rückwurfpläne einbezogen werden können, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates geändert werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die technischen Maßnahmen erwartet. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein solcher neuer Rechtsrahmen bis zur erstmaligen Einführung der Anlandeverpflichtung Anfang 2015 in Kraft sein wird, ist es gerechtfertigt, einige Bestimmungen der derzeitigen Verordnungen über die technischen Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben, um die Unvereinbarkeit dieser Vorschriften mit der Anlandeverpflichtung zu beseitigen.

(2) Einige Bestimmungen der derzeitigen Verordnungen über die technischen Maßnahmen sollten geändert oder aufgehoben werden, um die Unvereinbarkeit dieser Vorschriften mit der Anlandeverpflichtung zu beseitigen.

Begründung

Es handelt sich um eine Aktualisierung aufgrund der Tatsache, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bereits angenommen wurde.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Anlandeverpflichtung stellt für die Fischereien eine grundlegende Veränderung dar. Daher wird 2015 ein Testjahr für die Umsetzung dieser Verpflichtung sein. Es sollten daraus die geeigneten Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Umsetzung für die nach 2015 betroffenen Fischereien gezogen werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Möglichkeit, technische Maßnahmen, die ausschließlich der Umsetzung der Anlandeverpflichtung dienen, in die Rückwurfpläne aufzunehmen, um eine höhere Selektivität und eine bestmögliche Verringerung unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren zu erreichen, sollte klarer formuliert werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Eine der möglichen unerwünschten Nebenwirkungen der Anlandeverpflichtung könnte darin bestehen, dass sich Tätigkeiten entwickeln, die speziell auf den Fang von Meerestieren abzielen, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, um diese dann für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr zu verwenden. Die Entwicklung solcher parallelen Tätigkeiten gilt es zu verhindern.

Begründung

Mit dem Vorschlag der Kommission können bestimmte unerwünschte Nebenwirkungen der Anlandeverpflichtung nicht vermieden werden. Besonders besorgniserregend ist die mögliche Entstehung eines parallelen Marktes für Jungtiere, für den es in dem derzeit bestehenden Rahmen keinerlei Kontrolle gäbe.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren dahingehend geändert werden, dass alle unbeabsichtigten Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung unterliegen und die über die gemäß den Vorschriften über die Fangzusammensetzung zulässigen Anteile hinaus gefangen werden, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, dass die Mindestanlandegrößen für Meerestiere, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, durch Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung ersetzt werden und dass alle unbeabsichtigten Fänge von Meerestieren, die über die in bestimmten Gebieten, zu bestimmten Zeiten und für bestimmte Fanggeräte geltenden Beifangregelungen hinaus gefangen werden, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

(3) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für die ab dem 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung unterliegenden Arten sicherzustellen, sollte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren dahingehend geändert werden, dass alle unbeabsichtigten Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung unterliegen und die über die gemäß den Vorschriften über die Fangzusammensetzung zulässigen Anteile hinaus gefangen werden, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, dass die Mindestanlandegrößen für Meerestiere, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, durch Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung ersetzt werden und dass alle unbeabsichtigten Fänge von Meerestieren, die über die in bestimmten Gebieten, zu bestimmten Zeiten und für bestimmte Fanggeräte geltenden Beifangregelungen hinaus gefangen werden, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

Begründung

Aufgrund der Anwendung von Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung ab 1. Januar 2015 für bestimmte Arten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten zudem die Bestimmungen über eine Gebietsschließung zum Schutz von jungem Schellfisch in der ICES-Division VIb geändert werden.

entfällt

Begründung

Hier handelt es sich um eine von der Kommission hinzugefügte technische Maßnahme ohne direkten Zusammenhang mit der Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Da diese Verordnung der genauen Umsetzung der Anlandeverpflichtung dient, ist diese technische Maßnahme hier fehl am Platz. Sie sollte vielmehr im Rahmen der derzeit von der Kommission vorbereiteten Überarbeitung der technischen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 254/2002 zum Erlass von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002 dahingehend geändert werden, dass in der Schleppnetzfischerei auf Bunte Kammmuscheln alle unbeabsichtigten Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung unterliegen und über die zulässigen Beifangmengen hinaus gefangen werden, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

entfällt

Begründung

Der entsprechende Artikel sollte gestrichen werden, damit der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehene abgestufte Zeitplan für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung eingehalten werden kann; die Anlandeverpflichtung wird für Kabeljau in der Irischen See nämlich erst zwischen 2016 und 2019 Anwendung finden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände dahingehend geändert werden, dass alle Fänge von Tiefseearten angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

entfällt

Begründung

Der entsprechende Artikel sollte gestrichen werden, damit der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehene abgestufte Zeitplan für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung eingehalten werden kann; die Anlandeverpflichtung wird für Tiefseearten nämlich erst ab 2016 Anwendung finden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 dahingehend geändert werden, dass die Überwachung der Anlandeverpflichtung gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sollten für Fischereien, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, Fanggenehmigungen gelten; die Fangdaten sollten für alle Arten ohne jegliche Gewichtsgrenzen aufgezeichnet werden; Daten zu Fängen unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung sollten getrennt aufgezeichnet werden; aufgrund der Schwierigkeit, kleine Fangmengen an Bord von Fischereifahrzeugen exakt zu bestimmen, sollte für die Schätzung kleiner Fangmengen in Logbüchern und Umladeerklärungen eine größere Toleranzspanne gelten; es sollten Vorschriften für die elektronische Fernüberwachung im Bereich der Aufzeichnung von Daten zur Überwachung der Anlandeverpflichtung auf See erlassen werden; Vorschriften für die gentrennte Aufbewahrung von Fängen und die Kontrolle der Vermarktung von Fängen unterhalb der Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung sollten erlassen werden; und die Bedingungen für den Einsatz von Kontrollbeobachtern zu Überwachungszwecken sollten festgelegt werden.

(10) Um die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 dahingehend geändert werden, dass die Überwachung der Anlandeverpflichtung gewährleistet wird. Fänge aller Arten sollten ab einer Gewichtsgrenze von 50 kg aufgezeichnet werden; Daten zu Fängen unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung sollten getrennt aufgezeichnet werden; aufgrund der Schwierigkeit, kleine Fangmengen an Bord von Fischereifahrzeugen exakt zu bestimmen, sollte für die Schätzung kleiner Fangmengen in Logbüchern und Umladeerklärungen eine größere Toleranzspanne gelten; bei der Überwachung der Anlandeverpflichtung auf See sollten die Vorrechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle geachtet werden; Vorschriften für die gentrennte Aufbewahrung von Fängen und die Kontrolle der Vermarktung von Fängen unterhalb der Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung sollten erlassen werden; und die Bedingungen für den Einsatz von Kontrollbeobachtern zu Überwachungszwecken sollten festgelegt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die technischen und personellen Überwachungsmittel müssen mit dem Arbeitsrecht, dem Recht an der eigenen Abbildung und dem Recht der Fischer auf Privatsphäre im Einklang stehen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Da Rückwürfe eine beträchtliche Verschwendung darstellen und sich negativ auf die nachhaltige Nutzung lebender Meeresschätze und der Meeresökosysteme auswirken und da die allgemeine Einhaltung der Anlandeverpflichtung durch die Betreiber entscheidend für den Erfolg ist, sollte die Missachtung der Anlandeverpflichtung als schwerwiegender Verstoß definiert werden. Durch die Einführung der Anlandeverpflichtung in Verbindung mit einer gewissen neuen jahresübergreifenden Quotenflexibilität ist eine Anpassung der Vorschriften für den Abzug von Quoten und Fischereiaufwand erforderlich.

(11) Da Rückwürfe eine beträchtliche Verschwendung darstellen und sich negativ auf die nachhaltige Nutzung lebender Meeresschätze und der Meeresökosysteme auswirken und da die allgemeine Einhaltung der Anlandeverpflichtung durch die Betreiber entscheidend für den Erfolg ist, sollte die Missachtung der Anlandeverpflichtung als schwerwiegender Verstoß definiert werden. Angesichts der grundlegenden Veränderung, die dies für die Fischereien darstellt, sollte jedoch eine Anpassungsfrist von zwei Jahren gewährt werden, bevor Verstöße gegen die Anlandeverpflichtung als schwerwiegende Verstöße eingestuft werden. Durch die Einführung der Anlandeverpflichtung in Verbindung mit einer gewissen neuen jahresübergreifenden Quotenflexibilität ist eine Anpassung der Vorschriften für den Abzug von Quoten und Fischereiaufwand erforderlich.

Begründung

Die stufenweise Umsetzung bis 2019 gibt den Fischern die Möglichkeit, sich an die neuen Vorschriften anzupassen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sollten daher entsprechend geändert werden.

(12) Die Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sollten daher entsprechend geändert werden.

Begründung

Der Berichterstatter schlägt vor, die Änderung zweier Verordnungen zu streichen, da für die entsprechenden Arten die Anlandeverpflichtung nicht bereits ab 1. Januar 2015, sondern erst später gilt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel -1 – Artikel -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1380/2013

Artikel 15 – Absatz 5 – Buchstabe a

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Kapitel -1

 

Grundverordnung

 

Artikel -1

 

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013

 

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird wie folgt geändert:

 

Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a) besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt;

„a) besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt, wie beispielsweise die technischen Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis e zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte sowie zur Verringerung und – so weit wie möglich – Verhinderung unbeabsichtigter Fänge;“

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 3 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„i) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, deren Fang unter den jeweiligen Umständen untersagt ist.“

„i) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* angelandet und – entweder aufgrund ihrer Größe, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegt, oder weil die in den Vorschriften über die Fangzusammensetzung festgelegten Mengen überschritten werden – auf die Quoten angerechnet werden müssen.

 

___________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind Anlandungen nicht verboten, wenn die in Anhang X festgelegten Bedingungen aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erfüllt werden können. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind für die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 von der Anlandeverpflichtung betroffenen Fischereien die in Anhang X der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vorschriften über die Fangzusammensetzung nicht anwendbar. Unbeabsichtigte Fänge in den betreffenden Fischereien müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind Anlandungen nicht verboten, wenn die in den Anhängen I bis V festgelegten Bedingungen aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erfüllt werden können. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind für die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 von der Anlandeverpflichtung betroffenen Fischereien die Vorschriften über die Fangzusammensetzung gemäß den Anhängen I bis V der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar. Unbeabsichtigte Fänge in den betreffenden Fischereien müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 7 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In Artikel 7 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

entfällt

„Der erste Unterabsatz gilt nicht, wenn die Krebstiere der Art Pandalus der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen. Es ist jedoch verboten, diese Krebstiere mit im ersten Unterabsatz angeführten Netzen zu befischen, die nicht gemäß dem ersten Unterabsatz ausgestattet sind. Mit solchen Netzen getätigte unbeabsichtigte Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

Begründung

Dieser Unterabsatz betrifft den Pandalus, eine Art, die erst nach 2016 der Anlandeverpflichtung unterliegen wird.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. In Artikel 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:

entfällt

„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b ist es nicht verboten, Meerestiere an Bord zu behalten oder anzulanden, wenn der Mindestanteil an Muscheln aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erreicht wird. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

Begründung

Dieser Unterabsatz betrifft die Grundfischereien, die erst nach 2016 der Anlandeverpflichtung unterliegen werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a ist es nicht verboten, Kiemennetze, Verwickelnetze oder Spiegelnetze zu verwenden oder an Bord mitzuführen, wenn die Bedingungen gemäß Buchstabe a aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erfüllt werden können. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a sind für die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 von der Anlandeverpflichtung betroffenen Fischereien die Vorschriften über die Fangzusammensetzung gemäß den Anhängen VI und VII der vorliegenden Verordnung nicht anwendbar. Unbeabsichtigte Fänge in den betreffenden Fischereien müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 15 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bevor sie auf einer Fangreise den Fischfang in einem Bewirtschaftungsgebiet aufnehmen, müssen sich die Kapitäne von Fischereifahrzeugen vergewissern, dass sie für Bestände, für die Fangbeschränkungen gelten, über ausreichende Quoten zur Abdeckung der wahrscheinlichen Fangzusammensetzung und zulässigen Anteile auf der betreffenden Fangreise verfügen.“

entfällt

Begründung

Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen können sich nicht vergewissern, dass sie über ausreichende Quoten zur Abdeckung der wahrscheinlichen Fangzusammensetzung auf der betreffenden Fangreise verfügen. Es liegt in der Natur der Fischerei, dass Vorhersagen über das Ausmaß der Fänge, die auf einer Fangreise getätigt werden, nicht möglich sind.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 19 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Untermaßige Meerestiere einer Art, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegt, müssen an Bord behalten, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Sie dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

(2) Untermaßige Meerestiere einer Art, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegt, müssen an Bord behalten, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Sie dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

 

Sobald solche Fänge angelandet worden sind, sind die Mitgliedstaaten für ihre Lagerung und dafür, Absatzmärkte für sie zu finden, verantwortlich.

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass es unklar ist, wie die angelandeten Meerestiere, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, abgesetzt werden können, und da die Kapitäne der Fischereifahrzeuge keinerlei Nutzen aus diesen Anlandungen ziehen, sollte das Problem der Anhäufung dieser Meerestiere am Hafen antizipiert und bereits heute festgelegt werden, dass für dessen Lösung nicht die Fischer verantwortlich sein werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Unbeschadet von Absatz 2 dürfen untermaßige Sardinen, Sardellen, Stöcker oder Makrelen, die als lebende Köder verwendet werden sollen, an Bord behalten werden, sofern sie lebend aufbewahrt werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 19 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sardinen, Sardellen, Heringe, Makrelen und Stöcker, deren Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge pro Art 10 % nicht übersteigt.

 

Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker und Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.

 

Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, des Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 19 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Im Einklang mit dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* genannten Ziel vergewissern sich die Erzeugerorganisationen bei den Produktions- und Vermarktungsplänen, die sie in Anwendung von Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 unterbreiten, dass die Anlandung untermaßiger Meerestiere gemäß Absatz 2 im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 nicht zur Entwicklung von Tätigkeiten führt, die speziell auf den Fang dieser Meerestiere gerichtet sind.

 

Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeugerorganisationen der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 nachkommen.

 

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission eine Studie darüber, wie untermaßige Meerestiere verwendet werden und welche Absatzmärkte es für diese Tiere gibt.

 

________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 29 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

18. Artikel 29c erhält folgende Fassung:

entfällt

„Artikel 29c

 

Schellfisch-Schutzzone (Rockall) im ICES-Untergebiet VI

 

(1) Jeglicher Fischfang, ausgenommen mit Langleinen, ist in den Gebieten verboten, die durch Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden:

 

– 57 00' N, 15 00' W

 

– 57 00' N, 14 00' W

 

– 56 30' N, 14 00' W

 

– 56 30' N, 15 00' W

 

– 56 30' N, 15 00' W

 

– 57 00' N, 15 00' W.“

 

Begründung

Hier handelt es sich um eine von der Kommission hinzugefügte technische Maßnahme ohne direkten Zusammenhang mit der Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Da diese Verordnung der genauen Umsetzung der Anlandeverpflichtung dient, ist diese technische Maßnahme hier fehl am Platz. Sie sollte vielmehr im Rahmen der derzeit von der Kommission vorbereiteten Überarbeitung der technischen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 29 d – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterliegen die Fische oder Muscheln gemäß Buchstabe b des ersten Unterabsatzes der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx], so tritt an die Stelle der Bedingung gemäß Buchstabe b die Bedingung, dass diese Fische und Muscheln nicht gezielt befischt werden. Unbeabsichtigte Fänge solcher Fische oder Muscheln müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

Unbeabsichtigte Fänge von Arten, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung unterliegen, müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Die gezielte Befischung von Arten, die nicht unter Buchstabe b genannt sind, ist jedoch untersagt.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 19 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 29 d – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterliegen die Fische gemäß Buchstabe b des ersten Unterabsatzes der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx], so tritt an die Stelle der Bedingung gemäß Buchstabe b die Bedingung, dass diese Fische nicht gezielt befischt werden. Unbeabsichtigte Fänge solcher Fische müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.

Unbeabsichtigte Fänge von Arten, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung unterliegen, müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Die gezielte Befischung von Arten, die nicht unter Buchstabe b genannt sind, ist jedoch untersagt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 29 e – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterliegen die Fische gemäß Buchstabe b des ersten Unterabsatzes der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx], so tritt an die Stelle der Bedingung gemäß Buchstabe b die Bedingung, dass diese Fische nicht gezielt befischt werden. Unbeabsichtigte Fänge solcher Fische müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

Unbeabsichtigte Fänge von Arten, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung unterliegen, müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Die gezielte Befischung von Arten, die nicht unter Buchstabe b genannt sind, ist jedoch untersagt.

Begründung

Der Gesetzgeber möchte ein stufenweises Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung; der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegte Zeitplan sollte eingehalten werden, und es sollten nur die ab 2015 betroffenen Arten genannt werden. Die vorgeschlagene Änderung ändert nichts am Sinn der Bestimmungen über die Beschränkung des Kabeljaufangs im ICES-Untergebiet VII.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 21

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Artikel 29 f – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21. In Artikel 29f wird folgender Absatz 1a eingefügt:

entfällt

„(1a) Unterliegt Blauleng der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx], so gilt das Verbot des Mitführens an Bord gemäß Absatz 1 nicht. Allerdings ist es innerhalb der darin aufgeführten Gebiete untersagt, diese Art zu befischen. Unbeabsichtigte Blaulengfänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

Begründung

Da der Gesetzgeber ein stufenweises Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung möchte, sollte der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegte Zeitplan eingehalten werden. Blauleng ist erst nach 2015 von der Anlandeverpflichtung betroffen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005

Artikel 2 – Buchstabe p

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„p) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, deren Fang unter den jeweiligen Umständen untersagt ist.“

„p) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* angelandet und – entweder aufgrund ihrer Größe, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegt, oder weil die in den Vorschriften über die Fangzusammensetzung festgelegten Mengen überschritten werden – auf die Quoten angerechnet werden müssen.

 

___________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bevor sie auf einer Fangreise den Fischfang in einem Bewirtschaftungsgebiet aufnehmen, müssen sich alle Kapitäne von Fischereifahrzeugen vergewissern, dass sie für Bestände, für die Fangbeschränkungen gelten, über ausreichende Quoten zur Abdeckung der wahrscheinlichen Fangzusammensetzung und der in den Anhängen II und III genannten Anteile verfügen.

entfällt

Begründung

Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen können sich nicht vergewissern, dass sie über ausreichende Quoten zur Abdeckung der wahrscheinlichen Fangzusammensetzung auf der betreffenden Fangreise verfügen. Es liegt in der Natur der Fischerei, dass Vorhersagen über das Ausmaß der Fänge, die auf einer Fangreise getätigt werden, nicht möglich sind.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005

Artikel 15 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Untermaßige Meerestiere einer Art, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegt, müssen an Bord behalten, angelandet und auf die Quoten angerechnet werden. Sie dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

(3) Für untermaßige Meerestiere einer Art, die der Anlandeverpflichtung unterliegt, gilt Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Sobald solche Fänge angelandet worden sind, sind die Mitgliedstaaten für ihre Lagerung und dafür, Absatzmärkte für sie zu finden, verantwortlich. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 finden keine Anwendung.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Artikel 2 – Nummer 18 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„18. ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, deren Fang unter den jeweiligen Umständen untersagt ist.“

„18. ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* angelandet und – entweder aufgrund ihrer Größe, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegt, oder weil die in den Vorschriften über die Fangzusammensetzung festgelegten Mengen überschritten werden – auf die Quoten angerechnet werden müssen.

 

___________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeabsichtigte Fänge untermaßiger Meerestiere, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, müssen an Bord behalten und angelandet werden. Sie dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

Unbeabsichtigte Fänge untermaßiger Meerestiere, die ab dem 1. Januar 2015 der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen, also Sardinen, Sardellen, Makrelen und Stöcker, die mit pelagischem Gerät gefangen werden, müssen an Bord behalten und angelandet werden. Sie dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.

 

Sobald solche Fänge angelandet worden sind, sind die Mitgliedstaaten für ihre Lagerung und dafür, Absatzmärkte für sie zu finden, verantwortlich.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Artikel 15 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Absatz 3 wird gestrichen.

entfällt

Begründung

Buchstabe b beinhaltet eine Ausnahme von den Bestimmungen über die Mindestgröße von Meerestieren; sie gilt für junge Sardinen, die für den menschlichen Verzehr angelandet werden. Diese Ausnahmeregelung ist nur in ganz bestimmten Fällen anwendbar, insbesondere wenn der Fang mit Boots- oder Strandwaden und in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Vorschriften erfolgt ist, und sollte beibehalten werden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1098/2007

Artikel 3 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„g) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ bezeichnet unerwünschte Beifänge von Meerestieren, deren Fang unter den jeweiligen Umständen untersagt ist.“

„g) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ bezeichnet unerwünschte Beifänge von Meerestieren, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* angelandet und – entweder aufgrund ihrer Größe, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegt, oder weil die in den Vorschriften über die Fangzusammensetzung festgelegten Mengen überschritten werden – auf die Quoten angerechnet werden müssen.

 

___________

 

* Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1098/2007

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Artikel 8 Absatz 3 wird gestrichen.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrartenplan in der Ostsee sieht eine Streichung der Seetageregelung vor. Mit dem Inkrafttreten der Omnibus-Verordnung könnte diese Änderung bereits umgesetzt werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 254/2002

 

Die Verordnung (EG) Nr. 254/2002 wird wie folgt geändert:

 

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind Anlandungen nicht verboten, wenn die in diesem Unterabsatz festgelegten Bedingungen aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erfüllt werden können. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

2. In Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Abweichend vom ersten Unterabsatz sind Anlandungen nicht verboten, wenn die in diesem Unterabsatz festgelegten Bedingungen aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Meerestieren, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, nicht erfüllt werden können. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

Begründung

Dieser Artikel sollte gestrichen werden, damit der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehene abgestufte Zeitplan für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung eingehalten werden kann; die Anlandeverpflichtung wird für Kabeljau in der Irischen See nämlich erst zwischen 2016 und 2019 Anwendung finden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

entfällt

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002

 

Die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 wird wie folgt geändert:

 

1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe f angefügt:

 

„f) ‚unbeabsichtigte Fänge‛ unerwünschte Beifänge von Meerestieren, deren Fang unter den jeweiligen Umständen untersagt ist.“

 

2. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„Fischereifahrzeuge, die nicht im Besitz einer Tiefsee-Fangerlaubnis sind, dürfen nicht mehr als 100 kg Tiefseearten je Ausfahrt fangen. Fangen diese Schiffe mehr als 100 kg Tiefseearten, so dürfen diese nicht an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden.

 

Abweichend vom zweiten Unterabsatz sind das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden nicht verboten, wenn die in diesem Unterabsatz festgelegte Grenze von 100 kg aufgrund unbeabsichtigter Fänge von Tiefseearten, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] unterliegen, überschritten wird. Diese unbeabsichtigten Fänge müssen angelandet und auf die Quoten angerechnet werden.“

 

Begründung

Dieser Artikel sollte gestrichen werden, damit der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehene abgestufte Zeitplan für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung eingehalten werden kann; die Anlandeverpflichtung wird für Tiefseearten nämlich erst ab 2016 Anwendung finden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

entfällt

a) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

 

„e) eine Anlandeverpflichtung in einigen oder in allen Fischereien gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx].“

 

b) Es wird folgender Buchstabe f angefügt:

 

„f) andere Bedingungen nach Maßgabe einschlägiger EU-Vorschriften.“

 

Begründung

Die Kommission verlangt, dass Fischereifahrzeuge, deren Fangtätigkeiten teilweise oder vollständig einer Anlandeverpflichtung unterliegen, eine spezielle Fangerlaubnis für Gebiete, in denen die Anlandeverpflichtung gilt, erhalten. Diese Erlaubnis wäre zusätzlich zu den bereits jetzt notwendigen Genehmigungen erforderlich und würde die Verwaltungslast für Fischer und Mitgliedstaaten erhöhen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1) Unbeschadet spezieller Vorschriften in Mehrjahresplänen führen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze, in das alle Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art im Einzelnen eingetragen werden.“

„(1) Unbeschadet spezieller Vorschriften in Mehrjahresplänen führen die Kapitäne aller Fischereifahrzeuge der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze, in das für jede Fangreise alle Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art von über 50 kg Lebendgewichtäquivalent im Einzelnen eingetragen werden.“

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 14 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Die erlaubte Toleranzspanne bei den im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen der Mengen an Bord (in Kilogramm) beträgt 10 % für alle Arten. Liegt die jeweilige Gesamtfangmenge für eine oder mehrere Arten unterhalb von 50 Kilogramm, so beträgt die erlaubte Toleranzspanne 20 %.“

 

Begründung

Die Kommission schlägt vor, die Toleranzspannen zu ändern und den Logbucheintrag für alle Fänge verpflichtend zu machen, was einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Fischer mit sich bringen würde. Ein Logbucheintrag für Fänge ab 50 kg Lebendgewichtäquivalent – wie in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 vorgesehen – ist hingegen angemessen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 14 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(4) Ferner tragen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in ihr Fischereilogbuch alle geschätzten Rückwurfmengen für alle Arten ein.“

 

Begründung

Die Kommission schlägt vor, die Verpflichtung zum Logbucheintrag ungeachtet der Fangmenge auf alle an Bord behaltenen Fänge sowie auf die derzeit zurückgeworfenen Fänge auszudehnen. Diese Änderung ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht gerechtfertigt, da sie keinen direkten Zusammenhang mit der Umsetzung der Anlandeverpflichtung aufweist.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 21 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

“Die erlaubte Toleranzspanne bei den in der Umladeerklärung eingetragenen Schätzungen der an Bord umgeladenen Mengen (in Kilogramm) beträgt 10 % für alle Arten. Liegt die jeweilige Gesamtfangmenge für eine oder mehrere Arten unterhalb von 50 Kilogramm, so beträgt die erlaubte Toleranzspanne 20 %.“

 

Begründung

Ein Logbucheintrag für Fänge ab 50 kg Lebendgewichtäquivalent – wie in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 vorgesehen – ist angemessen; daher ist keine Änderung im Rahmen der vorliegenden Verordnung erforderlich.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 25 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 25a

„Artikel 25a

Elektronische Fernüberwachung

Überwachung, Kontrolle und Aufzeichnung der Fangtätigkeiten

(1) Fischereifahrzeuge, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften oder einem Beschluss eines Mitgliedstaats zum Zweck der Kontrolle einer Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. [xxxx] der elektronischen Fernüberwachung unterliegen, müssen die Ausrüstung eines elektronischen Fernüberwachungssystems an Bord installiert haben. Durch dieses System muss sichergestellt sein, dass die Daten über die Fangtätigkeiten und damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich der Verarbeitung der Fänge, jederzeit von Kameras erfasst werden.

(1) Im Einklang mit dem Zeitplan für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erfolgt eine Erfassung der Daten über die Fangtätigkeiten und damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich der Verarbeitung der Fänge.

(2) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 müssen zudem mit folgender Ausrüstung ausgestattet sein:

(2) Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der Union oder eines konkreten Beschlusses eines Mitgliedstaates erfolgt die Aufzeichnung gemäß Absatz 1 anhand von transparenten Daten über die Fänge und Logbüchern sowie mithilfe

a) Von den zuständigen Behörden zugelassene mobile Datenträger, auf denen alle Aufnahmen der Fangtätigkeiten jederzeit gespeichert werden und

a) eines Systems mit einem Beobachter an Bord oder

b) an den Systemen zum Betrieb der Fanggeräte und der Winde oder der Netztrommel angebrachte Sensoren, über die alle Bewegungen im Zusammenhang mit dem Ausbringen und dem Einholen der Fanggeräte aufgezeichnet werden.

b) eines Systems der Inspektion auf See mit Flugzeugen oder Patrouillenbooten oder

 

c) eines elektronischen Fernüberwachungssystems oder

 

d) ähnlicher Überwachungssysteme.

 

Systeme gemäß den Buchstaben a bis d gewährleisten die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, die im Bereich des Datenschutzes anwendbar sind, und der arbeitsrechtlichen Vorschriften, sowie die Achtung des Rechts an der eigenen Abbildung und des Rechts auf Privatsphäre des betroffenen Seemanns.

(3) Die an Bord der Fischereifahrzeuge installierten elektronischen Fernüberwachungssysteme müssen vollautomatisch funktionieren, und es darf nicht möglich sein, falsche Positionsmeldungen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.

(3) Zum Zwecke der Festlegung der Modalitäten der Überwachungssysteme gemäß Absatz 2 Buchstabe c wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, die Folgendes betreffen:

 

a) die Festlegung der Anforderungen und gemeinsamen Kriterien für solche elektronischen Fernüberwachungssysteme;

 

b) die über solche elektronischen Fernüberwachungssysteme zu erfassenden und zu verarbeitenden Daten und den Zeitraum, über den die Daten gespeichert werden müssen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die technischen Fähigkeiten verfügen, die über das elektronische Fernüberwachungssystem übermittelten Informationen zu analysieren und effektiv zu nutzen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die technischen und personellen Ressourcen verfügen, um die Daten über die Fangtätigkeiten und damit verbundenen Tätigkeiten, einschließlich der Verarbeitung der Fänge, analysieren und effektiv nutzen zu können.“

(5) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 119a zu erlassen, die Folgendes betreffen:

 

a) Die über die elektronischen Fernüberwachungssysteme zu erfassenden und zu verarbeitenden Daten;

 

b) die Aufgaben der Kapitäne in Bezug auf die Fernüberwachungssysteme;

 

c) die Maßnahmen, die bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Fernüberwachungssysteme zu ergreifen sind;

 

d) die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten über den Einsatz elektronischer Fernüberwachungssysteme.

 

(6) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen fest, die Folgendes betreffen:

 

a) Die Anforderungen an elektronische Fernüberwachungssysteme;

 

b) die Spezifikationen für elektronische Fernüberwachungssysteme;

 

c) die von den Flaggenmitgliedstaaten zu ergreifenden Kontrollmaßnahmen;

 

d) den Zugang der Kommission zu den Daten der elektronischen Fernüberwachungssysteme.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 119 Absatz 2 erlassen.

 

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 49 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 49a

„Artikel 49a

Getrennte Aufbewahrung von Fängen unterhalb der Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung

Aufbewahrung von Fängen unterhalb der Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung

(1) Alle Fänge, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen und die an Bord eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union behalten werden, sind nach Beständen getrennt so in Kisten, Kompartimenten oder Behältern zu verstauen, dass sie von den anderen Kisten, Kompartimenten und Behältern unterschieden werden können.

(1) Alle Fänge, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen und die an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union behalten werden, sind so in Kisten, Kompartimenten oder Behältern zu verstauen, dass sie von den anderen Kisten, Kompartimenten und Behältern unterschieden werden können.

(2) Fänge, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, dürfen an Bord eines Fischereifahrzeugs der Europäischen ungeachtet der Menge nicht in Kisten, Kompartimenten oder Behältern gemischt mit anderen Fischereierzeugnissen gelagert werden.

(2) Fänge, die unterhalb der geltenden Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, dürfen an Bord eines Fischereifahrzeugs der Europäischen ungeachtet der Menge nicht in Kisten, Kompartimenten oder Behältern gemischt mit anderen Fischereierzeugnissen gelagert werden.

(3) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht,

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht,

wenn die Fänge zu mehr als 80 % aus nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtem Stintdorsch und Sandaal oder einer oder mehrerer der folgenden Arten bestehen:

a) wenn die Fänge zu mehr als 80 % aus einer oder mehreren pelagischen Arten oder aus industriell befischten Arten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehen;

 

b) wenn es sich um Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 12 Metern über alles handelt.

– Makrele,

 

– Hering,

 

– Stöcker,

 

– Blauer Wittling,

 

– Eberfisch,

 

– Sardelle,

 

– Glasauge,

 

– Sardine,

 

– Sprotte.

 

wenn Fänge, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, auf Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern über alles sortiert, gewogen und in das Logbuch eingetragen wurden.

 

(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ist die Fangzusammensetzung mittels Stichproben durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ist die Fangzusammensetzung mittels Stichproben durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 59 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10. In Artikel 59 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(3a) Abweichend von Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen Fänge von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung bis zu einer Menge von 30 kg, die von Fischereifahrzeugen von weniger als 12 Metern Länge gefangen wurden, an lokale eingetragene Käufer oder Erzeugerorganisationen für Zwecke des unmittelbaren menschlichen Verzehrs verkauft werden.“

Begründung

Mit einer Ausnahme vom Verkaufsverbot für Kleinstmengen an untermaßigem Fisch (z. B. 30 kg), könnten aufwändige Sammelsysteme für die handwerkliche Küstenfischerei (Schiffslänge unter 12 Meter) vermieden werden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Nummer 19

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

Artikel 119 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25a Absatz 5 erfolgt auf unbestimmte Zeit.

(2) Die Befugnisübertragung auf die Kommission gemäß Artikel 25a Absatz 5 erfolgt ab dem […] für einen Zweitraum von fünf Jahren.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abweichend von Absatz 2 gilt Artikel 7 Nummern 15 und 16 ab dem 1. Januar 2017.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

Verordnung (EG) Nr. 850/98

Anhang XII

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Artikel XII erhält folgende Fassung:

1. In Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 850/98 werden die Worte „Mindestgröße“ und „Mindestgrößen“ durch die Worte „Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung“ bzw. „Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung“ ersetzt.

[…]

 

Begründung

Es geht darum, etwaige rechtliche Inkohärenzen zwischen Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Vorschriften über technische Maßnahmen zu vermeiden, und nicht darum, diese Vorschriften umfassend zu ändern.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

Verordnung (EG) Nr. 2187/2005

Anhang IV

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Artikel IV erhält folgende Fassung:

1. In Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 2187/2005 wird das Wort „Mindestgröße“ durch die Worte „Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung“ ersetzt.

[…]

 

Begründung

Es geht darum, etwaige rechtliche Inkohärenzen zwischen Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Vorschriften über technische Maßnahmen in der Ostsee zu vermeiden, und nicht darum, diese Vorschriften umfassend zu ändern.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

Verordnung (EG) Nr. 1967/2006

Anhang III

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erhält folgende Fassung:

1. In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 werden die Worte „Mindestgröße“ und „Mindestgrößen“ durch die Worte „Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung“ bzw. „Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung“ ersetzt.

[…]

 

Begründung

Es geht darum, etwaige rechtliche Inkohärenzen zwischen Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Vorschriften über technische Maßnahmen im Mittelmeer zu vermeiden, und nicht darum, diese Vorschriften umfassend zu ändern.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die vom Gesetzgeber in der letzten Wahlperiode angenommene Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat grundlegende Änderungen der auf die Fischereien anwendbaren Vorschriften mit sich gebracht. Insbesondere wurde durch Artikel 15 der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik eine Anlandeverpflichtung für alle Fänge eingeführt. Diese Verpflichtung wird schrittweise zwischen 2015 und 2019 in Kraft treten.

Sie hat zur Folge, dass die Fischer alle unbeabsichtigten Fänge, die aufgrund fehlender Quoten oder aufgrund einer Größe unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung nicht marktfähig sind, anlanden müssen.

Da diese Anlandeverpflichtung im Widerspruch zu mehreren derzeit geltenden EU-Verordnungen steht, hat die Kommission eine sogenannte Omnibus-Verordnung vorgeschlagen, mit der sieben Verordnungen gleichzeitig geändert werden sollen, um sie in Einklang mit Artikel 15 der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik zu bringen. Die derzeit geltenden Vorschriften verlangen nämlich von den Fischern, dass sie nicht marktfähige Fänge ins Meer zurückwerfen. Dieser Widerspruch zur Anlandeverpflichtung muss also beseitigt werden.

Folgende Verordnungen sollen durch die Omnibus-Verordnung geändert werden:

•   die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren;

•   die Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund;

•    die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer;

•    die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen;

•    die Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) für das Jahr 2002;

•    die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände sowie

•   die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die durch die Omnibus-Verordnung eingeführten Änderungen strikt auf die Umsetzung der Anlandeverpflichtung begrenzt werden und ausschließlich für die ab dem 1. Januar 2015 betroffenen Fischereien gelten sollten, also für

•   die Fischerei auf kleine pelagische Arten (d. h. auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine und Sprotte);

•   die Fischerei auf große pelagische Arten (d. h. auf Roten Thun, Schwertfisch, Weißen Thun, Großaugenthun, Blauen Marlin und Weißen Marlin);

•   die Industriefischerei (d. h. die Fischerei auf Lodde, Sandaal und Stintdorsch);

•   die Fischerei auf Lachs in der Ostsee;

•   andere als die obengenannten Arten, die charakteristisch für die Fischereitätigkeit in der Ostsee sind.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass die Rechtsangleichung für die erst nach 2015 von der Anlandeverpflichtung betroffenen Arten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte, und zwar in Verbindung mit dem neuen Rahmen technischer Maßnahmen, den die Kommission in einigen Monaten vorschlagen wird. Mit der Omnibus-Verordnung sollte also nur das dringende Problem der Umsetzung der Anlandeverpflichtung für die ab 2015 betroffenen Fischereien gelöst werden. Daher schlägt der Berichterstatter vor, die Bestimmungen über andere Fischereien zu streichen. Er betont, dass 2015 ein Testjahr im Hinblick auf die Bewertung der Umsetzung der Anlandeverpflichtung sein wird.

Ferner stellt der Berichterstatter fest, dass einige der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen über die reine Anpassung an die Anlandeverpflichtung hinausgehen. Er schlägt daher vor, die folgenden Änderungen, bei denen es sich um technische oder Kontrollmaßnahmen und nicht um Maßnahmen zur Rechtsangleichung im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung handelt, zu streichen:

•   Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005: Streichung der Bestimmungen, welche die Kapitäne von Fischereifahrzeugen dazu verpflichten, über ausreichende Quoten zu verfügen; diese Bestimmungen bleiben sehr vage und sind nicht umsetzbar;

•   Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009: Die Änderung betreffend die Angaben im Fischereilogbuch weist keinen Zusammenhang mit der Anlandeverpflichtung auf; die derzeit geltenden Bestimmungen sollten beibehalten werden;

•   Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009: Der Berichterstatter schlägt vor, diesen Artikel über die elektronische Fernüberwachung dahingehend zu vereinfachen, dass darauf hingewiesen wird, dass die Mitgliedstaaten für die Kontrolle zuständig sind und daher über deren Modalitäten entscheiden; die Omnibus-Verordnung darf nicht zu einer allgemeinen Anwendung der elektronischen Fernüberwachung führen;

•   Artikel 49a der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009: Der Berichterstatter schlägt vor, die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Fängen unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung in nach Beständen getrennten Kisten zu streichen; neben der Komplexität, die damit für die Fischer verbunden wäre, ist diese Bestimmung für die ordnungsmäßige Umsetzung der Anlandeverpflichtung nicht erforderlich.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, Verstöße gegen die Anlandeverpflichtung in die Liste der unter die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 fallenden schweren Verstöße aufzunehmen und folglich ein Strafpunktesystem für solche Verstöße anzuwenden. Der Berichterstatter lehnt diesen Ansatz nicht ab, schlägt jedoch vor, ihn stufenweise bis 2019 umzusetzen, damit die Fischer Zeit haben, sich anzupassen.

Schließlich ist der Berichterstatter der Auffassung, dass mit dem Vorschlag der Kommission bestimmte unerwünschte Nebenwirkungen der Anlandeverpflichtung nicht vermieden werden können. Insbesondere befürchtet er, dass möglicherweise ein paralleler Markt für Jungtiere entsteht, der in dem derzeit geltenden Rahmen nicht kontrolliert werden könnte. Daher schlägt er vor, den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Produktions- und Vermarktungspläne mehr Verantwortung auf diesem Gebiet zu übertragen.


VERFAHREN

Titel

Anlandeverpflichtung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0889 – C7-0465/2013 – 2013/0436(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.12.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.1.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.1.2014

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

14.7.2014

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Alain Cadec

22.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.9.2014

16.10.2014

 

 

Datum der Annahme

3.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Blanco López, Ole Christensen, Ian Duncan, Sylvie Goddyn, Marek Józef Gróbarczyk, Anja Hazekamp, Mike Hookem, Francisco José Millán Mon

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Matt Carthy

Datum der Einreichung

11.12.2014

Rechtlicher Hinweis