Verfahren : 2014/2036(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0069/2014

Eingereichte Texte :

A8-0069/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 14
CRE 16/12/2014 - 14

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0089

BERICHT     
PDF 190kWORD 88k
15.12.2014
PE 541.347v03-00 A8-0069/2014

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission

(16740/2014 – C8‑0289/2014 – 2014/2036(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Gérard Deprez

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ANLAGE I: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 ANHANG II: SCHREIBEN DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES
 ANHANG III: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 ANLAGE IV: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission

(16740/2014 – C8‑0289/2014 – 2014/2036(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, der am 20. November 2013 endgültig erlassen wurde(2),

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen (gemeinsame Erklärung vom 12. November 2013), wie sie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 12. November 2013(3) vereinbart wurde, sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zu den Mitteln für Zahlungen, wie sie in denselben gemeinsamen Schlussfolgerungen vereinbart wurde,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4) (MFR‑Verordnung),

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–       gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       unter Hinweis auf den von der Kommission am 28. Mai 2014 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 (COM(2014)0329),

–       unter Hinweis auf den am 28. Mai 2014 angenommenen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 (COM(2014)0328),

–       unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen,

–       unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014, der vom Rat am 12. Dezember 2014 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (16740/2014 – C8-0289/2014),

–       gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0069/2014),

A.     in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014 zum Gesamthaushaltsplan 2014 in der ursprünglich von der Kommission vorgelegten Fassung vorgeschlagen wurde, die Vorausschätzungen für die Einnahmen aus Geldbußen und andere Einnahmen um 1 568 Millionen EUR und die Mittel für Zahlungen für die Teilrubriken 1a und 1b und die Rubriken 2 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) um 4 738 Millionen EUR zu erhöhen, um den Zahlungsbedarf bis zum Ende des Jahres zu decken, d.h. laufenden und bereits bestehenden Verpflichtungen nachzukommen;

B.     in der Erwägung, dass die Umsetzung des MFR 2014–2020 mit hohen Zahlungsrückständen begonnen hat und sich die unbezahlten Rechnungen Ende 2013 allein für die Kohäsionspolitik auf etwa 23,4 Milliarden EUR beliefen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) Ende 2013 einen Betrag von 221,7 Milliarden EUR erreichten, d. h. 41 Milliarden EUR mehr als ursprünglich vorgesehen war, als der MFR 2007–2013 beschlossen wurde;

C.     in der Erwägung, dass aus dem Gesamtumfang des EBH Nr. 3/2014 nur 99 Millionen EUR zur Finanzierung der Programme 2014–2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik dienen sollen und sich die restlichen Mittel auf den Abschluss der Programme 2007–2013 (3,296 Milliarden EUR) sowie Zahlungsanträge betreffend andere Rubriken (1,34 Milliarden EUR) beziehen;

D.     in der Erwägung, dass sich Parlament, Rat und Kommission in der gemeinsamen Erklärung vom 12. November 2013 verpflichtet haben, sicherzustellen, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, 2014 ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sicherstellen und auf die verschiedenen Flexibilitätsmechanismen zurückgreifen, die in der MFR‑Verordnung, unter anderem in Artikel 13, vorgesehen sind (Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben);

E.     in der Erwägung, dass einige Delegationen im Rat Vorbehalte gegen die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im EBH Nr. 3/2014 geäußert haben, was nach Auffassung des Parlaments unbegründet ist und im Widerspruch zum Geist der MFR-Verordnung und der IIV steht;

1.      nimmt den von der Kommission vorgeschlagenen EBH Nr. 3/2014 zur Kenntnis;

2.      unterstützt die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 für mehrere Haushaltslinien um bis zu 4 246 Millionen EUR, von denen 3 168 Millionen EUR durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Jahr 2014 gedeckt werden;

3.      begrüßt insbesondere die Aufstockungen der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1a und die Rubrik 4, die in dem endgültigen Kompromiss, wie er in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 skizziert ist, weitgehend beibehalten wurden;

4.      begrüßt die Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Teilrubrik 1b, die dem Bereich entspricht, der allgemein am stärksten von dem Mangel an Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan der Union betroffen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies das absolute Mindestmaß ist, um den tatsächlichen Bedarf bis Ende 2014 zu decken, und nicht ausreichen wird, um dem wiederkehrenden Schneeballeffekt unbezahlter Rechnungen entgegenzuwirken, der seit dem Haushalt 2010 zunimmt; weist insbesondere darauf hin, dass der Großteil der Rechnungen im Rahmen von Teilrubrik 1b von den Mitgliedstaaten traditionell gegen Ende des Haushaltsjahres vorgelegt wird, um mögliche Mittelfreigaben wegen der Anwendung der N+2- und N+3-Vorschriften zu vermeiden;

5.      unterstützt den Vorschlag für die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben und betont seine Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der MFR‑Verordnung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit besonderen Instrumenten über die Obergrenzen hinaus gezählt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eine andere Auslegung die Grundlage für die politische Einigung über den MFR 2014–2020 – nämlich das Verständnis, dass spezifische und größtmögliche Flexibilität umgesetzt werden sollte, um der Union die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen – untergräbt;

6.      weist darauf hin, dass der Erlass der EBH Nr. 3/2014, Nr. 4/2014, Nr. 6/2014 und Nr. 8/2014 den Anteil des BNP‑Beitrags der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union um insgesamt 8 688 Millionen EUR verringern wird und daher den zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen gemäß EBH Nr. 3/2014, wie in den gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2014 vereinbart, vollständig ausgleichen wird;

7.      billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2014 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 51 vom 20.2.2014, S. 1.

(3)

Siehe angenommene Texte vom 20.11.13, P7_TA(2013)0472.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(5)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(6)

ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (24.9.2014)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014: Einnahmen aus Geldbußen und Zinszahlungen – Einnahmen aus Rückzahlungen, die an die FEMIP (Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer) zurückgeflossen sind – Umschichtung von Mitteln an den Europäischen Fischereifonds – Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die den früheren Jahreshaushalten entsprechenden Verpflichtungen – Unvorhergesehene Ereignisse gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung – Personal der Kommission, der Dienststellen, des AdR und des Europäischen Datenschutzbeauftragten

(2014/2036(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Marian Olbrycht

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   ist der Ansicht, dass der Zahlungsrückstand in der Teilrubrik 1b, der in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und sich Ende 2013 auf 23,4 Milliarden EUR belief, nicht hinnehmbar ist; weist darauf hin, dass der Zahlungsrückstand deutlich über die Prognosen der Kommission für denselben Zeitraum hinausgeht und Ende dieses Jahres voraussichtlich sogar noch höher liegen dürfte;

2.   unterstützt den Vorschlag der Kommission zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014, in dem eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen gefordert wird, und schlägt vor, sämtliche verfügbaren Instrumente einzusetzen, um die Zahlungsengpässe in allen Rubriken zu beheben; begrüßt insbesondere, dass über 70 % des geforderten Betrags der Teilrubrik 1b zugewiesen werden, die im Allgemeinen der von dem Engpass bei den Zahlungen im EU-Haushalt am stärksten betroffene Bereich ist;

3.   hält es für unerlässlich, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 uneingeschränkt und ohne Änderungen so zügig wie möglich angenommen wird, da seine Annahme zudem bedeutende Auswirkungen auf den Haushalt 2015 nach sich zieht;

4.   ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014 nur in geringem Maß zum Abbau des Zahlungsrückstands im EU-Haushalt beiträgt, und betont, dass das Problem, das strukturell und politisch bedingt ist, damit nicht gelöst wird; fordert die Kommission auf, diesbezüglich eine langfristige Lösung vorzulegen, und empfiehlt der Kommission und dem Rat, sämtliche Flexibilitätsinstrumente innerhalb des MFR zu nutzen, um das Problem in der Zwischenzeit weiter einzudämmen;

5.   fordert die Kommission auf, eine vollständige und rechtzeitige Bewertung der Situation bei den Zahlungen in Teilrubrik 1b vorzunehmen und dem Parlament regelmäßig über die erwartete Entwicklung der Zahlungen in dieser Teilrubrik Bericht zu erstatten, insbesondere was die wirksame Anwendung der 60-tägigen Zahlungsfrist bei eingegangenen Zahlungsanträgen betrifft.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.9.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

José Blanco López, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, Bill Etheridge, Raffaele Fitto, Michela Giuffrida, Anna Hedh, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Andrew Lewer, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Younous Omarjee, Stanislav Polčák, Julia Reid, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Maria Spyraki, Olaf Stuger, Ángela Vallina, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Salvatore Cicu, Andor Deli, James Nicholson, Jan Marian Olbrycht, Davor Škrlec, Iuliu Winkler, Milan Zver


ANLAGE I: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Jean Arthuis

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Betrifft:  Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3

Sehr geehrter Kollege,

zunächst möchte ich Sie zur Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses beglückwünschen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Mein Schreiben bezieht sich auf den vor kurzem vorgeschlagenen dritten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 2014; ich möchte meine Unterstützung für die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge bekunden, insbesondere was die zusätzlichen Mittel für Zahlungen für das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), und das ENI betrifft, und gleichzeitig eine Anpassung der Zahlen vorschlagen.

Im April hat die Kommission vorgeschlagen, Mittel innerhalb der Rubrik 4 zu übertragen, sie hat jedoch keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das IcSP in ihren Vorschlag aufgenommen. Dies erfolgt jetzt durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 mit einer Aufstockung um 51 Millionen EUR. Von diesen 51 Millionen EUR würden jedoch sofort 15 Millionen EUR durch die Rückzahlung einer vorübergehenden Mittelübertragung aus dem GASP‑Haushalt aufgebraucht (diese Mittel wurden aufgrund fehlender für das IcSP bestimmter Mittel für Zahlungen für die Wahlbeobachtung in der Ukraine eingesetzt), sodass lediglich 36 Millionen EUR an neuen Mitteln verbleiben würden. Das reicht leider nicht aus, um die notwendigen Ausgaben im Rahmen des IcSP für dieses Jahr zu decken. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten schlägt folglich eine Aufstockung der Mittel für das IcSP um 70 Millionen EUR vor. Ich möchte Sie unbedingt ersuchen, sicherzustellen, dass diese Mittel unverzüglich bereitgestellt werden, da die Lage dieses Instruments, das für die Verfolgung der Außenpolitik der EU, insbesondere für dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen in der Ukraine, in Syrien, Irak, Palästina, der Zentralafrikanischen Republik und im Süd Sudan unverzichtbar ist, derzeit in der Tat sehr kritisch ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Unterstützung für die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für die Finanzierung der Vorausausgaben, die für die Bereitstellung angemessener Haushaltsunterstützung für die Ukraine im Rahmen des ENI notwendig sind, bekunden. Ich hoffe aufrichtig, dass der Haushaltsausschuss alles daran setzen wird, um sicherzustellen, dass für unseren Partner in diesem entscheidenden Augenblick ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Die Lage in der Ukraine erfüllt ganz gewiss die Voraussetzungen für einen unvorhersehbaren Umstand, der im MFR nicht berücksichtigt worden war.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok


ANHANG II: SCHREIBEN DES ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

European Parliament

ASP 9G205

Bruxelles/Brussel

Betrifft: Die Zahlungskrise im Zusammenhang mit humanitären Hilfsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Arthuis,

wie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, wird es aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Rates, den Entwurf des Berichtigungshaushalts (EBH) Nr. 3 zum Gesamthaushalsplan der Union 2014 zu billigen, für den Dienst für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) immer schwieriger, Unterbrechungen, Kürzungen und Beendigungen von Hilfsmaßnahmen zu verhindern. Ich schreibe Ihnen, um die tiefe Besorgnis meines Ausschusses zu bekunden, die hinsichtlich dieser Lage meiner Ansicht nach jeder teilen sollte.

Die Folgen von Unterbrechungen von humanitärer Hilfe sind selbstverständlich nicht mit den Folgen von Unterbrechungen anderer EU‑Maßnahmen vergleichbar: Humanitäre Hilfe entscheidet häufig über Leben und Tod. Haushaltsbeschlüsse im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe sollten deshalb nicht aufgeschoben werden, sondern sollten einer besonderen Behandlung unterliegen, wenn sie benötigt werden.

Die andauernde Ermangelung einer Antwort des Rates auf den von der Kommission im Mai vorgeschlagenen EBH Nr. 3 weist darauf hin, dass wichtige Mittel für die humanitäre Hilfe wieder einmal als Geisel für die Einigung über den Gesamthaushaltsplan der EU für das kommende Jahr genutzt werden. Dies ist weder eine verantwortungsvolle Art des Umgangs mit humanitärer Hilfe noch eine vernünftige Verwaltung knapper Ressourcen. Es erhöht den administrativen Aufwand des ECHO erheblich und zwingt ihn, dieses Jahr etwa 600 000 EUR für Gebühren wegen verspäteter Zahlungen aufzuwenden, da er nicht über die notwendigen Mittel zur rechtzeitigen Begleichung von Rechnungen verfügt.

Angesichts der Krisen in Syrien, Irak, Süd Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und andernorts ist der weltweite humanitäre Bedarf auf ein bislang unbekanntes Ausmaß angestiegen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnte es kaum offensichtlicher sein, dass dem ECHO die Mittel für Zahlungen bereitgestellt werden müssen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt.

Der Kinder, Frauen und Männer wegen, die auf die humanitäre Hilfe der EU angewiesen sind, und der Fähigkeit des ECHO und seiner Durchführungspartner wegen, sich unmittelbar auf die Erbringung dieser Hilfe zu konzentrieren, muss das Parlament auf einer zügigen Lösung der sich zuspitzenden Zahlungskrise des ECHO bestehen. Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, jedoch möchte ich Ihren Ausschuss und die Vertreter des Parlaments bei den Haushaltsverhandlungen mit dem Rat dazu ermutigen, das Möglichste zu tun, um zu einer Lösung zu gelangen, auch durch die Anwendung angemessenen moralischen Drucks.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um hervorzuheben, wie wichtig es ist, dass die Mittel für die humanitäre Hilfe und die Reserve für Soforthilfen (EAR) im Haushaltsplan der Union für 2015 in angemessener und realistischer Höhe veranschlagt werden. Selbstverständlich muss der derzeitige Zahlungsrückstand aufgehoben und sichergestellt werden, dass sich das Problem in der Zukunft nicht wiederholt. Der Entwicklungsausschuss hat Änderungsanträge zur Wiederherstellung der Beträge für die Haushaltslinien für humanitäre Hilfe gemäß dem Haushaltsentwurf und zu einer beträchtlichen Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Reserve für Soforthilfen angenommen. Ich hoffe sehr, dass der Haushaltsausschuss zur Billigung dieser Änderungsanträge bereit sein wird.

Der Entwicklungsausschuss bedankt sich für Ihre Bemühungen und unterstützt gern, wenn immer dies hilfreich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Linda McAvan


ANHANG III: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT

Jean Arthuis

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

ASP 09G205

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich schreibe Ihnen in Bezug auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2014, der am 3. September 2014 auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stand (Berichterstatter: Gérard Deprez).

Im Einzelnen möchte ich Sie auf den Haushaltsartikel 34 02 01 aufmerksam machen, für den die Europäische Kommission eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für das LIFE‑Programm (um 6 Millionen EUR) vorschlägt.

Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, steht LIFE als wesentliches Instrument der EU für die Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimapolitik im Mittelpunkt der Interessen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und das Funktionieren des Programms ist seiner Auffassung nach sehr wichtig.

Zwar hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beschlossen, keine Stellungnahme zu dem Bericht von Gérard Deprez über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2014 zu verfassen, jedoch haben die Koordinatoren des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mich ersucht, Ihnen zu schreiben, um darauf zu bestehen, dass die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Zahlungen für den Haushaltsartikel 34 02 01 um 6 Millionen EUR beibehalten wird.

Die Aufstockung geht lediglich auf eine früher als ursprünglich erwartete Einführung des Instruments für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz zurück, bei dem die Arbeit zügig vorangegangen ist, sodass bestimmte Zahlungen bereits im Jahr 2014 erfolgen müssen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hofft, dass dieses Ersuchen im Haushaltsausschuss gebührend berücksichtigt wird und der von der Kommission vorgeschlagene Betrag beibehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Giovanni La Via

Nachrichtlich: Gérard Deprez, Berichterstatter


ANLAGE IV: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND BILDUNG

Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Betrifft: Standpunkt des Ausschusses für Kultur und Bildung zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2014

Sehr geehrter Herr Arthuis,

im Rahmen des Verfahrens zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2014 wurden die Fachausschüsse gebeten, einen Beitrag zum Bericht über den EBH Nr. 3/2014 zu leisten. Aufgrund der Beschränkungen seines internen Zeitplans und der festgelegten Fristen ist der Ausschuss für Kultur und Bildung nicht in der Lage, Ihnen eine formelle Stellungnahme zu übermitteln. Ich möchte Sie daher bitten, den folgenden Überblick unserer Ansichten zum EBH Nr. 3/2014 zu berücksichtigen.

Als Vorsitzende und Berichterstatterin für den Haushaltsplan 2015 habe ich den Ausschuss für Kultur und Bildung zu diesem Schreiben angehört, das die vom Ausschuss für Kultur und Bildung während der Haushaltsverfahren für die Haushaltspläne 2014 und 2015 immer wieder erklärten Ansichten wiederspiegelt.

Bei Erasmus+ sind unzureichende Mittel für Zahlungen in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Strukturproblem geworden: Seit 2011 hat der Betrag der Mittel für Zahlungen im jährlichen Haushaltsplan nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprochen, sodass Berichtigungshaushaltspläne erforderlich waren. Angesichts der großen Sichtbarkeit und Beliebtheit des Programms (und seines Vorgängers, des Programms für lebenslanges Lernen) kann dies seinem Ruf erheblich schaden. Das Fehlen von Mitteln in angemessener Höhe kann schließlich zu Problemen bei der Umsetzung des Programms führen, da die von dem Programm unterstützten Projektzyklen für die individuelle Mobilität kurz sind und das Verhältnis zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen mindestens 85 % betragen sollte.

Des Weiteren sollte mit der Vorabausstattung von Erasmus+ mit Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 130 Millionen EUR und von „Horizont 2020“ mit Mitteln für Verpflichtungen in Höhe 200 Millionen EUR (für die Marie‑Curie‑Maßnahmen und den Europäischen Forschungsrat) im Haushaltsplan 2014 ein problemloser Anfang für diese Programme mit ausreichend Mitteln sichergestellt und im Fall von Erasmus+ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen werden. Diese zusätzlichen Verpflichtungen wurden jedoch nicht durch die entsprechenden Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2014 unterstützt.

Ohne die entsprechenden Mittel für Zahlungen aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben gemäß EBH Nr. 3/2014 – 117 Millionen EUR für Erasmus+ und 90 Millionen EUR für die Marie‑Curie‑Maßnahmen – können die zusätzlichen Verpflichtungen nicht umgesetzt werden, womit wiederum das falsche politische Signal an die europäischen Bürger gesandt wird.

Die zügige Annahme des EBH Nr. 3/2014 ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Lage für 2014 in Ordnung zu bringen und eine problemlose Umsetzung des Programms im Jahr 2014 sicherzustellen, indem ein Mangel an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 202 Millionen EUR für Erasmus+ und 90 Millionen EUR für die Marie‑Curie‑Maßnahmen ausgeglichen wird. In Zukunft sollte die Ursache des Problems – unzureichende Mittel für Zahlungen für die Erfüllung der Verpflichtungen – jedoch im regulären jährlichen Haushaltsverfahren gelöst werden.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung befürwortet daher eine zügige Annahme des EBH Nr. 3/2014 unter Beibehaltung der Höhe der Mittel für Zahlungen gemäß den Vorstellungen der Kommission.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung hofft, dass der Haushaltsausschuss und sein Berichterstatter, Gérard Deprez, diesen Ansichten zustimmen und sie in seine Entschließung zum EBH Nr. 3/2014 aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Costa

Vorsitzende

NA: Gérard DEPREZ, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2014


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Sophie Montel, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Pablo Echenique, Ernest Maragall, Andrej Plenković, Sergei Stanishev, Nils Torvalds

Rechtlicher Hinweis