Verfahren : 2014/2161(BUD)
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A8-0075/2014

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Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.9
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0094

BERICHT     
PDF 212kWORD 74k
15.12.2014
PE 541.357v04-00 A8-0075/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien)

(COM(2014)0648 – C8‑0223/2014 – 2014/2161(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: José Manuel Fernandes

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Serbien, Kroatien und Bulgarien)

(COM(2014)0648 – C8‑0223/2014 – 2014/2161(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0648 – C8‑0223/2014),

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3.

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–       unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die von Parlament und Rat am 8. Dezember 2014 vereinbart wurden,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A8-0075/2014),

1.      billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)         Nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) kann der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden.

(3)         In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

(4)         Serbien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(5)         Kroatien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

(6)         Bulgarien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 79 726 440 EUR bereitgestellt.

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Zahlungen in Höhe von 79 726 440 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments                Im Namen des Rates

Der Präsident                                                           Der Präsident

(1)

              ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

              ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

             Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, wegen der Überschwemmungen im Mai 2014 in Serbien und Kroatien und im Juni 2014 in Bulgarien auf der Grundlage von Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen.

Im Mai 2014 wurden große Teile der Republik Serbien und in geringerem Maße auch Kroatien von heftigen Unwettern heimgesucht, die zu einigen der schwersten Überschwemmungen seit Menschengedenken führten und massive Zerstörungen an öffentlicher und privater Infrastruktur anrichteten sowie Schäden in Hunderttausenden von Haushalten verursachten. Einen Monat später kam es in Teilen der Republik Bulgarien zu heftigen und schweren Regenfällen, die bis zu vier Mal über den monatlichen klimatischen Durchschnittswerten lagen und zu schweren Überschwemmungen und Störungen führten.

Die Kommission hat alle drei Anträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere den Artikeln 2, 3 und 4, eingehend geprüft.

Da die Überschwemmungen natürlichen Ursprungs sind, fallen sie in den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds.

Serbien – Große Teile Serbiens wurden im Mai 2014 von heftigen Unwettern heimgesucht, die zu einigen der schwersten Überschwemmungen seit Menschengedenken führten und massive Zerstörungen an öffentlicher und privater Infrastruktur anrichteten sowie Schäden in Hunderttausenden von Haushalten verursachten. Am stärksten betroffen sind die Wirtschaftszweige Energie, Bergbau und Landwirtschaft, erhebliche Schäden wurden aber auch an der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken und Schienenstrecken) sowie zahlreichen Anlagen für Hochwasser- und Küstenschutz angerichtet.

Die serbischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten Direktschaden auf insgesamt 1,1 Mrd. EUR. Diese Schätzung beruht auf den Ergebnissen der Bedarfsermittlung für die Wiederaufbauarbeiten, die unmittelbar nach der Katastrophe unter Beteiligung der EU und internationaler Organisationen durchgeführt wurde. Dieser Betrag entspricht 3,8 % des serbischen BNE und liegt damit über dem 2014 für Serbien geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 174,7 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2012). Da der veranschlagte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“. Die finanzielle Unterstützung darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung verwendet werden.

Kroatien – Der östliche Teil Kroatiens wurde von denselben Wetterverhältnissen heimgesucht, die in Serbien herrschten, und auch hier kam es, wenn auch in geringerem Maße, zu schweren Schäden. Die Überschwemmungen verursachten beträchtliche Schäden an Wohn-, Geschäfts- und Gemeindegebäuden und Infrastrukturanlagen sowie an landwirtschaftlichen Kulturen und Viehbeständen. Über 26 000 Menschen mussten evakuiert werden. Energienetze brachen zusammen, Straßen und Brücken wurden stark beschädigt und/oder unter Erdrutschen oder Schlammlawinen begraben. Rund 2 700 Wohngebäude und mehr als 4 000 landwirtschaftliche Gebäude standen unter Wasser, von denen viele strukturelle Schäden erlitten haben.

Die kroatischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten Direktschaden auf insgesamt 297,6 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 0,7 % des kroatischen BNE und liegt damit über dem 2014 für Kroatien geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 254,2 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2012). Da der veranschlagte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“.

Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und ‑management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe betrifft, so ist Kroatien im Begriff, die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (die „Hochwasserrichtlinie“) umzusetzen. Erste Bewertungen des Hochwasserrisikos sind durchgeführt worden. Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten wurden für zwei Pilotgebiete erstellt und werden derzeit für andere Gebiete erarbeitet. Hochwasserrisikomanagementpläne sind in Vorbereitung, liegen aber noch nicht vor.

Bulgarien – Einen Monat später kam es in einigen Gebieten Bulgariens zu intensiven und starken Regenfällen, die bis zu vier Mal über den monatlichen klimatischen Durchschnittswerten lagen und zu schweren Überschwemmungen führten. Es entstanden Schäden an öffentlichen Infrastrukturen und Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser und Wasserressourcen, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Not- und Rettungsdienste, kulturelles Erbe und Naturschutzgebiete. Durch große Mengen an Schlamm und angeschwemmten Abfällen, überlastete Kanalisationssysteme und austretendes Abwasser haben sich die Lebensbedingungen in den betroffenen Gebieten verschlechtert.

Die bulgarischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten Direktschaden auf insgesamt 311,3 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 0,8 % des bulgarischen BNE und liegt damit über dem 2014 für Bulgarien geltenden Schwellenwert für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds von 232,5 Mio. EUR (d. h. 0,6 % des BNE auf der Grundlage der Daten für 2012). Da der veranschlagte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“.

Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und ‑management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe betrifft, so hat Bulgarien die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (die „Hochwasserrichtlinie“) in nationales Recht umgesetzt und eine erste Bewertung des Hochwasserrisikos für jedes Flusseinzugsgebiet auf der Grundlage einer vom Ministerium für Umwelt und Wasser entwickelten Methodik zur Bewertung des Hochwasserrisikos und der Hochwassergefahr durchgeführt.

Die bulgarischen Behörden gaben an, dass für Schäden im Gesundheitswesen in Höhe von rund 2,3 Mio. EUR Versicherungsschutz besteht. Dieser Betrag wurde von den förderfähigen Kosten abgezogen.

Nach Prüfung der Anträge(1) und unter Berücksichtigung der maximal möglichen Finanzhilfe aus dem Fonds sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von insgesamt 79 726 440 EUR in Anspruch zu nehmen.

Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.

Es wird vorgeschlagen, die gleichen Sätze anzuwenden und die folgenden Beträge zu gewähren:

Katastrophe

Direkter Schaden(in Mio. EUR)

 

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes(in Mio. EUR)

 

Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen(in Mio. EUR)

 

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(in EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert

(in EUR)

Begrenzung vorgenommen

Gesamtbetrag der vor­geschlagenen Unterstützung

(in EUR)

Serbien

1 105,622

174,649

381,967

4 366 225

55 858 380

nein

60 224 605

Kroatien

297,629

254,229

108,799

6 355 725

2 604 000

nein

8 959 725

Bulgarien

311,328

232,502

285,440

5 812 550

4 729 560

nein

10 542 110

INSGESAMT

 

79 726 440

Dies ist der zweite Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds im Jahr 2014, und der Gesamtbetrag der oben vorgeschlagenen Hilfen steht im Einklang mit der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in der ein Gesamtbetrag von 530,6 Mio. EUR (500 Mio. EUR zu Preisen von 2011) vorgesehen ist.

Daher wird vorgeschlagen, den Solidaritätsfonds für die einzelnen hier genannten Fälle in Anspruch zu nehmen und den Gesamtbetrag der Mittel für Kroatien und Bulgarien in Höhe von 19 501 835 EUR im Haushaltsplan 2014 bei Artikel 13 06 01 und die entsprechenden Mittel für Serbien in Höhe von 60 224 605 EUR bei Artikel 13 06 02 (der den Beitrittsländern gewidmet ist) auszuweisen, und zwar sowohl in Form von Mitteln für Verpflichtungen als auch in Form von Mitteln für Zahlungen.

Da der Solidaritätsfonds ein besonderes Instrument im Sinne der MFR-Verordnung ist, sollten die jeweiligen Mittel außerhalb der entsprechenden Obergrenzen des MFR im Haushaltsplan veranschlagt werden.

Parallel zu dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds hat die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH Nr. 7/2014 vom 17. Oktober 2014) vorgelegt, um, wie in Nummer 26 der IIV vorgesehen, die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2014 einzustellen, während die entsprechenden Mittel für Zahlungen auf den Haushaltsplan 2015 verlagert werden. Der Rat hat in seinem Standpunkt zum EBH Nr. 7/2014, in dem es um die Finanzierung dieses Beschlusses geht, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission geändert. Das Parlament wird seine Position bei der Annahme seines Standpunkts zum EBH Nr. 7/2014 darlegen.

Gemäß Nummer 26 der IIV vom 17. Mai 2006 beruft die Kommission mit der Vorlage des Vorschlags zur Inanspruchnahme des Fonds einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen.

Der Berichterstatter empfiehlt, den diesem Bericht beigefügten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zu billigen.

(1)

C(2014) 7380.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Sophie Montel, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Pablo Echenique, Ernest Maragall, Andrej Plenković, Sergei Stanishev, Nils Torvalds

Rechtlicher Hinweis