Verfahren : 2014/2038(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0077/2014

Eingereichte Texte :

A8-0077/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0098

BERICHT     
PDF 153kWORD 66k
15.12.2014
PE 539.678v04-00 A8-0077/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(COM(2014)0348 – C8‑0021/2014 – 2014/2038(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Siegfried Mureşan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(COM(2014)0348 – C8‑0021/2014 – 2014/2038(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0348 – C8‑0021/2014),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–       unter Hinweis auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0077/2014),

A.     in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU) Nr. 661/2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird,

1.      billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)         Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)         In Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

(3)         In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem Betrag von maximal 50 000 000 EUR für die Leistung von Vorauszahlungen und entsprechende Mittel, die in den Gesamthaushalt der EU einfließen, in Anspruch genommen werden kann.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR zur Leistung von Vorauszahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

              ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

              ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

              Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde errichtet, um auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes zu reagieren und für die von einer Katastrophe betroffenen Regionen innerhalb Europas europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Der Fonds kann für Mitgliedstaaten und Länder, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, bei einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes finanzielle Unterstützung bereitstellen, wenn der durch die Katastrophe verursachte direkte Gesamtschaden auf über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 oder auf 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des Landes geschätzt wird, wobei der niedrigere Wert als Schwelle dient. Er kann auch bei regionalen Katastrophen mobilisiert werden. Die Bedingungen für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds sind in dem maßgeblichen Basisrechtsakt festgelegt (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates).

Die MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020(1) (Artikel 10) gewährt eine Inanspruchnahme des Fonds innerhalb einer jährlichen Ausgabenobergrenze von 500 Millionen EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens.

Der vorliegende Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates steht nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall einer Naturkatastrophe. Stattdessen wird darauf abgezielt, 50 Millionen EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushalt 2015 einzubeziehen, was Vorschusszahlungen entspricht, die bei einer Naturkatastrophe im nächsten Jahr rascher und wirksamer ausgezahlt werden können.

Dies ist eine unmittelbare Folge der neuen Bestimmung in der neuen Verordnung über den Solidaritätsfonds der EU(2), die erstmals im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurde. Das Europäische Parlament hat diesen Punkt während der Verhandlungen mit dem Rat entschieden verteidigt und anerkannt, dass die Mitgliedstaaten im Falle einer Naturkatastrophe schneller finanzielle Unterstützung brauchen, als es durch das übliche Verfahren möglich ist. Diese Ansicht war in den maßgeblichen Verhandlungen vorherrschend, und es sollten bis zu 50 Millionen EUR jährlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

Hierbei sei angemerkt, dass auf Antrag eines Mitgliedstaates und nach Durchführung einer vorläufigen Bewertung des jeweiligen Antrags auf Mittel aus dem Solidaritätsfonds durch die Kommission eine Vorschusszahlung gewährt werden kann. Die Vorschusszahlung darf sich nicht auf mehr als 10 % des voraussichtlichen finanziellen Beitrags belaufen (und 30 Millionen EUR nicht übersteigen). Die Zahlung eines Vorschusses sollte das Ergebnis der endgültigen Entscheidung über den Einsatz des Fonds nicht vorwegnehmen. Rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse sollten von dem Mitgliedstaat innerhalb einer festgelegten kurzen Frist zurückgezahlt werden.

Der Berichterstatter verweist darauf, dass der Solidaritätsfonds der EU nicht einfach eine andere Form der finanziellen Unterstützung durch die EU darstellt, sondern auch dazu beiträgt, ein klares politisches Signal der Solidarität zu vermitteln, und wirkliche Hilfe für die betroffenen Bürger leisten kann. Demnach wird eine schnelle Reaktion, wie beispielsweise durch Vorschusszahlungen, dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Der Berichterstatter empfiehlt daher, die entsprechenden Beträge in den Haushalt des Jahres 2015 aufzunehmen.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Sophie Montel, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Pablo Echenique, Ernest Maragall, Andrej Plenković, Sergei Stanishev, Nils Torvalds

Rechtlicher Hinweis