Verfahren : 2014/2154(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0012/2015

Eingereichte Texte :

A8-0012/2015

Aussprachen :

PV 10/02/2015 - 13
CRE 10/02/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.21
CRE 11/02/2015 - 9.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0035

BERICHT     
PDF 186kWORD 96k
27.1.2015
PE 539.818v02-00 A8-0012/2015

über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

(2014/2154(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Charles Goerens

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

(2014/2154(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(1) (das „Cotonou-Abkommen“) in der zum ersten Mal am 25. Juni 2005(2) in Luxemburg und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010(3) in Ouagadougou geänderten Fassung,

–       unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 13. Juni 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005(4),

–       gestützt auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) vom 3. April 2003(5), zuletzt geändert am 27. November 2013 in Addis Abeba (Äthiopien)(6),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(7),

–       unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(8),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014–2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds)(9),

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 und auf seinen Beschluss vom 3. April 2013 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 sowie auf seine Entschließung vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012(10) sind,

–       unter Hinweis auf die von der PPV am 27. November 2013 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Bedeutung unparteiischer und unabhängiger Gerichte, Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten, soziale und ökologische Auswirkungen der Weidewirtschaft in den AKP-Staaten und Sicherheit in der Region der Großen Seen,

–       unter Hinweis auf die von der PPV am 19. Juni 2013 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: erneute Bedrohung der Demokratie und politischen Stabilität in AKP-Ländern durch Militärputsche und die Rolle der internationalen Gemeinschaft, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – nächste Schritte, Humanressourcen für Gesundheit in den AKP-Ländern, die Lage in der Republik Guinea und die Lage in der Zentralafrikanischen Republik,

–       unter Hinweis auf die von der PPV am 29. November 2012 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: die politische und humanitäre Krise in Somalia: die Herausforderungen für die Europäische Union und die AKP-Gruppe, IKT-gestützte unternehmerische Initiative und ihre Auswirkung auf die Entwicklung in den AKP-Staaten, die Bedeutung des Zugangs zu Energie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele,

–       unter Hinweis auf die von der PPV am 30. Mai 2012 angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen: die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und auf die EU-Mitgliedstaaten, Preisschwankungen, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten, soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in AKP-Staaten,

–       unter Hinweis auf das in Abuja (Nigeria) auf dem PPV-Regionaltreffen Westafrika angenommene Kommuniqué vom 19. Juli 2013(11),

–       unter Hinweis auf das in Santo Domingo (Dominikanische Republik) auf dem PPV-Regionaltreffen Karibik angenommene Kommuniqué vom 16. Februar 2013(12),

–       unter Hinweis auf das in Apia (Samoa) auf dem PPV-Regionaltreffen Pazifik angenommene Kommuniqué vom 20. Juli 2012(13),

–       unter Hinweis auf das in Lusaka (Sambia) auf dem PPV-Regionaltreffen Südafrika angenommene Kommuniqué vom 24. Februar 2012(14),

–       unter Hinweis auf den am 19. Juni 2013 angenommenen Verhaltenskodex für Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken,

–       unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der VN vom 18. September 2000, in der die Millenniumsentwicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam zur Armutsminderung festgelegt wurden,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

–       gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0012/2015),

A.     in der Erwägung, dass die PPV AKP-EU insofern einen Sonderstatus hat, als sie die einzige multilaterale interparlamentarische Versammlung ist, die im Rahmen eines internationalen Abkommens, des Cotonou-Abkommens, eingerichtet wurde;

B.     in der Erwägung, dass sich die PPV zu einer wahrhaftigen parlamentarischen Versammlung entwickelt hat, die ein Forum für eine offene und ehrlichere Debatte über Themen bietet, die von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit sind, und in beträchtlichem Maße zu einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU beiträgt;

C.     in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der EU auf das Ziel ausgerichtet ist, Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit auch zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen sollte, die eine Grundlage für dauerhaften Frieden und Sicherheit sowie für die demokratische und politische Stabilität in den AKP-Staaten bildet;

D.     in der Erwägung, dass im Jahr 2013 Informationsreisen nach Mali, Liberia und Haiti unternommen wurden, wobei die Reise nach Mali den Zweck hatte, die instabile Lage besser zu verstehen, die Reise nach Liberia den Zweck hatte, einen Beitrag zum politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zu leisten, und die Reise nach Haiti den Zweck hatte, sich ein Bild vom Wiederaufbau und von der politischen Lage zu verschaffen;

E.     in der Erwägung, dass durch die Annahme des Verhaltenskodex für Mitglieder der PPV, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken, in der Versammlung neue Impulse gesetzt wurden, die zur Schaffung eines Mehrwerts beitragen, wie etwa im Falle der gemeinsamen Missionen der PPV bei den Präsidentschaftswahlen in Mali und bei den Parlamentswahlen und dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Madagaskar;

F.     in der Erwägung, dass durch die Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Jahr 2010 die Rolle der PPV und ihre regionale Dimension gefestigt wurden;

G.     in der Erwägung, dass im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens die uneingeschränkte Beteiligung der PPV sichergestellt werden sollte;

H.     in der Erwägung, dass es wichtig wäre, in AKP-EU-Kreisen (der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, dem AKP-EU-Rat, den privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Dialogen AKP-EU) und in anderen Kreisen, die keine direkte Verbindung zur AKP-EU-Welt haben, einen regelmäßigen informellen Dialog mit einschlägigen offiziellen und nichtoffiziellen Akteuren aus verschiedenen Bereichen anzuregen, der auf einer gründlichen Analyse beruht;

I.      in der Erwägung, dass von 2003 bis 2013 fast alle Tagungen der PPV grundsätzlich jeweils in dem Land stattfanden, das zu dem betreffenden Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte; in der Erwägung, dass die turnusmäßig wechselnden Vorsitze die diesbezüglichen Zusagen, die im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou gegeben wurden, einhalten müssen;

J.      in der Erwägung, dass sich das rasche Emporkommen der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und anderer Schwellenländer auf internationaler Ebene sowie in den AKP-Staaten und -Regionen zunehmend auf die AKP-Staatengruppe und den derzeitigen Stand der Beziehungen AKP-EU auswirkt;

K.     in der Erwägung, dass die vom Präsidium des Europäischen Parlaments angenommenen neuen Bestimmungen über die Dienstreisen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten diesen nicht mehr gestatten, die Abgeordneten bei Plenartagungen der PPV zu begleiten, was die parlamentarische Arbeit stark beeinträchtigt;

1.      begrüßt, dass die PPV als eines der gemeinsamen Organe, die mit dem Cotonou-Abkommen eingerichtet wurden, auch weiterhin einen Rahmen für einen offenen, demokratischen und weitreichenden Dialog zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Abgeordneten der AKP-Staaten über die Anwendung des Abkommens bietet, der auch die Kontrolle der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des EEF sowie den Abschluss und die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umfasst; begrüßt, dass es der PPV gelingt, ein Forum zu sein, in dem schwierige und kontroverse Themen offen und ehrlich diskutiert werden können; fordert daher, dass in das künftige Abkommen, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens tritt, ausdrücklich das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aufgenommen wird, wie es vom Europäischen Parlament bereits mehrfach gefordert wurde;

2.      betont, dass der politische Dialog verstärkt werden muss, und hebt in diesem Zusammenhang die Rolle hervor, die der PPV bei der Förderung und dem Schutz der in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens festgelegten Grundsätze und insbesondere des Grundsatzes der verantwortungsvollen Staatsführung zukommt;

3.      betont, dass es von zusätzlichem Wert ist, die Tagungen der PPV in denjenigen EU-Mitgliedstaaten auszurichten, die turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU innehaben, und ist der Auffassung, dass dieser turnusmäßige Wechsel auch in Zukunft beibehalten werden sollte; äußert sich besorgt über die unglücklichen Umstände, die den irischen Ratsvorsitz veranlasst haben, die 25. Tagung nicht im eigenen Land auszurichten; würdigt hingegen, dass die dänische Regierung zugestimmt hat, die sehr erfolgreiche 23. Tagung in Horsens auszurichten, wo zwischen den Bürgern von Horsens und AKP-Delegierten Kontakte in den Bereichen Kultur und Bildung geknüpft wurden; bedauert, dass einige EU-Mitgliedstaaten, die den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der EU innehatten oder diesen voraussichtlich in Zukunft innehaben werden, mangelndes Interesse zeigen, die Tagungen der PPV im eigenen Land auszurichten; fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die turnusmäßig den Vorsitz im Rat der EU innehaben, auf, sich intensiver mit der Vorbereitung, Organisation und Ausrichtung der PPV-Tagung zu befassen;

4.      hebt die Bedeutung der Sitzungen der PPV, einschließlich der Sitzungen der ständigen Ausschüsse, hervor; bedauert allerdings, dass die Vertretung der EU-Mitglieder und der AKP-Mitglieder häufig ungleich ausfiel, und ist besorgt über die zurückgehende Teilnahme von Mitgliedern des EP, insbesondere bei den Abstimmungsrunden; stellt fest, dass die Beteiligung an Reisen etwa zu den Regionaltreffen ausgewogener war, und hofft, dass diesem Beispiel bei den PPV-Sitzungen in Brüssel in Zukunft gefolgt wird;

5.      weist auf die Zusage der scheidenden Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin hin, dass der Rat der EU bei den Tagungen der Versammlung auf Ministerebene vertreten sein sollte, und fordert die neue Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, diese Zusage einzuhalten;

6.      weist auf die Pflicht des AKP-EU-Ministerrates hin, der Versammlung jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Cotonou-Abkommens vorzulegen, der nicht nur eine reine Übersicht über die abgehaltenen Sitzungen darstellen, sondern vielmehr politische, sozioökonomische und umweltbezogene Aspekte enthalten sollte;

7.      weist darauf hin, dass sich die gemeinsamen Organe gemäß Artikel 14 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens bemühen sollen, für Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität sowie einen wirksamen Informationsfluss in beide Richtungen zu sorgen; ist der Ansicht, dass – ebenso wie der Präsident des Europäischen Parlaments zu den Tagungen des Europäischen Rates eingeladen wird – die beiden Ko-Präsidenten der PPV die Möglichkeit erhalten sollten, den Tagungen des AKP-EU-Ministerrates beizuwohnen; ersucht die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, die bestehende Zusammenarbeit weiter zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass die PPV eingeladen wird, an der nächsten Tagung des Ministerrates teilzunehmen;

8.      betont die tragende Rolle, die die nationalen Parlamente, die Gebietskörperschaften und die nichtstaatlichen Akteure in den AKP-Staaten bei den Vorbereitungsphasen und bei der Überwachung der Strategiepapiere für Länder und Regionen sowie bei der Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) spielen; fordert die Kommission und die Regierungen der AKP-Staaten auf, ihre Einbeziehung zu gewährleisten, indem sie den Parlamenten der AKP-Staaten rechtzeitig alle verfügbaren Informationen zukommen lassen und sie bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle insbesondere durch den Aufbau von Kapazitäten unterstützen;

9.      nimmt die Arbeit der Arbeitsgruppen des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments bezüglich der gründlichen Bewertung und Überwachung der Programmplanungsdokumente für AKP-Staaten und –Regionen im Rahmen des 11.   Europäischen Entwicklungsfonds zur Kenntnis und fordert ein Verfahren, nach dem den Mitgliedern der PPV über die Ergebnisse dieses Prozesses Bericht erstattet wird;

10.    beglückwünscht das Präsidium der PPV dazu, dass es seine Tätigkeit über rein administrative Angelegenheiten hinaus ausgeweitet und seine Sitzungen auch für politische Diskussionen genutzt hat, indem auf die Tagesordnungen für seine Sitzungen in Brüssel und Addis Abeba auch substanzielle Themen von beiderseitigem Interesse gesetzt wurden, wie etwa die „Zukunft der Beziehungen AKP-EU nach 2020“; fordert, dass in Zukunft weiter in diesem Sinne verfahren wird;

11.    fordert das Präsidium der PPV auf, bezüglich des Arbeitsprogramms der Versammlung und der Auswahl der Berichte ihrer ständigen Ausschüsse eine strategischere Ausrichtung zu entwickeln, wobei sichergestellt werden sollte, dass die Berichte eng mit den strategischen Zielen der PPV zusammenhängen und insbesondere zu den Verhandlungen über den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 und die Beziehungen AKP-EU nach 2020 beitragen;

12.    bekräftigt, dass es zutiefst besorgt über die Verschlechterung der politischen und humanitären Lage in mehreren AKP-Staaten und -Regionen sowie über die Auswirkungen dieser Verhältnisse auf verschiedenen Ebenen im In- und Ausland ist, und bekundet seine Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen; fordert die PPV auf, die Lage in den krisengebeutelten AKP-Staaten weiterhin zu beobachten, größeres Augenmerk auf die Fragilität von Staaten zu legen und die AKP- und EU-Staaten aufzufordern, auf koordinierte Weise gegen den Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika vorzugehen;

13.    nimmt erfreut den zunehmend parlamentarischen und somit auch politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement ihrer Mitglieder und die gesteigerte Qualität der Debatten zur Kenntnis, was die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichert; fordert die PPV auf, den Menschenrechtsdialog im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Cotonou-Abkommen zu festigen und als wiederkehrenden Punkt auf ihre Tagesordnung zu setzen;

14.    betont, dass das Europäische Parlament eine politische Verantwortung trägt, die Stellungnahme der AKP-Parlamente zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die WPA zu berücksichtigen, bevor es seine Zustimmung erteilt;

15.    weist darauf hin, dass die Diskussion über die Beziehungen AKP-EU nach 2020 und die Zukunft der AKP-Gruppe in vollem Gange ist, und betont, dass die PPV in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen sollte; betont vor diesem Hintergrund, dass es unabhängig vom Endergebnis einer umfassenden und gestärkten gemeinsamen parlamentarischen Kontrolle bedarf; betont, dass in jedes künftige Abkommen, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens tritt, ausdrücklich das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität aufgenommen werden sollte, wie es vom Europäischen Parlament bereits mehrfach gefordert wurde;

16.    bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass in einigen AKP-Staaten Rechtsvorschriften erlassen und diskutiert werden, mit denen Homosexualität weiter kriminalisiert wird; fordert die PPV auf, diesen Punkt auf die Tagesordnung für ihre Aussprachen zu setzen; fordert die Stärkung des Grundsatzes nichtverhandelbarer Menschenrechtsbestimmungen und Sanktionen bei Missachtung dieser Bestimmungen, unter anderem im Hinblick auf die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität und gegenüber Menschen mit HIV/AIDS;

17.    ist der Ansicht, dass die Debatte über die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen eine Gelegenheit sein sollte, sowohl die Misserfolge als auch Erfolge des derzeitigen Abkommens hinsichtlich der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung der AKP-Staaten eingehend zu prüfen; ist außerdem der Auffassung, dass bei jeder künftigen Zusammenarbeit AKP-EU im Bereich der Entwicklung und der Wirtschaft sowie bei jedem Handels- und Investitionsabkommen darauf geachtet werden sollte, dass kein AKP-Staat schlechter gestellt wird als bisher;

18.    fordert das Präsidium der PPV auf, innerhalb der PPV zwei ständige Ko-Berichterstatter für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu ernennen, eine enge Zusammenarbeit mit dem ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu pflegen und zweimal jährlich einen Bericht über die Anwendung von Artikel 12 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens zu erstellen;

19.    ist der Ansicht, dass im Rahmen der Tagungen der Paritätischen Versammlung AKP-EU Treffen mit in den betreffenden Ländern tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet werden sollten, um sich ein umfassenderes Bild zu verschaffen, ihre Erfahrungen und Aktivitäten durch die Hervorhebung bewährter Methoden zu nutzen und die Beziehungen zu den Organisationen zu stärken;

20.    betont, dass WPA mit AKP-Staaten Entwicklungszielen dienen sollten, die sowohl nationalen als auch regionalen Interessen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in den AKP-Staaten Rechnung tragen, und zwar mit dem Ziel, die Armut zu bekämpfen, die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und für die Wahrung der sozioökonomischen Rechte wie etwa des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf Zugang zu einer Grundversorgung zu sorgen;

21.    ersucht die PPV AKP-EU, bei der Festlegung des zukünftigen Entwicklungsrahmens für die Zeit nach 2015 ein gemeinsames Konzept zu entwickeln; unterstützt die Beteiligung der Mitglieder der PPV an den Verhandlungen über die neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung;

22.    begrüßt, dass die im Cotonou-Abkommen und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenen Regionaltreffen 2012 und 2013 erfolgreich stattgefunden haben; nimmt zur Kenntnis, dass diese Treffen einen wahrhaftigen Meinungsaustausch über regionale Themen ermöglichen, zu denen unter anderem die Verhütung und Beilegung von Konflikten, die regionale Integration und Zusammenarbeit sowie die Verhandlungen über die WTO-konformen WPA gehören; würdigt die Veranstalter der erfolgreichen Treffen in Nigeria, der Dominikanischen Republik, Samoa und Sambia;

23.    betont die Bedeutung der Seminare, die während der Tagungen der PPV stattfinden und die Plenardebatten ergänzen; ersucht das Präsidium, das für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu Entschließungen und Beschlüssen der Versammlung zuständig ist, seine Rolle auszubauen und die Weiterverfolgung gemeinsam mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des jeweiligen ständigen Ausschusses zu betreiben;

24.    begrüßt die Teilnahme des vom EP gestellten Ko-Präsidenten der PPV an den informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister und am 7. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten;

25.    fordert die Kommission auf, auch weiterhin im Vorfeld schriftliche Antworten auf die bei jeder Tagung der Versammlung eingereichten Anfragen zur mündlichen Beantwortung vorzulegen;

26.    ersucht die Staaten, die das überarbeitete Cotonou-Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, dies zu tun;

27.    würdigt Kommissionsmitglied Piebalgs für seine engagierte Beteiligung an und seinen wertvollen Beitrag zu der Arbeit der PPV;

28.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem PPV-Präsidium sowie den Regierungen und Parlamenten von Dänemark, Suriname, Irland und Äthiopien zu übermitteln.

(1)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)

ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)

ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0273.

(5)

ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.

(6)

ABl. C 64 vom 4.3.2014.

(7)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.

(8)

ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0076.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0290.

(11)

APP 101.509.

(12)

APP 101.351.

(13)

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2012_samoa/pdf/apia_communique_fin_en.pdf

(14)

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2012_lusaka/pdf/lusaka_communique_final_en.pdf


BEGRÜNDUNG

Im Einklang mit den Bestimmungen des Cotonou-Abkommens kam die Paritätische Parlamentarische Versammlung (PPV) 2012 und 2013 vier Mal zusammen.

Die 23. Tagung fand vom 28. bis 30. Mai 2012 in Dänemark statt und die 24. Tagung vom 27. bis 29. November 2012 in Paramaribo (Suriname). Die 25. Tagung fand vom 17. bis 19. Juni 2013 in Brüssel statt und die 26. Tagung vom 25. bis 27. November 2013 in Addis Abeba (Äthiopien).

Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, sprach vor der Versammlung, und in der üblichen Fragestunde richteten die Mitglieder Anfragen an ihn. Die jeweils amtierenden Präsidenten des AKP-Rates und Vorsitze des EU-Rates nahmen an den Tagungen teil.

Auf den Tagungen im Jahr 2012 wurden neun Entschließungen und eine Erklärung angenommen. Auf den Tagungen im Jahr 2013 wurden neun Entschließungen angenommen. 2012 fanden Regionaltreffen in Lusaka (Sambia) und Apia (Samoa) statt. 2013 fanden Regionaltreffen in Santo Domingo (Dominikanische Republik) und Abuja (Nigeria) statt.

23. Tagung in Horsens (Dänemark)

Auf der 23. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurden drei Entschließungen angenommen, die von den ständigen Ausschüssen vorbereitet worden waren und in denen es um folgende Themen ging:

–       die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und auf die EU-Mitgliedstaaten

–       Preisschwankungen, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten

–       die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten.

Außerdem wurde eine Dringlichkeitsentschließung zur Sicherheitslage in Nigeria angenommen.

Die Versammlung verabschiedete zudem eine Erklärung zu der Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Länder.

Die Ko-Präsidenten gaben drei Erklärungen zu folgenden Themen ab: die Lage in Mali, die politische Lage in Madagaskar, die Lage im Sudan und Südsudan.

24. Tagung in Paramaribo (Suriname)

Auf der 24. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU wurden drei Entschließungen angenommen, die von den ständigen Ausschüssen vorbereitet worden waren und in denen es um folgende Themen ging:

–         Reaktion auf die politische und humanitäre Krise in Somalia: die Herausforderungen für die Europäische Union und die AKP-Gruppe

–         IKT-gestützte unternehmerische Initiative und ihre Auswirkung auf die Entwicklung in den AKP-Staaten

–         die Bedeutung des Zugangs zu Energie für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Außerdem wurden zwei Dringlichkeitsentschließungen zu folgenden Themen angenommen:

–       die Lage in Mali und

–       die instabile und unsichere Lage in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Die Ko-Präsidenten gaben vier Erklärungen zu folgenden Themen ab: die Lage in Mali und in der Demokratischen Republik Kongo, Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), Perspektiven für die Zeit nach dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou und die illegale Jagd auf Afrikanische Elefanten.

25. Tagung in Brüssel (Belgien)

Die 25. Tagung der PPV fand in Brüssel (Belgien) statt, weil Irland, das den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im EU-Rat innehatte, es trotz des Drängens seitens AKP- und EU-Mitgliedern der Versammlung ablehnte, die Tagung im eigenen Land auszurichten, und somit mit einer alten Tradition brach und gegen den Geist des Cotonou-Abkommens und die Geschäftsordnung der PPV verstieß.

Die Versammlung nahm drei Entschließungen an, die von den ständigen Ausschüssen vorbereitet worden waren und in denen es um folgende Themen ging:

–         die erneute Bedrohung der Demokratie und der politischen Stabilität in AKP-Ländern durch Militärputsche und die Rolle der internationalen Gemeinschaft

–         Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – nächste Schritte und

–         Humanressourcen für Gesundheit in den AKP-Ländern

Außerdem wurden zwei Dringlichkeitsentschließungen zur Lage in der Republik Guinea und zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik, Änderungen an der Geschäftsordnung der PPV und ein Verhaltenskodex für Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken, angenommen.

Die Ko-Präsidenten gaben zwei Erklärungen – zu Eritrea und zu Madagaskar – ab.

26. Tagung in Addis Abeba (Äthiopien)

Die 26. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung fand in Addis Abeba (Äthiopien) statt.

Die Versammlung nahm drei Entschließungen an, die von den ständigen Ausschüssen vorbereitet worden waren und in denen es um folgende Themen ging:

–         Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Bedeutung unparteiischer und unabhängiger Gerichte

–         Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten und

–         soziale und ökologische Auswirkungen der Weidewirtschaft in den AKP-Staaten.

Außerdem wurde eine Dringlichkeitsentschließung zur Sicherheit in der Region der Großen Seen angenommen.

Die Ko-Präsidenten gaben vier Erklärungen ab, die sich auf die Tragödie von Lampedusa, die Krise in der Zentralafrikanischen Republik, die Republik Madagaskar und die neunte WTO-Ministerkonferenz bezogen.

Ständige Ausschüsse: Ausschuss für politische Angelegenheiten, Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Die drei ständigen Ausschüsse kamen 2012 und 2013 jeweils vier Mal zusammen, und zwar im Zuge der vier Tagungen (in Horsens, Paramaribo, Brüssel und Addis Abeba) und zwei Mal pro Jahr zwischen den Tagungen (in Brüssel). Die wichtigste Aufgabe der ständigen Ausschüsse besteht darin, Berichte über Themen von beiderseitigem Interesse wie etwa politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen zu verfassen, die in Entschließungen münden, welche auf den Plenartagungen angenommen werden (höchstens sechs Berichte pro Jahr).

Eine weitere wichtige Funktion des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen besteht darin, den Mitgliedern die Kontrolle der Anwendung eines Instruments zu ermöglichen, das für die Beziehungen AKP-EU von wesentlicher Bedeutung ist, nämlich der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF); dies trägt dazu bei, ein demokratisches Defizit auszugleichen, da es in den AKP-Staaten in der Vergangenheit spürbar an parlamentarischer Kontrolle über den EEF gemangelt hat.

Außerdem verfolgen die Ausschüsse die Umsetzung der Entschließungen durch die Europäische Kommission, was eine parlamentarische Kontrolle und einen eingehenden Dialog über die ergriffenen Maßnahmen ermöglicht.

Aufgrund der sehr geringen Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments forderten die AKP-Mitglieder andere Termine für die Ausschusssitzungen, um bei einer Ausrichtung in Brüssel Kollisionen mit anderen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu verhindern. Die Sitzungen zwischen den Tagungen wurden von Mittwoch/Donnerstag auf Donnerstag/Freitag verlegt; dies stellte eine geringfügige Erleichterung für die Dolmetschdienste dar, führte allerdings nicht zu einer vermehrten Teilnahme von EP-Mitgliedern.

Informationsreisen

Im März 2012 unternahm das Präsidium der PPV AKP-EU eine Informationsreise zur Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Ispra (Italien), und im Juli 2012 reiste das Präsidium nach Fidschi, um die von den Behörden erzielten Fortschritte bei der Rückkehr des Landes zur verfassungsmäßigen Ordnung und parlamentarischen Demokratie zu beurteilen.

2013 richtete das Präsidium der PPV drei Informationsreisen aus.

Die Reise nach Mali ermöglichte es, Einblicke in die instabile politische Lage zu gewinnen und abzuschätzen, inwieweit die malischen Behörden darauf vorbereitet waren, Wahlen abzuhalten.

Mit der Reise nach Liberia wurde ein Beitrag zum politischen Dialog auf parlamentarischer Ebene gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens und entsprechend den Empfehlungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidenten Catherine Ashton geleistet. In den Gesprächen mit Behörden, Parlamentsabgeordneten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen wurden Fragen der verantwortungsvollen Staatsführung angesprochen, wie etwa die parlamentarische Kontrolle im Bereich der Budgethilfe und der Aufbau der gesetzgebenden Gewalt.

Die Reise nach Haiti war eine Folgemaßnahme zu der Reise im Jahr 2010, deren Zweck darin bestand, sich in den von politischem Stillstand geprägten Land ein Bild vom Wiederaufbau und von den politischen Entwicklungen zu verschaffen.

Wahlbeobachtungsmissionen

Darüber hinaus organisierte das PPV-Präsidium zwei Wahlbeobachtungsmissionen, von denen die eine mit den Präsidentschaftswahlen in Mali im Juli 2013 und die andere mit den Parlamentswahlen und dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Madagaskar im Dezember 2013 befasst war.

Am 19. Juni 2013 nahm die Versammlung einen Verhaltenskodex für Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die an Wahlbeobachtungsmissionen mitwirken, an,

Künftige Entwicklungen

Dank der Qualität ihrer Arbeit ist es der Versammlung gelungen, in den Beziehungen und bei der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU eine Schlüsselrolle einzunehmen. Sie ergreift immer wieder die Initiative, um politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in den AKP-Staaten mit dem Ziel zu beobachten, Entwicklungsziele und die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten voranzutreiben, einschließlich der Achtung sozialer Grundrechte, der Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsführung, die allesamt ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung sind.

Die Versammlung hat bei der Überwachung der Verhandlungen und der Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) in der Vergangenheit eine zentrale Rolle gespielt und wird dies auch weiterhin tun; damit soll sichergestellt werden, dass bei den Verhandlungsergebnissen die im Cotonou-Mandat (2000) vorgesehenen Ziele in den Bereichen Entwicklung und Wirtschaft berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der regionalen und subregionalen Integration und Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Zusammenarbeit AKP-EU stützt sich auf ein rechtsverbindliches System und gemeinsame Organe. Für die PPV ist es wichtig, die Entwicklungen auch weiterhin sehr genau zu verfolgen, damit sie sich bei der Abwägung von Möglichkeiten und Alternativen, auf die zurückgegriffen werden soll, wenn das Cotonou-Abkommen 2020 ausläuft, Gehör verschaffen kann. Unbeschadet des möglichen Ergebnisses der Verhandlungen über die Regelung der Beziehungen AKP-EU für die Zeit nach 2020 sollte die parlamentarische Dimension der PPV nicht verwässert werden, sondern ihre wichtige Rolle auch in der nach 2020 geltenden Ordnung behalten.


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG

Mitglieder, die dafür gestimmt haben: 21

PPE: Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, György Schöpflin, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

 

S-D: Seb Dance, Doru-Claudian Frunzulică, Louis-Joseph Manscour, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein, Pedro Silva Pereira

 

ECR: Nirj Deva

 

ALDE: Beatriz Becerra Basterrechea, Paavo Väyrynen

 

Verts/ALE: Heidi Hautala, Maria Heubuch

 

EFDD: Rosa D'Amato

Mitglieder, die dagegen gestimmt haben: 2

EFDD: Nathan Gill

 

NI: Louis Aliot

Mitglieder, die sich enthalten haben: 2

GUE/NGL: Kostas Chrysogonos, Lola Sánchez Caldentey


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Louis Aliot, Beatriz Becerra Basterrechea, Kostas Chrysogonos, Nirj Deva, Doru-Claudian Frunzulică, Nathan Gill, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Davor Ivo Stier, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Rainer Wieland, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Seb Dance, Louis-Joseph Manscour

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato

Rechtlicher Hinweis