BERICHT über die Prüfung der Mandate

27.1.2015 - (2014/2165(REG))

Rechtsausschuss
Berichterstatter: Pavel Svoboda

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Prüfung der Mandate

(2014/2165(REG))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments[1],

–       gestützt auf seinen Beschluss vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments[2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

–       gestützt auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen[3],

–       unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 und vom 30. April 2009[4],

–       gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0013/2015),

A.     in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

B.     in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung die Mitglieder gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten und alle anderen von ihnen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind;

C.     in der Erwägung, dass zwar alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht oder mit Verspätung die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung übermittelt haben;

D.     in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten zunächst teilweise mitgeteilt haben, welche Kandidaten gewählt wurden, und diese Mitteilung erst danach vervollständigt haben;

E.     in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen stattfindet und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

F.     in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Aktes, nicht aber bei Verstößen gegen die nationalen Wahlvorschriften, auf die der Akt verweist, über etwaige Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder befindet;

G.     in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes von 1976 bei der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen muss, wobei es über keinerlei Ermessensspielraum verfügt; in der Erwägung, dass das Parlament mit dieser Bestimmung jedoch nicht daran gehindert wird, gegebenenfalls auf etwaige Fälle einer Unvereinbarkeit der nationalen Wahlvorschriften, auf denen die Ergebnisse beruhen, mit dem EU-Recht hinzuweisen;

H.     in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die über einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Land ansässig waren, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass sich dieser Entzug in manchen Fällen auch auf das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, erstreckt;

I.      in der Erwägung, dass die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen hat, dass manche im Vereinigten Königreich ansässige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten bei der letzten Europawahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten;

1.      erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahlergebnisse angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 sowie gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;

2.      wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm die Namen der gewählten Kandidaten und gegebenenfalls die Namen ihrer Stellvertreter, einschließlich der Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses, mitzuteilen;

3.      ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen unverzüglich abzuschließen und das Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten;

4.      ist der Ansicht, dass der Entzug des Wahlrechts bedeutet, dass Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a AUEV) wahrgenommen haben, bestraft werden, dass ihnen ihr Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, verwehrt wird (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b AEUV) und dass der Grundsatz der unmittelbaren und allgemeinen Wahl (Artikel 14 Absatz 3 EUV und Artikel 1 Absatz 3 des Aktes von 1976) missachtet wird; vertritt die Auffassung, dass bei europäischen Wahlen unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann;

5.      fordert die Mitgliedstaaten auf, die Formalitäten für die Registrierung – als Wähler oder als Kandidaten – von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu Europawahlen insbesondere dadurch zu vereinfachen, dass unnötige Verwaltungsauflagen beseitigt werden, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV genannten Rechte wirksam wahrgenommen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
• [2]  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.
• [3]  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.
• [4]  Urteil in der Rechtssache Le Pen gegen Europäisches Parlament, C-208/03, EU:C:2005:429, und Urteil in der Rechtssache Italienische Republik und Beniamino Donnici gegen Europäisches Parlament, C-393/07 und C‑9/08, EU:C:2009:275.

ANLAGE: Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

(1. Juli 2014)

Belgien (21 Mitglieder)

ANNEMANS Gerolf

ARENA Maria

ARIMONT Pascal

BAYET Hugues

BELET Ivo

DE BACKER Philippe

DEMESMAEKER Mark

DEPREZ Gérard

IDE Louis

LAMBERTS Philippe

LOONES Sander*

MICHEL Louis

NEYTS-UYTTEBROECK Annemie**

RIES Frédérique

ROLIN Claude

STAES Bart

STEVENS Helga

TARABELLA Marc

THYSSEN Marianne***

VAN BREMPT Kathleen

VANDENKENDELAERE Tom****

VAN OVERTVELDT Johan*****

VERHOFSTADT Guy

(*)       Das Mandat wird mit Wirkung vom 14. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die

zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Sander LOONES als Nachfolger von Herrn Johan VAN OVERTVELDT mitteilte, für gültig erklärt.

(**)    Das Mandat von Frau Annemie NEYTS-UYTTEBROECK endete am 1. Januar 2015.

(***)   Das Mandat von Frau Marianne THYSSEN endete am 1. November 2014.

(****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Tom VANDENKENDELAERE als Nachfolger von Frau Marianne THYSSEN mitteilte, für gültig erklärt.

(*****) Das Mandat von Herrn Johan VAN OVERTVELDT endete am 11. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Bulgarien (17 Mitglieder)

ALI Nedzhmi

BAREKOV Nikolay

DONCHEV Tomislav*

DZHAMBAZKI Angel

GABRIEL Mariya

HYUSMENOVA Filiz Hakaeva

IOTOVA Iliana Malinova

KOVATCHEV Andrey

KYUCHYUK Ilhan

MALINOV Svetoslav Hristov

MIHAYLOVA Iskra

NEKOV Momchil

NOVAKOV Andrey **

PAUNOVA Eva

PIRINSKI Georgi

RADEV Emil

STANISHEV Sergey

URUTCHEV Vladimir

(*)    Das Mandat von Herrn Tomislav DONCHEV endete am 7. November 2014.

(**)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 24. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Andrey NOVAKOV als Nachfolger von Herrn Tomislav DONCHEV mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Tschechische Republik (21 Mitglieder)

Charanzová Dita

Dlabajová Martina

Ježek Petr

Keller Jan

Konečná Kateřina

Mach Petr

Maštálka Jiří

Niedermayer Ludek

Poc Pavel

Poche Miroslav

Polčák Stanislav

Pospíšil Jiří

Ransdorf Miloslav

Sehnalová Olga

Šojdrová Michaela

Štětina Jaromír

Svoboda Pavel

Telička Pavel

Tošenovský Evžen

Zahradil Jan

Zdechovský Tomáš

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Dänemark (13 Mitglieder)

AUKEN Margrete

BENDTSEN Bendt

CHRISTENSEN Ole

DOHRMANN Jørn

KARI Rina Ronja

KARLSSON Rikke

KOFOD Jeppe

MESSERSCHMIDT Morten

PETERSEN Morten Helveg

ROHDE Jens

SCHALDEMOSE Christel

TØRNӔS Ulla

VISTISEN Anders Primdahl

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Deutschland (96 Mitglieder)

ALBRECHT Jan Philipp

BALZ Burkhard

BÖGE Reimer

BROK Elmar

BUCHNER Klaus

BULLMANN Udo

BÜTIKOFER Reinhard

CASPARY Daniel

COLLIN-LANGEN Birgit

CRAMER Michael

DE MASI Fabio

DESS Albert

ECK Stefan

EHLER Christian

ERNST Cornelia

ERTUG Ismail

FERBER Markus

FLECKENSTEIN Knut

FLORENZ Karl-Heinz

GAHLER Michael

GEBHARDT Evelyne

GEIER Jens

GERICKE Arne

GIEGOLD Sven

GIESEKE Jens

GRÄSSLE Ingeborg

GROOTE Matthias

HÄNDEL Thomas

HARMS Rebecca

HÄUSLING Martin

HENKEL Hans-Olaf

HEUBUCH Maria

HOFFMANN Iris

HOHLMEIER Monika

JAHR Peter

KAMMEREVERT Petra

KAUFMANN Sylvia-Yvonne

KELLER Ska

KOCH Dieter-Lebrecht

KÖLMEL Bernd

KÖSTER Dietmar

KREHL Constanze Angela

KUHN Werner

LAMBSDORFF Alexander Graf

LANGE Bernd

LANGEN Werner

LEINEN Jo

LIESE Peter

LIETZ Arne

LINS Norbert

LOCHBIHLER Barbara

LÖSING Sabine

LUCKE Bernd

McALLISTER David

MANN Thomas

MEISSNER Gesine

MELIOR Susanne

MICHELS Martina

MÜLLER Ulrike

NEUSER Norbert

NIEBLER Angelika

NOICHL Maria

PIEPER Markus

PRETZELL Marcus

PREUSS Gabriele

QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve

REDA Julia

REINTKE Theresa

REUL Herbert

RODUST Ulrike

SCHOLZ Helmut

SCHULZ Martin

SCHULZE Sven

SCHUSTER Joachim

SCHWAB Andreas

SIMON Peter

SIPPEL Birgit

SOMMER Renate

SONNEBORN Martin

STARBATTY Joachim

STEINRUCK Jutta

von STORCH Beatrix

THEURER Michael

TREBESIUS Ulrike

TRÜPEL Helga

VERHEYEN Sabine

VOIGT Udo

VOSS Axel

WEBER Manfred

von WEIZSÄCKER Jakob

WERNER Martina

WESTPHAL Kerstin

WIELAND Rainer

WINKLER Hermann

ZELLER Joachim

ZIMMER Gabriele

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Estland (6 Mitglieder)

ANSIP Andrus*

KALLAS Kaja

KELAM Tunne

LAURISTIN Marju

PAET Urmas**

TARAND Indrek

TOOM Yana

(*)    Das Mandat von Herrn Andrus ANSIP endete am 1. November 2014.

(**)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Urmas PAET als Nachfolger von Herrn Andrus ANSIP mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Irland (11 Mitglieder)

BOYLAN Lynn

CARTY Matt

CHILDERS Nessa

CLUNE Deirdre

CROWLEY Brian

FLANAGAN Luke “Ming”

HARKIN Marian

HAYES Brian

KELLY Seán

McGUINNESS Mairead

NÍ RIADA Liadh

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Griechenland (21 Mitglieder)

ANDROULAKIS Nikos

CHRYSOGONOS Konstantinos

EPITIDEIOS Georgios

FOUNTOULIS Lampros

GLEZOS Emmanouil

GRAMMATIKAKIS Giorgos

KAILI Eva

KATROUGALOS Georgios

KEFALOGIANNIS Manolis

KUNEVA Kostadinka

KYRKOS Miltiadis

KYRTSOS Georgios

MARIAS Notis

PAPADAKIS Konstantinos

PAPADIMOULIS Dimitrios

SAKORAFA Sofia

SPYRAKI Maria

SYNADINOS Eleytherios

VOZEMBERG Elissavet

ZAGORAKIS Theodoros

ZARIANOPOULOS Sotirios

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Spanien (54 Mitglieder)

AGUILERA GARCÍA Clara Eugenia

ALBIOL GUZMÁN Marina

ARIAS CAÑETE Miguel*

AYALA SENDER Inés

AYUSO Pilar

BECERRA BASTERRECHEA Beatriz

BILBAO BARANDICA Izaskun

BLANCO LÓPEZ José

CABEZÓN RUIZ Soledad

CALVET CHAMBON Enrique**

COUSO PERMUY Javier***

del CASTILLO VERA Pilar

de GRANDES PASCUAL Luis

DÍAZ DE MERA GARCÍA

CONSUEGRA Agustín

ECHENIQUE ROBBA Pablo

ESTARÀS FERRAGUT Rosa

FERNÁNDEZ ÁLVAREZ Jonás

FISAS AYXELÀ Santiago

GAMBÚS Francesc

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GIRAUTA VIDAL Juan Carlos

GONZÁLEZ PEÑAS Tania****

GONZÁLEZ PONS Esteban

GUERRERO SALOM Enrique

GUTIÉRREZ PRIETO Sergio

HERRANZ GARCÍA Esther

IGLESIAS TURRIÓN Pablo

ITURGAIZ Carlos*****

JÁUREGUI ATONDO Ramón

JIMÉNEZ-BECERRIL BARRIO Teresa

JIMÉNEZ VILLAREJO Carlos******

JUARISTI ABAUNZ Iosu Mirena

LOPE FONTAGNÉ Verónica

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ BERMEJO Paloma

LÓPEZ FERNÁNDEZ Javier

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio

MARAGALL Ernest

MATO ADROVER Gabriel

MAURA BARANDIARÁN Fernando

MEYER Willy*******

MILLÁN MON Francisco José

NART Javier

RODRIGUEZ-RUBIO VÁZQUEZ Maria Teresa

SÁNCHEZ CALDENTEY Lola

SEBASTIÀ TALAVERA Jordi

SENRA RODRÍGUEZ María Lidia

SOSA WAGNER Francisco********

TERRICABRAS Josep-Maria

TREMOSA i BALCELLS Ramon

URTASUN Ernest

VALCÁRCEL SISO Ramón Luis

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO Elena

VALLINA DE LA NOVAL Ángela Rosa

ZALBA BIDEGAIN Pablo

(*)      Das Mandat von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE endete am 1. November 2014.

(**)     Das Mandat wird mit Wirkung vom 20. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Enrique CALVET CHAMBON als Nachfolger von Herrn Francisco SOSA WAGNER mitteilte, für gültig erklärt.

(***)   Das Mandat wird mit Wirkung vom 15. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Javier COUSO PERMUY als Nachfolger von Herrn Willy MEYER mitteilte, für gültig erklärt.

(****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. September 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Tania GONZÁLEZ PEÑAS als Nachfolgerin von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO mitteilte, für gültig erklärt.

(*****) Das Mandat wird mit Wirkung vom 6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Carlos ITURGAIZ als Nachfolger von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE mitteilte, für gültig erklärt.

(******) Das Mandat von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO endete am 1. August 2014.

(*******) Das Mandat von Herrn Willy MEYER endete am 10. Juli 2014.

(********) Das Mandat von Herrn Francisco SOSA WAGNER endete am 20. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Frankreich (74 Mitglieder)

ALIOT Louis

ALLIOT-MARIE Michèle

ANDRIEU Eric

ARNAUTU Marie-Christine

ARTHUIS Jean

BALAS Guillaume

BAY Nicolas

BERÈS Pervenche

BERGERON Joëlle

BILDE Dominique

BOUTONNET Marie-Christine

BOVÉ José

BRIOIS Steeve

CADEC Alain

CAVADA Jean-Marie

CHAUPRADE Aymeric

DANJEAN Arnaud

DANTIN Michel

DATI Rachida

DELAHAYE Angélique

DELLI Karima

DENANOT Jean-Paul

de SARNEZ Marielle

D'ORNANO Mireille

DURAND Pascal

FERRAND Edouard

GODDYN SYLVIE

GOLLNISCH Bruno

GOULARD Sylvie

GRIESBECK Nathalie

GROSSETÊTE Françoise

GUILLAUME Sylvie

HORTEFEUX Brice

JADOT Yannick

JALKH Jean-François

JOLY Eva

JOULAUD Marc

JUVIN Philippe

LAMASSOURE Alain

LAVRILLEUX Jérôme

LEBRETON Gilles

LE GRIP Constance

LE HYARIC Patrick

LE PEN Jean-Marie

LE PEN Marine

LOISEAU Philippe

MANSCOUR Louis-Joseph

MARTIN Dominique

MARTIN Edouard

MAUREL Emmanuel

MÉLENCHON Jean-Luc

MELIN Joelle

MONOT Bernard

MONTEL Sophie

MORANO Nadine

MORIN-CHARTIER Elisabeth

MUSELIER Renaud

OMARJEE Younous

PARGNEAUX Gilles

PEILLON Vincent

PHILIPPOT Florian

PONGA Maurice

PROUST Franck

REVAULT D'ALLONNES BONNEFOY Christine

RIQUET Dominique

RIVASI Michèle

ROCHEFORT Robert

ROZIÈRE Virginie

SAÏFI Tokia

SANDER Anne

SCHAFFHAUSER Jean-Luc

THOMAS Isabelle

TROSZCZYNSKI Mylène

VERGIAT Marie-Christine

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Italien (73 Mitglieder)

ADINOLFI Isabella

AFFRONTE Marco

AGEA Laura

AIUTO Daniela

BEGHIN Tiziana

BENIFEI Brando Maria

BETTINI Goffredo Maria

BIZZOTTO Mara

BONAFÈ Simona

BORGHEZIO Mario

BORRELLI Davide

BRESSO Mercedes

BRIANO Renata

BUONANNO Gianluca

CAPUTO Nicola

CASTALDO Fabio Massimo

CESA Lorenzo

CHINNICI Caterina

CICU Salvatore

CIRIO Alberto

COFFERATI Sergio Gaetano

COMI Lara

CORRAO Ignazio

COSTA Silvia

COZZOLINO Andrea

D'AMATO Rosa

DANTI Nicola

DE CASTRO Paolo

DE MONTE Isabella

DORFMANN Herbert

EVI Eleonora

FERRARA Laura

FITTO Raffaele

FONTANA Lorenzo*

FORENZA Eleonora

GARDINI Elisabetta

GASBARRA Enrico

GENTILE Elena

GIUFFRIDA Michela

GUALTIERI Roberto

KYENGE Kashetu

LA VIA Giovanni

MALTESE Curzio

MARTUSCIELLO Fulvio

MATERA Barbara

MOI Giulia

MORETTI Alessandra

MORGANO Luigi

MOSCA Alessia Maria

MUSSOLINI Alessandra

PANZERI Pier Antonio

PAOLUCCI Massimo

PATRICIELLO Aldo

PEDICINI Piernicola

PICIERNO Giuseppina

PITTELLA Gianni

POGLIESE Salvatore Domenico

SALINI Massimiliano

SALVINI Matteo

SASSOLI David-Maria

SCHLEIN Elena Ethel

SERNAGIOTTO Remo

SORU Renato

SPINELLI Barbara

TAJANI Antonio

TAMBURRANO Dario

TOIA Patrizia

TOSI Flavio**

TOTI Giovanni

VALLI Marco

VIOTTI Daniele

ZANNI Marco

ZANONATO Flavio

ZULLO Marco

(*)    Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lorenzo FONTANA als Nachfolger von Herrn Flavio TOSI mitteilte, für gültig erklärt.

(**)  Das Mandat von Herrn Flavio TOSI endete am 9. Juli 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Zypern (6 Mitglieder)

CHRISTOFOROU Lefteris *

HADJIGEORGIOU Takis

MAVRIDES Costas

PAPADAKIS Demetris

STYLIANIDES Christos**

SYLIKIOTIS Neoklis

THEOCHAROUS Eleni

(*)    Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lefteris CHRISTOFOROU als Nachfolger von Herrn Christos STYLIANIDES mitteilte, für gültig erklärt.

(**)  Das Mandat von Herrn Christos STYLIANIDES endete am 1. November 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Lettland (8 Mitglieder)

DOMBROVSKIS Valdis*

GRIGULE Iveta

KALNIETE Sandra

KARIŅŠ Krišjānis

MAMIKINS Andrejs

PABRIKS Artis

VAIDERE Inese**

ŽDANOKA Tatjana

ZĪLE Roberts

(*)    Das Mandat von Herrn Valdis DOMBROVSKIS endete am 1. November 2014.

(**)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Inese VAIDERE als Nachfolgerin von Herrn Valdis DOMBROVSKIS mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Litauen (11 Mitglieder)

AUŠTREVIČIUS Petras

BALČYTIS Zigmantas

BLINKEVIČIŪTĖ Vilija

GUOGA Antanas

LANDSBERGIS Gabrielius

MAZURONIS Valentinas

PAKSAS Rolandas

ROPÉ Bronis

SAUDARGAS Algirdas

TOMAŠEVSKI Valdemar

USPASKICH Viktor

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Luxemburg (6 Mitglieder)

BACH Georges

DELVAUX-STEHRES Mady

ENGEL Frank

GOERENS Charles

REDING Viviane

TURMES Claude

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Kroatien (11 Mitglieder)

BORZAN Biljana

JAKOVČIĆ Ivan

MALETIĆ Ivana

PETIR Marijana

PICULA Tonino

PLENKOVIĆ Andrej

RADOŠ Jozo

ŠKRLEC Davor

STIER Davor Ivo

ŠUICA Dubravka

TOMAŠIĆ Ruža

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Ungarn (21 Mitglieder)

BALCZÓ Zoltán

BOCSKOR Andrea

DELI Andor

DEUTSCH Tamás

ERDŐS Norbert

GÁL Kinga

GÁLL-PELCZ Ildikó

GYÜRK András

HÖLVÉNYI György

JÁVOR Benedek

KÓSA Ádám

KOVÁCS Béla

MESZERICS Tamás

MOLNÁR Csaba

MORVAI Krisztina

NIEDERMÜLLER Péter

SCHÖPFLIN György

SZÁJER József

SZANYI Tibor Jenő

TŐKÉS László

UJHELYI István

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Malta (6 Mitglieder)

CASA David

COMODINI CACHIA Therese

DALLI Miriam

METSOLA Roberta

MIZZI Marlene

SANT Alfred

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Niederlande (26 Mitglieder)

van BAALEN Johannes Cornelis

BELDER Bas

van de CAMP Wim

van DALEN Peter

EICKHOUT Bas

GERBRANDY Gerben-Jan

de GRAAFF Marcel

HAZEKAMP Antje Anna Helena

HUITEMA Jan

JANSEN Hans

de JONG Cornelis

JONGERIUS Agnes

de LANGE Esther

LENAERS Jeroen

MAEIJER Vicky

van MILTENBURG Matthijs

MINEUR Anne-Marie

van NIEUWENHUIZEN-WIJBENGA Cora

van NISTELROOIJ Lambert

PIRI Kati

SARGENTINI Judith

SCHAAKE Marietje

SCHREIJER-PIERIK Annie

STUGER Olaf

TANG Paul

in 't VELD Sophia

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Österreich (18 Mitglieder)

BECKER Heinz K.

FREUND Eugen

KADENBACH Karin

KAPPEL Barbara

KARAS Othmar

KÖSTINGER Elisabeth

LEICHTFRIED Jörg

LUNACEK Ulrike

MAYER Georg

MLINAR Angelika

OBERMAYR Franz

REGNER Evelyn

REIMON Michel

RÜBIG Paul

SCHMIDT Claudia

VANA Monika

VILIMSKY Harald

WEIDENHOLZER Josef

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Polen (51 Mitglieder)

BONI Michał

BUZEK Jerzy

CZARNECKI Ryszard

DUDA Andrzej Sebastian

FOTYGA Anna Elżbieta

GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna

GIEREK Adam

GOSIEWSKA Beata Barbara

GRÓBARCZYK Marek Józef

GRZYB Andrzej

HETMAN Krzysztof

HÜBNER Danuta Maria

IWASZKIEWICZ Robert Jarosław

JACKIEWICZ Dawid Bohdan

JAZŁOWIECKA Danuta

JUREK Marek

KALINOWSKI Jarosław

KARSKI Karol Adam

KORWIN-MIKKE Janusz Ryszard

KOZŁOWSKA-RAJEWICZ Agnieszka

KRASNODĘBSKI Zdzisław Marek

KUDRYCKA Barbara

KUŹMIUK Zbigniew Krzysztof

LEGUTKO Ryszard Antoni

LEWANDOWSKI Janusz

LIBERADZKI Bogusław

ŁUKACIJEWSKA Elżbieta Katarzyna

ŁYBACKA Krystyna

MARUSIK Michał

OLBRYCHT Jan

OŻÓG Stanisław

PIECHA Bolesław Grzegorz

PIOTROWSKI Mirosław

PITERA Julia

PLURA Marek Mirosław

PORĘBA Tomasz Piotr

ROSATI Dariusz

SARYUSZ-WOLSKI Jacek

SIEKIERSKI Czesław Adam

SZEJNFELD Adam

THUN UND HOHENSTEIN Róża Gräfin von

UJAZDOWSKI Kazimierz Michał

WAŁĘSA Jarosław Leszek

WENTA Bogdan Brunon

WIŚNIEWSKA Jadwiga

WOJCIECHOWSKI Janusz

ZDROJEWSKI Bogdan Andrzej

ZEMKE Janusz Władysław

ZŁOTOWSKI Kosma Tadeusz

ZWIEFKA Tadeusz

ŻÓŁTEK Stanisław Józef

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Portugal (21 Mitglieder)

ASSIS Francisco

COELHO Carlos

FARIA José Inácio

FERNANDES José Manuel

FERREIRA Elisa

FERREIRA João

GOMES Ana

MARINHO E PINTO António

MATIAS Marisa

MELO Nuno

MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia

RANGEL Paulo

RIBEIRO Sofia

RODRIGUES Liliana

RODRIGUES Maria João

RUAS Fernando

SERRÃO SANTOS Ricardo

SILVA PEREIRA Pedro

VIEGAS Miguel

ZORRINHO Carlos

ZUBER Inês Cristina

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Rumänien (32 Mitglieder)

BOŞTINARU Victor

BUDA Daniel

BUŞOI Cristian Silviu

CREŢU Corina*

CRISTEA Andi-Lucian

DĂNCILĂ Vasilica Viorica

DIACONU Mircea

DRĂGHICI Damian

FRUNZULICĂ Doru-Claudian

GRAPINI Maria

HELLVIG Eduard-Raul

IVAN Cătălin Sorin

MACOVEI Monica Luisa

MĂNESCU Ramona Nicole

MARINESCU Marian-Jean

MOISĂ Ionel-Sorin

MUREȘAN Siegfried Vasile

NEGRESCU Victor

NICA Dan

NICOLAI Norica

PAŞCU Ioan Mircea

PAVEL Emilian **

PREDA Cristian Dan

REBEGA Constantin-Laurențiu

SÂRBU Daciana Octavia

SÓGOR Csaba

STOLOJAN Theodor Dumitru

TĂNĂSESCU Claudiu Ciprian

TAPARDEL Ana-Claudia

UNGUREANU Traian

VĂLEAN Adina-Ioana

WEBER Renate

WINKLER Iuliu

(*)    Das Mandat von Frau Corina CREȚU endete am 1. November 2014.

(**)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Emilian PAVEL als Nachfolger von Frau Corina CREȚU mitteilte, für gültig erklärt.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Slowenien (8 Mitglieder)

BOGOVIČ Franc

FAJON Tanja

PETERLE Alojz

ŠOLTES Igor

ŠULIN Patricija

TOMC Romana

VAJGL Ivo

ZVER Milan

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Slowakei (13 Mitglieder)

CSÁKY Pál

FLAŠIKOVÁ BEŇOVÁ Monika

KUKAN Eduard

MAŇKA Vladimír

MIKOLÁŠIK Miroslav

NAGY József

SMOLKOVÁ Monika

ŠKRIPEK Branislav

ŠTEFANEC Ivan

SULÍK Richard

ZÁBORSKÁ Anna

ZALA Boris

ŽITŇANSKÁ Jana

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Finnland (13 Mitglieder)

HALLA-AHO Jussi

HAUTALA Heidi

JAAKONSAARI Liisa

JÄÄTTEENMÄKI Anneli

KUMPULA-NATRI Miapetra

KYLLÖNEN Merja

PIETIKÄINEN Sirpa

REHN Olli

SARVAMAA Petri

TERHO Sampo

TORVALDS Nils

VÄYRYNEN Paavo

VIRKKUNEN Henna

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Schweden (20 Mitglieder)

ADAKTUSSON Lars

ANDERSSON Max

BJÖRK Malin

CEBALLOS Bodil

CORAZZA BILDT Anna Maria

ENGSTRÖM Linnéa*

ERIKSSON Peter

FEDERLEY Fredrick

FJELLNER Christofer

GUTELAND Jytte

HEDH Anna

HÖKMARK Gunnar

LÖVIN Isabella**

LUDVIGSSON Olle

LUNDGREN Peter

NILSSON Jens

PAULSEN Marit

POST Soraya

ULVSKOG Marita

WIKSTRÖM Cecilia

WINBERG Kristina

(*)      Das Mandat wird mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Linnéa ENGSTRÖM als Nachfolgerin von Frau Isabella LÖVIN mitteilte, für gültig erklärt.

(**)    Das Mandat von Frau Isabella LÖVIN endete am 3. Oktober 2014.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT

(1. Juli 2014)

Vereinigtes Königreich (73 Mitglieder)

AGNEW John Stuart

AKER Tim

ANDERSON Lucy

ANDERSON Martina

ARNOTT Jonathan

ASHWORTH Richard

ATKINSON Janice

BASHIR Amjad

BATTEN Gerard

BEARDER Catherine

BOURS Louise

BRADBOURN Philip*

BRANNEN Paul

CAMPBELL BANNERMAN David

CARVER Jim

COBURN David

COLLINS Jane

CORBETT Richard

DANCE Seb

(The Earl of) DARTMOUTH William

DEVA Nirj

DODDS Anneliese

DODDS Diane

DUNCAN Ian

ETHERIDGE Bill

EVANS Jill

FARAGE Nigel

FINCH Raymond

FORD Vicky

FOSTER Jacqueline

FOX Ashley

GILL Nathan

GILL Neena

GIRLING Julie

GRIFFIN Theresa

HANNAN Daniel

HELMER Roger

HONEYBALL Mary

HOOKEM Mike

HOWITT Richard

HUDGHTON Ian

JAMES Diane

KAMALL Syed

KARIM Sajjad

KHAN Afzal

KIRKHOPE Timothy

KIRTON-DARLING Jude

LAMBERT Jean

LEWER Andrew

McAVAN Linda

McCLARKIN Emma

McINTYRE Anthea

MARTIN David

MOODY Clare

MORAES Claude

NICHOLSON James

NUTTALL Paul

O'FLYNN Patrick

PARKER Margot

REID Julia

SCOTT CATO Molly

SEYMOUR Jill

SIMON Sion

SMITH Alyn

STIHLER Catherine

SWINBURNE Kay

TANNOCK Charles

TAYLOR Keith

VAN ORDEN Geoffrey

VAUGHAN Derek

WARD Julie

WILLMOTT Glenis

WOOLFE Steven

(*)       Das Mandat von Herrn Philip BRADBOURN endete am 21. Dezember 2014.

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeines

Gemäß Anlage VI Abschnitt XVI Ziffer 10 der Geschäftsordnung ist der Rechtsausschuss zuständig für die Prüfung der Mandate der Mitglieder. Dieser Bericht stützt sich auf die Ergebnisse der unmittelbaren Wahl vom 22. bis 25. Mai 2014 zum Europäischen Parlament und beruht auf den amtlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die gesamten Wahlergebnisse.

2. Rechtsrahmen für die Prüfung der Mandate

Die Prüfung der Mandate der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments wird durch den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002) sowie durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelt.

Insbesondere gemäß Artikel 12 des Akts aus dem Jahr 1976 hat das Europäische Parlament die Mandate seiner Mitglieder zu prüfen. Zu diesem Zweck nimmt es die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften des Akts — mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird — vorgebracht werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Ausdrucks „zur Kenntnis nehmen“ im Zusammenhang mit dem Akt von 1976 dahin auszulegen ist, dass das Parlament insoweit keinerlei Ermessen hat[1]

.

Gemäß Artikel 5 des Akts hat das Mandat der Mitglieder mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments am 1. Juli 2014 (achte Wahlperiode) begonnen.

Gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung prüft das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über diejenigen, die auf die nationalen Wahlgesetze gestützt werden. Der Bericht des Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung – unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie keine unvereinbaren Ämter ausüben (siehe unten) – so lange mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilnehmen, bis ihr Mandat geprüft oder über eine Anfechtung befunden worden ist.

3. Konkrete Punkte

a) Erklärungen der Mitglieder

Die Mitglieder werden ersucht, eine schriftliche Erklärung über ihre finanziellen Interessen und eine schriftliche Erklärung darüber zu unterzeichnen, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn es diese schriftlichen Erklärungen abgegeben hat (Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung).

Die Mitglieder, deren Wahl dem Parlament bekanntgegeben worden ist, geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das im Sinne des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Nach allgemeinen Wahlen ist diese Erklärung, soweit möglich, spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben (Artikel 3 Absatz 2). Gemäß Artikel 9 und Anlage I der Geschäftsordnung müssen die Mitglieder außerdem eine schriftliche Erklärung über ihre finanziellen Interessen abgeben, in der sie – aus Gründen der Transparenz – ihre Einnahmequellen offenlegen. Diese Erklärungen müssen auf zwei verschiedenen Formularen ausgefertigt werden, die die Mitglieder im Anschluss an ihre Wahl erhalten. Für die Vorlage dieser Erklärungen ist allein das Mitglied verantwortlich, das sie nach bestem Wissen und Gewissen abgibt. Die Angaben der Mitglieder sollten folglich so präzise wie möglich sein. Dies gilt insbesondere für den Betrag ihres Einkommens, der stets eindeutig angegeben werden sollte.

Den bislang verfügbaren Informationen zufolge haben alle Mitglieder die Erklärung über die finanziellen Interessen und die Erklärung, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterzeichnet.

b) Streitigkeiten

Gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 befindet das Parlament über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 12 ergibt, dass diese Vorschrift dem Parlament nicht die Zuständigkeit einräumt, über Anfechtungen zu entscheiden, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts als Gesamtheit vorgebracht werden. Nach ihrem klaren Wortlaut betrifft diese Vorschrift nur die „Anfechtungen, die … auf Grund der Vorschriften dieses Akts vorgebracht werden können“[2]. Die Beispiele für solche Anfechtungen reichen von Einwänden gegen die Wahl von Mitgliedern einer Liste, auf der abwechselnd weibliche und männliche Kandidaten aufgeführt sind – ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Grundsatz der unmittelbaren und allgemeinen Wahl (Artikel 1 Absatz 3 des Akts) – bis hin zu Einwänden gegen die Art und Weise, wie ein Mitgliedstaat unter mutmaßlicher Missachtung des Artikels 3 des Akts eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe festgelegt hat.

Den bislang vorliegenden Informationen zufolge wurden dem Europäischen Parlament keine Anfechtungen vorgelegt. Da es jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu Anfechtungen kommen kann, wurde in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung Folgendes festgelegt: „Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern“.

c) Entzug des Wahlrechts

Offensichtlich kann Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die über einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Land ansässig sind, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwehrt werden. Dies ist in unterschiedlichem Maße in Dänemark, Irland, Malta, dem Vereinigten Königreich und Zypern der Fall. Da aktives und passives Wahlrecht ineinandergreifen, kann sich dieser Entzug auch auf das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, erstrecken.

Der Entzug des Wahlrechts ist in einer modernen Gesellschaft, in der der Kontakt zum Heimatland auch über große Entfernungen leicht aufrechterhalten werden kann, kaum zu rechtfertigen.

Noch wichtiger ist jedoch, dass der Entzug des Wahlrechts aus mindestens zwei Gründen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar anzusehen ist. Erstens werden die Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU wahrgenommen haben, bestraft, und ihr Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben (Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV), wird ihnen verwehrt. Zweitens wird der in Artikel 14 Absatz 3 EUV und in Artikel 1 Absatz 3 des Akts von 1976 verankerte Grundsatz, dem zufolge das Parlament in allgemeiner Wahl gewählt wird, auch dann eindeutig missachtet, wenn – wie im Fall von Dänemark, Malta und Zypern – der Entzug des Wahlrechts nur Staatsangehörige betrifft, die ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben.

Der Berichterstatter vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass bei Europawahlen unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann[3].

d) Ausübung der Wahlrechte

In Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b AEUV ist festgelegt, dass die EU-Bürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen haben, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Rechte sind in der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (geändert durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012), weiter ausgeführt.

In manchen Mitgliedstaaten ist die Wahrnehmung dieser Rechte an bestimmte Formalitäten geknüpft, die die Teilnahme an Wahlen besonders schwierig – wenn nicht sogar unmöglich – machen. Die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass manche dort ansässige Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten beanstandet haben, sie hätten bei der letzten Europawahl nicht abstimmen können, da sie die notwendigen Formalitäten nicht erfüllt hatten[4].

Hier handelt es sich um eine schwerwiegende Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern. Komplexe oder sogar widersprüchliche Registrierungsformalitäten können jedoch auch das Recht, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu kandidieren, beeinträchtigen. Im Vereinigten Königreich beispielsweise ist in Anhang 1 Artikel 9 der Bestimmungen von 2004 über die Wahlen zum Europäischen Parlament (in der durch die Bestimmungen von 2013 über die Wahlen zum Europäischen Parlament (Änderung) und die Bestimmungen von 2009 über die Wahlen zum Europäischen Parlament (Änderung) geänderten Fassung) festgelegt, dass ein Unionsbürger, der kandidieren möchte, nur dann ordnungsgemäß als Einzelkandidat oder als Kandidat auf der Liste einer registrierten Partei aufgestellt werden kann, wenn besondere Registrierungsformalitäten vollständig erledigt wurden. Diese Formalitäten gelten nicht für Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, Irlands, Maltas und Zyperns. Dazu kommt, dass eine Person gemäß Anhang 1 Artikel 10 dieser Bestimmungen nur dann ordnungsgemäß als Einzelkandidat aufgestellt werden kann, wenn – für den Zeitraum bis zur Erbringung der Dokumente für die Aufstellung – in Anwesenheit des Wahlleiters von dem Kandidaten selbst oder in seinem Namen ein Betrag in Höhe von 5 000 £ hinterlegt wird.

Der Berichterstatter stellt sich die Frage, ob – im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern, in denen möglicherweise ähnliche Probleme aufgetreten sind – die Formalitäten für die Registrierung von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten für die Teilnahme an der Europawahl nicht vereinfacht werden können, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV verankerten Rechte wirksamer wahrgenommen werden können. Die Kommission ist in jedem Fall aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind.

• [1]  Vgl. Urteil in der Rechtssache Le Pen / Parlament, C-208/03, EU:C:2005:429, Randnummer 50; Urteil in der Rechtssache Italien und Donnici / Parlament, C-393/07 und C-9/08, EU:C:2009:275, Randnummer 55.
• [2]  Vgl. Urteil in der Rechtssache Italien / Parlament, C-393/07 und C-9/08, EU:C:2009:275, Randnummer 54.
• [3]  Die Kommission befasst sich bereits im Zusammenhang mit nationalen Wahlen mit dieser Problemstellung (siehe COM(2013) 269, COM(2013) 270, COM(2014) 33 und C(2014) 391.
• [4]  Siehe http://www.electoralcommission.org.uk/__data/assets/pdf_file/0010/169867/EP-and-local-elections-report-May-2014.pdf. Den Bestimmungen von 2001 über die Wahlen zum Europäischen Parlament (Wahlrecht von Unionsbürgern) zufolge (Bestimmung 6) müssen Ausländer mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die dort bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben wollen, eine gesonderte Erklärung ausfüllen, in der sie angeben, dass sie nicht in ihrem Herkunftsstaat wählen werden. Nur die Personen, die diese Erklärung ausgefüllt haben, sind zur Entgegennahme eines Stimmzettels berechtigt. Die fraglichen EU-Bürger hatten jedoch – obwohl sie sich im Vereinigten Königreich für die Wahl hatten registrieren lassen – die erforderliche Erklärung nicht hinreichend ausgefüllt. Folglich wurde ihnen in ihrem Wahlbüro vor Ort die Stimmabgabe verwehrt. Offensichtlich waren sie nicht informiert worden bzw. nicht in der Lage, auf andere Weise von den vorgeschriebenen Formalitäten Kenntnis zu erhalten. Mehrere von dem Problem betroffene Bürger reichten außerdem eine Petition beim Europäischen Parlament ein, die gemäß Artikel 215 Absatz 6 der Geschäftsordnung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde (Petition Nr. 1440/2014 [Christian Heitsch]).

AMTLICHE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BE	30.06.2014
BG	06.06.2014
CZ	25.06.2014
DK	26.06.2014
DE	24.06.2014
EE	18.06.2014
IE	03.06.2014
GR	26.06.2014
ES	24.06.2014 15.09.2014
FR	12.06.2014 30.06.2014
IT	18.06.2014 01.07.2014 14.07.2014
CY	03.06.2014
LV	03.06.2014
LT	12.06.2014
LU	14.06.2014
HU	05.06.2014
MT	28.06.2014
NL	05.06.2014 18.06.2014 26.06.2014
AU	18.06.2014
PL	27.05.2014
PT	12.06.2014
RO	11.06.2014
SL	20.06.2014
SK	05.06.2014 24.06.2014
FI	30.05.2014 25.06.2014
SV	02.06.2014
UK	30.05.2014
HR	09.06.2014

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	20.1.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 0 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Andrzej Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Dietmar Köster, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Daniel Buda, Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Viktor Uspaskich, Cecilia Wikström