Verfahren : 2015/2016(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0036/2015

Eingereichte Texte :

A8-0036/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/03/2015 - 10.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0041

BERICHT     
PDF 220kWORD 89k
2.3.2015
PE 546.864v01-00 A8-0036/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen)

(COM(2015)0013 – C8‑0010/2015 – 2015/2016(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jan Olbrycht

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen)

(COM(2015)0013 – C8‑0010/2015 – 2015/2016(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0013 – C8‑0010/2015),

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF-Verordnung)(1),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV vom 2. Dezember 2013)(3), insbesondere auf Nummer 13,

–       unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0036/2015),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C. in der Erwägung, dass dieser Antrag zu den beiden letzten Anträgen gehört, die nach der EGF-Verordnung von 2006 bearbeitet werden, und die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(4) der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Einigung Rechnung trägt, was die Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, die Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Europäische Parlament und den Rat durch kürzere Fristen für die Bewertung und die Zustimmung, die Ausweitung der für eine Förderung in Frage kommenden Maßnahmen und Empfänger durch die Aufnahme von Selbständigen und jungen Menschen sowie die Finanzierung von Anreizen für die Unternehmensgründung betrifft;

D. in der Erwägung, dass Polen den Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem auf einen Finanzbeitrag des EGF nach 615 Entlassungen bei Zaklady Chemiczne Zachem und zwei Zulieferern in Verbindung mit der Einstellung der Produktion und der Reorganisation des Unternehmens Zachem, die der NACE-2-Abteilung 20 (Herstellung von chemischen Erzeugnissen) zuzuordnen und in der NUTS-2-Region Kujawsko-Pomorskie angesiedelt sind, eingereicht hat; in der Erwägung, dass sich 404 Personen von den 615 entlassenen Arbeitnehmern bei dem Bezirksarbeitsamt Bydgoszcz als arbeitslos registrieren ließen; in der Erwägung, dass die Entlassungen im Bezugszeitraum vom 31. März 2013 bis 31. Juli 2013 erfolgten und mit dem Rückgang des Marktanteils der Union in der Chemieindustrie zusammenhängen;

E.  in der Erwägung, dass sich der beantragte Finanzbeitrag des EGF auf 115 205 EUR (50 % der Gesamtkosten) beläuft;

F.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt daher die Auffassung der Kommission, dass Polen Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die polnischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 9. Oktober 2013 gemäß der EGF-Verordnung gestellt haben, die keine Frist für die Prüfung festgelegt, und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 21. Januar 2015 vorgelegt wurde;

3.  äußert sich besorgt über die Länge des Verfahrens vom Zeitpunkt der ersten Entlassungen bis zur Bewertung des Antrags; erinnert daran, dass das Ziel des EGF darin besteht, den entlassenen Arbeitnehmern so schnell wie möglich Hilfe anzubieten;

4.  begrüßt, dass die polnischen Behörden am 4. März 2013, also lange vor der Entscheidung und sogar vor der Beantragung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, beschlossen haben, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen;

5.  stellt fest, dass der Marktanteil der Union auf dem weltweiten Chemikalienmarkt zwischen 1992, als er bei 35,2 % lag, und 2012, als er sich auf 17,8 % verringerte, drastisch zurückgegangen ist(5); stellt fest, dass der Trend in den zurückliegenden Jahren eine Verlagerung der chemischen Produktion nach Asien, insbesondere nach China, aufzeigt, wo der Anteil der Produktion von Chemikalien wegen der zunehmenden Verkäufe auf den Märkten der Schwellenländer, niedrigerer Arbeitskosten, des Zugangs zu Märkten, Subventionen, Steuern und Regulierung von einem Anteil von 8,7 % im Jahr 2002 auf 30,5 % im Jahr 2012 anstieg; ist folglich der Ansicht, dass die Entlassungen bei Zachem und seinen beiden Zulieferern auf der Globalisierung geschuldete weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zurückzuführen sind;

6.  betont, dass Zachem der größte Arbeitgeber in der Region war und in dem Bezugszeitraum die direkt oder indirekt bei Zachem entlassenen Arbeitnehmer 60 % aller neu registrierten Arbeitslosen im Bezirksarbeitsamt Bydgoszcz ausmachten;

7.  stellt fest, dass die Entlassungen bei Zachem und seinen Zulieferern negative Auswirkungen auf die Region Kujawsko-Pomorskie haben dürften, die trotz des Wirtschaftswachstums in der Region mit 17,4 % im Juli 2013 die höchste Arbeitslosenrate im Land hat;

8.  weist darauf hin, die vom EGF unterstützten Maßnahmen auf die 50 Arbeitnehmer, die am stärksten benachteiligt sind, abzielen und die beiden folgenden Maßnahmen umfassen: Einstellungsanreize und öffentliche Maßnahmen;

9.  stellt fest, dass der größte Teil der Kosten der personalisierten Dienstleistungen für Einstellungsanreize für 45 Arbeitnehmer anfallen werden, die Arbeitgebern einen Anreiz schaffen sollen, die entschieden haben, diese Arbeitnehmer für mindestens 24 Monate einzustellen;

10. stellt fest, dass fünf entlassenen Arbeitnehmern, die über 50 Jahre alt sind, eine Unterstützung kleineren Umfangs gewährt wird, um ihre Sozialversicherungsbeiträge abzudecken; stellt fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist;

11. begrüßt den ergänzenden Charakter der EGF-Maßnahmen im Verhältnis zu den von Strukturfonds finanzierten Maßnahmen; weist insbesondere darauf hin, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf die Ergänzung der zahlreichen bestehenden Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer im Rahmen des operationellen Programms Humankapital, das vom Europäischen Sozialfonds mitfinanziert wird, und der anderen Maßnahmen der Arbeitsämter in der Region abzielt; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Doppelfinanzierung in diesen Fällen zusätzlicher Maßnahmen ausgeschlossen wird;

12. stellt fest, dass die personalisierten Dienstleistungen bis zum 30. September 2015 umgesetzt werden sollen, und dass nach vorläufigen Daten bisher 36 Personen aufgrund ihrer Teilnahme an den im Paket angebotenen Dienstleistungen eine neue Beschäftigung gefunden haben; stellt fest, dass sich der Vollzug des geplanten Haushalts am Ende des Jahres 2014 auf 59 % belief;

13. begrüßt, dass der regionale Ausschuss für den sozialen Dialog die Möglichkeiten, die bei Zachem S.A. und seinen Zulieferern entlassenen Arbeitskräfte zu unterstützen, erörterte, und dass das vorgeschlagene Paket personalisierter Maßnahmen in der Sitzung des Beschäftigungsrates in Bydgoszcz erörtert wurde, an der Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen sowie der lokalen und regionalen Behörden teilnahmen;

14. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern;

15. begrüßt, dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung der EGF-Maßnahmen und beim Zugang zu den EGF-Maßnahmen der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden;

16.    betont, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

17.    billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

            ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)

            ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

            ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

             Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).

(5)

             The European chemical industry. Facts & Figures 2013, CEFIC (http://www.cefic.org/Facts-and-Figures).


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem, Polen)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten(3).

(3)      Nach Entlassungen im Unternehmen Zachem und bei zwei seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Polen am 9. Oktober 2013 einen Finanzbeitrag aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 115 205 EUR bereitzustellen.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 115 205 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)

             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht übersteigen. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der Zachem betreffende Antrag Polens und der Vorschlag der Kommission

Am 21. Januar 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Polen an, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dies ist der fünfte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2015 geprüft wird; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 115 205 EUR aus dem EGF für Polen. Er betrifft 615 Entlassungen im Bezugszeitraum vom 31. März 2013 bis 31. Juli 2013. Der Antrag stützt sich auf die Interventionskriterien von Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung von 2006, in dem vorgeschrieben wird, dass es innerhalb einer Frist von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat zu mindestens 500 Entlassungen kommen muss, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern.

Der Antrag wurde der Kommission am 9. Oktober 2013 übermittelt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (EGF-Verordnung)(4) erfüllt.

Ausweislich der von den polnischen Behörden in Bezug genommenen Daten ist der Marktanteil der EU im Sektor der Chemieindustrie erheblich zurückgegangen, und sie hat ihre weltweite Spitzenposition bei den Verkäufen von Chemikalien verloren. Zwischen 1992, als er bei 35,2 % lag, und 2012, als er sich auf 17,8 % verringerte, ist der Marktanteil der Union auf dem weltweiten Chemikalienmarkt drastisch zurückgegangen(5). Der Trend in den zurückliegenden Jahren hat die Verlagerung der chemischen Produktion nach Asien, insbesondere nach China, aufgezeigt. China hat wegen der zunehmenden Verkäufe auf den Märkten der Schwellenländer einen bemerkenswerten Anstieg der Produktion von Chemikalien von einem Anteil von 8,7 % im Jahr 2002 auf einen Anteil von 30,5 % im Jahr 2012 erlebt. Das Produktionsniveau ist auch auf niedrigere Arbeitskosten und den Zugang zu Märkten, Subventionen, Steuern und Regulierungen in den asiatischen Märkten zurückzuführen.

Die Entlassungen in Zachem waren wegen des plötzlichen Anstiegs der Versorgung des Marktes mit seinem wichtigsten Erzeugnis, TDI (Toluoldiisocyanat), nicht vorhersehbar. Das Überangebot von 30 % war das Ergebnis von Investitionen in anderen Teilen der Welt mit dem Ziel, größenbedingte Kostenvorteile zu nutzen und die Integration der Lieferkette weiter voranzutreiben, so dass die fraglichen Hersteller in der Lage waren, zu niedrigeren Durchschnittspreisen zu produzieren. In Verbindung mit niedrigen Transportkosten führte dies dazu, dass Zachem nicht länger wettbewerbsfähig war. Was die zweite Einnahmequelle – die Herstellung von ECH (Epichlorhydrin) – angeht, war der Verkauf von ECH für den Konzern nicht länger wirtschaftlich, da die Preise für das Rohmaterial Propylen um rund 160 % stiegen.

Das mitzufinanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen zielt auf die 50 am meisten benachteiligten Personen ab und umfasst die folgenden beiden Maßnahmen: Einstellungsanreize und öffentliche Maßnahmen.

Nach Angaben der polnischen Behörden bilden die am 4. März 2013 eingeleiteten Maßnahmen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen. Sie stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, mit denen die Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Die polnischen Behörden haben:

•  bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen;

•  nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

•  bestätigt, dass für die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten in Anspruch genommen wird.

Bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme hat Polen mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel verwalten und kontrollieren. Die für die Durchführung des EGF zuständige Verwaltungsbehörde wird das Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung sein, und zwar speziell die Abteilung für den Europäischen Sozialfonds. Die Verwaltungsbehörde wird einige ihrer Aufgaben der zwischengeschalteten Stelle, dem für die Woiwodschaft zuständigen Arbeitsamt in Torun, übertragen.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 115 205 EUR vorgelegt.

Dies ist der fünfte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2015 unterbreitet wurde.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte in vereinfachter Form erfolgen, wie dies in Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, es sei denn, zwischen Parlament und Rat kommt es zu keiner Einigung.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

          ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

       ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

         ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)

.          The European chemical industry. Facts & Figures 2013, CEFIC (http://www.cefic.org/Facts-and-Figures).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/ch D(2015)4226

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF prüften die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2013/009 PL/Zachem und nahmen die nachstehende Stellungnahme an.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der vorliegende Antrag stützt sich auf Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (EGF-Verordnung) und betrifft 615 Arbeitnehmer, die bei Zakladi Chemizne Zachem und seinen beiden Zulieferern Zachem UCR und Metalko Sp, die der NACE-2-Abteilung 20 (Herstellung von chemischen Erzeugnissen) zuzuordnen und in der NUTS-2-Region Kujawsko-Pomorskie (PL61) angesiedelt sind, im viermonatigen Bezugszeitraum vom 31. März 2013 bis zum 31. Juli 2013 entlassen wurden.

B) Um den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge herzustellen, tragen die polnischen Behörden vor, dass der Marktanteil der EU im Sektor der Chemieindustrie erheblich zurückgegangen ist und seine weltweite Spitzenposition bei den Verkäufen von Chemikalien verloren hat.

C) Zwischen 1992, als er bei 35,2 % lag, über 2002, als er auf 30,5 % zurückging bis hin zum Jahr 2012, als er sich auf 17,8 % verringerte, ist der Marktanteil der EU auf dem weltweiten Chemikalienmarkt drastisch zurückgegangen.

D) Der Trend in den zurückliegenden Jahren hat die Verlagerung der chemischen Produktion nach Asien, insbesondere nach China, aufgezeigt. China hat wegen der zunehmenden Verkäufe in den aufstrebenden Märkten einen bemerkenswerten Anstieg der Produktion von Chemikalien von einem Anteil von 8,7 % im Jahr 2002 auf einen Anteil von 30,5 % im Jahr 2012 erlebt. Das Produktionsniveau wird auch durch niedrigere Arbeitskosten und dem Zugang zu Märkten, Subventionen, Steuern und Regulierung angetrieben.

E) Die überwiegende Mehrheit (78,7 %) der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 21,3 % sind Frauen. Die Mehrheit (74,8 %) der Arbeitnehmer sind zwischen 25 und 54 Jahre alt und 24,7 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt.

F) Die Region hatte die höchste Arbeitslosenrate im Land und Zachem war der größte Arbeitgeber in der Region.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Polens zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1927/2006 erfüllt sind und dass Polen daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass der beantragte Betrag der niedrigste in der Geschichte des EGF ist;

3.  stellt fest, dass die vom EGF unterstützten Maßnahmen auf die 50 am meisten benachteiligten Arbeitnehmer abzielt; stellt fest, dass die meisten bei Zachem und seinen Zulieferern entlassenen Arbeitnehmer von zusätzlichen Maßnahmen, die durch andere Maßnahmen des ESF gefördert werden, profitieren; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Doppelfinanzierung in diesen Fällen zusätzlicher Maßnahmen ausgeschlossen wird;

4.  begrüßt die Synergien der Verwaltung der verschiedenen von EGF, ESF und nationalen Mittel finanzierten Maßnahmen;

5.  stellt fest, dass der größte Teil der Kosten der personalisierten Dienstleistungen für Einstellungsanreize für 45 Arbeitnehmer anfallen werden, die Arbeitgebern einen Anreiz schaffen sollen, die entschieden haben, diese Arbeitnehmer für mindestens 24 Monate einzustellen;

6.  stellt fest, dass fünf entlassenen Arbeitnehmern, die über 50 Jahre alt sind, eine Unterstützung kleineren Umfangs gewährt wird, um ihre Sozialversicherungsbeiträge abzudecken; stellt fest, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt für diese Altersgruppe größer ist;

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, erste stellvertretende Vorsitzende


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

ASP 09 G 205

B-1047 Brüssel

Sehr geehrter Herr Arthuis,

Betrifft: Inanspruchnahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurden sechs getrennte Vorschläge der Kommission für Beschlüsse zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterbreitet. Wie ich höre, sollen die Berichte über diese Vorschläge am 26. Februar im Haushaltsausschuss angenommen werden.

-          COM(2014)0725 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 981 956 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 708 Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit der Schließung von Duferco Belgium SA und mit Personalabbau bei NLMK La Louvière SA, die in der Herstellung von Grundmetallen in der Provinz Hainaut tätig sind, entlassen wurden.

-          COM(2014)0726 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 094 760 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 657 Arbeitnehmern, die bei der aleo solar AG und ihren beiden Tochtergesellschaften aleo solar Dritte Produktion GmbH (Prenzlau) und aleo solar Deutschland GmbH (Oldenburg) entlassen wurden, die in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen in den Regionen Brandenburg und Weser-Ems, Deutschland, tätig sind, entlassen wurden.

-          COM(2014)0734 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 591 486 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 1 285 Arbeitnehmern, die bei ArcelorMittal Liège S.A., die im Bereich Metallerzeugung und ‑bearbeitung in der Region Liège, Belgien, tätig ist, entlassen wurden.

-          COM(2014)0734 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 222 854 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 1 030 Arbeitnehmern, die bei Caterpillar Belgium S.A., die im Bereich Maschinenbau in der Provinz Hainaut tätig ist, entlassen wurden.

-          COM(2015)0734 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 339 928 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 257 Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit der Schließung des Werkes zur Herstellung von Kfz-Sicherheitsglas von Saint-Gobain Sekurit Benelux in Auvelais, Belgien, entlassen wurden.

-          COM(2015)0013 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 115 205 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 615 Arbeitnehmern, die beim Hersteller chemischer Erzeugnisse Zaklady Chemiczne Zachem in Polen entlassen wurden.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in den genannten Fällen keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Carlos Iturgaiz, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Clare Moody, Victor Negrescu, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janusz Lewandowski, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paulo Rangel

Rechtlicher Hinweis