Verfahren : 2014/2219(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0039/2015

Eingereichte Texte :

A8-0039/2015

Aussprachen :

PV 11/03/2015 - 14
CRE 11/03/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 12/03/2015 - 8.5
CRE 12/03/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0075

BERICHT     
PDF 270kWORD 127k
3.3.2015
PE 544.300v02-00 A8-0039/2015

über den Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament

(2014/2219(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Elmar Brok

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament

(2014/2219(INI))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (12094/14),

–       gestützt auf Artikel 21 und 36 des Vertrags über die Europäische Union,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.(HV/VP) zur politischen Rechenschaftspflicht,

–       unter Hinweis auf die von HV/VP Federica Mogherini während ihrer Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 6. Oktober 2014 gemachten Zusagen,

–       gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0039/2015),

Ein verändertes politisches und sicherheitspolitisches Umfeld

1.      weist darauf hin, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der EU insbesondere in ihrer unmittelbaren Nachbarregion dramatisch verschlechtert hat, wodurch die auf Rechtsvorschriften beruhende internationale Ordnung sowie die Stabilität und Sicherheit Europas in einem seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses bislang nicht gekannten Maße gefährdet sind; weist auf den anhaltenden Wandel der politischen Weltordnung hin;

2.      ist darüber besorgt, dass die EU unter anderem aufgrund ihrer internen Krise bislang nicht in der Lage war, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, was die Gestaltung des internationalen politischen und sicherheitspolitischen Umfelds anbelangt, und dass Europa infolge mangelnder politischer Abstimmung und Kohärenz zwischen den Politikbereichen der EU sowie aufgrund finanzieller Beschränkungen zusätzlich an Einfluss in der Welt sowie die Fähigkeit verliert, regional und weltweit Sicherheit zu bieten sowie zur Konfliktvermeidung und zum Krisenmanagement beizutragen;

3.      ist der Auffassung, dass folgende Maßnahmen die vorrangigen Aufgaben der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sind:

 Schutz der europäischen Werte und Interessen sowie Stärkung des politischen und rechtlichen Systems in Europa zur Wiederherstellung und Gewährleistung von Frieden und Stabilität,

 Verbesserung des Beitrags der EU zur territorialen Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten und zur Sicherheit ihrer Bürger durch die Stärkung ihrer Fähigkeit, sich selbst gegen drohende Gefahren (darunter Terrorismus sowie Waffen-, Drogen und Menschenschmuggel) zu wehren;

 Förderung der Sicherheit, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Entwicklung in der Nachbarschaft der EU;

 Übernahme einer führenden Rolle bei der Beilegung von Konflikten, unter anderem durch friedenssichernde und friedenserzwingende Maßnahmen im Rahmen der GSVP;

 Stärkung (in Zusammenarbeit mit ihren Partnern) der auf Regeln beruhenden, pluralistischen, globalen politischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Ordnung einschließlich der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und

 Verbesserung der internen Strukturen und Arbeitsmethoden der EU zur Stärkung ihrer Widerstandskraft, bei gleichzeitiger Verfolgung des Ziels, dass sie ihr Potenzial als globaler Akteur in vollem Maße entfalten kann;

Die EU als glaubhafter Akteur

4.      ist der Überzeugung, dass sich eine ehrgeizige und effektive EU-Außenpolitik auf eine gemeinsame Vorstellung von wesentlichen europäischen Interessen, Werten und Zielen in den auswärtigen Beziehungen gründen muss sowie auf eine gemeinsame Wahrnehmung der die EU als Ganzes betreffenden Gefahren; begrüßt die Zusagen der HV/VP, auf der Grundlage ihres Mandats, das ihr der Europäische Rat im Dezember 2013 verliehen hat, als vorrangige Aufgabe einen Prozess strategischer Überlegungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Gang zu setzen, an dem sich eine Vielzahl von Interessenvertretern, darunter die Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die europäische Öffentlichkeit beteiligen sollten; beharrt darauf, dass das Ergebnis dieser Überlegungen eine neue europäische Sicherheitsstrategie sein sollte, die den jüngsten geopolitischen Veränderungen Rechnung trägt, damit auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen reagiert wird;

5.      betont die Verpflichtung, die die Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union eingegangen sind, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union gemäß Artikel 24 Absatz 3 EUV aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität zu unterstützen;

6.      beharrt darauf, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und verteidigungsrelevanten Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gestärkt und kombiniert werden müssen, damit der Einfluss der EU in der Welt maximiert werden kann, Synergien entstehen und für Frieden und Stabilität in Europa und seinen Nachbarregionen gesorgt wird; betont, dass durch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Kostenersparnisse erzielt werden können;

7.      betont, dass die von der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte externe Finanzhilfe im Sinne der gemeinsam vereinbarten strategischen Prioritäten neu ausgerichtet und effizienter eingesetzt werden muss; fordert mehr Maßnahmen der EU, die dazu dienen, die Sichtbarkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Hilfe zu erhöhen; ist der Ansicht, dass alle Bereiche der EU-Hilfe, ob Entwicklungshilfe, Soforthilfe oder humanitäre Hilfe, koordiniert werden und konsistent sein müssen; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, einen effektiven Überblick über finanzielle Hilfen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Zielsetzungen erreicht werden; verweist auf die Berichte des Europäischen Rechnungshofes, die in der Vergangenheit Probleme aufgezeigt haben; betont, dass die Finanzhilfen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen vor Ort erhöht werden sollten; fordert schnellere und weniger bürokratische Verfahren für die Genehmigung von Projekten;

8.      fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, das Instrumentarium des Vertrags von Lissabon in vollem Maße auszuschöpfen, um einen bislang hauptsächlich reaktiven Ansatz durch eine vorausblickende, schlüssige und strategische Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ersetzen, die auf gemeinsamen Werten gründet und im gemeinsamen europäischen Interesse eingesetzt wird;

9.      ist der Ansicht, dass der Rat und die Kommission unter aktiver Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei den folgenden Politikfeldern für ein kohärentes und konsequentes Vorgehen sorgen müssen:

 interne und externe Politikbereiche der EU, darunter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und Politikfelder wie zum Beispiel Nachbarschaft, Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe, Justiz und Inneres, Energie, Umwelt und Migration;

 Politikbereiche der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

10.    begrüßt in diesem Zusammenhang die nach Clustern gegliederte neue Kommission, da es der HV/VP dadurch ermöglicht wird, alle relevanten politischen Maßnahmen der Kommission mit einer externen Dimension zu koordinieren; unterstützt die HR/VP bei ihren Bemühungen, ihre Rolle als Vizepräsidentin der Kommission in vollem Maße wahrzunehmen; fordert die HV/VP gleichzeitig auf, ihre Rolle als Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ dazu zu nutzen, im Rat Initiativen einzubringen, mit denen gemeinsame vorausschauende politische Maßnahmen über einen kleinsten gemeinsamen Nummer hinaus vorangebracht werden, indem das gesamte Instrumentarium der GASP und der außenpolitischen Maßnahmen der EU genutzt wird;

11.    bekräftigt die Forderungen nach einer Reform der internen Strukturen des EAD, damit er die HV/VP bei all ihren Aufgaben unterstützen kann und sie in die Lage versetzt wird, die strategische Planung voranzutreiben sowie politische Prozesse im Rat und der Kommission zu koordinieren; beharrt darauf, dass die oberste Führungsstruktur des EAD und seine Entscheidungsprozesse gestrafft bzw. beschleunigt werden müssen; wiederholt seine Forderung nach einer engeren Einbindung der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, unter anderem durch eine Verlagerung ihres Haushalts aus dem operationellen Haushalt der GASP in den EAD-Haushalt; fordert in diesem Zusammenhang dringend eine politische Bewertung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der Rolle dieser Sonderbeauftragten;

12.    bekräftigt seine Forderung nach einer Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen Überwachungs- und Kriseneinsatzkapazitäten auf EU-Ebene; fordert ferner nachdrücklich dazu auf, die bestehenden Strukturen zu straffen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, unter anderem durch Zusammenführung von sich überschneidenden Kapazitäten; ist der Auffassung, dass die Überwachungszentren mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden müssen und dass das Sprachenprofil der dort tätigen Mitarbeiter mit den in den wichtigsten Krisengebieten gesprochenen Sprachen, insbesondere Russisch und Arabisch, in Einklang gebracht werden muss; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Überwachungszentren auf EU-Ebene und den entsprechenden Dienststellen in den Mitgliedstaaten;

13.    fordert eine Modernisierung des Netzes der EU-Delegationen, damit es den Bedürfnissen der EU-Außenpolitik im 21. Jahrhundert Rechnung trägt, wozu eine Anpassung ihrer personellen Stärke und ihres Sachverstands gehört; stellt zum Beispiel fest, dass alle Delegationen, die sich in Konfliktzonen befinden, insbesondere in Ländern, in denen derzeit GSVP-Missionen durchgeführt werden, einen Experten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in ihren Reihen haben sollten; fordert die HV/VP auf, die Befugnisse des Delegationsleiters gegenüber allen Mitarbeitern ungeachtet ihrer institutionellen Herkunft zu stärken und die Verwaltungsetats der Delegationen in Richtung einer einzelnen gemeinsamen Finanzierungsquelle zu vereinfachen; fordert eine Präzisierung der Meldewege; bedauert, dass das Potenzial für Synergien und Skaleneffekte, die sich aus einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Botschaften der Mitgliedstaaten und den EU-Delegationen ergeben könnten, noch nicht vollständig ausgeschöpft ist; beharrt darauf, dass auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen von den Mitgliedstaaten entsandten Mitarbeitern und EU-Beamten gemäß dem Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD auf allen Ebenen geachtet werden sollte;

14.    ist angesichts der fehlenden Flexibilität der EU-Finanzregeln besorgt, was häufig zu Verzögerungen bei der konkreten Auszahlung von EU-Mitteln führt und die Krisenreaktionsfähigkeit der EU zusätzlich behindert; betont die Notwendigkeit einer rascheren Auszahlung von Finanzmitteln und betont dabei, dass es auch einer wirksamen Kontrolle zur Verhinderung von Betrug und Veruntreuung bedarf; fordert die Kommission auf, im Jahr 2015 Vorschläge zur Überarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu entwerfen, die unter anderem ein Schnellverfahren, wie es bereits bei der humanitären Hilfe existiert, auch beim Krisenmanagement ermöglichen und außerdem sicherstellen, dass Ausgaben als Reaktion auf Krisen in Einklang mit den langfristigen strategischen Zielen der EU stehen; ist tief besorgt über den Mangel an Zahlungen in Bezug auf die zwei wichtigsten Finanzierungsquellen der EU für Krisenmanagement und Konfliktprävention, und zwar das GASP-Budget und das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP); ist davon überzeugt, dass das aktuelle Sicherheitsumfeld in Ost- und Südeuropa Synergieeffekte und zusätzliche Mittel anstatt erheblicher Einschnitte erfordert;

15.    erinnert daran, dass die öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten der Union sowohl auf der Ebene der strategischen Planung als auch auf der Ebene der multilateralen Foren sowie auf operationeller Ebene in Form von GSVP-Missionen oder jeglichen anderen Missionen mit außenpolitischer Komponente verstärkt werden muss;

16.    verweist darauf, dass die EU gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet ist, sicherzustellen, dass ihre externen Maßnahmen festgelegt und durchgeführt werden, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern; erinnert ferner daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung dafür tragen; fordert die HV/VP auf, regelmäßig über die Einhaltung des Artikels 21 zu berichten und Möglichkeiten zur Verbesserung der Kohärenz des auswärtigen Handelns insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und das Völkerrecht zu prüfen; betont, dass die Überwachung des externen Handelns in Bezug auf die Einhaltung von Artikel 21 harmonisierter und strenger erfolgen muss; unterstreicht die Notwendigkeit, Partner zur Einhaltung ihrer in Vereinbarungen mit der EU eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte zu bewegen, und betont, dass in diesen Vereinbarungen erforderlichenfalls Menschenrechtskonditionalitätsklauseln eingesetzt werden müssen;

17.    weist auf den zunehmenden Bedarf an internationaler Hilfe bei der Demokratieunterstützung und Wahlbeobachtung hin; erkennt dies als einen Bereich an, in dem die EU eine wirksame Rolle bei der Unterstützung demokratischer Prozesse spielen kann; fordert daher konsequente Folgemaßnahmen bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und verlangt eine Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für politische Parteien;

18.    betont, wie äußerst wichtig die von der NATO gegenüber ihren Mitgliedern garantierte kollektive Verteidigung ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Fähigkeit, zur territorialen Verteidigung beizutragen, dringend auszubauen, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen sowie das Verfahren der Bündelung und gemeinsamen Nutzung ernst zu nehmen, indem bei der Schaffung von Synergien enger zusammengearbeitet wird; betont, dass alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 Absatz 7 AEU das gleiche Maß an Sicherheit genießen müssen; betont, dass eine glaubwürdige EU-Außenpolitik durch angemessene Verteidigungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und eine wirksame Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) untermauert werden muss; ist der Auffassung, dass die GSVP ein wichtiger Bestandteil der europäischen Verteidigung und Sicherheit ist und in vielerlei Hinsicht dazu beiträgt, unter anderem durch eine Förderung der Einrichtung einer verteidigungstechnologischen und industriellen Basis Europas (EDTIB), eine Förderung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Verteidigungskapazitäten und durch direkte Interventionen in Krisengebieten mit zivilen Missionen und Militäreinsätzen; betont daher, dass die GSVP in Zusammenarbeit mit der NATO weiter vertieft werden sollte; erinnert daran, dass die Europäische Union ein Partner der NATO ist und dass sich deren jeweilige Strategien ergänzen sollten; betont die wichtige Rolle der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und Partnern wie Vereinte Nationen, NATO, Afrikanische Union und OSZE; begrüßt die Zusage der HV/VP, sich aktiv in Verteidigungsfragen einzubringen, unter anderem durch den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Besetzung mit den Verteidigungsministern;

19.    betont, dass das Potenzial mehrerer Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, wie zum Beispiel die von Artikel 44 EUV (der es ermöglicht, eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten mit einer GSVP-Mission zu betrauen), Artikel 41 EUV (über den Anschubfonds), Artikel 46 EUV (über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) und schließlich Artikel 222 AEUV (über die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung) immer noch nicht ausgeschöpft wurde; fordert die HV/VP auf, diese Instrumente, die in den Verträgen vorgesehen sind, aktiv zu unterstützen und deren Anwendung in der Praxis zu fördern und legt den Mitgliedstaaten nahe, davon Gebrauch zu machen;

20.    begrüßt, dass im Dezember 2013 eine Tagung des Europäischen Rates zu Verteidigungsfragen stattfand, und fordert die Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen; blickt erwartungsvoll auf die nächste Debatte im Juni 2015; fordert ehrgeizige Beschlüsse auf diesem Gipfeltreffen, darunter insbesondere:

–   auf der Grundlage der Überprüfung des strategischen Rahmens der EU die Initiierung eines Prozesses strategischer Überlegungen bezüglich der Ziele und Prioritäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung, bei dem die benötigten Fähigkeiten und Optionen für eine vertiefte Verteidigungszusammenarbeit bestimmt werden, um besser auf die Bedrohungen reagieren zu können, mit denen die Länder der Europäischen Union konfrontiert sind;

–   die Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur, indem sie mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet und ihr der nötige politische Impuls verliehen wird, damit sie ihre Aufgaben der Koordinierung und Stimulierung von Rüstungskooperationen in vollem Maße erfüllen kann;

–   eine Überprüfung des Finanzierungsmechanismus ATHENA, damit die gemeinsame Finanzierung im Bereich von GSVP-Militäreinsätzen erhöht sowie verhindert wird, dass die Fähigkeit der EU, auf Krisen zu regieren, durch finanzielle Erwägungen beeinträchtigt wird, und um Mitgliedstaaten zu veranlassen, rasch Kräfte für notwendige GSVP-Einsätze aufzustellen und eine gerechtere Lastenverteilung zu gewährleisten;

–   die Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis unter anderem durch die Koordinierung von Verteidigungsetats, die Harmonisierung von Anforderungen, die Reduzierung von Ineffizienz und die Schaffung von Synergien;

–   die Behandlung bestehender Probleme in den Bereichen der Planung und Durchführung von Militäreinsätzen, unter anderem durch die Einrichtung eines ständigen operativen militärischen Hauptquartiers in enger Zusammenarbeit mit dem schon bestehenden Zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC);

  die Erhöhung der Effektivität und Einsatzfähigkeit von EU-Gefechtsverbänden, zum Beispiel durch die Einführung eines modularen Ansatzes, die Ausweitung der gemeinsamen Finanzierung durch den Mechanismus ATHENA und den Einsatz von Gefechtsverbänden in künftigen Krisenmanagementszenarien, wenn dies angemessen ist;

21.    ist der Auffassung, dass die jüngsten terroristischen Anschläge in EU-Ländern zeigen, dass es immer schwieriger wird, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden, und fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, ihre Anstrengungen in diesen Bereichen besser miteinander zu verbinden; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Austausch sicherheitsrelevanter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse unter Nutzung der vorhandenen Koordinierungseinrichtungen auf europäischer Ebene zu intensivieren; fordert, dass die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung in den Beziehungen der EU mit Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika verstärkt werden sollte, unter anderem durch Ausbildung und Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor, Informationsaustausch und Austausch von bewährten Vorgehensweisen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich mit aller Kraft um eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu bemühen, damit der Terrorismus in allen seinen Ausprägungen und Erscheinungsformen verhindert und bekämpft werden kann, und unterstreicht die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei diesem Unterfangen;

22.    fordert die Entwicklung der zur Verbesserung der Internetsicherheit benötigten industriellen und technologischen Ressourcen, unter anderem durch die Förderung eines Binnenmarkts für Produkte im Bereich der Internetsicherheit; betont die Notwendigkeit der Einbettung der Abwehr von Cyberangriffen in das auswärtige Handeln und die GASP und fordert eine engere Zusammenarbeit mit der NATO bei der Abwehr von Cyberangriffen, um zur wirksamen Bekämpfung und Verhinderung von Angriffen aus dem Internet eine entsprechende Abschreckung zu etablieren; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die EAD und die Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, wie die Widerstandskraft der betroffenen Infrastruktur gestärkt werden kann; begrüßt die Internetsicherheitsstrategie der EU; betont die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Abwehr von Cyberangriffen deutlich zu erhöhen; fordert die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) nachdrücklich auf, die Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander bei der Abwehr von Cyberangriffen zu verbessern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die EDA in die Lage zu versetzen, dieses Ziel zu erreichen; fordert die Kommission auf, die Dual-Use-Verordnung zu aktualisieren, um die Ausfuhr von Systemen an diejenigen zu verhindern, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Sicherheit und kritische Infrastruktur der EU zu untergraben in die Ausfuhr von Technologien zur Massenüberwachung an autoritäre Regime zu verhindern; erinnert daran, wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der digitalen Freiheit und der Sicherheit zu erhalten;

23.    fordert eine neue und kohärente Migrationspolitik der EU; beharrt darauf, dass man sich mittels einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migrationsströmen unter Zuhilfenahme aller politischen und entwicklungspolitischen Instrumente, wozu die Entwicklungs- und Handelspolitik, humanitäre Hilfe, Konfliktprävention und Krisenmanagement in Verbindung mit der Notwendigkeit der Stärkung legaler Migrationsrouten gehören, der Ursachen der illegalen Einwanderung annehmen muss; erneuert seine Forderung nach einer Intensivierung der humanitären Unterstützung von Ländern, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sowie nach einer Stärkung der regionalen Schutzprogramme, die zusammen mit dem UNHCR in Nähe der Ursprungsregionen betrieben werden; betont, dass das Migrationsmanagement in das auswärtige Handeln der EU eingebettet und ihm bei der Zusammenarbeit der EU mit den südlichen und östlichen Nachbarstaaten hohe Priorität eingeräumt werden sollte; betont, dass verhindert werden muss, dass Menschen an den EU-Grenzen ihr Leben verlieren;

24.    weist darauf hin, dass Energie in zunehmendem Maße als außenpolitisches Instrument eingesetzt wird, und erinnert daran, dass am Anfang der europäischen Integration die Zusammenarbeit im Energiebereich stand; betont die Bedeutung der Schaffung einer Europäischen Energieunion mit dem Ziel, die Kohärenz und Abstimmung zwischen der Außen- und der Energiepolitik zu verbessern; betont, dass die Energiesicherheit Teil des umfassenden Ansatzes des auswärtigen Handelns der Union sein sollte, und ist der Überzeugung, dass die Energiepolitik mit anderen vorrangigen Politikbereichen der Union im Einklang stehen muss, darunter ihre Sicherheits-, Außen- und Nachbarschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie ihre politischen Maßnahmen im Bereich Verteidigung und Menschenrechte; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Russland erheblich zu verringern und alternative Energiequellen zu finden; fordert die HV/VP und die Kommission auf, die Kontrolle der Infrastrukturen durch Nicht-EU-Institutionen, insbesondere durch staatliche Unternehmen, Nationalbanken oder Staatsfonds aus Drittländern, die den Energiemarkt der EU, auch im Nuklearsektor, durchdringen oder die Diversifizierung behindern, zu überwachen und zu thematisieren; betont, dass auch Nicht-EU-Energieunternehmen den Wettbewerbsregeln unterliegen müssen, die für den Energiemarkt der EU gelten;

25.    begrüßt die Einsetzung eines für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten und die Mitteilung der Kommission zur europäischen Strategie für Energiesicherheit; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Zusammenarbeit bei der Umsetzung kurz- und langfristiger Maßnahmen dieser Strategie zu intensivieren; beharrt auf der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der EU-Außenpolitik und anderen Politikbereichen mit einer auswärtigen Dimension (wie z.B. die Energiepolitik) zu stärken, und erwartet, dass die neue Cluster-Struktur der Kommission Ergebnisse in dieser Hinsicht zeitigen wird; fordert weitere Schritte, um die Ziele der Energiesicherheit mit anderen EU-Zielen in Einklang zu bringen; fordert die HV/VP auf, strategische Prioritäten der auswärtigen Energiepolitik, die Bestandteil der allgemeinen Außenpolitik ist, auszuarbeiten und die Mittel der Außenpolitik im Bereich der Energiesicherheit systematischer einzusetzen;

26.    ist der Auffassung, dass ein Solidaritätsmechanismus eingeführt werden sollte, um für mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung gewappnet zu sein; ist der Überzeugung, dass eine vernetzte Energieinfrastruktur weiterentwickelt werden sollte und dass das gesamte EU-Gebiet in ein EU-weites Energienetz integriert werden sollte; betont, dass die Anstrengungen im Hinblick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung der EU beschleunigt werden sollten, damit die Energieunabhängigkeit der EU gestärkt wird; vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz die Glaubwürdigkeit des auswärtigen Handelns der EU erheblich stärken wird; betont, dass ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt unerlässlich ist und dass das allgemeine Interesse der Europäischen Union darin besteht, dafür zu sorgen, dass der internationale Energiemarkt stabil, transparent und auf internationalen Regeln gestützt bleibt; fordert die Kommission auf, einen Entwurf für eine umfassende Strategie vorzulegen, mit der die Ressourcensicherheit über die Energiesicherheit hinaus gestärkt werden kann;

27.    begrüßt die kooperative Haltung der HV/VP Federica Mogherini gegenüber dem Parlament, was auf eine Stärkung ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Organ abzielt; bekräftigt die Notwendigkeit einer systematischen und proaktiven Konsultation des Parlaments, insbesondere seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, vor der Annahme von außenpolitischen Strategien und Mandaten der GSVP; fordert den Rat auf, die Verhandlungen mit dem Parlament über die Ersetzung der interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 über den Zugang des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Unterlagen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzuschließen; ist darum bemüht, die Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten unter anderem im Rahmen der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP, GSVP und COSAC zu intensivieren, um die entsprechenden Ressourcen besser kontrollieren zu können;

Bewahrung und Festigung des politischen und rechtlichen Systems der EU

28.    betont die Notwendigkeit einer Konsolidierung der EU und einer Verbesserung ihrer Integrationsfähigkeit, was eines der Kopenhagener Kriterien ist; bekräftigt die EU-Erweiterungsperspektive für die Länder der westlichen Balkanregion und anderer potenzieller Beitrittskandidaten gemäß der Erklärung von Thessaloniki von 2003 unter der Voraussetzung der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und unterstützt die Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Ansatz der Kommission, der darin besteht, die grundlegenden Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, öffentlichen Verwaltung und wirtschaftspolitischen Steuerung bereits früh im Erweiterungsprozess in Angriff zu nehmen; bekräftigt, dass jedes Land nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird, und ist der Überzeugung, dass in Fällen, in denen die Kommission der Ansicht ist, dass der Grad an Angleichung an den Besitzstand der Union bei einem Beitrittskandidaten zufriedenstellend ist, Beitrittsverhandlungen eröffnet oder fortgesetzt werden sollten, da dies für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes außerordentlich wichtig ist; betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten auf dem Gebiet der Außenpolitik ist, und unterstricht die Bedeutung von deren Angleichung an die GASP;

29.    ist der Auffassung, dass es einer übergreifenden politischen Strategie bedarf, deren Ziel es ist, die völkerrechtlich vereinbarte politische Ordnung Europas, die für alle Staaten Europas einschließlich Russland bindend ist, so wiederherzustellen, wie sie in der Schlussakte von Helsinki von 1975 verankert ist; beharrt darauf, dass sich diese Ordnung auf die Achtung der Menschenrechte, Rechte von Minderheiten und Grundfreiheiten, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Staaten sowie die friedliche Beilegung von Konflikten gründet; betrachtet den Aufbau eines konstruktiven Dialogs mit Russland und anderen Staaten in der EU-Nachbarschaftsregion über die Zusammenarbeit bei der Stärkung dieser Ordnung als eine wichtige Grundlage für Frieden und Stabilität in Europa, vorausgesetzt Russland hält sich an das Völkerrecht und erfüllt seine Verpflichtungen in Bezug auf Georgien und die Ukraine, einschließlich des Rückzugs von der Krim;

30.    ist der Auffassung, dass ein neuer Ansatz in Bezug auf die Beziehungen der EU mit ihren östlichen Nachbarn vonnöten ist, der auf Verdiensten, Differenzierung und dem Grundsatz „mehr für mehr“ basiert; ist der Überzeugung, dass die Unterstützung der Länder, die näher an die EU heranrücken möchten, oberste Priorität bei der EU-Außenpolitik genießen muss und dass eine wichtige Antwort zur Eindämmung der Bestrebungen Russlands in seiner Nachbarschaft darin besteht, in die Unabhängigkeit, Souveränität, wirtschaftliche Entwicklung und weitere Demokratisierung dieser Länder zu investieren; hält an der europäischen Perspektive für die östlichen Nachbarstaaten der EU fest und erinnert daran, dass sie wie alle anderen europäischen Staaten gemäß Artikel 49 EUV einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen können, sofern sie den Kopenhagener Kriterien genügen und sich an die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundfreiheiten sowie der Menschen- und Minderheitenrechte halten und für rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen;

31.    begrüßt es, dass die Assoziierungsabkommen, darunter die tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten der betreffenden Länder unterzeichnet und ratifiziert wurden, was einen bedeutenden Schritt bei deren Annäherung an die EU darstellt; ist der Auffassung, dass der Assoziierungsprozess von den betreffenden Ländern dazu genutzt werden sollte, ihr demokratisches System zu modernisieren, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu reformieren und Wirtschafts- und Strukturreformen in Angriff zu nehmen, was ein bedeutender Schritt bei deren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Annäherung an die EU wäre; dringt auf eine beträchtliche Erhöhung der politischen, finanziellen und technischen Hilfe der EU zur Unterstützung dieser Reformen; beharrt jedoch auf strengen Auflagen und der Notwendigkeit der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für ausgegebene Mittel und fordert wesentliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung; begrüßt die Durchführung entsprechend den internationalen Demokratiestandards und die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober bzw. Dezember 2014 in der Ukraine bzw. der Republik Moldau;

32.    fordert ein enges Engagement mit den östlichen Nachbarstaaten, die noch kein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben oder die Beziehungen in unterschiedlichen Rahmen vertiefen und intensivieren möchten, unter anderem durch die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse; erinnert jedoch daran, dass EU-Hilfe nur dann wirksam sein kann, wenn die Partnerländer in ausreichendem Maße dafür Verantwortung übernehmen und die europäischen Werte achten sowie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten;

33.    fordert Russland nachdrücklich auf, seine Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Pariser Charta, der OSZE-Schlussakte von Helsinki, dem Budapester Memorandum und dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine, einzuhalten; verurteilt aufs Schärfste, dass Russland durch seine militärische Aggression und seine hybride Kriegsführung gegen die Ukraine, die zu Tausenden von militärischen und zivilen Opfern geführt haben, sowie durch die rechtswidrige Annektierung und Besetzung der Krim und die ähnlich gearteten Schritte gegenüber den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien gegen das Völkerrecht verstoßen hat; weist auf die alarmierende Verschlechterung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit auf der Krim hin; fordert Russland nachdrücklich zur Deeskalation und zum Abzug seiner Truppen vom ukrainischem Hoheitsgebiet sowie zur Wiederherstellung des Zustands vor der Annektierung auf; begrüßt die Bemühungen in Minsk vom 12. Februar 2015 um eine umfassende Vereinbarung und fordert die sofortige und uneingeschränkte Umsetzung der Vereinbarung; lehnt die am 2. November 2014 in Donezk und Lugansk abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als unrechtmäßig ab;

34.    unterstützt die von der EU als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen und betont, dass diese stufenweise geändert werden können und umkehrbar sind, was insbesondere von der Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk abhängt, aber auch verstärkt werden könnten, sollte Russland seine internationalen Verpflichtungen auch weiterhin nicht erfüllen; fordert die Kommission auf, deren rasche Umsetzung zu überwachen;

35.    betont, wie notwendig es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen; fordert die Beitrittskandidaten auf, ihre Außenpolitik gegenüber Russland mit der Außenpolitik der Europäischen Union in Einklang zu bringen; fordert die HV/VP auf, dringend eine gemeinsame EU-Strategie gegenüber Russland auszuarbeiten, deren Ziel es ist, dass Russland sich zu Frieden und Stabilität in Europa bekennt, einschließlich der bedingungslosen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität seiner Nachbarn; ist der Überzeugung, dass gute Beziehungen zwischen Russland und der EU, die auf der Einhaltung des Völkerrechts und anderer internationaler Verpflichtungen basieren, im gemeinsamen Interesse sind, und hofft, dass Russland sich einer solchen Entwicklung gegenüber nicht verschließt und das Völkerrecht nicht missachtet;

36.    betont die Notwendigkeit eines kohärenten europäischen Vorgehens gegen die von Russland innerhalb und außerhalb der EU betriebenen Desinformationskampagnen und Propagandaaktivitäten; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen, um der von Russland betriebenen Propaganda entgegenzuwirken; fordert die Zusammenarbeit mit dem Strategic Communications Centre of Excellence der NATO in dieser Angelegenheit;

Förderung der Sicherheit und Stabilisierung in der südlichen Nachbarschaft

37.    beharrt auf der Notwendigkeit, die Politik der EU in Bezug auf ihre südliche Nachbarschaft gründlich zu überarbeiten, was sich in angemessenen Haushaltsmitteln und der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie niederschlagen sollte, bei der die Instrumente und Ressourcen der EU auf die Unterstützung des Aufbaus funktionierender und integrativer Staatsgebilde konzentriert werden sollten, die in der Lage sind, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, die Demokratie zu fördern religiösen Extremismus zu bekämpfen sowie die Menschenrechte zu achten, religiöse und ethnische Minderheiten zu schützen und rechtsstaatlichen Verhältnisse zu stärken, was eine Grundvoraussetzung für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung ist; weist auf das bislang ungenutzte Potenzial des grenzüberschreitenden Handels in der Region hin; beharrt auf einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden der betroffenen Länder bei der Steuerung von Migrationsströmen, wobei gleichzeitig die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten sind;

38.    betont, dass die EU bei der Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung Auflagen durchsetzen muss, da Hilfsprogramme und Unterstützung für die Zivilgesellschaft nur aufrechterhalten werden können, wenn auf höchster politischer Ebene klare Bedingungen gestellt werden;

39.    beharrt darauf, dass der überarbeitete Ansatz der EU gegenüber ihren südlichen Nachbarn auf Differenzierung und dem Grundsatz „mehr für mehr“ basieren sollte, im Rahmen dessen die EU zusätzliche Unterstützung Regierungen von Partnerländern zukommen lassen sollte, die bereit sind, den Weg der Demokratisierung sowie der Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte einzuschlagen, und dabei – wie im Fall von Tunesien, Jordanien und Marokko – bereits merkliche Fortschritte vorweisen können;

40.    bedauert die aktuelle Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und ruft dazu auf, sich wieder um eine stärkere Partnerschaft zu bemühen, damit Probleme in Bezug auf die Sicherheit und die humanitäre Lage im südlichen Mittelmeerraum, von denen beide Seiten betroffen sind, bewältigt werden können; fordert darüber hinaus die Türkei mit Nachdruck auf, Reformen zu erarbeiten, die in vollständigem Einklang mit den Menschenrechten stehen und Pressefreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit umfassen;

41.    fordert die führenden Vertreter der EU nachdrücklich auf, in enger Abstimmung mit den USA und unter Einbeziehung der Großmächte (unter anderem Russland und China) eine Strategie zu entwickeln, die regionale Akteure (darunter die Türkei, Irak, Israel, Jordanien, Ägypten, die Staaten des Golf-Kooperationsrates, Iran, die Arabische Liga und kurdische Kräfte) ermutigt, vereint Stellvertreterkriegen ein Ende zu setzen, die finanzielle Unterstützung des Fundamentalismus einzustellen und eine Lösung zu finden, die der Region Frieden und Stabilität bringt, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Beendigung des Krieges in Syrien und dem Irak; betont, dass die territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens bewahrt werden muss, und fordert die HV/VP nachdrücklich auf, in enger Koordinierung mit den Vereinten Nationen Impulse für ein stärkeres Engagement der regionalen Akteure bei der Vermittlung und Konfliktlösung zu setzen; begrüßt die Fortsetzung der Verhandlungen der E3+3-Staaten mit Iran und hofft, dass sie in ein für beide Seiten akzeptables Abkommen münden werden, in dem der rein friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms gewährleistet wird, und dass sie die langfristige Aussicht einer vollen Reintegration des Iran in die internationale Staatengemeinschaft ermöglichen; unterstützt das Engagement der HV/VP und aller am Friedensprozess im Nahen Osten beteiligten Parteien bei der Suche nach einer umfassenden, konstruktiven, für beide Seiten tragbaren und nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts; betont, dass der Mangel an Fortschritten bei einer auf dem Verhandlungswege erzielten Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 nur zu weiterer Gewalt und weiterem Blutvergießen führt;

42.    begrüßt die Erklärung der HV/VP hinsichtlich der Einrichtung eines Büros in Erbil in der irakischen Kurdistan-Region und fordert die HV/VP und den EAD mit Nachdruck auf, ein solches Büro so bald wie möglich zu eröffnen; betont, dass dies der EU ermöglichen würde, Informationen vor Ort zu sammeln, ihre Kontakte zu lokalen Akteuren zu verbessern, humanitäre und militärische Aktionen besser beurteilen und koordinieren zu können und in der Region stärker präsent zu sein;

43.    fordert die Ernennung eines Sonderberaters zur Bewertung der Vorteile einer Eröffnung einer ständigen diplomatischen Vertretung der EU im Iran;

44.    ist der Auffassung, dass die kriminellen Umtriebe und barbarischen Gewalttaten der dschihadistischen Terrorgruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehören oder ihm nahestehen, eine große Bedrohung für den Großraum Naher Osten und Nordafrika (MENA), für Europa und potenziell auch für den Frieden und die Stabilität in der ganzen Welt darstellen; unterstützt die globale Koalition gegen den IS und ihr militärisches Vorgehen gegen den IS; begrüßt den Beitrag von EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang und regt eine engere und effizientere Zusammenarbeit und einen entsprechenden Dialog an, um zu einer gemeinsamen Bewertung der Bedrohung zu kommen; dringt darauf, mit noch mehr Entschlossenheit mittels des Regelwerks Druck auf die Dschihadisten auszuüben und zu verhindern, dass sie Einnahmen durch den Verkauf von Erdöl erzielen, und fordert, Finanztransaktionen zu ihren Gunsten weltweit streng zu sanktionieren; beobachtet in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen Mittel für die Ausbildung von Dschihadisten auch aus einigen arabischen Ländern kommen, von denen die EU eine stärkere Kohärenz in ihrem Verhalten fordern muss; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, Dschihadisten-Gruppen daran zu hindern, das Internet für Rekrutierungszwecke und Propaganda zu nutzen; beharrt auf der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu intensivieren, um zu verhindern, dass Extremisten nach Syrien und in den Irak gelangen können, um sich den Dschihadisten anzuschließen, sowie in nationale Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und in Entradikalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu investieren; ruft die Mitgliedstaaten auf, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um zurückkehrende europäische Terroristen in ihrem Heimatland unter Anwendung des dort geltenden Strafrechts vor Gericht zu bringen; erinnert daran, dass eine engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Türkei und der EU erforderlich sind;

45.    fordert die Länder der Region nachdrücklich auf, am Krieg gegen den Terrorismus festzuhalten und von Handlungen abzusehen, die zu Spannungen, Reibereien oder zu einer Krise zwischen ihnen bzw. zu zusätzlichen Problemen beim Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den IS führen können;

46.    verurteilt die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen syrische Bürger und fordert eine Verstärkung des Drucks, einen wirklichen politischen Neubeginn in Syrien herbeizuführen, auch durch stärkere Unterstützung der gemäßigten syrischen Opposition;

47.    betont, dass die Außenpolitik der Union gegenüber ihrer südlichen Nachbarschaft auf zahlreichen Gebieten auch eine Verbindung zu Afrika haben muss; ist der Auffassung, dass Afrika, insbesondere die Sahel-Sahara-Region, einer strategischen Bedrohung ausgesetzt ist, und fordert angemessene Gegenmaßnahmen der EU, unter anderem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Sicherheit; stellt fest, dass sich die kriminellen Umtriebe der Terroristen von Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQMI), der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao) und Boko Haram ständig ausweiten; betont, dass die Empfehlungen der Europäischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone praktisch umgesetzt werden müssen, und fordert die Kommission auf, eine Beurteilung dieser Strategie durchzuführen;

48.    betont die Bedeutung von Jordanien und Libanon als stabile Partner im Nahen Osten; erinnert daran, dass diese beiden Länder mit einer wachsenden Flut von Flüchtlingen und daher mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind; spricht den Nachbarstaaten des Irak und Syriens seine Anerkennung dafür aus, dass sie den Flüchtlingen aus diesen beiden Ländern weiterhin Hilfe zukommen lassen; fordert die führenden Vertreter der EU nachdrücklich auf, globale Anstrengungen unter Beteiligung regionaler Mächte in die Wege zu leiten, mit denen die humanitäre Hilfe für vom Konflikt in Syrien und dem Irak und der Gewalt des IS betroffene Zivilisten massiv aufgestockt wird, damit insbesondere Flüchtlingen geholfen wird und alle Länder in der Region, die Flüchtlinge aufgenommen haben, direkte finanzielle Unterstützung erhalten, damit diese Menschen in die Gesellschaft eingegliedert werden können und nicht an den Rand gedrängt werden;

49.    fordert die EU mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittländern in der Terrorismusbekämpfung der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte geachtet werden;

Stärkung einer kooperativen und auf Regeln beruhenden Weltordnung

50.    ist der Überzeugung, dass die USA der wichtigste strategische Partner der EU sind, und spricht sich für eine engere Abstimmung der EU-Außenpolitik auf Augenhöhe mit den USA zur Unterstützung des internationalen Rechts aus sowie für ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Herausforderungen in der EU-Nachbarschaft und der ganzen Welt; hebt die strategische Bedeutung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft hervor, die das Potenzial besitzt, die transatlantischen Partner in die Lage zu versetzen, weltweit geltende Normen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Umwelt und geistiges Eigentum zu setzen und die globale Ordnungspolitik zu stärken; ist der Auffassung, dass Lateinamerika ein wichtiger Partner der EU ist und dass verschiedene Formen einer dreiseitigen transatlantischen Zusammenarbeit entwickelt werden sollten;

51.    unterstreicht die Notwendigkeit, sich mit einer klaren Agenda für eine strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit verschiedenen Ländern einzusetzen und bestehende strategische Partnerschaften hinsichtlich der Auswirkungen ihrer politischen Maßnahmen zu überprüfen;

52.    begrüßt die Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und fordert deren Umsetzung; ist der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO intensiviert werden und eine engere Planung und Abstimmung zwischen dem Konzept der intelligenten Verteidigung der NATO und der Bündelung und gemeinsamen Nutzung bei der EU erfolgen sollte, damit Doppelarbeit vermieden sowie für eine optimale Nutzung knapper Ressourcen gesorgt wird; verweist erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitspolitik jener EU-Mitgliedstaaten, die keine NATO-Mitglieder sind;

53.    betont die Notwendigkeit einer EU-Strategie in Abstimmung mit den USA, deren Ziel es ist, mit Russland, China, Indien und anderen Großmächten gemeinsam Verantwortung für Frieden und die Stabilität der politischen und wirtschaftlichen Weltordnung zu übernehmen; hebt die Bedeutung einer Vertiefung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten in Asien sowie zu regionalen Organisationen wie ASEAN im Kontext dieser Strategie hervor;

54.    fordert die HV/VP auf, die Außenpolitik der EU gegenüber Asien, insbesondere China und Indien, stärker zu betonen; fordert die HV/VP nachdrücklich auf, die jährliche Abhaltung bilateraler Gipfeltreffen mit China und Indien sicherzustellen, die zu konkreten Ergebnissen führen;

55.    betont, dass Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum und vor allem in den Regionen des Ostchinesischen und des Südchinesischen Meeres von substanzieller Bedeutung für die EU sind; fordert alle betroffenen Parteien in der Region mit Nachdruck auf, Meinungsverschiedenheiten auf friedlichem Wege und im Einklang mit internationalem Recht beizulegen und bei der Nutzung von Natur- und Meeresressourcen zusammenzuarbeiten; tritt für eine Entwicklung und Förderung außenpolitischer Maßnahmen der EU ein, die auf Strategien einer aktiven Konfliktprävention und einer friedlichen Konfliktlösung beruhen; ist der Auffassung, dass das weitere Wachstum und der Wohlstand Ostasiens für die EU von fundamentalem Interesse sind; hebt hervor, dass die Wirtschaftspartnerschaft der EU mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums umfassend gestärkt werden muss, um Frieden, Stabilität und Wohlstand nachhaltig zu wahren; begrüßt die vielversprechenden Verbesserungen der letzten sechs Jahre in den Beziehungen zwischen China und Taiwan und ruft alle Parteien zu weiteren Maßnahmen auf, um deren friedliche Entwicklung zu begünstigen;

56.    ruft die HV/VP und die EU-Mitgliedstaaten auf, der Politik zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle auf dem Verhandlungsweg einen neuen und stärkeren Impuls zu verleihen; begrüßt die anstehende Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch die Vereinten Nationen als einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen eine geschlossene und proaktive Haltung einzunehmen; begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel und fordert seine wirksame und vollständige Umsetzung; fordert die Einrichtung einer EU-Behörde für Waffenhandel, um den Mitgliedstaaten bei der Auslegung der Normen des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Waffenexporten behilflich zu sein und die konsequente und strikte Einhaltung dieser Normen sicherzustellen; betont die Notwendigkeit besserer nachträglicher Kontrollen des Einsatzes der exportierten Waffen;

57.    erklärt, dass sich die EU, die beim Kampf gegen die Todesstrafe in der Vergangenheit bereits Erfolge erzielt hat, einen deutlicheren Standpunkt einnehmen sollte; fordert die Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement und ihren politischen Willen in dieser Frage aufrechtzuerhalten und zu stärken, damit die Todesstrafe in der ganzen Welt endgültig abgeschafft wird;

58.    bekräftigt, dass eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen notwendig ist, um den heutigen weltweiten Realitäten besser gerecht zu werden; fordert die HV/VP nachdrücklich auf, dies zu einer Priorität zu machen und eine europaweite Debatte über die Reform des VN-Sicherheitsrats in Gang zu setzen; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU Vollmitglied der Vereinten Nationen werden sollte;

59.    wiederholt, dass die EU eine Führungsrolle bei der Förderung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts durch möglichst viele Länder spielen und den Internationalen Strafgerichtshof noch mehr stärken und unterstützen muss;

60.    fordert die Ausarbeitung einer schlüssigen Klimasicherheitsstrategie auf EU-Ebene, deren Gegenstand die strategischen und politischen Konsequenzen des Klimawandels sind und die es der EU ermöglicht, auf durch den Klimawandel bedingte geopolitische Instabilität zu reagieren und sich darauf einzustellen, wobei der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Ländern, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, liegt; ist sich der Bedeutung des bevorstehenden Pariser Gipfeltreffens zum Klimawandel bewusst; fordert den EAD auf, der Diplomatie zu Klimaschutzzielen Priorität einzuräumen, um Unterstützung für ein starkes und umfassendes Abkommen aufzubauen; fordert eine Debatte über eine vorwärts gerichtete Strategie zur Migration, die auf den Klimawandel zurückzuführen ist;

61.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen positiven und koordinierten Beitrag zur Ausarbeitung der Entwicklungsagenda nach 2015 zu leisten, und weist darauf hin, welch wichtige Aufgabe der HV/VP in den Verhandlungen zukommt, die Führungsrolle der EU sicherzustellen; betont, dass der neue Rahmen die strukturellen Ursachen von Armut, Ungleichheit und Gewalt auch durch die Stärkung wirksamer inklusiver und demokratischer Institutionen, einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Rechtsstaatlichkeit angehen sollte;

°

°    °

62.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem NATO-Generalsekretär, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.


MINDERHEITENANSICHT (25.2.2015)

eingereicht gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Geschäftsordnung

Sabine Lösing und Javier Couso

In dem Bericht wird darauf beharrt, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und verteidigungsrelevanten Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kombiniert werden müssen, damit der geostrategische Einfluss der EU maximiert werden und sie ihr Potenzial als globaler Akteur voll entfalten kann. Ferner wird darin dafür plädiert, alle strategischen Politikbereiche der GASP/GVSP unterzuordnen und mehr Ressourcen für die Verteidigung und das Militär bereitzustellen. Des Weiteren werden darin eine weitere Militarisierung der EU, eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie eine Zusammenführung der inneren und äußeren Sicherheit befürwortet.

Wir lehnen den Bericht ab, weil darin

•   auf die negative und zu einer Eskalation beitragende Rolle der EU im Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarregion nicht eingegangen wird;

•   von einer friedlichen Konfliktlösung gesprochen wird, wobei jedoch gleichzeitig sein Schwerpunkt auf der Förderung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit, einer verstärkten Verteidigungskooperation, dem Einsatz von Gefechtsverbänden sowie einer weitergehenden militärischen Zusammenarbeit und Integration mittels der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und des EU-Hauptquartiers für die Operationsführung (OHQ) liegt;

•   die Ausweitung des ATHENA-Mechanismus jenseits der parlamentarischen Kontrolle unterstützt und propagiert wird und man sich darin für eine Finanzierung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt (Anschubfonds) ausspricht;

•   die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas (EDTIB) und der militärisch-industrielle Komplex gestärkt werden;

•   für TTIP und seine geopolitische Ausprägung eingetreten wird.

Wir fordern

-    eine vollständige Abrüstung (einschließlich der nuklearen Abrüstung) auf EU-Ebene und weltweit;

-    keine Finanzierung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt;

-    die strikte Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bei allen durchgeführten Maßnahmen;

-    eine zivile EU, strikt zivile friedliche Ansätze für Konfliktlösungen, die Trennung von zivilen und militärischen Aktionen und

-    eine strikte Trennung der EU von der NATO.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (22.1.2015)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament

(2014/2219(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Indrek Tarand

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel für die GASP im Jahr 2013 auf 396 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 316 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen, was gegenüber 2012 einer Aufstockung um 9,5 % bzw. 4,6 % entspricht; stellt jedoch auch fest, dass die Ausgaben für die GASP im Verhältnis zur Rubrik 4 insgesamt auch 2013 nicht mehr als 4 % der Mittel für Verpflichtungen und 4,9 % der Mittel für Zahlungen betrugen;

2.  weist auf die negativen Folgen hin, die der allgemeine Mangel an Mitteln für Zahlungen im EU-Haushalt für die GASP und insbesondere für zivile Missionen und das Stabilitätsinstrument hat; betont ferner, dass sich der Mangel an Mitteln für Zahlungen auch auf andere Außenfinanzierungsinstrumente, unter anderem im Bereich der humanitären Hilfe, auswirkt und deren Anwendung somit ernsthaft beeinträchtigt;

3.  erinnert daran, dass durch den Vertrag von Lissabon neue Instrumente für die Beschaffung von Mitteln für die GASP eingeführt wurden, insbesondere eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Artikel 46 EUV) und der Anschubfonds für Tätigkeiten zur Vorbereitung von Missionen, die nicht anderweitig finanziert werden können (Artikel 41 EUV); bedauert, dass diese Instrumente noch nie zum Einsatz gekommen sind;

4.  betont, dass die Fähigkeit der Gefechtsverbände der EU, schnell einzugreifen, verbessert werden muss, indem der Anteil der gemeinsamen Kosten innerhalb des Mechanismus ATHENA erhöht wird und somit eine ausgewogenere Lastenverteilung zwischen den beteiligten Staaten entsteht; stellt fest, dass der Grundsatz, nach dem die Kosten dort getragen werden, wo sie anfallen, eine zügige Durchführung von Militärmissionen im Rahmen der GASP erschwert, da die Mitgliedstaaten die Führung bei Einsätzen unter derartigen Bedingungen nur äußerst ungern übernehmen;

5.  weist erneut darauf hin, dass transparente Informationen über die Kosten von Missionen im Rahmen der GASP wichtig sind; betont, dass ATHENA keinen vollständigen Überblick über die militärischen Ausgaben bietet; begrüßt den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 enthaltenen Vorschlag, den Finanzierungsmechanismus ATHENA zu überprüfen, um ihn transparenter und effizienter zu gestalten;

6.  weist auf die Notwendigkeit hin, Synergien zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um die Kosteneffizienz und somit den Mehrwert der EU-Maßnahmen zu erhöhen; betont, wie wichtig es ist, Kapazitäten etwa in den Bereichen Transport, Cyberabwehr, sanitätsdienstliche Unterstützung und Ausbildung zu bündeln und gemeinsam zu nutzen; weist darauf hin, dass dadurch Milliarden von Euro jährlich eingespart werden könnten, da immer noch 80 % der Verteidigungsausgaben allein auf nationaler Ebene anfallen;

7.  beharrt darauf, dass es bei der Handhabung der Finanzvorschriften der EU mehr Flexibilität bedarf, damit die Union schneller und effizienter auf Krisen reagieren kann und die Missionen im Rahmen der GSVP, etwa in Libyen, Mali, der Ukraine, Georgien und dem Kosovo, effizient und zeitgerecht durchgeführt werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Haushaltsplan 2015 „allgemeine Verwaltungskosten“ in Verbindung mit den Bediensteten der Kommission in den Delegationen von Einzelplan III (Kommission) auf Einzelplan X (EAD) übertragen wurden, was der Vereinfachung der Verwaltung der EU-Delegationen dienen soll;

8.  betont, dass es einer besseren Organisation und einer Rationalisierung der obersten Leitungsebene des EAD bedarf und dass die Arbeit des Netzes der EU-Delegationen gestrafft werden muss; fordert weitere Verbesserungen bei der Koordinierung zwischen den EU-Delegationen und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten;

9.  beharrt darauf, dass die Übertragung der Haushaltslinien für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Haushaltsplan 2016 von Einzelplan III (Kommission) auf Einzelplan X (EAD) entsprechend dem von der Hohen Vertreterin vorgelegten und vom Parlament unterstützten Vorschlag gebilligt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureșan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Pina Picierno, Patricija Šulin, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Anneli Jäätteenmäki, Georgios Kyrtsos, Andrey Novakov, Andrej Plenković, Ivan Štefanec

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Clare Moody, Siegfried Mureșan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Pina Picierno, Patricija Šulin, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Anneli Jäätteenmäki, Georgios Kyrtsos, Andrey Novakov, Andrej Plenković, Ivan Štefanec


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

8

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Nikos Androulakis, Petras Auštrevičius, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Aymeric Chauprade, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Richard Howitt, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Jean-Luc Mélenchon, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Pașcu, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Tonino Picula, Kati Piri, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Geoffrey Van Orden, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Angel Dzhambazki, Marek Jurek, Gabrielius Landsbergis, Jo Leinen, Javi López, Antonio López-Istúriz White, Igor Šoltes, Marie-Christine Vergiat

Rechtlicher Hinweis