Verfahren : 2014/0180(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0049/2015

Eingereichte Texte :

A8-0049/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/10/2015 - 10.6
CRE 07/10/2015 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0341

BERICHT     ***I
PDF 897kWORD 523k
11.3.2015
PE 544.201v02-00 A8-0049/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(COM(2014)0358 – C8‑0029/2014 – 2014/0180(COD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(COM(2014)0358 – C8‑0029/2014 – 2014/0180(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0358),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0029/2014),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs Nr. 1/2015(1),

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 3. Dezember 2014,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0049/2015),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Es ist deshalb wichtig, klarzustellen, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gleichzeitig zu gewährleisten, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können, insbesondere indem bestimmte Kennzeichnungen gefordert bzw. indem angemessene Vergabeverfahren genutzt werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Bei der öffentlichen Auftragsvergabe der EU sollte gewährleistet werden, dass die Mittel der EU auf eine wirksame, transparente und angemessene Weise genutzt werden und dass hierbei die elektronische Auftragsvergabe zu einem besseren Einsatz von öffentlichen Mitteln beitragen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessern sollte.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Es sollte zwischen unterschiedlichen Arten von Situationen, die üblicherweise als „Interessenkonflikt“ bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle im Zusammenhang mit einem Beamten oder Bediensteten eines EU-Organs verwendet werden. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer versucht, ein Verfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, so ist dies als „schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten“ zu behandeln. Schließlich können sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie einen Auftrag wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht ausführen können. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22a) Bei Rahmenverträgen mit einer erneuten Ausschreibung ist es angemessen, darauf zu verzichten, die Eigenschaften und jeweiligen Vorzüge eines Zuschlagsempfängers zu einem erfolglosen Bewerber bekanntzugeben, da die Kenntnis dieser Informationen bei jeder erneuten Ausschreibung den fairen Wettbewerb zwischen Parteien desselben Rahmenvertrags gefährden könnte.

Begründung

Der Zweck dieser Erwägung besteht darin, die Beweggründe für die Bestimmungen von Artikel 113 Absatz 3 näher zu erläutern.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere den Artikeln 47 bis 50, verankert sind. Aus diesen Artikeln geht hervor, dass die Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gewährleistet sein muss und dass jeder das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Verfahren, das Recht auf Verteidigung und das Recht hat, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 58 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 58 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten des Haushaltsvollzugs, einschließlich direkter Mittelverwaltung, die Ausübung von Exekutivagenturen übertragenen Befugnissen sowie spezieller Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, mit Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209, mit öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden, und mit Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP betraut sind.

"8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten des Haushaltsvollzugs, einschließlich direkter Mittelverwaltung, die Ausübung von Exekutivagenturen übertragenen Befugnissen sowie spezieller Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, mit Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209, mit öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden, und mit Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP betraut sind. Gemeinnützige Organisationen ohne den Status einer durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande gekommenen internationalen Organisation werden einer internationalen Organisation nicht gleichgestellt."

Begründung

Aktualisierung von Änderungsantrag 2.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 60 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a) Artikel 60 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtungen und Personen sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten - sofern in dieser Hinsicht erforderlich - rechtliche Schritte ein.

"3. Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtungen und Personen sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein, leiten - sofern in dieser Hinsicht erforderlich - rechtliche Schritte ein und setzen die Kommission über sämtliche aufgedeckte Fälle von Betrug in Kenntnis."

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 60 – Absatz 7

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(1b) Artikel 60 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach Artikel 208 unterliegen.

"7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach den Artikeln 208 und 209 unterliegen.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der getrennten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung (29.5.2014) umgesetzt, wie es beim Rundtischgespräch vom 13. November 2014 zur Rechnungsprüfung und Entlastung bei gemeinsamen Unternehmen von allen Interessenträgern bekräftigt wurde.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 66 – Absatz 2 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(1c) In Artikel 66 wird folgender Absatz 2a angefügt:

 

"2a. Bei Streitigkeiten zwischen einem Organ der EU und einem oder mehreren seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten können die an dem Streitfall Beteiligten – sofern das betroffene Organ nach eigenem Ermessen den Abschluss einer solchen Vereinbarung als angebracht ansieht – eine Vereinbarung („Vergleichsvereinbarung“) abschließen, um bestehende rechtliche Unklarheiten oder Unklarheiten in Bezug auf die Sachlage durch gegenseitige Zugeständnisse zu beseitigen. Der Anweisungsbefugte setzt die in einer solchen Vereinbarung vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben um."

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 66 – Absatz 9 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1d) Artikel 66 Absatz 9 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Der Tätigkeitsbericht gibt an, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam die Systeme der internen Kontrolle sind; dazu zählt auch eine Gesamtbewertung der Kosten und Vorteile der Kontrollen.

Der Tätigkeitsbericht gibt an, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam die Systeme der internen Kontrolle sind; dazu zählt auch eine Gesamtbewertung der Kosten und Vorteile der Kontrollen. Der Bericht sollte auch eine Beurteilung der Frage umfassen, inwieweit die Maßnahmen zu politischen Erfolgen beigetragen und einen Mehrwert für die EU erbracht haben; außerdem sollte das Ergebnis dieser Maßnahmen insgesamt bewertet werden."

Begründung

Mit dem Änderungsantrag werden die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, die in den Ziffern 10.63 und 10.65 seines Jahresberichts über das Haushaltsjahr 2013 formuliert wurden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 e (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 66 – Absatz 9 – Unterabsatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1e) Artikel 66 Absatz 9 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres. Die jährlichen Tätigkeitsberichte eines jeden bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.

"Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres. Die jährlichen Tätigkeitsberichte eines jeden bevollmächtigten Anweisungsbefugten sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt und auf der Website des jeweiligen Organs, der jeweiligen Einrichtung oder der sonstigen Stelle bis spätestens 30. Juni für das Vorjahr veröffentlicht."

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 f (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 99 – Absatz 3 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(1f) In Artikel 99 wird folgender Absatz 3 Buchstabe a eingefügt:

 

"3a. Das Organ übermittelt alljährlich im Zuge des Entlastungsverfahrens und unter gebührlicher Berücksichtigung der Vertraulichkeitserfordernisse auf Antrag des Europäischen Parlaments und des Rats den jährlichen Bericht über interne Prüfungen im Einklang mit Absatz 3."

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 101 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Auftragsvergabe“ bezeichnet den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Immobilien, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden.

1. „Auftragsvergabe“ bezeichnet den im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgenden Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen sowie den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstiger Immobilien durch einen oder mehrere öffentliche Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden.

Begründung

Anpassung an Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 101 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Eine „Verwaltungsentscheidung“ ist eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene, endgültige und bindende Entscheidung, die mit dem Gesetz des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist, mit dem des Mitgliedstaates des Auftraggebers bzw. mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang steht.

Begründung

Anpassung an Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge, gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 102 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Alle Aufträge werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben, außer wenn das in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.

2. Alle Aufträge werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs vergeben, außer wenn das in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.

 

Der veranschlagte Wert eines Auftrags darf nicht so festgelegt werden, dass geltende Vorschriften umgangen werden; außerdem darf ein Vertrag nicht für diesen Zweck aufgeteilt werden.

 

Der Auftraggeber muss Gründe angeben, wenn er entscheidet, einen Auftrag nicht in Lose aufzuteilen.

Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.

2a. Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.

Begründung

Artikel 169 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung umfasst einige zentrale Bestimmungen, die im Anschluss in den Rahmen selbst eingebracht werden sollten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 102 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Die Auftraggeber ergreifen im Einklang mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von Aufträgen die in den Rechtsvorschriften der EU, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen bzw. die in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a aufgelisteten internationalen Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz, Sozialschutz und Arbeit festgelegten umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten.

 

_____________

 

1a Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 103 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Verfahren, deren Wert die in Artikel 118 oder in Artikel 190 festgelegten Schwellenwerte unterschreitet, werden auf geeignetem Weg bekannt gemacht.

2. Die Verfahren, deren Wert die in Artikel 118 Absatz 1 oder in Artikel 190 festgelegten Schwellenwerte unterschreitet, werden auf geeignetem Weg bekannt gemacht.

Begründung

Es handelt sich um eine Klarstellung.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 104 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten der Vergabeverfahren, ein dynamisches Beschaffungssystem, eine gemeinsame Beschaffung, Aufträge mit geringem Wert und Zahlung gegen Rechnung zu erlassen.

5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten der Vergabeverfahren für die Vergabe von Aufträgen unter Verweis auf ihren Wert im Vergleich zu den in Artikel 118 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerten, ein dynamisches Beschaffungssystem und über eine gemeinsame Beschaffung zu erlassen.

Begründung

Es handelt sich um eine Klarstellung. Die eigenständige Erwähnung des dynamischen Beschaffungssystems wird beibehalten, da es sich hierbei nicht um ein Vergabeverfahren handelt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 105 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der öffentliche Auftraggeber nennt in den Auftragsunterlagen den Auftragsgegenstand, beschreibt dessen Erfordernisse, gibt die erforderlichen Merkmale der zu vergebenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sowie die anzuwendenden Kriterien an. Ferner nennt er die Elemente, die die von allen Angeboten zu erfüllenden Mindestanforderungen darstellen.

2. Der öffentliche Auftraggeber nennt in den Auftragsunterlagen den Auftragsgegenstand, beschreibt dessen Erfordernisse, gibt die erforderlichen Merkmale der zu vergebenden Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sowie die anzuwendenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien an. Ferner nennt er die Elemente, die die von allen Angeboten zu erfüllenden Mindestanforderungen darstellen.

Begründung

Es handelt sich um eine Klarstellung.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) bei Beweisen für Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit und andere Formen von Menschenhandel, die von dem in Artikel 108 genannten Gremium oder in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt wurden;

d) bei Beweisen für Betrug, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung – einschließlich über nicht besteuerte Offshore-Strukturen –, missbräuchliche Verwendung des Gesellschaftsvermögens, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit und andere Formen von Menschenhandel, die von dem in Artikel 108 genannten Gremium oder in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt wurden;

Begründung

Zu den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Haushaltsordnung gehört der Schutz der finanziellen Interessen der Union. Die EU hat wiederholt ihre Absicht bekundet, gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen. Statistische Daten belegen, dass die Schattenwirtschaft in der EU einen Umfang von nahezu einem Fünftel des BIP erreicht. Außerdem werden Beiträge in zweistelliger Milliardenhöhe weiterhin offshore angelegt und in vielen Fällen auch nicht angegeben und versteuert. Eine Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch eine Frage der Fairness. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union kann weiter verstärkt werden, wenn Steuerhinterziehung in die Reihe der Ausschlussgründe für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Organe der Union aufgenommen wird.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Im Sinne dieses Titels handelt es sich bei einem „schwerwiegenden beruflichen Fehlverhalten“ um einen Verstoß gegen Gesetze, Bestimmungen oder gegen in dem Beruf des Wirtschaftsteilnehmers geltende ethische Standards sowie jegliche Form von Fehlverhalten, das sich auf seine berufliche Glaubwürdigkeit auswirkt, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt.

 

Folgende Handlungen zählen als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

 

a) Fehlinformationen aus betrügerischem Vorsatz oder Fahrlässigkeit;

 

b) Absprachen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung;

 

c) Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums;

 

d) Versuch der Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess des Auftraggebers während des Verfahrens;

 

e) Versuch, sich zu vertraulichen Informationen über das Verfahren Zugang zu verschaffen.

Begründung

Artikel 140 Absatz 1 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung umfasst einige zentrale Bestimmungen, die im Anschluss in die Haushaltsordnung selbst aufgenommen werden sollten. Vor dem neuen Absatz in Änderungsantrag 8 im Entwurf eines Berichts ist ein zusätzlicher Absatz einzufügen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Als Beweis dafür, dass einer der in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe auf einen Wirtschaftsteilnehmer zutreffen, können gelten:

 

a) Sachverhalte, die im Zuge von Prüfungen oder Untersuchungen des Rechnungshofs, des OLAF oder internen Rechnungsprüfungen oder bei sonstigen, unter der Verantwortung des Auftraggebers durchgeführten Überprüfungen, Prüfungen oder Kontrollen festgestellt werden;

 

b) Verwaltungsentscheidungen, die von der für die Prüfung der Anwendung von Standesregeln zuständigen Aufsichtsbehörde ergriffene Disziplinarmaßnahmen einschließen können, sowie Beschlüsse der EZB, der EIB, internationaler Organisationen oder der Kommission in Bezug auf den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union oder Entscheidungen einer zuständigen Behörde auf einzelstaatlicher Ebene.

Begründung

Artikel 140 Absatz 1 des Entwurfs eines delegierten Rechtsakts in der von der Kommission während der ersten Runde der Treffen von Sachverständigengruppen vorgelegten Fassung enthält einige wesentliche Bestimmungen, die dementsprechend alle in die endgültige Haushaltsordnung selbst übernommen werden sollten, um klarzustellen, dass die Bestimmung für Beweise für alle Ausschlussgründe gelten sollte.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ausgenommen in den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen kann der öffentliche Auftragnehmer entscheiden, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht auszuschließen, wenn dieser Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

3. Ausgenommen in den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen kann das in Artikel 108 genannte Gremium entscheiden, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht auszuschließen, wenn dieser Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der öffentliche Auftraggeber erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß den Bestimmungen von Titel IX über Entscheidungen, die er gemäß dem zweiten Unterabsatz getroffen hat, jährlich Bericht.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Der öffentliche Auftraggeber kann sich auch vergewissern, dass weder die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe noch einer der in Absatz 3 genannten Fälle auf einen Unterauftragnehmer zutreffen.

7. Der öffentliche Auftraggeber kann auch die Absätze 1 bis 3 auf einen Unterauftragnehmer des Wirtschaftsteilnehmers anwenden und verlangen, dass ein Kandidat oder Bieter einen Unterauftragnehmer oder eine Einrichtung ersetzt, auf deren Kapazität er sich verlassen will, was eine Ausschlusssituation darstellt.

Begründung

Aktualisierung von Änderungsantrag 9 – Einbeziehung einer zusätzlichen Bestimmung von Artikel 141 Absatz 5 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen).

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 107 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei der Auftragsvergabe in einem konkreten Vergabeverfahren werden Wirtschaftsteilnehmer abgelehnt:

1. Der Auftraggeber darf in einem konkreten Vergabeverfahren Wirtschaftsteilnehmer ablehnen, die:

Begründung

Es handelt sich um eine Klarstellung.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 107 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Bevor entschieden wird, einen Wirtschaftsteilnehmer für ein bestimmtes Verfahren abzulehnen, gibt der öffentliche Auftraggeber dem Wirtschaftsteilnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Ablehnung nicht gemäß Buchstabe a von Absatz 1 mit einer Ausschlussentscheidung in Bezug auf den Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Prüfung seiner Stellungnahme gerechtfertigt wurde.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) durch OLAF gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates*, sofern eine laufende Untersuchung durch OLAF es geraten erscheinen lässt, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen;

a) durch OLAF gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates*, sofern eine laufende Untersuchung durch OLAF es geraten erscheinen lässt, Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, unter gebührender Berücksichtigung der Achtung der Verfahrensrechte und Grundrechte und des Schutzes von Informanten;

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird eine Empfehlung von Transparency International aufgegriffen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) durch einen Anweisungsbefugten der Kommission oder einer Exekutivagentur, wenn es sich mutmaßlich um eine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, eine Unregelmäßigkeit, Betrug oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung handelt;

b) durch einen Anweisungsbefugten der Kommission oder einer Exekutivagentur, wenn es sich mutmaßlich um eine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, eine Unregelmäßigkeit, Betrug, Korruption oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung handelt;

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen von Transparency International.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) durch ein anderes Organ, eine Einrichtung oder ein Europäisches Amt, wenn es sich mutmaßlich um eine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, eine Unregelmäßigkeit, Betrug oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung handelt.

c) durch ein anderes Organ, eine Einrichtung oder ein Europäisches Amt, wenn es sich mutmaßlich um eine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, eine Unregelmäßigkeit, Betrug, Korruption oder eine schwerwiegende Vertragsverletzung handelt.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen von Transparency International.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen werden unverzüglich den Anweisungsbefugten der Kommission und ihren Exekutivagenturen sowie allen anderen Organen, Einrichtungen und Europäischen Ämtern über das Rechnungsführungssystem der Kommission übermittelt, damit diese Stellen bei der Durchführung des Haushalts entsprechende vorübergehende Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was in den Bedingungen der Auftragsunterlagen vorgesehen ist.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen werden unverzüglich den Anweisungsbefugten der Kommission und ihren Exekutivagenturen sowie allen anderen Organen, Einrichtungen und Europäischen Ämtern über das Rechnungsführungssystem der Kommission übermittelt, damit diese Stellen bei der Durchführung des Haushalts entsprechende Präventivmaßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was in den Bedingungen der Auftragsunterlagen vorgesehen ist.

Begründung

Es handelt sich um eine Klarstellung.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f genannten Situationen richtet die Kommission auf Ersuchen eines Anweisungsbefugten der Kommission oder einer ihrer Exekutivagenturen ein Gremium ein oder beruft auf Ersuchen eines anderen Organs, einer Einrichtung oder eines Europäischen Amts ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium geht im Namen der Kommission und ihrer Exekutivagenturen oder im Namen von anderen Organen, Einrichtungen oder Europäischen Ämtern wie folgt vor:

3. Für die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f genannten Situationen richtet die Kommission auf Ersuchen eines Anweisungsbefugten der Kommission oder einer ihrer Exekutivagenturen ein Gremium ein oder beruft auf Ersuchen eines anderen Organs, einer Einrichtung oder eines Europäischen Amts ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium ernennt ein hochrangiges Kuratorium und setzt sich aus Mitgliedern mit technischem und rechtlichem Sachverstand zusammen. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass es unabhängig arbeiten kann. Das Gremium geht im Namen der Kommission und ihrer Exekutivagenturen oder im Namen von anderen Organen, Einrichtungen oder Europäischen Ämtern wie folgt vor:

Begründung

Mit dem Änderungsantrag werden einige Empfehlungen von Transparency International aufgegriffen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Soweit der Antrag des Anweisungsbefugten unter anderem auf den von OLAF vorgelegten Informationen beruht, arbeitet dieses Amt gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 mit dem Gremium zusammen.

c) Soweit der Antrag des Anweisungsbefugten unter anderem auf den von OLAF vorgelegten Informationen beruht, arbeitet dieses Amt gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 mit dem Gremium zusammen, unter gebührender Berücksichtigung der Achtung der Verfahrensrechte und Grundrechte und des Schutzes von Informanten.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird eine Empfehlung von Transparency International aufgegriffen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Das Gremium kann auf der Grundlage von Beweisen und eingegangenen Informationen einen Ausschluss einschließlich dessen Dauer beschließen und/oder eine finanzielle Sanktion verhängen, wobei es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.

f) Das Gremium kann auf der Grundlage von Beweisen und eingegangenen Informationen einen Ausschluss einschließlich dessen Dauer beschließen und/oder eine finanzielle Sanktion verhängen, wobei es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Die finanziellen Sanktionen belaufen sich auf einen Betrag zwischen 2 % und 10 % des Gesamtwerts des Auftrags, unbeschadet der Anwendung von pauschaliertem Schadensersatz oder anderen Formen von Vertragsstrafen.

Begründung

Artikel 145 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung umfasst einige zentrale Bestimmungen, die im Anschluss in die Haushaltsordnung selbst eingebracht werden sollten.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Ausnahmefällen, insbesondere falls natürliche Personen betroffen sind oder die Vertraulichkeit der Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss, kann das Gremium unter gebührender Berücksichtigung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeräumten Rechte entscheiden, den Ausschluss oder die finanzielle Sanktion nicht wie in Unterabsatz 1 Buchstabe h dieses Absatzes vorgesehen zu veröffentlichen.

In Ausnahmefällen, insbesondere falls natürliche Personen betroffen sind oder die Vertraulichkeit der Untersuchung oder eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens gewahrt werden muss, kann das Gremium unter gebührender Berücksichtigung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeräumten Rechte entscheiden, den Ausschluss oder die finanzielle Sanktion nicht wie in Unterabsatz 1 Buchstabe h dieses Absatzes vorgesehen zu veröffentlichen. Ungeachtet dessen unterrichtet die Kommission das Parlament und den Rat regelmäßig über diese Entscheidungen, indem sie angemessene Vorkehrungen trifft, um deren Vertraulichkeit zu gewährleisten.

 

Der Auftraggeber soll die Maßnahmen umsetzen, die für die Umsetzung der Entscheidung des Gremiums notwendig sind.

Begründung

Wenn eine Veröffentlichung der Entscheidung des Gremiums nicht möglich ist, sollte die Kommission das Parlament und den Rat zumindest darüber in Kenntnis setzen. Darüber hinaus wird ein neuer Unterabsatz eingefügt, um den Zusammenhang zwischen der vom Gremium gefassten Entscheidung und ihrer Umsetzung durch Anweisungsbefugte sichtbar zu machen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) fünf Jahre für den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall,

entfällt

Begründung

In den Fällen, auf die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe b Bezug genommen wird – Korruption, Finanzierung von Terrorismus, Menschenhandel, usw. – sollte das Gremium die Möglichkeit haben, den Wirtschaftsteilnehmer dauerhaft auszuschließen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Verjährungsfrist für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers bzw. die Verhängung von Geldstrafen beträgt fünf Jahre jeweils ab dem folgenden Zeitpunkt:

a) in Fällen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e dieser Verordnung dem Tag, an dem das Fehlverhalten begangen wird, bzw. im Falle eines noch andauernden oder wiederholten Fehlverhaltens, dem Tag, an dem das Fehlverhalten endet; bzw.

b) dem Tag, an dem eine Entscheidung innerhalb einer nationalen Gerichtsbarkeit rechtskräftig geworden ist bzw. der verwaltungsrechtlichen Endentscheidung einer öffentlichen Behörde oder einer internationalen Organisation, in den Fällen, auf die in den Buchstaben b, c, d und e in Artikel 106 Absatz 1 dieser Verordnung Bezug genommen wird.

Die Verjährungsfrist wird durch jede dem Wirtschaftsbeteiligten mitgeteilte und Untersuchungen oder eine gerichtliche Verfolgung betreffende Handlung der Kommission oder einer anderen an der Ausführung des Haushaltsplans der Union beteiligten Einrichtung unterbrochen. An dem auf die Unterbrechung folgenden Tag beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Für den unter Buchstabe f des Artikels 106 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Zweck wird die Verjährungsfrist für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers oder für die Verhängung einer Strafzahlung angewendet, wie sie unter Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates festgelegt ist.

Begründung

Artikel 144 Absatz 2 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung umfasst einige zentrale Bestimmungen, die im Anschluss in den Rahmen selbst eingebracht werden sollten.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. Um den Ausschluss und die Dauer bzw. Strafzahlungen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit festzulegen, berücksichtigt das Gremium insbesondere die Ernsthaftigkeit der Lage. Hierzu zählen die Auswirkungen auf die finanziellen Interessen und auf das Ansehen der EU, die Zeit, die seit dem Fehlverhalten verstrichen ist, seine Dauer und ob es wiederholt aufgetreten ist, die Absicht bzw. der Grad an Fahrlässigkeit und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Situation zu berichtigen, bzw. weitere mildernde Umstände.

Begründung

Artikel 144 Absatz 1 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung umfasst einige zentrale Bestimmungen, die im Anschluss in den Rahmen selbst eingebracht werden sollten.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie die EZB, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und die nach den Artikeln 58 und 61 am Haushaltsvollzug beteiligten Einrichtungen

5. In den Fällen, in denen das Verhalten von Wirtschaftsteilnehmern den finanziellen Interessen der EU geschadet hat, sollen die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie die EZB, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und die nach den Artikeln 58 und 61 am Haushaltsvollzug beteiligten Einrichtungen

Begründung

Klarstellung des Geltungsbereichs.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Kommen die Behörden der Mitgliedstaaten diesen Erfordernissen nicht nach, haften sie für alle Schäden zu Lasten der finanziellen Interessen der EU, die diesem Versäumnis zugeordnet werden können.

Begründung

Es handelt sich um die Einführung eines zusätzlichen Sanktionierungsmechanismus für Mitgliedstaaten, die nicht mit der Kommission beim Früherkennungs- und Ausschlusssystem zusammenarbeiten.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wird der Haushaltsplan im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Drittländern ausgeführt, kann die Kommission nach dem in Absatz 3 vorgesehen Verfahren eine Ausschlussentscheidung treffen oder eine finanzielle Sanktion verhängen, wenn das nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betraute Drittland dies versäumt hat. Dies berührt nicht die Verantwortung des Drittlands, gemäß Artikel 60 Absatz 3 Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu treffen.

Begründung

Es handelt sich um eine Anpassung an die Praxis des EEF, um sicherzustellen, dass die Kommission Entscheidungen in Bezug auf einen Ausschluss treffen kann, wenn der Bevollmächtigte dies versäumt.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften über das System der Union zum Schutz der finanziellen Interessen der Union festzulegen, einschließlich der betreffenden standardisierten Verfahren und der zu veröffentlichenden Einzelheiten, der Fristen für einen Ausschluss, der Organisation des Gremiums, der Dauer des Ausschlusses und der finanziellen Sanktionen.

8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften über das System der Union zum Schutz der finanziellen Interessen der Union festzulegen, einschließlich der betreffenden standardisierten Verfahren und der zu veröffentlichenden Einzelheiten, der Fristen für einen Ausschluss, der Organisation des Gremiums, der Kriterien für die Mitgliedschaft im Gremiums, der Auswahl der Mitglieder des Gremiums, der Vorbeugung von und des Umgangs mit Interessenkonflikten von Mitgliedern des Gremiums, der Dauer des Ausschlusses und der finanziellen Sanktionen.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen von Transparency International.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 110 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Der Bewerber oder Bieter erfüllt die in den Auftragsunterlagen genannten Auswahlkriterien.

(c) Der Bewerber oder Bieter erfüllt die in den Auftragsunterlagen genannten Auswahlkriterien, und es besteht kein Interessenkonflikt, der sich negativ auf die Durchführung des Vertrags auswirken könnte.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 110 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der öffentliche Auftraggeber erteilt den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots.

2. Der öffentliche Auftraggeber erteilt den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Einklang mit Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 110 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Der öffentliche Auftraggeber kann entscheiden, einen Auftrag nicht dem Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlich günstigste Angebot vorlegt, wenn er festgestellt hat, dass der Bieter gegen die anwendbaren umweltschutz- sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU oder eines Mitgliedstaats, oder der in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU aufgelisteten internationalen Übereinkommen in den Bereichen Umweltschutz, Sozialschutz und Arbeitsrecht verstößt.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 111 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.

3. Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten. Die verlangte Sicherheitsleistung soll dem geschätzten Wert des Auftrags angemessen sein und sehr niedrig angesetzt werden, um einer Diskriminierung von unterschiedlichen Wirtschaftsteilnehmern vorzubeugen.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 112 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Während eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Nach Ablauf der Frist für den Eingang von Angeboten dürfen diese Kontakte nicht zu Änderungen der Auftragsunterlagen oder zu wesentlichen Veränderungen der Bedingungen des eingereichten Angebots führen, es sei denn dies ist in einem der in Artikel 104 Absatz 1 genannten Verfahren ausdrücklich vorgesehen.

1. Während eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz, Gleichbehandlung und gute Verwaltung, wie sie in Artikel 96 festgelegt ist, gewährleisten. Nach Ablauf der Frist für den Eingang von Angeboten dürfen diese Kontakte nicht zu Änderungen der Auftragsunterlagen oder zu wesentlichen Veränderungen der Bedingungen des eingereichten Angebots führen, es sei denn dies ist in einem der in Artikel 104 Absatz 1 genannten Verfahren ausdrücklich vorgesehen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 114 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der öffentliche Auftraggeber darf einen Auftrag oder Rahmenvertrag nur dann ohne Vergabeverfahren wesentlich verändern, wenn in den gemäß dieser Verordnung angenommenen delegierten Rechtsakten entsprechende Fälle vorgesehen sind und wenn die wesentliche Änderung den Gegenstand des Auftrags oder Rahmenvertrags nicht verändert.

2. Der öffentliche Auftraggeber darf einen Auftrag oder Rahmenvertrag nur dann ohne Vergabeverfahren verändern, wenn in den gemäß dieser Verordnung angenommenen delegierten Rechtsakten oder in Absatz 2a entsprechende Fälle vorgesehen sind und wenn die Änderung den Gegenstand oder insgesamt die Form des Auftrags oder Rahmenvertrags nicht verändert.

Begründung

Aktualisierung von Änderungsantrag 20 mit einem hinzugefügten Verweis auf Absatz 2a nach dessen Aufnahme. Satzende an Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU angepasst.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 114 a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Ein Vertrag bzw. ein Einzelvertrag kann in den folgenden Fällen geändert werden, ohne dass ein neues Vergabeverfahren angestrengt werden muss:

 

a) wenn zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die bei der ursprünglichen Vergabe nicht vorgesehen waren, durch den ursprünglichen Auftragnehmer erforderlich geworden sind und sämtliche folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

(i) ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründen im Zusammenhang mit Anforderungen an Austauschbarkeit oder Interoperabilität bei vorhandenen Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen;

 

(ii) ein Wechsel des Auftragnehmers würde zu einer erheblichen Erhöhung der Kosten für den öffentlichen Auftraggeber führen;

 

(iii) eine Preiserhöhung, einschließlich des kumulierten Nettowerts von aufeinander folgenden Änderungen, überschreitet nicht 50 % des ursprünglichen Auftragswerts;

 

b) wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

(i) die Änderung wurde aufgrund von Umständen erforderlich, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;

 

(ii) eine Preiserhöhung überschreitet nicht 50 % des ursprünglichen Auftragswerts;

 

c) wenn der Wert der Änderung unter den beiden folgenden Werten liegt:

 

(i) den in Artikel 118 Absatz 1 und in den gemäß Artikel 190 Absatz 2 angenommenen delegierten Rechtsakten auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich, die zum Zeitpunkt der Änderung maßgeblich sind, festgelegten Schwellenwerte ;

 

(ii) 10 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Dienstleistungs- und Lieferaufträgen sowie bei Konzessionsaufträgen (Bau- oder Dienstleistungen) und 15 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Bauleistungsaufträgen.

 

Die Buchstaben a) und c) des ersten Unterabsatzes können auch auf Rahmenverträge angewandt werden.

 

In dem ursprünglichen Auftragswert werden keine Preisanpassungen berücksichtigt.

 

Der kumulierte Nettowert von mehreren aufeinander folgenden Änderungen gemäß Buchstabe c) des ersten Unterabsatzes überschreitet nicht den dort festgelegten Schwellenwert.

 

Der öffentliche Auftraggeber wendet die in Artikel 103 Absatz 1 vorgesehenen nachträglichen Veröffentlichungsmaßnahmen an.

Begründung

Gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs wird Artikel 162 des Entwurfs eines delegierten Rechtsaktes (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission während der ersten Runde der Sitzungen der Expertengruppen vorgestellten Fassung in die Haushaltsordnung selbst eingebracht, da er zentrale Bestimmungen umfasst.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 115 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags nach Zahlung des Restbetrags sicherzustellen.

c) die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags während seines Haftungszeitraums sicherzustellen.

Begründung

Anpassung an die gängige internationale Praxis / Korrektur eines technischen Fehlers: In einigen Fällen erfolgt die Zahlung des Restbetrags am Ende des Auftragszeitraums.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 118 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen nach den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die über den in Absatz 1 genannten Schwellenwerten liegen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist.

2. Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen nach den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die über den in Absatz 1 genannten Schwellenwerten liegen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist. Vor Ablauf der Stillhaltefrist unterzeichnete Verträge sind nichtig.

Begründung

Entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 139 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(10a) Artikel 139 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5. Werden Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, sind die für diese Instrumente geltenden Bestimmungen, einschließlich der Vorschriften über die Beiträge zu direkt oder indirekt nach diesem Titel verwalteten Finanzierungsinstrumenten, in den in Artikel 175 genannten Verordnungen festzulegen.

"5. Werden Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, sind die für diese Instrumente geltenden Bestimmungen, einschließlich der Vorschriften über die Beiträge zu direkt oder indirekt nach diesem Titel verwalteten Finanzierungsinstrumenten, in den in Artikel 175 genannten Verordnungen festzulegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen wird Artikel 140 Absatz 8 auch auf Finanzinstrumente unter geteilter Verwaltung angewandt."

Begründung

Eine einheitliche und vollständige Berichterstattung über sämtliche Finanzinstrumente – unter direkter, geteilter oder indirekter Verwaltung – ist unerlässlich, um der Haushaltsbehörde zu ermöglichen, ihre Kontrollfunktion angemessen auszuüben.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 139 – Absatz 5 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Finanzielle Unterstützung wird nicht gewährt für spezialisierte Investitionsgesellschaften, Finanzmittler und Endempfänger, auf die einer der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a, b und d oder Artikel 107 Absatz 1 Buchstaben b und c aufgeführten Fälle zutrifft.

5a. Finanzielle Unterstützung wird nicht gewährt für spezialisierte Investitionsgesellschaften, Finanzmittler und Endempfänger, auf die einer der in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d oder Artikel 107 Absatz 1 Buchstaben b und c aufgeführten Fälle zutrifft.

Begründung

Missbrauch im Bereich der sozialen Sicherheit, Steuerbetrug und Interessenkonflikte sollten ebenfalls Ausschlusskriterien für Finanzierungsinstrumente sein.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 162 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(11a) Artikel 162 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.

"1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Sie werden dennoch dem Europäischen Parlament auf Antrag – gegebenenfalls in vertraulicher Form – zur Verfügung gestellt. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet."

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 163 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(11b) Artikel 163 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Der Rechnungshof übermittelt dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren.

"1. Der Rechnungshof übermittelt dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren.

Das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls binnen zweieinhalb Monaten nach der Übermittlung dieser Bemerkungen seine bzw. ihre Antworten in Bezug auf diese Bemerkungen zu.

Das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls im Allgemeinen binnen fünf Wochen nach der Übermittlung dieser Bemerkungen seine bzw. ihre Antworten in Bezug auf diese Bemerkungen zu.

 

Die Antworten des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung beziehen sich unmittelbar und ausschließlich auf diese Bemerkungen.

Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des Sonderberichts innerhalb des Monats an, der auf den Eingang der Antworten des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung folgt.

Der Rechnungshof stellt sicher, dass Sonderberichte innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der im Allgemeinen 12 Monate nicht überschreitet, erarbeitet und angenommen werden.

 

Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betroffenen Organe oder Einrichtungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die gesondert, gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung befinden.

Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betroffenen Organe oder Einrichtungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die gesondert, gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung befinden.

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass die Antworten der Organe oder Einrichtungen auf seine Bemerkungen zusammen mit dem Sonderbericht veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass die Antworten der Organe oder Einrichtungen auf seine Bemerkungen sowie der Zeitplan für die Ausarbeitung des Sonderberichts zusammen mit dem Sonderbericht veröffentlicht werden."

Begründung

Aktualisierung von Änderungsantrag 22.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 164

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(11c) Artikel 164 erhält folgende Fassung:

1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

"1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 den Organen und Einrichtungen, auf die in den Artikeln 208 und 209 Bezug genommen wird, Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat den betreffenden Organen und Einrichtungen die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.

3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so treffen die betreffenden Organe und Einrichtungen so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen."

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 165 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(11d) Artikel 165 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV.

"3. Die Organe und Einrichtungen der EU, auf die in den Artikeln 208 und 209 Bezug genommen wird, unterbreiten dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV."

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 e (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 166

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(11e) Artikel 166 erhält folgende Fassung:

1. Gemäß Artikel 319 AEUV und Artikel 106a des Euratom-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

"1. Gemäß Artikel 319 AEUV und Artikel 106a des Euratom-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen, auf die in den Artikeln 208 und 209 Bezug genommen wird, alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die sie ihren am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt haben. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission sie in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.

2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die genannten Organe und Einrichtungen Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die sie ihren am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt haben. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission sie in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet."

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 190 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen. Diese Vorschriften umfassen spezifische Bestimmungen für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), um die rasche und flexible Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen, wobei insbesondere spezielle beschleunigte Verfahren eingeführt werden, die für alle zivilen GSVP-Missionen gelten.

Begründung

GSVP-Missionen finden definitionsgemäß in einem Krisenumfeld bzw. nach einer Krise und innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens statt. Die allgemeinen Vorschriften der EU für die Auftragsvergabe sind nicht auf diese Situationen abgestimmt, und ihre Anwendung führt zu erheblichen Verzögerungen und Ineffizienzen. Mit einer fallbezogenen Anwendung der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen wird man diesem Problem nicht in ausreichendem Maße gerecht. Daher sollten mittels eines delegierten Rechtsakts spezifische Vorschriften festgelegt werden, wobei die Besonderheiten der zivilen Krisenbewältigung gebührend zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 208 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(14a) Dem Artikel 208 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„Einrichtungen der EU, die sich vollständig selbst finanzieren und auf die diese Verordnung daher keine Anwendung findet, legen aus Gründen der Stimmigkeit gegebenenfalls ähnliche Bestimmungen fest. Darüber hinaus ist es notwendig, sicherzustellen, dass Gebühren in einer angemessenen Höhe angesetzt werden, um die Kosten für die Dienste zu decken und erhebliche Überschüsse zu vermeiden. Fallen Überschüsse an, so sind diese dem Haushalt anzurechnen."

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 209

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(14b) Artikel 209 erhält folgende Fassung:

Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

"1. Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ein Muster einer Finanzregelung im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 auf der Grundlage von Artikel 60 zu erlassen, das die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze festlegt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ein Muster einer Finanzregelung im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 auf der Grundlage von Artikel 60 zu erlassen, das die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze festlegt.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

 

2. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne. Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen arbeiten im vollen Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legen gegebenenfalls die erforderlichen Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.

 

3. Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus wie solche, die gegenüber der Kommission ausgeübt werden.

 

4. Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft, dass in den Jahresabschlüssen der Einrichtungen nach Absatz 1 vor der Konsolidierung in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Kommission oder zu dem in der Finanzregelung der betreffenden Einrichtung festgelegten Stichtag ordnungsgemäß die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der relevanten Einrichtung wiedergegeben werden. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 nichts Gegenteiliges vorsieht, erstellt der Rechnungshof entsprechend den Anforderungen nach Artikel 287 Absatz 1 AEUV einen besonderen Jahresbericht über jede Einrichtung. Bei der Erstellung dieses Berichts untersucht der Rechnungshof die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu der getrennten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung (29.5.2014) umgesetzt, wie es beim Rundtischgespräch vom 13. November 2014 zur Rechnungsprüfung und Entlastung bei gemeinsamen Unternehmen von allen Interessenträgern bekräftigt wurde.

(1)

ABl. C 52 vom 12.2.2015, S. 1.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (27.1.2015)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(COM(2014)0358 – C8‑0029/2014 – 2014/0180(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Christian Ehler

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, der auf die Angleichung der Haushaltsordnung an die Bestimmungen der neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und die Konzessionsvergabe abzielt. Dieser Vorschlag beinhaltet auch eine Änderung von Artikel 190 über die „Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich“, die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten von Bedeutung ist.

So ist die Auflage, die allgemeinen Vorschriften der EU für die Auftragsvergabe auf Krisenmanagementmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere zivilen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) anzuwenden, der Grund für beträchtliche Verzögerungen bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung und Dienstleistungen, was sich in erheblichem Maße negativ auf den Ablauf der Missionen auswirkt.

GSVP-Missionen erfolgen in der Regel in einem Krisenumfeld und innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens. Sie werden per einstimmigen Ratsbeschluss eingeleitet, mit der Maßgabe, dass eine Sofortreaktion auf eine Krise erforderlich ist. Gleichwohl hat die Anwendung der bestehenden Haushaltsordnung, die auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und nicht für Krisensituationen in Ländern wie Mali oder Südsudan ausgerichtet ist, häufig zur Folge, dass wesentliches Material erst mehr als sechs Monate nach Bekanntmachung der Ausschreibung geliefert wird.

So steht in Augenblicken, in denen die Union wichtige Verpflichtungen für Frieden und Sicherheit eingegangen ist – wie 2008 in Georgien – die internationale Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. Häufig ist auch die Sicherheit ihres Personals gefährdet, dem es an wesentlicher Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen mangelt. Diese gefährliche Ineffizienz wurde vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht aus dem Jahr 2012 über die EU-Hilfe für Kosovo angeprangert, in dessen Schlussfolgerungen es heißt, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen wie EULEX zugeschnitten sind ... bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist deshalb der Ansicht, dass spezifische Bestimmungen für GSVP-Missionen festgelegt werden sollten, die per definitionem in einem Krisenumfeld bzw. nach einer Krise stattfinden. Dies steht in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013, in denen die Kommission, die Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten ersucht wurden, „dafür zu sorgen, dass die Verfahren und Vorschriften für zivile EU-Missionen mehr Flexibilität und eine raschere Entsendung von zivilen Missionen ermöglichen“.

Der Ausschuss unterstützt zwar alle Bemühungen zur Steigerung der Effizienz im Rahmen der geltenden Vorschriften, vertritt jedoch die Auffassung, dass nur mit einem spezifischen Regelwerk, das flexiblere Verfahren vorsieht und vom derzeitigen fallbezogenen Ansatz abrückt, ein rascher Einsatz in Einklang mit dem logistischen Bedarf und den Sicherheitserfordernissen gewährleistet werden kann. Mit solchen Vorschriften ließe sich ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Verfolgung der wichtigsten Sicherheitsziele der EU sicherstellen, und somit würde dem Erfordernis einer wirtschaftlichen, wirksamen und effizienten Haushaltsführung besser Rechnung getragen.

Darüber hinaus wären weitere Änderungen der Haushaltsordnung angebracht, um die Wirksamkeit von GSVP-Missionen zu erhöhen, mit denen sich das Parlament jedoch im Rahmen dieses Vorschlags nicht befassen kann. So sollte die Kommission insbesondere eine Änderung von Artikel 56 in Erwägung ziehen, um eine Übertragung von Haushaltsbefugnissen an den Zivilen Operationskommandeur zu ermöglichen, wie sie es für die Leiter der EU-Delegationen bereits getan hat. Mit einer solchen Änderung würden das Tempo und die Flexibilität der Einrichtung und der Arbeit der GSVP-Missionen erhöht, so dass sie ihr Mandat in einer wirkungsvolleren Art und Weise erfüllen könnten, die dem Krisenumfeld, in dem sie operieren, besser angepasst ist.

ÄNDERUNGSANTRAG

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgenden Änderungsantrag zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 190 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen. Diese Vorschriften umfassen spezifische Bestimmungen für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), um die rasche und flexible Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen, wobei insbesondere spezielle beschleunigte Verfahren eingeführt werden, die für alle zivilen GSVP-Missionen gelten.

Begründung

GSVP-Missionen finden per definitionem in einem Krisenumfeld bzw. nach einer Krise und innerhalb eines begrenzten zeitlichen Rahmens statt. Die allgemeinen Vorschriften der EU für die Auftragsvergabe sind nicht auf diese Situationen abgestimmt, und ihre Anwendung führt zu erheblichen Verzögerungen und Ineffizienzen. Mit einer fallbezogenen Anwendung der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen wird man diesem Problem nicht in ausreichendem Maße gerecht. Daher sollten mittels eines delegierten Rechtsakts spezifische Vorschriften festgelegt werden, wobei die Besonderheiten der zivilen Krisenbewältigung gebührend zu berücksichtigen sind.

VERFAHREN

Titel

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0358 – C8-0029/2014 – 2014/0180(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.7.2014

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

3.7.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Christian Ehler

22.9.2014

Prüfung im Ausschuss

3.12.2014

 

 

 

Datum der Annahme

26.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Andi Cristea, Arnaud Danjean, Mark Demesmaeker, Eugen Freund, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Alojz Peterle, Tonino Picula, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Charles Tannock, Eleni Theocharous, László Tőkés, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Christian Ehler, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Traian Ungureanu, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonás Fernández, Ramón Jáuregui Atondo, Liliana Rodrigues


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (27.1.2015)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(COM(2014)0358 – C8 0029/2014 – 2014/0180(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Tamás Deutsch

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Durchführung von Vergabeverfahren sollte darauf abzielen, eine effiziente, transparente und zweckmäßige Verwendung der Unionsmittel sicherzustellen. Aus diesem Grund sollten die Vergabeverfahren elektronisch abgewickelt werden, womit im Vergleich zu den herkömmlichen Vergabeverfahren beträchtliche Mittel eingespart und derartige Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen besser zugänglich würden;

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Es ist angebracht, verschiedene, normalerweise als „Interessenkonflikte“ bezeichnete Fälle zu unterscheiden und unterschiedlich zu behandeln. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, bei denen es um einen Beamten oder Bediensteten eines EU-Organs geht. Versucht ein Wirtschaftsteilnehmer, ein Verfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erlangen, so ist dies als „schwere berufliche Verfehlung“ zu behandeln. Schließlich können Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation sein, in der sie einen Auftrag wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht ausführen können. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 47 bis 50, anerkannt wurden. Aus diesen Artikeln geht hervor, dass die Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gewährleistet sein muss und dass jeder das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, ein Verteidigungsrecht und das Recht hat, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 60 – Absatz 7

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a) Artikel 60 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach Artikel 208 unterliegen.

„7. Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach den Artikeln 208 und 209 unterliegen.“

Begründung

Die Haushaltsordnung sollte geändert werden, um der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur gesonderten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung (29. Mai 2014) Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 99 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1b) Artikel 99 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5. Das Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht, der eine Zusammenfassung enthält, die die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.

„5. Das Organ berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Ersuchen des Parlaments alljährlich über die durchgeführten internen Prüfungen unter Angabe von Anzahl und Art dieser Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.“

Begründung

Artikel 319 Absatz 2 letzter Satz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schreibt Folgendes vor: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.“ Die Haushaltsordnung sollte so abgefasst werden, dass die Umsetzung dieser Vertragsbestimmung nicht beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) bei Beweisen für Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit und andere Formen von Menschenhandel, die von dem in Artikel 108 genannten Gremium oder in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt wurden;

d) bei Beweisen für Betrug, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung – einschließlich über nicht besteuerte Offshore-Strukturen –, missbräuchliche Verwendung des Gesellschaftsvermögens, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit und andere Formen von Menschenhandel, die von dem in Artikel 108 genannten Gremium oder in einem rechtskräftigen Gerichtsurteil festgestellt wurden;

Begründung

Einer der wichtigsten Grundsätze und Ziele der Haushaltsordnung ist der Schutz der finanziellen Interessen der Union. Die EU hat wiederholt ihre Absicht bekundet, gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen. Statistische Daten belegen, dass die Schattenwirtschaft in der EU einer Größe von nahezu einem Fünftel des BIP entspricht. Außerdem werden Dutzende Milliarden Euro weiterhin offshore angelegt und in vielen Fällen auch nicht angegeben und versteuert. Eine Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch eine Frage der Fairness. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union kann noch verstärkt werden, wenn Steuerhinterziehung in die Reihe der Ausschlussgründe für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Organe der Union aufgenommen wird.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Als Beweis dafür, dass einer der in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe auf einen Wirtschaftsteilnehmer zutreffen, können gelten:

 

a) Sachverhalte, die im Zuge von Prüfungen oder Untersuchungen des Rechnungshofs, des OLAF oder interner Prüfer oder bei sonstigen, unter der Verantwortung des Auftraggebers durchgeführten Überprüfungen, Prüfungen oder Kontrollen festgestellt wurden;

 

b) Verwaltungsentscheidungen, wozu Disziplinarmaßnahmen der für die Überprüfung der Anwendung der berufsethischen Grundsätze zuständigen Aufsichtsbehörde, Beschlüsse der EZB, der EIB, internationaler Organisationen oder der Kommission im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union oder Beschlüsse einer zuständigen nationalen Behörde gehören können.

Begründung

Artikel 140 Absatz 1 des Entwurfs eines delegierten Rechtsakts (Anwendungsbestimmungen) in der von der Kommission in der ersten Runde der Sitzungen der Sachverständigengruppen vorgelegten Fassung enthält einige wichtige Bestimmungen, die in die Haushaltsordnung als solche übernommen werden sollten, um klarzustellen, dass die Bestimmung für die Beweise für alle Ausschlussgründe gilt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 106 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ausgenommen in den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen kann der öffentliche Auftragnehmer entscheiden, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht auszuschließen, wenn dieser Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

3. Ausgenommen in den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fällen kann das in Artikel 108 genannte Gremium entscheiden, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht auszuschließen, wenn dieser Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um seine Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f genannten Situationen richtet die Kommission auf Ersuchen eines Anweisungsbefugten der Kommission oder einer ihrer Exekutivagenturen ein Gremium ein oder beruft auf Ersuchen eines anderen Organs, einer Einrichtung oder eines Europäischen Amts ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium geht im Namen der Kommission und ihrer Exekutivagenturen oder im Namen von anderen Organen, Einrichtungen oder Europäischen Ämtern wie folgt vor:

3. Für die in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f genannten Situationen richtet die Kommission auf Ersuchen eines Anweisungsbefugten der Kommission oder einer ihrer Exekutivagenturen ein neutrales und politisch unabhängiges Gremium oder auf Ersuchen eines anderen Organs, einer Einrichtung oder eines Europäischen Amts ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium oder das gemeinsame Gremium ernennt eine ständige hochrangige Gruppe und setzt sich aus Personen mit entsprechenden Fach- und juristischen Kompetenzen zusammen. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Gremium oder das gemeinsame Gremium unabhängig arbeitet. Das Gremium oder das gemeinsame Gremium geht im Namen der Kommission und ihrer Exekutivagenturen oder im Namen von anderen Organen, Einrichtungen oder Europäischen Ämtern wie folgt vor:

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Ausschluss ist unbefristet, wenn er aufgrund einer rechtswidrigen Handlung im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erfolgt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 – Unterabsatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Verjährungsfrist für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers und/oder die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen ihn beträgt zehn Jahre, beginnend mit einem der folgenden Tage:

 

a) in Fällen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, oder, bei anhaltender oder wiederholter Zuwiderhandlung, dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung aufgehört hat;

 

b) in Fällen gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben b, c und d dem Tag des Erlasses des rechtskräftigen nationalen Gerichtsurteils oder der abschließenden Verwaltungsentscheidung einer Behörde oder internationalen Organisation.

 

Die Verjährungsfrist wird durch jede dem Wirtschaftsteilnehmer mitgeteilte und Untersuchungen oder eine gerichtliche Verfolgung betreffende Handlung der Kommission oder einer anderen an der Ausführung des Haushaltsplans der Union beteiligten Einrichtung unterbrochen. An dem auf die Unterbrechung folgenden Tag beginnt eine neue Verjährungsfrist.

 

Für die Zwecke von Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung gilt für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers und/oder die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen ihn die in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates* vorgesehene Verjährungsfrist.

 

__________________

 

* Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt das Gremium bei der Festlegung des Ausschlusses und seiner Dauer und/oder der finanziellen Sanktionen insbesondere die Schwere des Tatbestands, einschließlich der Auswirkungen auf die finanziellen Interessen und den Ruf der Union, die seit der Zuwiderhandlung verstrichene Zeit, die Dauer ihres Bestehens, ob es sich um einen Wiederholungsfall handelt, ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und welche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden bzw. welche anderen mildernden Umstände vorliegen.

Begründung

Artikel 144 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird auf das höhere Niveau des Artikels 108 Absatz 4a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (betreffend die Umstände, die bei der Festlegung des Ausschlusses und seiner Dauer und/oder der finanziellen Sanktionen zu berücksichtigen sind) verlagert.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 108 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wird der Haushaltsplan im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Drittländern ausgeführt, kann die Kommission nach dem in Absatz 3 vorgesehen Verfahren eine Ausschlussentscheidung treffen oder eine finanzielle Sanktion verhängen, wenn das nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betraute Drittland dies versäumt hat. Dies berührt nicht die Verantwortung des Drittlands, gemäß Artikel 60 Absatz 3 Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu treffen.

Begründung

Anpassung an die Praxis beim EEF, um sicherzustellen, dass die Kommission Ausschlussentscheidungen treffen kann, wenn die Stellen, denen Vollzugsaufgaben übertragen wurden, dies versäumt haben.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 110 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Der Bewerber oder Bieter erfüllt die in den Auftragsunterlagen genannten Auswahlkriterien.

c) Der Bewerber oder Bieter erfüllt die in den Auftragsunterlagen genannten Auswahlkriterien, und es liegen keine kollidierenden Interessen vor, die sich negativ auf die Ausführung des Auftrags auswirken könnten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 162 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(11a) Artikel 162 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.

„1. Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Sie werden jedoch – gegebenenfalls auf vertraulicher Basis – dem Europäischen Parlament auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.“

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 164

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(11a) Artikel 164 erhält folgende Fassung:

1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

„1. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 den Unionsorganen und den in den Artikeln 208 und 209 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.

2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

2. Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat den betreffenden Organen und Einrichtungen die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.

3. Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so treffen die betreffenden Organe und Einrichtungen so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.“

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 165 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(11a) Artikel 165 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV.

„3. Die Organe und Einrichtungen der Union unterbreiten dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV.“

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 166

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(11a) Artikel 166 erhält folgende Fassung:

1. Gemäß Artikel 319 AEUV und Artikel 106a des Euratom-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

„1. Gemäß Artikel 319 AEUV und Artikel 106a des Euratom-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die sie ihren am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt haben. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission sie in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.

2. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die anderen Organe und Einrichtungen Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die sie ihren am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt haben. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission sie in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe und Einrichtungen werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.“

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 208 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) In Artikel 208 wird folgender Absatz eingefügt:

 

3a. Einrichtungen der Union, die sich vollständig selbst finanzieren und für die die in der Rahmenfinanzregelung gemäß Absatz 1 festgelegten Vorschriften nicht gelten, sollten aus Gründen der Kohärenz gegebenenfalls ähnliche Vorschriften erlassen. Außerdem ist dafür zu sorgen, dass die Gebühren dieser Einrichtungen in angemessener Höhe festgesetzt werden, damit sie die Kosten der von der Agentur erbrachten Dienstleistungen decken und keine erheblichen Überschüsse entstehen. Etwaige Überschüsse sollten dem Unionshaushalt zugeführt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

Artikel 209

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(14a) Artikel 209 erhält folgende Fassung:

Artikel 209

„Artikel 209

Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partnerschaften

Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften

Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

1. Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die durch einen Basisrechtsakt errichtet und mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ein Muster einer Finanzregelung im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 auf der Grundlage von Artikel 60 zu erlassen, das die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze festlegt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ein Muster einer Finanzregelung im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 auf der Grundlage von Artikel 60 zu erlassen, das die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze festlegt.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

 

2. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne. Diese Einrichtungen arbeiten in vollem Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legen gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.

 

3. Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft vor der Erstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Kommission oder bis zu dem in der Finanzregelung der betreffenden Einrichtung festgelegten Datum, dass in den Jahresabschlüssen der Einrichtungen nach Absatz 1 die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der betreffenden Einrichtung ordnungsgemäß wiedergegeben sind. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 Unterabsatz 1 nichts Gegenteiliges vorsieht, erstellt der Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 1 AEUV für jede Einrichtung einen besonderen Jahresbericht. Bei der Erstellung dieses Berichts berücksichtigt der Rechnungshof die Arbeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

Begründung

Diese Begründung gilt auch für Artikel 60 Absatz 7.

VERFAHREN

Titel

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2014)0358 – C8-0029/2014 – 2014/0180(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.7.2014

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

3.7.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Tamás Deutsch

30.9.2014

Prüfung im Ausschuss

8.1.2015

 

 

 

Datum der Annahme

27.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Louis Aliot, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Dan Nica, Gilles Pargneaux, Georgi Pirinski, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Michael Theurer, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Andrey Novakov, Julia Pitera


VERFAHREN

Titel

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0358 – C8-0029/2014 – 2014/0180(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

17.6.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.7.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

3.7.2014

INTA

3.7.2014

CONT

3.7.2014

ECON

3.7.2014

 

EMPL

3.7.2014

ENVI

3.7.2014

ITRE

3.7.2014

IMCO

3.7.2014

 

TRAN

3.7.2014

REGI

3.7.2014

CULT

3.7.2014

JURI

3.7.2014

 

LIBE

3.7.2014

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

INTA

3.9.2014

ECON

22.7.2014

EMPL

17.9.2014

ENVI

24.7.2014

 

ITRE

22.7.2014

IMCO

17.7.2014

TRAN

16.7.2014

REGI

22.9.2014

 

CULT

3.9.2014

JURI

3.9.2014

LIBE

15.7.2014

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Ingeborg Gräßle

24.9.2014

 

 

 

Datum der Annahme

26.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Carlos Iturgaiz, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Clare Moody, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janusz Lewandowski, Andrey Novakov, Claudia Tapardel

Datum der Einreichung

12.3.2015

Rechtlicher Hinweis