Verfahren : 2013/0255(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0055/2015

Eingereichte Texte :

A8-0055/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 12
CRE 28/04/2015 - 12

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.64
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0173

ZWISCHENBERICHT     
PDF 262kWORD 203k
18.3.2015
PE 546.675v02-00 A8-0055/2015

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

(COM(2013)0534 – 2013/0255(APP))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Monica Macovei

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 SCHREIBEN DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

(COM(2013)05342013/0255(APP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(1),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(2),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

–   unter Hinweis auf die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die Artikel 2, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 30. November 2009 zu einem Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 86, 218, 263, 265, 267, 268 und 340,

–   gestützt auf Artikel 99 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0055/2015),

A. in der Erwägung, dass die von der Kommission gesammelten und analysierten Daten zur Feststellung mutmaßlichen Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der Union in Höhe von durchschnittlich 500 Mio. EUR pro Jahr geführt haben, obgleich es gute Gründe für die Annahme gibt, dass etwa 3 Mrd. EUR pro Jahr durch Betrug gefährdet sein könnten;

B.  in der Erwägung, dass die Anklagerate – etwa 31 % in acht Jahren von 2006 bis 2013 – im Vergleich zu der Zahl der vom OLAF an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen für gerichtliche Folgemaßnahmen gering ist; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) darin besteht, diese Lücke zu schließen;

C. in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Verfolgung von Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU möglicherweise weniger wirksam tätig sind, sodass den Steuerzahlern aller Mitgliedstaaten der EU, die zum Haushalt der EU beitragen, Schaden zugefügt wird;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 12. März 2014 den Rat aufgefordert hat, es auf der Grundlage eines kontinuierlichen Informationsaustauschs und einer fortlaufenden Anhörung umfassend in seine legislativen Arbeiten einzubeziehen;

E.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Rechtssysteme, Rechtstraditionen sowie Strafverfolgungs- und Justizsysteme in den Mitgliedstaaten nicht die Bekämpfung von Betrug und Kriminalität zulasten der finanziellen Interessen der Union behindern oder untergraben sollten;

F.  in der Erwägung, dass Terrorismus auch durch organisierte Kriminalität finanziert wird und kriminelle Gruppen Mittel durch Betrug beschaffen;

G.  in der Erwägung, dass der Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Ausdehnung der Befugnisse der EStA auf schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension ermöglicht; in der Erwägung, dass diese Möglichkeit berücksichtigt werden sollte, sobald die EStA errichtet ist und gut funktioniert;

1.   bekräftigt seinen nachdrücklichen Willen, die Prioritäten für die Errichtung der EStA umzusetzen, und die Grundsätze und Bedingungen festzustellen, bei deren Vorliegen es seine Zustimmung geben könnte;

2.   bekräftigt den Inhalt seines vorherigen Zwischenberichts, der mit der Entschließung vom 12. März 2014 angenommen wurde, und beabsichtigt, diese nach den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion des Rates zu ergänzen und zu aktualisieren;

3.   fordert den Rat auf, für Transparenz und demokratische Legitimität zu sorgen, indem das Parlament weiterhin umfassend informiert und kontinuierlich angehört wird; fordert den Rat nachdrücklich auf, als Voraussetzung für die Sicherstellung der Zustimmung zur Annahme der EStA-Verordnung die Auffassungen des Parlaments gebührend zu berücksichtigen;

4.   erinnert daran, dass die EStA für Straftaten im Zusammenhang mit gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug zuständig sein sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die einschlägigen Straftatbestände in der vorgeschlagenen Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (die sogenannte „PIF-Richtlinie“) aufzuführen sind; fordert den Rat auf, sich erneut darum zu bemühen, bei dieser Richtlinie – als Voraussetzung für die Errichtung der EStA – eine Einigung zu erreichen, wobei jedoch auch die Fortschritte anerkannt werden, die von den Mitgesetzgebern in den Verhandlungen zur Annahme der PIF-Richtlinie erzielt wurden;

5.   ist der Ansicht, dass ein innovativer Ansatz notwendig ist, um gegen die Täter, denen Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, zu ermitteln, sie zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, um die Wirksamkeit der Bekämpfung von Betrug, die Rückforderungsquote und das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Organe der EU zu verbessern;

6.   ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die Errichtung einer einzigen, leistungsstarken und unabhängigen EStA sicherzustellen, die in der Lage ist, gegen die Täter, denen Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union vorgeworfen wird, zu ermitteln, sie zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; ist ferner der Ansicht, dass jede schwächere Lösung zu Lasten des Haushalts der Union gehen würde;

Eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft

7.   betont, dass die Struktur der EStA vollkommen unabhängig von einzelstaatlichen Regierungen und EU-Institutionen sein sollte und vor politischer Einflussnahme und politischem Druck geschützt sein sollte; fordert daher Offenheit, Objektivität und Transparenz in Verfahren für die Auswahl und Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, seiner Stellvertreter, der Europäischen Staatsanwälte und der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte; ist der Auffassung, dass die Stelle des Europäischen Staatsanwalts eine Vollzeitstelle sein sollte, um Interessenkonflikte zu vermeiden;

8.   betont, wie wichtig seine Einbeziehung in die Verfahren für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte ist und schlägt ein allgemeines Auswahlverfahren für Bewerber mit der notwendigen Integrität, Professionalität, Erfahrung und Befähigung vor; ist der Ansicht, dass die Europäischen Staatsanwälte einvernehmlich vom Rat und vom Parlament auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Vorauswahlliste ernannt werden sollten, nachdem sie von einem unabhängigen, aus anerkannten Richtern, Staatsanwälten und Anwälten bestehenden Expertengremium beurteilt wurden; ist ferner der Ansicht, dass der Europäische Generalstaatsanwalt nach dem gleichen Verfahren nach einer Anhörung durch das Parlament ernannt werden sollte;

9.   ist der Ansicht, dass die Mitglieder des Kollegiums nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Antrag des Rats, der Kommission, des Parlaments und/oder des Europäischen Generalstaatsanwalts entlassen werden sollten;

10. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen, sich selbst verwaltenden Organe der Rechtspflege im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in die Verfahren zur Ernennung der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte einbeziehen müssen;

11. begrüßt, dass im Text des Rates eine jährliche Berichterstattung an die Organe der EU vorgesehen ist, um eine kontinuierliche Bewertung der Tätigkeit der neuen Einrichtung zu gewährleisten; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass im jährlichen Bericht unter anderem Einzelheiten zur Bereitschaft der einzelstaatlichen Behörden zur Zusammenarbeit mit der EStA enthalten sind;

Klare Trennung der Zuständigkeit der EStA und der einzelstaatlichen Behörden

12. ist der Ansicht, dass die Vorschriften über die Trennung der Zuständigkeit der EStA und der einzelstaatlichen Behörden klar bestimmt sein sollten, um jede Ungewissheit und jedes Missverständnis in der operativen Phase auszuschließen: die EStA sollte die Zuständigkeit haben, Betrugsstraftaten zulasten der finanziellen Interessen der Union gemäß der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug zu untersuchen und zu verfolgen; ist der Auffassung, dass die EStA zuerst, und bevor einzelstaatliche Behörden eigene Ermittlungen aufnehmen, über ihre Zuständigkeit entscheiden sollte, um ineffiziente parallel verlaufende Untersuchungen zu vermeiden;

13. besteht darauf, dass einzelstaatliche Behörden, die Ermittlungen von Straftaten vornehmen, die möglicherweise in die Zuständigkeit der EStA fallen, dazu verpflichtet werden sollten, die EStA über derartige Ermittlungen zu informieren; bekräftigt erneut die Notwendigkeit, dass die EStA das Recht hat, derartige Ermittlungen zu übernehmen, soweit dies nach ihrem Ermessen zweckmäßig ist, um die Unabhängigkeit und Effektivität der Einrichtung sicherzustellen;

14. bekräftigt, dass sich die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf andere Straftaten als jene zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nur dann erstrecken sollten, sofern kumulativ:

a)           eine konkrete Handlung gleichzeitig eine Straftat zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und eine andere Straftat darstellt, und

         b)          der Schwerpunkt auf den die finanziellen Interessen der Union betreffenden Straftaten liegt, und die anderen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind, und

c)           eine weitere Verfolgung und Ahndung der anderen Straftat ausgeschlossen wäre, wenn sie nicht zusammen mit den die finanziellen Interessen der Union betreffenden Straftaten verfolgt und zur Anklage gebracht würde; ist ebenfalls der Ansicht, dass im Fall einer Uneinigkeit zwischen der EStA und den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Ausübung der Zuständigkeit die EStA auf zentraler Ebene darüber entscheiden sollte, wer die Ermittlungen führt und die strafrechtliche Verfolgung übernimmt; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die nach diesen Kriterien vorgenommene Bestimmung der Zuständigkeit immer gerichtlich überprüfbar sein sollte;

Eine effiziente Struktur für die effektive Bearbeitung von Fällen

15. bedauert, dass die Möglichkeit einer kollegialen Struktur im Gegensatz zu einer hierarchischen Struktur, die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen wurde, von den Mitgliedstaaten geprüft wird; ist diesbezüglich der Ansicht, dass alle Entscheidungen in Bezug auf die Einleitung der Strafverfolgung, die Wahl der zuständigen Gerichtsbarkeit, die Neuzuweisung oder Einstellung eines Verfahrens, und Vergleiche auf zentraler Ebene von den Kammern getroffen werden sollten;

16. betont, dass die Kammern eine führende Rolle in den Ermittlungen und in der Strafverfolgung spielen und ihre Tätigkeit nicht auf bloße Koordinierung beschränken sollten, sondern die Arbeit der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte vor Ort überwachen sollten;

17. hat Bedenken in Bezug auf die automatische Verbindung eines Europäischen Staatsanwalts auf zentraler Ebene mit einem in seinem Mitgliedstaat eingeleiteten Verfahren, da dies zu offensichtlichen Mängeln in Bezug auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die gleichmäßige Verteilung der Verfahren führen könnte;

18. fordert daher eine rationale Organisation der Arbeitsbelastung der EStA auf zentraler Ebene; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das System der Zuteilung der Verfahren zwischen den Kammern vorher festgelegten und objektiven Kriterien folgen sollte; schlägt auch vor, dass später eine Spezialisierung der Kammern in Erwägung gezogen werden könnte;

19. ist überzeugt, dass das Wissen, die Erfahrung und der Sachverstand, die im Bereich der einzelstaatlichen Systeme der Strafverfolgung notwendig sind, auch durch das Personal der EStA auf zentraler Ebene gewährleistet werden wird;

Ermittlungsmaßnahmen und Zulässigkeit von Beweismitteln

20. fordert die Rechtsetzungsinstanz auf, für gestraffte Verfahren der EStA zu sorgen, um die Genehmigung für Ermittlungsmaßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die fragliche Maßnahme beantragt und durchgeführt wird, zu erhalten; erinnert daran, dass die Mitgesetzgeber Kriterien für die Beantragung von Ermittlungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten vereinbart haben, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen beruhen; ist der Ansicht, dass dieselben Kriterien im Hinblick auf Ermittlungsmaßnahmen zur Anwendung kommen sollten, die von der EStA zu genehmigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Versagungsgründe;

21. fordert den Rat auf, die Zulässigkeit von durch die EStA gesammelten Beweismitteln unter uneingeschränkter Achtung der einschlägigen europäischen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der gesamten EU sicherzustellen, da dies für die Wirksamkeit der Strafverfolgung wesentlich ist; dabei sind Artikel 6 EUV, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten;

22. bekräftigt die Notwendigkeit, dass die EStA nach allen relevanten Beweismitteln suchen sollte, unabhängig davon, ob diese belastend oder entlastend sind; unterstreicht zudem, dass es notwendig ist, dem Verdächtigen oder Beschuldigten bei einer Ermittlung, die von der EStA vorgenommen wird, bestimmte Rechte im Hinblick auf die Beweismittel einzuräumen, insbesondere die folgenden:

a)           der Verdächtige oder Beschuldigte sollte das Recht haben, Beweismittel beizubringen, die von der EStA zu berücksichtigen sind;

b)          der Verdächtige oder Beschuldigte sollte das Recht haben, bei der EStA zu beantragen, dass alle für die Ermittlungen relevanten Beweise erhoben sowie Sachverständige benannt und Zeugen gehört werden;

23. hält es angesichts der Möglichkeit mehrerer Gerichtsbarkeiten bei grenzüberschreitenden Straftaten, die in die Zuständigkeit der EStA fallen, für entscheidend, dass sichergestellt wird, dass der Grundsatz des Verbots der doppelten Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten, die in die Zuständigkeit der EStA fallen, von den Europäischen Staatsanwälten, den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten und den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt geachtet wird;

Zugang zu gerichtlicher Überprüfung

24. bekräftigt, das das Recht auf einen Rechtsbehelf bezüglich der Tätigkeit der EStA zu allen Zeiten gewährleistet sein sollte, und erkennt auch die Notwendigkeit an, dass die EStA wirksam arbeitet; ist daher der Ansicht, dass die Entscheidungen der EStA einer gerichtlichen Überprüfung durch das zuständige Gericht unterliegen sollten; betont, dass die Entscheidungen, die von den Kammern getroffen werden, wie beispielsweise die Entscheidung über die für die Strafverfolgung zuständige Gerichtsbarkeit, über die Einstellung oder Neuzuweisung eines Verfahrens oder über einen Vergleich einer gerichtlichen Überprüfung durch die Unionsgerichte unterliegen sollten;

25. ist der Ansicht, dass die EStA in Bezug auf die gerichtliche Überprüfung aller Ermittlungsmaßnahmen und verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Anklagefunktion ergreift, vor den zuständigen Prozessgerichten der Mitgliedstaaten als einzelstaatliche Behörde gelten sollte;

Kohärenter Rechtsschutz für Verdächtige und Beschuldigte

26. erinnert daran, dass die neue Einrichtung ihre Tätigkeit unter umfassender Achtung der in Artikel 6 EUV, Artikel 16 AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten und dem bestehenden Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren und dem Schutz personenbezogener Daten durchführen sollte;

27. bekräftigt, dass die zukünftige Richtlinie über Prozesskostenhilfe gleichermaßen für sämtliche Verdächtige und Beschuldigte gelten sollte, gegen die von der EStA Ermittlungen oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung vorgenommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mangels einer EU-Richtlinie den effektiven Zugang zu Prozesskostenhilfe im Einklang mit dem einschlägigen einzelstaatlichen Recht zu sichern;

28. betont, dass sämtliche Verdächtige und Beschuldigte, gegen die von der EStA Ermittlungen oder Maßnahmen der strafrechtlichen Verfolgung vorgenommen werden, das Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben; betont in diesem Zusammenhang, dass die von der EStA vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen muss; betont, dass besondere Bestimmungen zum Datenschutz in der Verordnung des Rates über die Errichtung der EStA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 lediglich und nur in dem erforderlichen Umfang ergänzen und im Einzelnen ausführen sollen;

29.  bekräftigt erneut seine große Bereitschaft zur Errichtung der EStA und zur Reform von Eurojust, wie das von der Kommission in ihren beiden Vorschlägen vorgesehen ist; fordert, dass die Kommission die Schätzungen der Auswirkungen auf den Haushalt der kollegialen Struktur anpasst; fordert eine Klarstellung der Beziehungen zwischen Eurojust, EStA und OLAF, so dass ihre Aufgaben bei dem Schutz der finanziellen Interessen der EU voneinander abgegrenzt sind; fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit eines stärker integrierten Ansatzes dieser Agenturen zu prüfen, um die Ermittlungen effektiver zu gestalten;

30. fordert den Rat nachdrücklich auf, den oben angegebenen Empfehlungen zu folgen, und betont, dass diese Bedingungen wesentlich für die Zustimmung des Parlaments zum Entwurf des Rates für die Verordnung sind;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

     Angenommene Texte, P7_TA(2014)0234.

(2)

     Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.


BEGRÜNDUNG

Der Mehrwert der Europäischen Staatsanwaltschaft besteht in der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgung durch eine einzige unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene in Fällen von Betrug zulasten von EU-Fonds und in der Verbesserung der Strafverfolgung, der Rückforderung von Mitteln und des Vertrauens von Steuerzahlern in die Organe der EU. Das derzeitige System, selbst wenn es in einigen Mitgliedstaaten gut funktioniert, erwies sich in der Union in Bezug auf Strafverfolgung und Rückforderung von Mitteln als recht ineffizient.

Im Allgemeinen sollte die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwalt vom konkreten Bedarf angetrieben werden, den gegenwärtigen Zustand zu korrigieren, in dem die Anklagerate in Zusammenhang mit den Empfehlungen des OLAF für gerichtliche Folgemaßnahmen bei durchschnittlich 31 % in acht Jahren (2006 bis 2013) lag. Folglich war die Rückerstattung der Gelder unserer Bürger gering, was nicht hinnehmbar ist und deutlich geändert werden muss.

Die Berichterstatterin möchte einen neuen Zwischenbericht vorlegen, der die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments und die zugrundeliegenden Grundsätze und Bedingungen darstellt, die für die Zustimmung des Parlaments zum Vorschlag des Gesetzgebers notwendig sein könnten. Seit der Annahme des Vorschlags der Kommission im Juli 2013 hat das Europäischen Parlament großes Interesse und Engagement in Bezug auf die Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren gezeigt. In seiner Entschließung vom 12. März 2014 forderte das Parlament den Rat auf, umfassend an seiner Arbeit beteiligt zu werden und legte eine Reihe politischer Vorschläge vor, in denen einige der wichtigsten Aspekte angesprochen werden: Struktur, Unabhängigkeit, Entscheidungsverfahren, Kompetenz, Ermittlungsmethoden, Zulässigkeit von Beweismitteln, Rechtsschutz.

Die bisher im Rat (Justiz und Inneres) geäußerten Orientierungen gehen in Richtung eines kollegialen Gremiums, das aus einem Europäischen Staatsanwalt pro Mitgliedstaat besteht und von einem Obersten Staatsanwalt geleitet wird, sowie in Richtung einer konkurrierenden Zuständigkeit zwischen der neuen Einrichtung und den einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften. Die Entscheidungen zu diesen Fragen werden positive oder negative Folgen für die Effektivität der Tätigkeit der EStA und den allgemeinen Mehrwert der neuen Einrichtung der EU haben.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (26.2.2015)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

(COM(2013)05342013/0255(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Victor Negrescu

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Bezugsvermerke

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 3. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(1),

Empfehlungen

1.  bekräftigt den Inhalt der Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 3. März 2014 und bringt seine Absicht zum Ausdruck, auf eine Reihe zusätzlicher Elemente einzugehen, etwa in Bezug auf neue Entwicklungen in der Debatte im Rat;

2.  betont, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, des Europäischen Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter, der Europäischen Staatsanwälte und der abgeordneten Europäischen Staatsanwälte zu gewährleisten und sie insbesondere vor jeglicher unzulässiger Einflussnahme durch parteipolitische Gremien oder nationale Verwaltungs- und Justizbehörden, einschließlich europäischer Institutionen, zu schützen; ist der Auffassung, dass die Stelle des Europäischen Staatsanwalts eine Vollzeitstelle sein sollte;

3.  bekräftigt erneut seine große Bereitschaft zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Reform von Eurojust wie von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über Eurojust vorgesehen; ist jedoch davon überzeugt, dass die Eurojust-Reform solange zurückgestellt werden sollte, bis der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt hat; hält an der Paketlösung fest, da die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust eng miteinander zusammenarbeiten;

4.  ist der Ansicht, dass der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft eindeutig definiert sein sollte, um Rechtsunsicherheiten bezüglich der in ihren Aufgabenbereich fallenden Straftaten zu vermeiden; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, die Zuständigkeit von Eurojust, Europol und OLAF klarzustellen, so dass die jeweiligen Rollen aller Einrichtungen, die für den Schutz der finanziellen Interessen der EU zuständig sind, klar definiert und voneinander abgegrenzt sind;

5.  begrüßt den Vorschlag, dass die Europäische Staatsanwaltschaft den EU-Organen einen Jahresbericht vorlegen sollte, um die Transparenz sicherzustellen und die Grundzüge ihrer Tätigkeit bewerten zu können; hebt hervor, dass dies kein Mittel darstellen darf, das es den EU-Organen ermöglicht, auf die künftige Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen;

6.  betont die Notwendigkeit eines offenen, transparenten und unabhängigen Auswahlverfahrens für die Ernennung des Europäischen Staatsanwaltes und seiner Stellvertreter; schlägt ein allgemeines Auswahlverfahren für Bewerber mit angemessener Professionalität, Erfahrung und Befähigung vor, die von der Kommission in eine Vorauswahlliste aufgenommen und von einem unabhängigen Expertengremium beurteilt werden könnten; schlägt vor, diese Vorauswahlliste an das Parlament und den Rat zu übermitteln und dem Parlament und dem Rat die Befugnis einzuräumen, weitere Interviews mit den Kandidaten durchzuführen, deren Namen auf der Liste stehen; fordert daher, dass das Parlament umfassend in das Verfahren zur Auswahl des Europäischen Staatsanwalts und seiner Stellvertreter einbezogen wird und die endgültige Entscheidung über die Ernennung vom Rat getroffen und vom Parlament gebilligt werden muss;

7.  weist darauf hin, dass die Europäische Staatsanwaltschaft der Ernennung der Europäischen Staatsanwälte und der abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sowie der Erfüllung der Kriterien bezüglich Qualifikationen, Berufserfahrung und Unabhängigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen sollte und dabei die geografische Ausgewogenheit sicherstellen muss;

8.  hebt hervor, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen und Ermittlungen in allen Fällen von schwerwiegenden Straftaten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU ungeachtet des teilnehmenden Mitgliedstaats nach denselben strengen Maßstäben und unabhängig von geografischen Erwägungen, früheren Fällen oder Umfragen durchführen muss, wobei sie einen auf objektiven Kriterien beruhenden qualitativen Ansatz verfolgen sollte;

9.  betont, dass Klarheit darüber bestehen muss, in welcher Weise die Europäische Staatsanwaltschaft mit allen Mitgliedstaaten effektiv zusammenarbeiten wird;

10. ist der Auffassung, dass die Europäische Staatsanwaltschaft besondere Anstrengungen unternehmen sollte, um grenzübergreifende Straftaten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen, und dass sie dabei die Komplexität dieser Problematik und das sich daraus ergebende hohe Gefahren- und Schadensrisiko berücksichtigen sollte; bekräftigt jedoch, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft genau festgelegt werden sollten, damit die darunter fallenden Straftatbestände im Voraus bestimmt und die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft und der nationalen Staatsanwaltschaften klar voneinander abgegrenzt werden können; schlägt diesbezüglich vor, die Begriffsbestimmungen in Artikel 13 des Kommissionsvorschlags, in dem die Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs geregelt ist, sorgfältig zu überprüfen, um eine doppelte Gefährdung oder Lücken bei der Strafverfolgung zu verhindern; schlägt vor, dafür zu sorgen, dass die der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente und -maßnahmen einheitlich, genau bestimmt und mit den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten vereinbar sind, um sicherzustellen, dass es zu keinem „Forum-Shopping“ kommen kann;

11. erinnert daran, dass die von sämtlichen Staatsanwälten und Bediensteten der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen und Ermittlungen unter voller Wahrung der Rechtsrundsätze durchgeführt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die dem Verdächtigen eingeräumten Rechte, wie die Achtung der Unschuldsvermutung bis zum Erlass einer abschließenden und rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht, die Aussage zu verweigern, das Recht auf einen Strafverteidiger und Prozesskostenhilfe und den Grundsatz ne bis in idem. fordert die Mitgliedstaaten auf, harmonisierte Vorschriften über die Anerkennung und Zulässigkeit von Beweismitteln zu erlassen, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft beigebracht werden; ist insbesondere der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beweismitteln so gestaltet sein sollten, dass dabei sämtliche Rechte geachtet werden, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, so wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, und im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union garantiert werden; ist der Ansicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft aktiv nach allen relevanten Beweismitteln suchen sollte, egal, ob diese belastend oder entlastend sind;

12. bedauert, dass gemäß dem vorliegenden Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft deren Zuständigkeitsbereich auf Betrugsfälle beschränkt ist; fordert daher die Kommission auf, sobald die Europäische Staatsanwaltschaft errichtet ist, eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Europäischen Staatsanwaltschaft vorzuschlagen, damit bestimmte Kategorien von schweren grenzübergreifenden Straftaten, wie organisierte Kriminalität und Terrorismus, erfasst sind;

13. fordert den Rat auf, detaillierte Angaben darüber zu machen, wie sich die vorgeschlagene Kollegialstruktur auf den EU-Haushalt auswirken wird; ist der Auffassung, dass die Entscheidung über die Wahl der zuständigen Gerichtsbarkeit, die Entscheidung über die strafrechtliche Verfolgung, die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens, die Entscheidung über die Neuzuweisung des Verfahrens und die Entscheidung über einen Vergleich in jedem Fall auf der zentralen Ebene getroffen werden sollten;

14. bekräftigt, dass in Bezug auf die Handlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit das Recht auf die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gewährleistet sein sollte; ist daher der Ansicht, dass die Entscheidungen der Europäischen Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Überprüfung durch das zuständige Gericht unterliegen sollten; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass Entscheidungen, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft vor dem oder unabhängig vom Verfahren getroffen werden, wie beispielsweise die Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungen, über die für die Strafverfolgung zuständige Gerichtsbarkeit, über die Einstellung des Verfahrens oder über einen Vergleich, einer gerichtlichen Überprüfung durch die Unionsgerichte unterliegen sollten; unterstreicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft jeden Schaden, der durch eine unrechtmäßige oder fehlerhafte Strafverfolgung entstanden ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts ersetzen sollte;

15. ist der Auffassung, dass die Verordnung neben dem Jahresbericht über die allgemeine Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Überprüfungsklausel enthalten sollte, damit überprüft werden kann, ob die mit der Errichtung der Staatsanwaltschaft angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht wurden, und festgestellt werden kann, welche Lücken und Schlupflöcher noch zu beheben sind;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Therese Comodini Cachia, Mady Delvaux, Andrzej Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Laura Ferrara, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Heidi Hautala, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Victor Negrescu, Viktor Uspaskich

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Krisztina Morvai

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0234.


SCHREIBEN DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES

 

Haushaltskontrollausschuss

Die Vorsitzende

IPOL-COM-CONT D(2015)3294

Herrn Claude Moraes

Vorsitzender

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,

Justiz und Inneres

ASP 13G205

Europäisches Parlament

Betrifft: Aktualisierter Zwischenbericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)534 – 2013/0255(APP))

Sehr geehrter Herr Moraes,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie im Zusammenhang mit Ihrem Angebot, die Ansichten des Haushaltskontrollausschusses (CONT) in den aktualisierten Zwischenbericht zu dem EStA-Vorschlag einfließen zu lassen, zu dem Ihr Ausschuss die Position des Parlaments zu den jüngsten Diskussionen der Mitgliedstaaten vorbereitet. Ich möchte Ihnen für die gute fortgesetzte Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit danken.

Wie in der Entschließung des EP vom 12. März 2014 betont, ist die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer Schritt in Richtung der Schaffung eines europäischen Raums der Strafjustiz und ein Beitrag zur Stärkung der Instrumente zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Betrugsbekämpfung, womit das Vertrauen der Steuerzahler in die EU gestärkt wird. Da die EStA zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Rates gehört, fordert der Haushaltskontrollausschusses den Rat auf, das Europäische Parlament umfassend in seine Arbeit einzubeziehen.

Der Haushaltskontrollausschusses ist der Ansicht, dass sicherzustellen ist, dass die EStA unter vollständiger Achtung und Einhaltung der Grundrechte tätig ist, aber auch geschmeidig, straff und effizient und in der Lage sein muss, beste Ergebnisse zu erzielen. Die EStA sollte vollkommen unabhängig von einzelstaatlichen Regierungen und EU-Institutionen sein und vor politischer Einflussnahme und politischem Druck geschützt sein. Der Zuständigkeitsbereich der EStA sollte eindeutig definiert sein, um Rechtsunsicherheit bezüglich der in ihren Aufgabenbereich fallenden Straftaten zu vermeiden. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass der Rat die Zuständigkeiten von Eurojust und OLAF klarstellt, so dass die drei bestehenden Einrichtungen, die für den Schutz der finanziellen Interessen der EU zuständig sind, ihre klar definierten Aufgaben haben und voneinander abgegrenzt sind.

Ferner fordern wir, dass die Ermittlungsinstrumente und -maßnahmen, die der EStA zur Verfügung stehen, einheitlich und genau bestimmt sowie mit den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, in denen sie umgesetzt werden, vereinbar sein müssen. Die Regeln zur Zulässigkeit von Beweismitteln und ihre Bewertung gemäß Artikel 30 des Vorschlags der Kommission müssen eindeutig sein und in jeder von der EStA erfassten Gerichtsbarkeit einheitlich angewendet werden sowie alle Verfahrensgarantien beachten.

Ferner fordert der Haushaltkontrollausschuss auf zentraler Ebene ein Organisationsmodell der EStA, das geeignete Fertigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse berücksichtigt, so dass diejenigen, die die Ermittlungen durchführen, die notwendigen Kompetenzen haben, diese Ermittlungen in den Rechtssysteme der betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass ein Kollegium Europäischer Staatsanwälte die am besten geeignete Struktur wäre, um zu gewährleisten, dass das notwendige Niveau der Fähigkeiten und Erfahrungen zur Verfügung steht, wenn Ermittlungen durchgeführt werden. Wir haben jedoch die Vermutung, dass diese Struktur zu einem Verlust der Unabhängigkeit oder zu Ineffizienz innerhalb der Einrichtung führen könnte, so dass wir über die Diskussionen im Rat über Struktur und Kompetenzen der EStA besorgt sind.

Wir begrüßen die Absicht des Rates, der EStA und den Mitgliedstaaten konkurrierende Zuständigkeiten zur Untersuchung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union einzuräumen, was dazu beitragen wird, dass die Ermittlungen auf der geeigneten Ebene stattfinden.

Der Haushaltkontrollausschuss ersucht den LIBE-Ausschuss, vom Rat zu fordern, die folgenden Grundsätze einzuhalten:

 ein offenes und transparentes Verfahren zur Auswahl der Europäischen Staatsanwälte mit umfassender Einbeziehung des Parlaments in das Verfahren zur Auswahl des Europäischen Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter, um sicherzustellen, dass die EStA eine wirklich europäische Einrichtung wird und ihre Unabhängigkeit von einzelstaatlichen Regierungen gewährleistet wird;

 eine Zuweisung der Fälle zwischen den Staatsanwälten nach Sachverstand,

 die Einrichtung einer dezentralen Struktur, wie von der Kommission vorgeschlagen, die den Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten ermöglicht, Ermittlungen in ihren oder in anderen Mitgliedstaaten einzuleiten, wobei die Ermittlungen innerhalb der einzelstaatlichen Systeme der Strafverfolgung verbleiben können, während die EStA von Staatsanwalt gleichzeitig informiert wird, wann immer Ermittlungen eingeleitet werden, sodass die derzeitigen Probleme von OLAF vermieden werden können, auf die Behörden der Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, ein bestimmtes Niveau der Information zu erreichen, um seine Aufgabe zu erfüllen;

 schließlich, und um die Effektivität der EStA zu gewährleisten, müssen die von ihr gesammelten Beweismittel vor den Gerichten der Mitgliedstaaten zulässig sein und voll umfassend dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlungen stattfanden, entsprechen, so wie auch den in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen, die für sie gelten.

Wir bedauern, dass der Vorschlag für die Einrichtung der EStA weder mit einem Vorschlag für die Bildung eines Europäischen Strafgerichtshofs als dem Gericht beigeordnetes Fachgericht gemäß Artikel 257 AEUV noch mit einem Vorschlag für einen europäischen verfahrensrechtlichen Rahmen einhergeht. Der Ausschuss, dem ich vorsitze, ersucht den Rat, diese Vorschläge zu prüfen.

Ferner erachtet es der Haushaltkontrollausschuss als notwendig, dass für EU-Beamte die gleichen Voraussetzungen wie für die anderen Unionsbürger gelten und das unmittelbare Eingreifen der EStA ermöglicht wird, indem Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 19 des Statuts der Beamten der Union entsprechend geändert werden.

Dementsprechend fordert der Ausschuss, dass der EStA-Vorschlag dem derzeitigen Rechtsetzungsvorschlag zu gemeinsamen Mindestvorschriften in Bezug auf das Recht auf vorläufige Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte (2013/0409(COD)) angepasst wird.

Wir werden die Verhandlungen des Rates weiterhin aufmerksam verfolgen und hoffen sehr, dass Sie unsere Forderungen bei der Arbeit am Zwischenbericht berücksichtigen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

13

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Iliana Iotova, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Barbara Matera, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, József Nagy, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janice Atkinson, Hugues Bayet, Carlos Coelho, Pál Csáky, Dennis de Jong, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Miltiadis Kyrkos, Gilles Lebreton, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Axel Voss

Rechtlicher Hinweis